[BLACKY74]

Die SPD will nach den Worten ihres Generalsekretärs ihre Sozialpolitik neu ausrichten - und dabei Hartz IV abschaffen. "Wir arbeiten an einem neuen Konzept", kündigte Klingbeil an. Die CDU erteilte dem Vorstoß eine Absage.

In einem sogenannten Debattencamp wollen die Sozialdemokraten am Wochenende über eine Neuausrichtung ihrer Sozialpolitik diskutieren. Generalsekretär Lars Klingbeil legt mit einem ersten Diskussionspunkt vor: "Hartz IV ist von gestern. Wir arbeiten an einem neuen Konzept", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Die Grundsicherung sei "passé - als Name und als System." Denn sie sei einst von der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder in dem Glauben eingerichtet worden, "dass es für jeden schnell wieder Arbeit gibt, wenn er oder sie arbeitslos wird". Durch die Digitalisierung verlören nun aber auch Hochqualifizierte ihre Jobs - "das führt zu einer enormen Abstiegsangst", sagte Klingbeil.

Wer eine Maßnahme macht, soll ALG I erhalten

Wer sich in Qualifizierungsmaßnahmen befinde, solle künftig weiterhin Arbeitslosengeld I beziehen, statt in Hartz IV abzurutschen: "Die Menschen müssen die Gewissheit haben, dass der Sozialstaat sie auffängt."

Bislang wird das Arbeitslosengeld I maximal 18 Monate lang gezahlt, bevor Arbeitslose nur noch die Grundsicherung erhalten. Klingbeil sagte, es brauche einen Sozialstaat unter neuen Prämissen, "der absichert und Chancen eröffnet statt Menschen zu gängeln".

SPD strebt Neuausrichtung im Sozialen an

Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig begrüßte den Vorstoß. "Es ist völlig klar, dass wir Hartz IV überwinden müssen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Menschen, die nach 30 Jahren im Beruf arbeitslos werden, dürfen nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs nicht in Hartz IV fallen, sondern müssen besser gestellt werden", sagte Schwesig. Dazu gehöre auch eine Erhöhung der sogenannten Schonvermögen, die beim Bezug von Sozialleistungen nicht angetastet werden.

Die SPD-Spitze will am Wochenende auf einem "Debattencamp" über die Neuausrichtung ihrer Sozialpolitik diskutieren. Die Partei versucht seit längerem, ihr Image in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu verbessern und den Sozialstaat zu reformieren.

"Die Mühlsteine von Hartz IV"

Parteichefin Andrea Nahles hatte sich im Sommer dafür ausgesprochen, Leistungskürzungen bei jüngeren Hartz-IV-Empfängern abzuschaffen, da diese aus ihrer Sicht kontraproduktiv wirkten: "Die melden sich nie wieder im Jobcenter, um einen Ausbildungsplatz zu suchen", sagte sie. Weite Teile der SPD und der Regierungspartner Union hatten ihren Vorschlag jedoch abgelehnt.

Klingbeil selbst hatte in dieser Woche den Vorschlag ins Gespräch gebracht, ein Recht auf ein staatlich bezahltes Jahr Auszeit nach zwölf Jahren Arbeit einzuführen. Bundesfinanzminister und SPD-Vize Olaf Scholz pocht bislang darauf, Hartz IV als Grundsicherung beizubehalten.

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert sagte, die SPD werde ihre Erneuerung nicht schaffen, wenn sie "die Mühlsteine von Hartz IV" nicht loswerde: Menschen dürften nicht gezwungen werden, angespartes Vermögen aufzubrauchen, bevor sie Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, forderte Kühnert auf einer Landeskonferenz der Thüringer Jusos.

Union lehnt Vorstoß ab

Die Bewerberin für den CDU-Vorsitz, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, lehnte Klingbeils Vorstoß ab. Damit würde der falsche Akzent gesetzt, sagte sie dem Fernsehsender RTL.

"Ich fände es viel spannender, sich Gedanken darüber zu machen, wie kriegen wir die Menschen aus Hartz IV heraus, als sich Gedanken darüber zu machen, wie soll das System vielleicht anders heißen, anders gestaltet werden", so Kramp-Karrenbauer.

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[nolte]

SPD: "H4 ist von gestern - muss weg"
CDU:"Nee, geht nicht"
SPD:"Achso, na dann nicht"

[Rumplestilskin]

Also, ich fände Hartz V auch besser: die Abfindungsregel, die dieser pfiffige Personalmanager bei seinem Ausscheiden erhalten hat. Aber für die Masse der Bevölkerung sind der guten Dinge halt eben nur IV, und nicht V.

[dieselkopf]

Man frägt sich nur, warum sie damit letztes Jahr nicht in den Wahlkampf gezogen sind...

Weil man dann Taten hätte sehen wollen?

Die stellen sich schon für Neuwahlen auf und wollen sicherstellen, dass sie noch die 5% Hürde nehmen können.

[nolte]

Die Rolle der SPD als "Arzt am Krankenbett des Kapitalismus" ist ausgespielt. Diese Rolle werden vermutlich demnächst die Grünen übernehmen.

[brakal1]

Zitat von nolte

Die Rolle der SPD als "Arzt am Krankenbett des Kapitalismus" ist ausgespielt. Diese Rolle werden vermutlich demnächst die Grünen übernehmen.

der war gut

1. war die SPD noch nie " Arzt am Krankenbett des Kapitalismus "
2. auch die Grünen werden diese Rolle nicht übernehmen, dazu sind sie zu liberal


"Arzt am Krankenbett des Kapitalismus" war und ist die Rolle der Linkspartei ( das war übrigens die einzige Partei, die damals gegen Hartz 4 gestimmt hat, wärend SPD,Grüne,CDU dafür gestimmt hatten )

das sie kaum was reißen um mehr Wähler anzusprechen, zeigt doch das die Mehrheit der Wähler, sich im Kapitalismus pudelwohl fühlen

die entäuschten Sozen Wähler rennen nun zu den Grünen, nur um später zu merken, das die Grünen genauso liberal sind wie die SPD

[betaalpha]

Zitat von brakal1

das sie kaum was reißen um mehr Wähler anzusprechen, zeigt doch das die Mehrheit der Wähler, sich im Kapitalismus pudelwohl fühlen

Wenn man mal über die Alternative zum Kapitalismus reden möchte, kommt man meistens nicht weit. I.d.R. gibt es dazu auch nur Totschlagsargumente als Antwort.
Aber über eine Alternative zur Demokratie wird leider auch nicht geredet, sondern fatalerweise gehandelt! Geschweige denn der zur Rechtsstaatlichkeit!

[Panasonic11]

So, so die SPD macht jetzt ein DebattenCamp um sich neu zu erfinden.
Diese Partei hat einfach Ihren Platz an der Seite ihrer ehemaligen Klientel verloren. Diesen Platz hat nun die CDU/CSU eingenommen.

So da kann man sich selbst erfinden wie man will doch leider wird das nix mehr.

[Avantasia]

Was mich mal Interessieren würde, was soll dann die Alternative für H4 sein?

Das Kind bekäme einen anderen Namen, aber mehr Kohle gäbe es sicher auch nicht,
sonst könnten die ja auch gleich einfach den H4 Satz erhöhen.

Wer sich in Qualifizierungsmaßnahmen befinde, solle künftig weiterhin Arbeitslosengeld I beziehen

Das wären bei mir z.B fast 100€ weniger als H4.