[pauli8]

Gipfel in Paris:
Trump nennt Macrons Vorschlag einer Europa-Armee "beleidigend"

60 Staats- und Regierungschefs treffen in Paris zum Gedenken des Weltkriegsendes ein. Dort kritisierte der US-Präsident Emmanuel Macrons Idee einer europäischen Armee.
10. November 2018, 6:42 UhrQuelle: ZEIT ONLINE; dpa, ap, jj


Trump twitterte kurz nach Ankunft: US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania am Flughafen Paris Orly © Saul Loeb/AFP/Getty Images


US-Präsident Donald Trump nannte die Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, eine europäische Armee zu bilden,einen "beleidigenden Vorstoß". Das schrieb er am Freitagabend auf Twitter. Anschließend forderte Trump die europäischen Regierungschefs dazu auf, mehr Geld für die Nato auszugeben.

Der US-Präsident war am Freitag, am Abend vor den Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag des Endes der Kämpfe im Ersten Weltkrieg, in Parisgelandet. Macron hatte zu Beginn der Woche in einem Interview mit dem Radiosender Europe 1 gesagt, die Gründung einer "echten europäischen Armee" mache die Region eigenständiger und weniger abhängig von den USA.

Trump hat den EU-Mitgliedsstaaten bereits wiederholt vorgeworfen,nicht genug für das Militärbündnis auszugeben. Von Ländern wie Frankreich und Deutschland verlangt Trump seit Langem, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen.

Am Samstagvormittag wird Macron seinen US-Kollegen persönlich im Élysée-Palast in Paris, dem Sitz des französischen Präsidenten, empfangen. Die beiden Staatschefs wollen zunächst über europäische Sicherheitsfragen, Syrien und den Iran sprechen. Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton sagte in Paris, die Vereinigten Staaten machten sich Sorgen um die Stabilität Europas.
Aber Trump scheue keine globalen Verpflichtungen, sagte er. "Ich denke, die andauernde Lehre (des Ersten Weltkriegs) ist für die Vereinigten Staaten, dass man bei der Entwicklung hin zu einer Weltmacht auch Interessen weltweit zu schützen hat." Große Anführerinnen und Anführer der Welt würden angetrieben durch nationale Interessen.

Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Staatspräsident Macron am Samstagnachmittag des Endes des Ersten Weltkriegs gedenken. Sie fahren dazu in die Nähe der nordfranzösischen Stadt Compiègne, wo am 11. November 1918 auf einer Waldlichtung der Waffenstillstand unterschrieben worden war.

Am Sonntag findet eine große Gedenkveranstaltung am Triumphbogen in der Pariser Innenstadt statt. Zu dem Ereignis werden 60 Staats- und Regierungschefs erwartet.

Graf Lambsdoff fordert gemeinsame Initiativen
Der FDP-Außenpolitiker und Vizefraktionsvorsitzender im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, forderte zum Jahrestag des Kriegsendes neue Impulse für die deutsch-französische Partnerschaft. 100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg "reicht es nicht aus, dieser europäischen und insbesondere deutsch-französischen Katastrophe nur zu gedenken", sagte Lambsdorff der Deutschen Presse-Agentur.

"Klar ist: Deutschland muss jetzt endlich die ausgestreckte Hand des französischen Präsidenten für eine Reform Europas ergreifen und die Vorschläge Emmanuel Macrons aufgreifen", sagte Lambsdorff weiter. "Wir brauchen eine europäische Außenpolitik mit einer Verteidigungsunion, wirksames Management von Migration und Außengrenzen, gemeinsame Initiativen für den Klimaschutz und konsequenten Einsatz für Freihandel." Berlin und Paris müssten auf diesen Feldern die Führung übernehmen.

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[Wornat1959]

Haha, das es Trump stört glaub ich gern. Aber dann soll er doch schmollen ...
Er sorgt ja grade selber dafür, das es für Europa nur den einen Weg geben kann: Sich von den USA und einem "Amerika-First"-Ego-Kurs zu verabschieden und sich endlich zu emanzipieren.

Nur zusammen kann Europa die Probleme der Zukunft bestehen. Die Vorschläge von Macron sind der richtige Weg. Das sieht man ja sehr schön auch an der Reaktion von Mister "I am the best president ever" Trump ... Dem gefällt es eben gar nicht wenn man in Erwägung ziehen könnte das man ihn in seiner Schmollecke stehen lassen könnte ...

[nolte]

Nur zusammen kann Europa die Probleme der Zukunft bestehen.

Im Prinzip und als alleinstehender Satz vollkommen richtig.

Die Vorschläge von Macron sind der richtige Weg.

Ernsthaft?

[csesraven]

Zitat von Cityrave

Mit einer EU-Armee würde endgültig die Souveränität der europäischen Völkern enden - wird aber zum Glück nicht so schnell passieren, davor wird eher das EU-Kartenhaus selbst in sich zusammenbrechen. Diese EU-Armee wird natürlich nur den EU-Eliten dienen, und nicht wie so viele naiv glauben den Europäern.

Natürlich, ein militärisch winziges Deutschland ist natürlich viel besser, wenn sich die USA mal gegen Europa stellen sollte.

[pauli8]

Geschichte
Putin begrüßt Frankreichs Vorstoß für europäische Armee
11. November 2018, 15:56 UhrQuelle: dpa

Moskau (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Vorstoß von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron für eine eigene europäische Armee begrüßt. Diese Idee sei nicht neu, sagte er dem von Russland finanzierten Sender RT France nach russischen Medienangaben. «Präsident Macron hat sie aber wiederbelebt.
» Europa sei ein starker Wirtschaftsverband und eine starke Wirtschaftsunion. Deshalb sei es logisch, dass Europa bei Sicherheit und Verteidigung unabhängig und souverän sein wolle, sagte Putin.

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Europa wäre unabhängig von den jeweiligen Launen - je nach Tagesform - eines Trump.

[Rukashi]

Für einen starken Wirtschaftsbund, der darüber hinaus die Souveränität des Bundes und damit der einzelnen Mitgliedsstaaten sichert, bedarf es auch einer eigenen, schlagkräftigen Armee.

Ich finde es recht Lustig, dass die üblichen Verdächtigen (abgesehen von nolte) dagegen sind.

Ist mir irgendetwas entgangen? Sind wir nicht Marionetten von Amerika? Wenn wir es nicht sind, ist es denn jetzt der pöse pöse Putin? Halt stop, es ist diesmal wieder die EU, da kommt man bei den ganzen Feindbildern leicht durcheinander.

Angenommen es wäre so, durch die Armee verlieren wir unsere Souveränität an die "Eliten", wie unterscheidet sich das zu unserer momentanen Politik auf Bundes Ebene?

[pauli8]

Um meine Aussage noch einmal zu verdeutlichen.

Mir ging es hauptsächlich um die Auslandseinsätze...da müssten wir nicht ständig nach der Pfeife von Amerika tanzen.
Und noch etwas...Trump wird sich nicht kriegerisch gegen die EU wenden.

Und wer ist bisher der größte Kriegstreiber...nicht Putin, nicht Frankreich oder Deutschland.

Ideologisch Verbohrte werden das aber anders sehen.

[Wornat1959]

Angela Merkel im EU-Parlament
Bundeskanzlerin plädiert für Europäische Armee

Vor dem EU-Parlament hat Angela Merkel für EU-Streitkräfte geworben. Zur Flüchtlingsfrage sagte sie, Deutschland habe sich "nicht immer tadellos verhalten".

13. November 2018, 15:36 Uhr Aktualisiert am 13. November 2018, 16:37 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, vu 186 Kommentare



( Die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem europäischen Parlament in Straßburg © Vincent Kessler/Reuters )

"Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen", hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede im EU-Parlament in Straßburg gesagt. "Die Zeiten, in denen wir uns vorbehaltlos auf andere verlassen konnten, die sind eben vorbei. Das heißt, dass wir Europäer unser Schicksal stärker in die Hand nehmen sollen, wenn wir überleben wollen als europäische Gemeinschaft", sagte sie weiter. Teile des Parlaments buhten die Kanzlerin minutenlang aus, sodass sie ihre Ansprache an der Stelle zeitweise unterbrach.

Eine gemeinsame europäische Armee würde der Welt zeigen, "dass es zwischen den europäischen Ländern nie wieder Krieg gibt", setzte Merkel in Bezug auf eine frühere Rede des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker von 2014 fort. Sie sei "keine Armee gegen die Nato", sondern könne "eine gute Ergänzung zur Nato" sein. Zudem sagte sie, die EU solle auch eine gemeinsame Politik für Rüstungsexporte entwickeln. Sie schlug auch einen europäischen Sicherheitsrat mit wechselnden Mitgliedern vor.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatte vergangene Woche erneut von seinem Wunsch nach einer europäischen Armee für mehr Unabhängigkeit von den USA gesprochen. Ohne eine "wahre europäische Armee" könnten die Europäer nicht verteidigt werden, sagte Macron in einem Interview mit dem französischen Radiosender Europe 1. Mit Blick auf "Russland, das an unseren Grenzen steht, und das zur Bedrohung werden könnte", dürften sich die Europäer "nicht allein auf die USA verlassen". US-Präsident Donald Trump hatte ihn dafür kritisiert. Die Idee sei "beleidigend" und Europa solle erst einmal "seinen gerechten Anteil an der Nato" bezahlen, sagte Trump.

Verteidigungsministerin will "Armee der Europäer"
Wie diese Armee aussehen könnte, ist unklar. Auch Merkel äußerte sich nicht näher dazu. Nach den Vorstellungen Frankreichs könnte im ersten Schritt von einer kleinen Gruppe von Staaten eine schlagkräftige Interventionstruppe für Kriseneinsätze zum Beispiel in Afrika aufgebaut werden. In einer nächsten Etappe würde dann das Projekt einer "echten europäische Armee" angegangen werden. Dies sieht die Bundesregierung allerdings kritisch, weil Macron die Interventionstruppe außerhalb des EU-Rahmens aufbauen will, um auch die vor dem EU-Austritt stehenden Briten mit einzubeziehen. "Eine Europäische Armee muss innerhalb der Europäischen Union aufgestellt werden und nicht außerhalb. Dafür haben wir vor einem Jahr die Europäische Verteidigungsunion geschaffen", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche. Die Verantwortung für Truppeneinsätze müsse bei den Staaten und Parlamenten bleiben. Statt von einer europäischen Armee sprach sie von einer "Armee der Europäer".

Die EU verfügt bereits seit 2007 über Krisenreaktionskräfte. Die sogenannten Battlegroups kamen aber noch nie zum Einsatz – unter anderem, weil die Truppensteller die Einsatzkosten zum Großteil selbst tragen müssten. Zuletzt sprachen sich auch SPD-Chefin Andrea Nahles sowie Merkels mögliche Nachfolgerin im CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, für eine europäische Armee aus.

"Nicht immer tadellos verhalten"
Merkels Ansprache erfolgte im Rahmen einer Reihe von Plenardebatten mit EU-Staats- und Regierungschefs zur Zukunft Europas. Neben ihren Vorstellungen zur künftigen Außen- und Sicherheitspolitik sprach sie vor allem über die Bedeutung von Toleranz und Solidarität innerhalb der Staatengemeinschaft. "Egoismus und Nationalismus dürfen nie wieder eine Chance in Europa haben, sondern Toleranz und Solidarität sind unsere gemeinsame Zukunft", sagte Merkel unter Applaus. Sie kritisierte Bestrebungen, nationale Interessen durchzusetzen. Es sei immer weniger "erfolgversprechend", auf der globalen Bühne alleine seine Interessen durchzusetzen. "Wir brauchen mehr denn je das Verständnis, dass die Toleranz die Seele Europas ist, und dass sie ein ganz wesentlicher Bestandteil dessen ist, was uns als Europäer ausmacht".

Ebenfalls Applaus erhielt Merkel beim Thema Migration, als sie Versäumnisse einräumte. "In der Frage von Flucht und Migration ist Europa noch nicht so geeint, wie ich mir das wünschen würde", sagte sie. Auch Deutschland habe sich "nicht immer tadellos verhalten". Deutschland hätte zum Beispiel die Flüchtlingsfrage früher als gesamteuropäische Aufgabe annehmen müssen. Es sei rückblickend "leichtsinnig" gewesen, einen Schengenraum mit offenen Grenzen erarbeitet zu haben und erst jetzt ein Ein- und Ausreiseregister einzuführen. Nun sei es wichtig, ein gemeinsames europäisches Asylverfahren und einen gemeinsamen europäischen Grenzschutz zu entwickeln.

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