[Wornat1959]

CDU
Friedrich Merz verspricht Aufklärung
Blackrock werde alle Dokumente auf den Tisch legen, sagt Aufsichtsratschef Friedrich Merz. Er habe dem Vorstand die entsprechende Weisung gegeben.

6. November 2018, 23:43 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, rtr, spo 30 Kommentare
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Cum Ex - Friedrich Merz kündigt Kooperation von BlackRock an
( Der Aufsichtsratsvorsitzende des Vermögensverwalters BlackRock, Friedrich Merz, sagte, er habe den Vorstand angewiesen, mit den Behörden zu kooperieren. Alles solle aufgeklärt werden.
© Foto: picture alliance/Wolfgang Kumm/dpa )
(für das eingebettete Video hinter dem Bild: siehe Quellenlink unten)

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich für eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe gegen den weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock ausgesprochen. Er habe in Deutschland den Blackrock-Vorstand "angewiesen, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten und alle Dokumente auf den Tisch zu legen", sagte Merz, der auch Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock Asset Management Deutschland in München ist. Merz will außerdem im Dezember für den CDU-Vorsitz kandidieren.

"Es wird hier alles aufgeklärt und wir werden daran aktiv mitarbeiten", sagte Merz: "Das wird der Vorstand nach meiner Weisung tun." Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft hatten zuvor Räume des Vermögensverwalters in München durchsucht. Grund sei ein Ermittlungsverfahren zu Dividenden-Steuertricks ("Cum-Ex"), sagte ein Insider.

Merz ist seit 2016 Aufsichtsratschef von Blackrock Deutschland. Die umstrittenen Geschäfte beträfen den Zeitraum 2007 bis 2011, also die Jahre vor der Übernahme des Spitzenamtes. Merz sagte, es sei nur fair, dass es angesichts seiner Kandidatur um den CDU-Vorsitz auch eine öffentliche Debatte um sein Wirken bei Blackrock gebe. Er habe "nichts anderes erwartet".

Auch Razzia bei HypoVereinsbank
Ein Sprecher des US-Konzerns hatte zuvor gesagt: "Blackrock arbeitet in einer laufenden Untersuchung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen im Zeitraum 2007 bis 2011 uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden zusammen." Auch die HypoVereinsbank ist Finanzkreisen zufolge durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaften München und Köln wollten sich nicht zur Sache äußern.

Bei Cum-Ex ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mithilfe ihrer Bank mindestens zwei Mal erstatten. Dazu verschoben sie um den Dividendenstichtag herum untereinander Aktien mit (lateinisch: "Cum") und ohne ("Ex") Dividendenanspruch.

Allein in Deutschland entgingen dem Fiskus dadurch nach Angaben des Bundesfinanzministeriums mehr als fünf Milliarden Euro, bevor die Gesetzeslücke 2012 geschlossen wurde. Europaweit summiert sich der Schaden auf über 55 Milliarden Euro, wenn man weitere undurchsichtige Steuerkonstruktionen hinzu zählt.

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Dazu dann auch der folgende Beitrag:

Cum Ex
Staatsanwaltschaft durchsucht Räume von BlackRock

Ermittler fahnden Medienberichten zufolge nach Unterlagen zum Cum-Ex-Skandal. Die Vermögensverwaltung BlackRock könnte in diese Geschäfte verwickelt sein.

6. November 2018, 16:05 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, sk 368 Kommentare

Cum Ex - Razzia bei BlackRock Deutschland
( Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft haben die Räume des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock durchsucht. Es wird vermutet, dass das Unternehmen in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt ist.
© Foto: Hannes Breustedt/ picture alliance / dpa )
(auch hier ein eingebettete Video hinter dem Bild: siehe Quellenlink unten)

In München haben offenbar Ermittler der Staatsanwaltschaft Köln Räume der Vermögensverwaltung BlackRock durchsucht. Das habe eine mit der Situation vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, zuvor hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet. Demnach suchten die Ermittler nach Material zu den sogenannten Cum-Ex-Geschäften im Zeitraum von 2007 bis 2010. Die Staatsanwaltschaft Köln gab dazu keine Stellungnahme ab.

Die Bild-Zeitung zitiert das Unternehmen: "BlackRock arbeitet in einer laufenden Untersuchung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen im Zeitraum von 2007 bis 2011 uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden zusammen."

Aufsichtsratschef für den deutschen Ableger von BlackRock ist seit März 2016 Friedrich Merz, der Kandidat für den CDU-Vorsitz. Die Ermittlungen gelten also einem Zeitraum, in dem er noch nicht für das Unternehmen tätig war.

Merz gehört neben BlackRock auch dem Aufsichtsrat der HSBC Bank an, die ebenfalls mit Cum-Ex-Geschäften in Verbindung gebracht wird. Im Zusammenhang mit der HSBC wies er kürzlich darauf hin, dass er sich stets gegen solche Praktiken gewandt habe: "Aktiengeschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienen letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen", sagte Merz vergangene Woche der Süddeutschen Zeitung. Derartige Geschäfte seien "vollkommen unmoralisch", unabhängig von der juristischen Bewertung. "Dieser Meinung war ich schon immer und habe dies auch immer zum Ausdruck gebracht."

BlackRock ist ein Unternehmen, das das Geld seiner Kundinnen und Kunden weltweit in Fonds sammelt und vor allem in Aktien investiert. Jüngsten Angaben zufolge verfügt das Unternehmen derzeit über ein Anlagevolumen von 6,3 Billionen Dollar.


Kurz erklärt - Wie der Cum-Ex-Steuerskandal abgelaufen ist
( Es ist der wohl größte Steuerskandal der deutschen Geschichte. Wie Banken und Anwälte Milliarden entwendeten, zeigen wir in diesem Video.
© Foto: Kerstin Welther )
(Video hinter Bild: siehe Quellenlink unten)

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Der Beitrag erklärt auch Details zum Schaden für den Staat:

Die Dimension
Insgesamt ist dem deutschen Staat ein Schaden von mindestens 31,8 Milliarden Euro entstanden. Das ergeben Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Christoph Spengel von der Universität Mannheim.

Variante 1: Cum-Ex-Geschäfte
Eine inländische Bank hilft einem ausländischen Investor, eine Steuerrückzahlung zu ergattern, auf die dieser keinen Anspruch hat. Der Gewinn wird zwischen den Beteiligten aufgeteilt. Durch diese Geschäfte sind dem Staat von 2001 bis 2016 mindestens 24,6 Milliarden Euro entgangen, rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Variante 2: Cum-Ex-Geschäfte
Diese Geschäfte sind komplizierter. Sie laufen darauf hinaus, dass eine Steuer einmal abgeführt und doppelt oder noch öfter vom Fiskus zurückgefordert wird. Zwischen 2005 und 2012, als der Staat sie unterband, entstand ein Schaden von 7,2 Milliarden Euro, also gut einer Milliarde Euro pro Jahr. Der Gesamtschaden dürfte höher liegen, da solche Geschäfte auch schon vor 2005 getätigt wurden.

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Zu Blackrock ein Video über die Macht der Finanzkonzerne:
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Und ausgerechnet Merz, der bei diesem Mega-Konzern als Aufsichtsratschef Deutschland agiert muss das Gebaren dieses Riesen jetzt verteidigen !? ... und gleichzeitig strebt er die CDU-Führung an und will damit langfristig dann auch Bundeskanzler werden.

Für mich ein Widerspruch in sich selber ... ich weiss warum mir grade Merz als Merkelnachfolger am allerwenigsten zusagt. Der Mann hat wirklich überhaupt keine Moral mehr ... Pfui!

[Melvin van Horne]

Moin,

Kann das mal bitte ein Admin nach "Fun und Spam" verschieben?

Ich hatte den Friedrich eigentlich nicht als Komiker in Erinnerung. Aber wenn er mal einen raushaut, wird es ein echter Kracher. Hut ab! Ein Ex Politiker der als Aufsichtsratschef für einen Konzern arbeitet, der schwerster krimineller Machenschaften verdächtigt wird. Soweit erst mal nicht aussergewöhnliches. Das kommt sicher häufig vor. Aber das der sich dann hinstellt und lückenlose Aufklärung verspricht ... Ich hab fast meinen Cappuccino auf den Monitor gespuckt. Die besten Witze sind ja immer die plötzlich aus der Situation auftauchen.

Geht der mit der Nummer auf Tournee?

Und wenn er mal in Form ist, dann haut olle Merz aber auch gleich noch einen raus. Er habe in Deutschland den Blackrock-Vorstand "angewiesen, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten und alle Dokumente auf den Tisch zu legen"

Ich liebe diesen hintergründigen Humor. Wenn man jemanden anweist etwas zu tun bedeutet das, sie sollen etwas tun, was die von alleine nicht tun würden.
Bedeutet das nicht das Verschweigen, Lügen und unkooperatives Verhalten bei Blackrock der Standard ist von dem in diesem Fall abgewichen werden soll um Merzens Wiedereinstieg in die Politik nicht zu gefährden?

Nur zum Teil. Vom Verschweigen, Lügen und unkooperativen Verhalten soll natürlich nicht abgewichen werden. Ich glaube das, wenn sie wirklich uneingeschränkt kooperieren würden, es mit der zweiten Politikkarriere vorbei wäre bevor es überhaupt angefangen hat. Also werden sie mauern wie immer in solchen Fällen. Und wenn nichts mehr hilft, werden sie ein oder zwei Leute vors Loch schieben. Wie immer. Es soll lediglich der Wiedereinstieg in die Politik nicht gefährdet werden. Wahrscheinlich läuft so manchem Verantwortlichen bei Blackrock bei der Vorstellung, was ein CDU Chef (oder noch mehr) für die Geschäfte bedeutet, schon ein Freudentröpfchen in die Designerhose


Moment. Bei dem Gedanken kommt mir gerade die Idee, das der Satz "Friedrich Merz verspricht Aufklärung" überhaupt nicht als Witz gedacht war.

[Origami]

Ich frage mich inzwischen, ob der Rechtsruck nicht gar gewollt ist.
Das ist doch eine reine Provokation dessen! Und die Provokation wird allen glasklar und schamlos vor die Füße geknallt. Anschließend verteufelt man die heraufbeschworenen Rechten und schon hat man hier für richtig Rambazamba gesorgt.

Ach Mist, jetzt klinge ich schon wie der Verschwörungstheoretiker Maaßen, ich bin ja völlig irre .

[Melvin van Horne]

Moin,

ich wüsste nicht, wie das einen Rechtsruck auslösen oder verstärken soll. Für mich ist das ganz "normale" Kriminalität mit gigantischem Aussmass. Dieses Ausmass konnte dieser Betrug nur erreichen weil den Ganoven Mittel zur Verfügung standen, die anderen Verbrechern nicht zur Verfügung stehen. Soweit man weiss, haben andere Politiker solche Verbrechen nicht begangen. Das darf man jedoch nicht mit Ehrlichkeit verwechseln. Wenn sie über diese Mittel verfügen, langen sie genauso hin. Da ist die politische Ausrichtung vollkommen Wurst.

So konnte aus einem der aus Überzeugung RAF Mörder verteidigt hat ein Lobbyist werden. Von Putins Rubelhure Schröder wollen wir mal garnicht reden.

Mir geht bei dieser Diskussion immer ein Zitat aus "Drei Tage des Condor" im Kopf rum.

"Mann, was seid ihr bloß für Menschen? Ihr glaubt wohl, bei einer Lüge nicht erwischt zu werden ist dasselbe, wie die Wahrheit zu sagen."

So gesehen kann man F. Merz sogar glauben das er "die Wahrheit sagen" will.

[leecherRIP]

Herr Merz bringt alle Attribute für einen guten Politiker mit

Ab nach Brüssel mit ihm

[nolte]

"Es wird hier alles aufgeklärt und wir werden daran aktiv mitarbeiten", sagte Merz: "Das wird der Vorstand nach meiner Weisung tun."

Schonwieder eine brutalstmögliche Aufklärung. Und seine 'Weisung' würde ich gerne mal sehen.

[sydneyfan]

Blackrock, Mayer Brown, HSBC
Die Cum-Ex-Connections von Friedrich Merz
Hannes Vogel 11. November 2018

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