[BLACKY74]

Angela Merkel gibt den CDU-Parteivorsitz im Dezember ab.
(Foto: picture alliance/dpa)

CDU-Chefin Merkel zieht sich schrittweise aus der Politik zurück. Im Dezember wird sie nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren. Die 64-Jährige kündigt zudem an, dass sie nach dieser Legislaturperiode nicht mehr als Kanzlerin zur Verfügung steht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt nach den massiven Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen nicht mehr als CDU-Vorsitzende an. Man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagte sie in Berlin nach Sitzungen der Parteigremien. Sie wolle bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 allerdings Kanzlerin bleiben. Danach wolle sie nicht mehr für den Bundestag kandidieren und auch kein politisches Amt in Brüssel anstreben.

Sie habe 18 Jahre mit Leidenschaft und Hingabe den Parteivorsitz innegehabt, und sei dankbar, dass sie auch schon 13 Jahre als Kanzlerin Deutschland dienen konnte. Dies sei eine herausfordernde und erfüllende Aufgabe. Sie sei bereit, einen Beitrag dazu zu leisten, dass sich die Kräfte der Partei nun endlich auf ein gutes Regieren konzentrieren können.

"Als Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende trage ich qua Amt Verantwortung für Gelungenes und Misslungenes", sagte Merkel im Hinblick auf die starken Stimmenverluste bei der Landtagswahl in Hessen. Das Ergebnis sei ein deutliches Signal, dass es so nicht weitergehen könne. Die Entscheidung, nicht mehr für den Parteivorsitz antreten zu wollen, hat die Kanzlerin nach eigener Darstellung allerdings bereits nach der Sommerpause und unabhängig von Wahlergebnissen und Umfragewerten getroffen. "Ich möchte einen Weg in die Zukunft eröffnen", so Merkel.

"Ich wurde nicht als Kanzlerin geboren." Ihr sei schon vor der Landtagswahl in Hessen klar gewesen, dass sie 2021 nicht mehr antreten werde und wollte entsprechende Freiräume eröffnen. "Das ist ein Wagnis, keine Frage", sagte sie mit Blick auf ihre bisherige Linie, Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht trennen zu wollen.

"Ich bin mir bewusst, dass ein solches Vorgehen in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel ist", betonte sie. Einen Zusammenhang mit dem Streit innerhalb der Großen Koalition verneinte sie. Die Bekanntgabe ihrer Entscheidung habe sie nun allerdings um eine Woche vorgezogen. Ursprünglich wollte sie diese bei der Klausur des CDU-Vorstands am kommenden Sonntag verkünden.

Die scheidende CDU-Chefin lehnte eine Empfehlung zu ihrer Nachfolge ab. Sie wolle diese Diskussion nicht beeinflussen, sagte Merkel. Zugleich bestätigte sie Berichte, wonach sich die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn für den Parteivorsitz bewerben. "Das ist eine sehr starke Entscheidung von Angela Merkel", sagte Hessens amtierender Ministerpräsident Volker Bouffier und zollte der 64-Jährigen Respekt. "Das ist eine tiefe Zäsur für die CDU", so der Partei-Vizechef.

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[pauli8]

Angela Merkel
Wer könnte die CDU führen?

Was würde aus der großen Koalition und wer könnte den CDU-Parteivorsitz übernehmen? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum angekündigten Rückzug von Angela Merkel
Von Lisa Caspari und Ferdinand Otto

29. Oktober 2018, 12:46 Uhr

Detail der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) © Michael Kappeler

Angela Merkel hat nach der verlorenen Landtagswahl in Hessenangekündigt, ihren Parteivorsitz zur Verfügung zu stellen. Bei einer Pressekonferenz gab sie bekannt, auf dem CDU-Parteitag im Dezember nicht mehr als Vorsitzende zu kandidieren.

Alle Fragen im Überblick:
• Was bedeutet das für ihre Kanzlerschaft?
• Wer sind die Nachfolgekandidaten als Parteivorsitzende?
• Wie reagiert die SPD?
• Überlebt die Koalition das?
• Wie reagieren die anderen Parteien?

Was bedeutet das für ihre Kanzlerschaft?
Parteivorsitz und Kanzlerschaft gehören für die CDU zusammen, das hatte Angela Merkel selbst immer wieder betont. Dennoch hat sie nun angekündigt, bis zur Bundestagswahl 2021 Kanzlerin bleiben zu wollen. Aber: Ihr möglicher Nachfolger, der sich Anfang Dezember auf dem Parteitag in Hamburg wählen lassen könnte, dürfte gleichzeitig mittelfristig der nächste Kanzlerkandidat werden. Je nachdem, wer ihr Nachfolger würde, bliebe unter Umständen eine gewisse Übergangszeit für Merkel und die Koalition.

Wer sind die Nachfolgekandidaten als Parteivorsitzende?
Da wäre allen voran Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie soll bereits ihre Bereitschaft erklärt haben. Für sie spricht: Die CDU-Generalsekretärin hatte sich am Abend nach der Hessenwahl in einem verschwurbelten TV-Statement um die Antwort herum laviert, ob sie es für eine gute Idee halte, dass Merkel noch mal antrete. Ja, sagte sie nicht. War sie es am Ende, die Merkel stürzte?

AKK hat als Regierungschefin im Saarland ein 40-Prozent-Ausnahmeergebnis eingefahren und gilt als Merkels Favoritin für ihre Nachfolge. Auf dem Parteitag hielt sie Anfang des Jahres eine fulminante Rede und bekam ein Spitzenergebnis bei ihrer Wahl zur Generalsekretärin.
Das spricht gegen sie: Als Generalsekretärin ist sie erst seit wenigen Monaten im Amt und hatte noch nicht wirklich viel Zeit, sich zu profilieren und ein Netzwerk aufzubauen. Aus dem Saarland bringt sie keine Hausmacht mit. Und: Sie gilt immer noch vielen in der Partei als vorbelastet wegen ihrer großen Nähe zur Kanzlerin.

(Videoclip)
CDU - Angela Merkel kündigt Verzicht auf Parteivorsitz anAls Bundeskanzlerin will Merkel allerdings bis zum Ende der Amtszeit 2021 im Amt bleiben. Danach strebe sie keine weiteren politischen Ämter an, sagt Merkel. © Foto: Sean Gallup/Getty Images

Jens Spahn würde wohl gern wollen. Aber auch für den Gesundheitsminister kommt die Vakanz an der Spitze eigentlich zu früh. Er ist jung (38 Jahre) und müsste sich erst ein paar Jahre am Kabinettstisch profilieren. Auch wenn viele Konservative in der Partei große Hoffnungen in ihn setzen, ist fraglich, ob er als Antipode zu Merkel vermittelbar und mehrheitsfähig in der Partei wäre. Chancen auf Parteivorsitz und Kanzlerschaft: eher mäßig.

Armin Laschet hat bereits Erfahrung. Er ist CDU-Vize und hat letztes Jahr die SPD-geführte Landesregierung in NRW aus dem Amt gejagt. Er führt einen mächtigen Landesverband. Das gibt Selbstvertrauen. Sein stärkstes Argument: Er wäre ein idealer Kandidat für eine mögliche neue Jamaika-Koalition. FDP-Chef Christian Lindner, mit dem Laschet schon in NRW gemeinsam regiert hat, hatte jüngst in einem Interview erklärt, Laschet habe Kanzlerformat.

Die Bild meldet, der ehemalige Fraktionschef der Union, Friedrich Merz, sei bereit, gegen Merkel anzutreten. Merz gilt als konservativer Widersacher Merkels – und ist in der Partei immer noch angesehen. Allerdings: Ähnlich wie bei Spahn wäre eine Wahl für Merz ein finaler Bruch mit der Ära Merkel, eine Rückabwicklung der Kanzlerschaft. Schwer vorstellbar, dass sich die CDU darauf einließe. Zudem war Merz seit zehn Jahren vor allem in der Wirtschaft tätig. In der Tagespolitik steckt er nicht drin.

Bliebe noch eine Variante, die der CDU die Freiheit geben könnte, aus dem Merkel-Dogma von Kanzlerschaft und Parteivorsitz auszubrechen: Wolfgang Schäuble. Der könnte als Interimsparteichef antreten – und gleichzeitig glaubwürdig auf die Kanzlerschaft verzichten. Das gäbe Merkel die Chance, an der Spitze der Bundesregierung ihre Geschäfte zu ordnen und überstürzte Neuwahlen zu verhindern.

Wie reagiert die SPD?
Merkels Verzicht auf den Parteivorsitz könnte die Sozialdemokraten in Zugzwang bringen. Denn sie haben in Hessen noch viel schlechter abgeschnitten als die CDU, sind sogar auf Platz drei hinter den Grünen gelandet. Trotzdem hatte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Montagmorgen einschneidende Konsequenzen für ihre Partei ausgeschlossen: Ein Personalwechsel an der Spitze der Partei stehe "nicht in Rede in der SPD", sagte sie. Nahles kündigte außerdem an, in der großen Koalition weitermachen zu wollen, auch die engere Parteiführung war am Montagmorgen noch dieser Meinung.

Das kann sich nun durch Merkels Entscheidung ändern: Denn die in einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise steckende SPD kann es sich eigentlich nicht leisten, weniger Konsequenzen aus Hessen zu ziehen als die CDU.

Möglich ist, dass Andrea Nahles ihren Job als Parteivorsitzende verliert – allerdings hat die SPD in den vergangenen Jahren mit Sigmar Gabriel, Martin Schulz und Andrea Nahles drei Vorsitzende verschlissen, ohne dass sich an ihrer Gesamtsituation etwas geändert hat. Ein Nachfolger für Nahles wäre auch nicht so schnell gefunden. Gerüchten zufolge gelten der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und die Mecklenburg-Vorpommerische Regierungschefin Manuela Schwesig als geeignet. Vizekanzler Olaf Scholz hatte zuletzt eher die Kameras gemieden und versucht, nicht mit der desaströsen Lage seiner Partei in Verbindung gebracht zu werden. Die Gegner der großen Koalition in der SPD könnten durch Merkels Entscheidung ebenfalls neuen Aufwind bekommen.

Überlebt die Koalition das?
Auch wenn Merkel Kanzlerin bleiben will: Die SPD wird sich genau anschauen, wer Merkels Nachfolger als CDU-Vorsitzende oder CDU-Vorsitzender wird, denn diese Person hat einige Gestaltungsmacht: Ein konservativer Kandidat wie Friedrich Merz oder Jens Spahn könnte für die SPD-Führung ein Grund sein, das ungeliebte Bündnis zu verlassen. Sollten Annegret Kramp-Karrenbauer oder Armin Laschet übernehmen – und in Bayern Störenfried Horst Seehofer zum Rücktritt als CSU- Chef und Minister gedrängt werden – könnte das für Nahles und Co ein Grund sein, auf einen Neuanfang in der Regierung mit der Union zu hoffen.

Tatsächlich könnte sich dann der Ton der politischen Auseinandersetzung ändern. Allerdings müsste sich die SPD auch in einem solchen Fall fragen lassen, warum sie eigentlich nach der Bayern-Wahl an ihrer Personalaufstellung nichts geändert hat.

Wie reagieren die anderen Parteien?
Für FDP-Chef Christian Lindner ist die Veränderung noch nicht genug. Er twitterte: "Für unser Land aber wäre es gut, wir hätten eine neue Regierungsspitze. Merkel gibt das falsche Amt ab." Lindner hat mehrfach klar gemacht, dass er eine neue Kanzlerin oder einen neuen Kanzler will. "Jeder würde es besser machen als Angela Merkel", sagte er beispielsweise im September im Interview mit ZEIT ONLINE.

Quelle:
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Merkel hat keinerlei Empfehlungen abgegeben.
Irgendwie erinnert mich das an Kiyaks Deutschstunde
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... Tschüss, das war's, und nun seht zu, wie ihr klarkommt.

[sydneyfan]

CDU-Vorsitz: Merkel zieht die Notbremse
Peter Mühlbauer 29. Oktober 2018
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Alles, nur nicht Merz
Jens Berger 29. Oktober 2018
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[pauli8]

@sydneyfan:

Alles, nur nicht Merz

Da kann ich nur zustimmen.

[BLACKY74]

Update:

Merkel-Nachfolge Merz kündigt Kandidatur für CDU-Vorsitz an

Friedrich Merz will im Dezember auf dem Parteitag in Hamburg für den CDU-Vorsitz kandidieren. Das teilte der frühere Fraktionschef in einer Pressemitteilung offiziell mit.

Friedrich Merz (Archivfoto)

Friedrich Merz hat seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz bekannt gegeben. Er habe sich "nach reiflicher Überlegung und nach zahlreichen Gesprächen" entschieden zu kandidieren, teilte der 62-jährige frühere Fraktionschef in einer Erklärung mit.

"Wir brauchen in der Union Aufbruch und Erneuerung mit erfahrenen und mit jüngeren Führungspersönlichkeiten. Ich bin bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig alles zu tun, um den inneren Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit der CDU Deutschlands zu stärken", heißt es weiter in der Erklärung.

Vor Merz hatten auch schon CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn ihren Hut für die Nachfolge von Angela Merkel in den Ring geworfen.

Merkel hatte am Montag angekündigt, den Parteivorsitz abzugeben und sich 2021 ganz aus der Politik zurückziehen. Bis zum Ende der Wahlperiode will sie aber Kanzlerin bleiben.

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[Origami]

Über 24h ists nun her, wo ist die jubelnde Mutti-muss-weg Fraktion von mygully?
Jetzt versteh ich echt nur Bahnhof .

[Caplan]

Die sind gerade mit dem Sortieren der Kandidatenliste beschaeftigt. War ja 18 Jahre nicht noetig. Mehrheitliches Alter dieser, ob im Koerper oder Geist.

Zumal Frau Merkel bleibt immer noch Kanzlerin

Waehrend dessen gibt sich im TV jeder die Klinke in die Hand, wie die Lage zur Pollitlandschaft nun fuer ALLE zu sehen ist. Vom ende der grossen Volksparteien bishin zu..Huhu, ich bin auch noch da @ Interessent fuer frei gewordenen Job.

[Melvin van Horne]

Moin,

naja, in ihrer Funktion als Parteivorsitzende hat sie eigentlich kaum jemanden interessiert. Da kann sie vor- zurück- zur Seite oder anderen in den Arsch treten. Das zählt für viele als der übliche patreiinterne Zeck.

Und die nächste Wahl ist noch so weit weg ...

Das ganze erinnert mich an eine Geschichte die ich mal über einen Mann im DDR Knast gelesen habe. Monate und Jahre war sein ganzes Denken auf den Ausbruch gerichtet. Pläne gemacht wie man ausbrechen könnte. Pläne wieder verworfen.
Und dann war der perfekte Plan da. Alles hat perfekt geklappt. Als er dann vor der Tür stand, wurde ihm schmerzlich bewusst, das er keinen Plan hatte, wie es weitergehen soll. Was soll er essen? Wo soll er schlafen? Nach ein paar Tagen hat er sich dann vollkommen entkräftet den Behörden gestellt.

Ich weiss. Der Vergleich Gefängnisausbruch <-> Bundeskanzleramt hinkt gewaltig. Hier kann zum Beispiel jeder abhauen wie es ihm passt. Wer den Posten des Bundeskanzlers bekleidet können wir uns (indirekt) aussuchen. Unsere Mitmenschen (leider) nicht. Aber für mich sind beides Beispiele was passiert, wen man sich nicht mit dem Gedanken "und was dann?" befasst.

[housemeister1980]

Zitat von Origami

Über 24h ists nun her, wo ist die jubelnde Mutti-muss-weg Fraktion von mygully?
Jetzt versteh ich echt nur Bahnhof .

Anscheinend haste dich mit dem Thema nicht wirklich beschäftigt.
Die gute Frau bleibt erstmal kanzlerin.

[pauli8]

Wieder eine Kolumne von Mely Kiyak, die mir gut gefällt.

Kiyaks Deutschstunde / Angela Merkel
Die rote Linie nimmt sie mit
Eine Kolumne von Mely Kiyak

Dass Angela Merkel als Politikerin gehen wird, war abzusehen. Aber mit ihr wird auch ein rhetorischer Stil verschwinden, der sich weigert, andere Menschen zu erniedrigen.
30. Oktober 2018, 15:06 Uhr

So. Jetzt ist es passiert. Genau so wie erwartet. Nämlich unerwartet.Angela Merkel zieht sich zurück, und noch am gleichen Abend bringt Spiegel Online eine Bildstrecke über Merkels vergangene 18 Jahre als Parteivorsitzende. "Ein Rückblick" heißt die Klickmeile, und vielfach lesen sich die ersten eilig zusammengeschriebenen Kommentare, als hätte man sich hier und da bereits aus den Nachrufen bedient, die für jede Person von Rang und Namen in den Schubladen bereitliegen.

Ja, das alles hat etwas von Requiem. Vielleicht weil man spürt, dass hier nicht eine Politikerin abtritt, das ist banal und gehört sich in einer Demokratie auch so – das Kommen und Gehen ist ja das Prinzip dieser Herrschaftsordnung –, sondern dass mit Angela Merkel weniger ein Mensch als vielmehr ein Stil geht. Ein Stil, von dem man ahnt, dass man sich nach ihm noch sehnen wird, wie es der Chefredakteur der taz prophezeite.

Was nach Angela Merkel an vergifteter Rhetorik in der Union folgen wird, konnte man in den vergangenen zwei Jahren schön beobachten. Das war nur die Version, in der sie sich zusammenrissen, der Seehofer, der Spahn, der Bosbach (gut, der ist weg, aber im Moment kugeln sie ja gerade alle wie Golfbälle aus ihren Löchern, wer weiß, wer nach Friedrich Merz noch mit herauskullert?).

Was wurde anlässlich der Million Syrer, die vor drei Jahren ins Land kam, nicht alles gestänkert und Haarsträubendes herausgezerrt! Je besonnener sie reagierte, je kühler und strategischer, umso mehr flippten die Leute aus. Auf der Straße, in den Parteien und in den Landesparlamenten. Oh ja, auch in den Medien drehten sie durch.

Eine Million Syrer, und keine drei Jahre später steht das Heimatministerium, die Ausländerheime brennen, der Hitlergruß ist wieder ein üblicher Anblick, der Verfassungsschutzpräsident weiß von nichts, und Jens Spahn sehnt sich nach dem Anblick von nackten Arabern in der Dusche. Angeblich genierten sie sich in seinem Fitnessstudio, unten ohne zu duschen, "eine gesellschaftliche Veränderung" habe da stattgefunden, die offenbar nicht nur er dezidiert nicht will, sondern, wie es scheint, auch Teile der Bevölkerung.

Und das genau ist das Bedrohliche, das Millionen von Menschen in diesem Land spüren. Die sich von der Fülle der expliziten genauso wie von den verdruckst geäußerten Ressentiments angesprochen fühlen.

Immer dann, wenn von einer vermeintlichen Islamisierung oder Bedrohung gegen "die eigene Kultur" (gemeint ist "die" deutsche Kultur) und allerhand anderen Identitätsschwierigkeiten die Rede ist, dann sind von diesen Sätzen nie nur die Flüchtlinge betroffen, sondern ein paar Millionen Menschen, die durch Herkunft, Migrationsgeschichte und Religionszugehörigkeit zwar seit Jahrzehnten in Deutschland leben, aber immer noch als Fremdkörper wahrgenommen und angesprochen werden.

Jedes Wort nahm man ihr ab
Die Kanzlerin, die zwar mal vor einer gefühlten Ewigkeit davon sprach, dass "Multikulti" tot sei, eine Formulierung, die aus ihrem Mund grotesk schrill klang, nicht weil der Satz selber eine Albernheit sondergleichen ist, sondern weil sie mit ihrer Biografie als Ostdeutsche aus einer Diktatur stammend, als unverheiratete Wissenschaftlerin mit Patchworkfamilie, nun ja, selbst ziemlich viel Multikulti in die BRD mitbrachte.

In den "Communitys" nahm man ihr den Satz nur kurzzeitig übel. Weil sie alles an Blödsinn, den sie jemals über die Migranten sprach (einmal titulierte sie diese Leute als Menschen, "die bei uns leben", nicht "mit uns" oder einfach "Mitmenschen", sondern, ach egal), spätestens nach ihrer Rede 2012 auf der Gedenkfeier für die NSU-Opfer wiedergutmachte. Jedes Wort nahm man ihr ab, die Scham und auch die Fassungslosigkeit. Es handelte sich immerhin um ihre Landsmänner und Landsfrauen, die gemütlich mordend durch das Land reisten.

Wenn sie es nicht verstand, die aus der gleichen Gesellschaft kam, wer soll es dann verstehen? An diesem Tag waren die Ostdeutsche und die westdeutschen Migranten miteinander vereint. Vereint im Unvermögen, diesen brennenden Hass zu verstehen und vielleicht auch verstehen zu wollen.

Sie war geknickt, sie sagte: "Wir vergessen zu schnell, viel zu schnell. Wir verdrängen, was mitten unter uns geschieht; vielleicht, weil wir zu beschäftigt sind mit anderem; vielleicht auch, weil wir uns ohnmächtig fühlen gegenüber dem, was um uns geschieht."

Kein Fremdeln
Eine Bundeskanzlerin, die Ohnmacht zugibt, vielleicht ist das ein viel wichtigerer Satz, als man denkt. Denn seitdem passiert es weiter.
Der Rechtsextremismus ist stärker geworden, Schmalspurautokratieanwärter sitzen im Bundestag, die Angriffe auf Minderheiten geschehen in horrender Zahl, der Verfassungsschutzpräsident ist noch im Amt und weiß immer noch von nichts. Man nimmt ihr diese Ohnmacht ab.

Eine einzige Person kann kein System ändern, wenn sie keine Bewegung hinter sich hat. Aber sie stand oft wie ein Fels und weigerte sich, mitzumachen. Mitzumachen bei dieser grenzenlosen Entwertungssemantik gegenüber allem, was sich nicht nackt ausziehen und die Nationalhymne singen möchte. Im Gegensatz zu Joachim Gauck, der mit seinem Fremdeln gegenüber den Migranten gerne kokettierte, versuchte Angela Merkel den Zusammenschluss.
Bei einem Essen vor vielen Jahren in kleiner Runde sagte sie: "Glauben Sie mir, ich weiß, wie es ist, in der Minderzahl zu sein." Sie sagte das in einer Runde von vielen Männern, die neben Deutsch noch eine weitere Muttersprache hatten. Die Männer klatschten sich mit der Hand an die Stirn und glaubten, es verstanden zu haben. Sie dachten, sie sprach auf das Ossisein im Wessiparlament an. Sie meinte aber nicht nur das. Männer sind manchmal bräsig im Denken, sie brauchen eine Weile, um auch das Geschlechterverhältnis zu überblicken.

Seit ihrer NSU-Rede, in der sie die Opferangehörigen um Entschuldigung bat, hatte sie diese rote Linie. Sie sagte niemals mehr etwas gegen Muslime, gegen Türken, irgendetwas, das ausschließend wirken könnte. Diese rote Linie ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Denn Deutschland ist nur komplett mit seinen Muslimen, seinen Juden, seinen Arbeitslosen und FDP-Wählern, mit seinen ehemaligen Gastarbeitern, Migranten und seinen Hardcore-Deutschen; mit den vielen verschiedenen Menschen, die es nicht schaffen, eine Einheit zu werden, weil die Sehnsucht nach Brüderlichkeit und Schwesterlichkeit in dieser Gesellschaft ungleich ausgeprägt ist.

Wenn Angela Merkel auch als Kanzlerin geht, nimmt sie ihre rote Linie mit. Alles Mögliche wird von ihr bleiben, nicht aber ihre Weigerung, Teile dieser Gesellschaft ungehemmt auseinandertreiben zu wollen. Das macht einen Teil der Deutschen mit einer bestimmten Migrationsgeschichte in ihrer Biografie nervös. Womöglich zu Recht.

Quelle:
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[Caplan]

Ich sehe den Beitrag weniger als -Deutschstunde-, als denn eher als Süffisantsstunde. Der /Die Naechste Bitte

[sydneyfan]

Die Kanzlerin, die nichts wollte (Kommentar zu Merkels Vorsitz-Verzicht)
Jörg Wimalasena - 30. 10. 2018
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[Nana12]

Ich habe Merz erst für den frommen Wunsch der Springer Presse gehalten.

Vielleicht hat Merkel da ihre Finger im Spiel. Immerhin hat sie mit ihrer Politik dafür gesorgt, dass ich mich nach dem Dicken zurück sehnte. Damit man sich nach ihrer Politik zurücksehnt muss natürlich schon ein Kaliber wie Merz die Nachfolge antreten.

In diesem Sinne: Ich vermisse sie jetzt schon.

[Silent Rob]

Zitat von Nana12

... Ich vermisse sie jetzt schon.

Seltsam - ich nicht!

[sydneyfan]

@Nana12
Wo wir gerade kurz bei Merz sind ...

Friedrich Merz hält 132 Euro Hartz IV für genug - 12.09.2008
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Friedrich Merz - Im Auftrag des Geldes - 30. Oktober 2018
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[Caplan]

Ich sehe eher, dass ees fuer H.Merz auch irgendwo eine Retourkutsche werden KANN.
Wurde er doch einst von Frau Merkel des Fraktionsvorsitzes entbunden, koennte er sie nachwirkend auch in ihrem Kanzlerinnengeschaeft erheblich stoeren, was die Vollendung ihrer Regierungszeit vorzeitig torpedieren kann.

[Nana12]

@sydneyfan

Kenne ich bereits. Merz ist so ziemlich das denkbar Schlimmste was dieser Republik (und auch Europa) passieren könnte. Ein Finanzlobbyist und Sozialdarwinist als Kanzler der selbst Spahn mühelos in den Schatten stellt.

@Silent Rob

Das gilt natürlich unter der Prämisse, dass der nächste Kanzler ein Unionskanzler wird und Merz wirklich den Vorsitz bekommt. Letzteres ist mittlerweile wahrscheinlich.

Ich denke Merkel will vermeiden, dass ihr Name mit dem Niedergang der Union in Verbindung gebracht wird.

[nolte]

Immerhin hat sie mit ihrer Politik dafür gesorgt, dass ich mich nach dem Dicken zurück sehnte.

Verflixt.

Erst gestern hab ich so gedacht: 'unter Kohl war alles besser'
Und das mir.

[pauli8]

Analyse
CDU-Führungswechsel könnte AfD in die Bredouille bringen
31. Oktober 2018, 9:49 Uhr Quelle: dpa



Berlin (dpa) - «Merkel muss weg» ist seit Jahren der kleinste gemeinsame Nenner der AfD. Ein Slogan, hinter dem sich Asyl-Gegner, Wirtschaftsliberale, Anti-Windpark-Aktivisten und Rechtsnationale versammelt haben. Jetzt ist das Ende der Ära Merkel absehbar. Wie geht die AfD mit dem Verlust ihres Lieblings-Feindbildes um? Brechen jetzt die inneren Konflikte auf? Und wie soll die AfD künftig Protest-Wähler mobilisieren, wenn die Erneuerung plötzlich aus der Mitte der CDU kommt?

Offiziell reagiert die AfD-Spitze auf den angekündigten Rückzug der CDU-Chefin cool. So cool wie Angela Merkel selbst, die am Montag erst in ihrer gewohnt nüchternen Art erklärte, warum sie im Dezember den Parteivorsitz und zur nächsten Wahl dann auch den Platz im Kanzleramt räumen wird.

«Merkel war unsere beste Wahlkampfhelferin», sagt AfD-Chef Jörg Meuthen. Dass der Stern der Bundeskanzlerin nun langsam sinke, bringe seine Partei aber nicht in Bedrängnis, betont er. «Wir kommen trotzdem gut klar und fürchten die Konkurrenz nicht.»

Doch ganz so einfach, wie die AfD vorgibt, ist es dann vielleicht doch nicht. Vor allem Friedrich Merz, der seine Kandidatur am Dienstag offiziell bekanntgab, könnte für die Rechtspopulisten zum Problem werden. Der 62-jährige Jurist gilt als Merkel-Kritiker. Er steht für wirtschaftsliberale Positionen. Im Oktober 2000 stieß er eine breite öffentliche Debatte an, als er im Bundestag forderte, Zuwanderer, die auf Dauer hier leben wollen, müssten sich an die «deutsche Leitkultur» anpassen.

«Uns gibt es ja, weil die CDU viele konservative Positionen geräumt hat», sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig (64). Dass diese Entwicklung von den Christdemokraten jetzt rückgängig gemacht werde, könne er sich nicht vorstellen, erklärt Hartwig. Er stammt wie Merz aus Nordrhein-Westfalen und war früher Chefjurist eines Pharmakonzerns. Hartwig ist überzeugt: «Das System Merkel ist in der CDU jetzt fest etabliert.»

Siegbert Droese, Bundestagsabgeordneter und Landesvize der sächsischen AfD, sieht deshalb auch keinen Grund, die Strategie für die nächstes Jahr anstehenden Landtagswahlkämpfe in Thüringen, Brandenburg und Sachsen jetzt neu zu justieren. Er sagt, für die AfD werde sich nichts ändern, wenn die CDU Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer oder NRW-Ministerpräsident Armin Laschet an die Spitze wählen sollte.

Auch der in Zuwanderungsfragen etwas skeptischere Gesundheitsminister Jens Spahn ist aus Sicht von Droese «groß geworden an der Seite von Frau Merkel».
Dass Merz das Rennen machen wird, hält man in der AfD für unwahrscheinlich. Sollte es aber dazu kommen, könnte es laut Droese vielleicht doch nötig werden, die AfD-Wahlprogramme für 2019 noch einmal «neu zu überdenken».

Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke sagt: «Die Fixierung der AfD auf das Feindbild Merkel ist für sie ein Dilemma. Sie müssen sich jetzt etwas Neues einfallen lassen.
» Merz habe zwar nur eine «Außenseiter-Chance». Er wäre für die AfD aber nach Ansicht von Funke der schwierigste Gegenspieler. Funke glaubt: «Eine generelle Abkehr vom Mitte-Kurs der CDU wäre zwar auch mit einem Vorsitzenden Merz nicht zu erwarten, eine leichte Verschiebung nach rechts aber schon.»

Quelle:
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edit (nach dem Hinweis von Thorasan gestern)

Ich bin für AKK. Die AfD wird trotzdem auf absehbare Zeit mit ihren eher niedrigen Prozentzahlen bei Wahlen vor sich "hindümpeln."

[Avantasia]

Zitat von nolte

Verflixt.

Erst gestern hab ich so gedacht: 'unter Kohl war alles besser'

Das hab ich bei Schmidt gedacht. Den fand ich immer gut.

[Wornat1959]

@Pauli
Ich würde mir auch Frau Kramp-Karrenbauer wünschen, habe aber starke Zweifel das sie sich sich durchsetzen wird. Sie steht für einen Kurs der dem alten Merkelkurs am nächsten wäre.

Hab heute Bosbach im ZDF-Mittagsmagazin gesehen:
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Zu Frau Kramp-Karrenbauer klang er ziemlich abwertend, grade weil sie "nur" ein "Weiter wie bisher"-Kurs fahren würde wie er meinte.

@Ava:
Schmidt fehlt schmerzlich ... aber er hat sich seinen Platz an der Sonne da "oben", *grins*, wirklich redlich verdient.

[Wornat1959]

Ich wollte das nicht in den Post da drüber setzen und auch kein neues Thema draus machen.

Bundeskanzlerin
Mein Angela-Merkel-Gefühl

Plötzlich wird der Abschied von der Kanzlerin real. Für unsere Autorin ist das eine Zäsur, auch im eigenen Leben.

Von Jana Hensel
30. Oktober 2018, 17:09 Uhr Editiert am 31. Oktober 2018, 16:22 Uhr ZEIT im Osten Nr. 45/2018, 31. Oktober 2018 255 Kommentare


( Im Sommer besuchte Angela Merkel Dresden. War da die Welt eigentlich noch in Ordnung? © Monika Skolimowska/dpa/pa )

Dieser Text ist Teil unserer Reihe #D18. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Politische Bilanzen schreiben andere, mein Abschied soll persönlich sein. Auch deshalb gebe ich gern zu, dass ich vor diesem Tag, also vor dem Tag, an dem Angela Merkel ihren Rücktritt ankündigen würde, immer ein wenig Angst hatte. Selbst wenn er in den vergangenen Wochen beharrlich näher zu kommen schien. Manchmal war diese Angst kleiner, in anderen Momenten war sie größer. Aber ohne Angela Merkel wäre dieses Land nicht zu meinem geworden, ohne sie hätte ich darin als Frau, als Ostdeutsche keinen Platz gefunden. Oder anders gesagt: mich wahrscheinlich sehr viel unsicherer gefühlt.

Ihre Entscheidung, nicht noch einmal für den Vorsitz der CDU zu kandidieren und auch das Amt der Bundeskanzlerin nach dem Ende der Legislatur niederzulegen, hat Angela Merkel mit jener Größe und Würde verkündet, die ich vermissen werde. Für mich ist ihre Kanzlerschaft eine große, wichtige Zeit gewesen, die mich geprägt hat, mich sicher noch lange beschäftigen wird. Das Ende dieser Kanzlerschaft wird auch eine Zäsur in meinem Leben sein. Nicht nur, weil Angela Merkel eben die erste Frau und Ostdeutsche war, die da vor 13 Jahren ins Kanzleramt eingezogen ist, sondern weil stimmte, was zuletzt fast in Vergessenheit geraten ist: Angela Merkel war – ist – als deutsche Bundeskanzlerin neben wenigen anderen leader of the free world. Das auszusprechen ist den Amerikanern stets leichter gefallen als uns. Aber dennoch, Merkels spröder Glanz, ihr so unglamouröser Glamour hat auch auf jene abgefärbt, die ihn stets bestritten haben. Wir alle wurden größer darin.

Mein Deutschland-Gefühl, es ist in Wahrheit ein Angela-Merkel-Gefühl. Ich bin in dieses Gefühl eingezogen wie andere in ein Haus. Ich habe darin genauso selbstverständlich gewohnt wie auch das Kind. Es ist uns mit den Jahren wie zu einer zweiten Haut geworden. Ist es nicht das, was wir Heimat nennen? Ist es nicht das, wonach wir immer suchen, wonach wir uns sehnen? Mit Patriotismus hat das nichts zu tun, für männlichen Patriotismus hat sich Angela Merkel nie geeignet. Er schien nur in kurzen Momenten auf, wenn sie etwa im Fußballstadion saß und nach einem Tor der Nationalelf die Arme in die Höhe riss wie ein ungestümes Kind. In diesen Momenten konnte ich herzhaft lachen und Deutsche sein, in diesen Momenten bin ich es gern gewesen. Auch diese Momente werde ich vermissen.

Und die, wenn sie im Bundestag sprach, wenn sie nach manch durchkämpfter Nacht am folgenden Morgen in einem Fernsehstudio stand und mit Ruhe und Sachlichkeit erklärte, mit welchen nächsten Schritten man welche Vorhaben angehen würde. Sachpolitik gehörte zu jenen Dingen, mit denen mir bei ihr nie langweilig wurde. Sie konnte den Milchpreis erklären, die transatlantischen Beziehungen und das Kindergeld. Den Atomausstieg hat sie einfach durchgezogen, auch okay. Es schien nach Fukushima der richtige Moment. Dass sie die CDU in die Mitte rücken würde, mir war es recht. Ich habe diese Partei, von der wohl im Nachhinein niemand wirklich wird sagen können, ob es je die richtige für Angela Merkel war, nur ihretwegen gewählt. Ich wollte mit ihr noch lange in diesem Deutschland zu Hause sein.

Ich mag ihre Augenringe, die manchmal größer, manchmal kleiner sind, für mich sind es Augenringe des Vertrauens. Ich mag, wenn sie ihre Hände zu einer Raute faltet, wenn sie sie im Reden in der immer gleichen Bewegung öffnet und wieder schließt. Ich mochte es, wenn sie auf Obama, Putin, Macron oder wen auch immer traf. Stets lief sie, ihre rechte Hand weit ausgestreckt, auf den anderen zu, immer mit einem offenen Blick, manchmal ein bisschen peinlich berührt, wenn die Männer sie allzu fest umarmen wollen. Ich kann es nicht anders sagen, aber ich war in diesem Merkelschen Trippeln durch die Welt mit ihr unterwegs. Als sie den Dalai Lama im Kanzleramt empfing, als sie in Jerusalem erklärte, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson, als sie mit Putin wieder nächtelang um eine Einigung in der Ukrainekrise rang. Ich konnte mir niemand anderen an ihrer Stelle vorstellen.

Keiner stand in all den Jahren ihren Mann wie sie. Was hat sie nicht alles stoisch ertragen! Weggelächelt beinahe. Was für einen Panzer muss sie sich angelegt haben, um so weit zu kommen. In ihren frühen Jahren als Ministerin war alles an ihr im besten Falle komisch, unpassend eigentlich: Klamotten, Frisur, Lächeln, Gesten. Als sie 2005 endlich Kanzlerkandidatin wurde, haben viele, zu viele Journalisten gefragt: Kann die das überhaupt?

"Wir schaffen das" war ein Kompliment an uns
Und haben natürlich nicht jene Parteivorsitzende und Oppositionsführerin gemeint, die die CDU nach der Spendenaffäre um Helmut Kohl am Leben gehalten hat, nein: Man hat natürlich die Frau und Ostdeutsche gemeint.

Kann eine Frau das? Kann eine Ostdeutsche das? Auch in diesen Momenten fühlte ich mich mitgemeint, auch in diesen Momenten wurde mir unmissverständlich zu verstehen gegeben, wie viel mehr eine Frau leisten musste, wie viel mehr Leistung von ihr erwartet wurde. Es wird vielen Frauen so gegangen sein. Das wird einer der Gründe sein, weshalb es ihr in all den Jahren so schwerfiel, auch öffentlich eine Frau zu sein, auch öffentlich zu ihrer ostdeutschen Herkunft zu stehen. Wie sehnsüchtig habe ich all die Jahre auf mehr gehofft, auf mehr gewartet. Als ich ihr einmal, das einzige Mal persönlich begegnete, führte sich mich in ihrem Büro zu einem großen Schachbrett, das ihr auf einer Reise geschenkt worden war. Die Dame in diesem Spiel war größer als alle anderen Figuren, sie zeigte auf sie und sagte schelmisch: Die Dame ist am Zug.

Auf einer großen Bühne hat sie leider äußerst selten so gesprochen, nur in den vielen Porträts, die über sie erschienen, war immer zu lesen, wie schlagfertig und witzig sie sein könne. Vielleicht werden wir eines Tages erfahren, ob diese Scheu in ihrem Charakter liegt oder ob sie sie schlicht für eine nötige Anpassungsstrategie an eine männlich und westdeutsch dominierte Gesellschaft hielt.

Viele Ostdeutsche haben ihr diese Zurückhaltung nicht verziehen. Und so weiß ich, dass ich mich mit diesem Text vor allem in den Augen einiger meiner ostdeutschen Landsleute ziemlich lächerlich mache. Ich habe deren Wut auf den Marktplätzen gesehen, ich habe ihre Pfiffe und "Merkel muss weg"-Schreie mehr als einmal gehört. Sie klangen ohrenbetäubend. Angela Merkel war in solchen Momenten nicht zu beneiden, sehr einsam stand sie da ihren eigenen Leuten gegenüber. Natürlich waren auch das historische Momente.

War deren Wut mein Ansporn? Kam daher mein Respekt für sie? Ich weiß es nicht. Aber ich weiß, dass ich bis zuletzt die Hoffnung nicht aufgeben wollte. Darauf, dass dieser Spalt sich wieder schließt, dass sie ihn wieder wird schließen können. Nicht nur, damit ich diese beiden Enden, die gleichsam die beiden Enden meiner Herkunft sind, eines Tages wieder werde zusammenbringen können. Ihren Weg in die Machtzentren der Welt und die Wut der Ostdeutschen, die sie hinter sich ließ. Das ist auch eine nicht unwesentliche Geschichte unserer Gegenwart. Sie bleibt vorerst ungelöst.

Ihre Entscheidung, die deutschen Grenzen im Sommer 2015 in Anbetracht der Hunderttausenden von Flüchtlingen nicht nur nicht zu schließen, sondern damit eine Willkommenskultur zu stiften, das bleibt der strahlendste Moment ihrer Kanzlerschaft. Ich sage das, obwohl ich weiß, dass es das Land zerrissen hat und noch immer zerreißt. Dass es der Grund dafür ist, dass sie nun ihren Rückzug angekündigt hat. Aber ich bin mir auch sicher, dass wir eines Tages feststellen werden, dass sie recht hatte. Dass ihr "Wir schaffen das"-Satz das größte Kompliment gewesen ist, dass sie uns machen konnte. Sie hat uns Deutschen damit ein Stück ihrer Größe und Würde als Auftrag zurückgegeben. Und wir werden es schaffen, nun auch ohne sie.

Eigentlich sagt man das nur über Männer. Aber nun sage ich es über sie: Angela Merkel ist ein großer Staatsmann. Eine große Staatsmännin. Oder nein, sagen wir doch am besten gleich: Angela Merkel ist eine große Staatsfrau.

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Ich denke wir werden erst wirklich merken was Frau Merkel geleistet hat, wenn sie dann wirklich eine ganze Weile weg ist. Eigentlich war ich nie der grosse Merkel-Anhänger aber irgendwie reisst es auch bei mir das Gefühl auf das die Autorin beschreibt.

[fernguck]

Zitat von pauli8

@sydneyfan:



Da kann ich nur zustimmen.

ALLES ist besser als Merkel!

Zitat von Origami

Über 24h ists nun her, wo ist die jubelnde Mutti-muss-weg Fraktion von mygully?
Jetzt versteh ich echt nur Bahnhof .

Warum soll man über einen so unspektakulären Abgang jubeln?

Wenn es etwas a´la Kennedy gewesen wäre, ja dann....

Wolfgang Bosbach wäre der perfekte Kanzler, aber er ist ein Opfer dieser unsäglicher Merkel geworden und kann schon aus gesundheitlichen Gründen nicht antreten.
Diese saarländische Kampfemanze Annegret Krampf-Karrenbauer ist nur eine genetische Neuauflage von Merkel und damit schon völlig ungeeignet.
Herr Merz scheint europakritisch und konservativ zu sein. Wer gegen Europa ist, kann nicht so schlecht sein.....ein sehr starker Rechtsruck Richtung Mitte, kann der CDU nur guttun.

Über Spahn möchte ich mich nicht äußern....wäre nur Zeitvergeudung über ein Vakuum zu reden.

[Nana12]

Zitat von Wornat1959

Ich denke wir werden erst wirklich merken was Frau Merkel geleistet hat, wenn sie dann wirklich eine ganze Weile weg ist.

Als ich weiter oben schrieb, ich habe den Dicken vermisst, war das ja auch nur ein Gefühl. Gefühl ist Bauchregion und Rückenmark. Gefühl denkt nicht, es fühlt eben nur. Aber auch der Dicke hat sich so einige Dinge geleistet die unvergesslich bleiben, ganz egal wie sehr Schröder dreinschlug. Es ging für viele Menschen eben Abwärts. Aber man muss fairerweise erwähnen, dass er ein paar Punkte auf seiner Haben-Seite hatte, die Merkel schon längst nicht mehr vorweisen kann.

Und in diesem Sinne: Es menschelt gar sehr. Wenn man nichts mehr hat, dann muss es eben menscheln. Natürlich ist mir die Frau immer noch sympathischer als ein arroganter über alles erhabender Schröder oder der wohl kommende Merz. Aber das kann mir herzlich egal sein, da ich mit diesen Menschen keinen Kontakt habe. Ich muss nur mit den Folgen ihrer Politik leben, und das sollte relevant sein.

Was hat sie da geleistet, was auch einer kritischen Überprüfung ohne Bauchgefühl wirklich standhält? Jana Hensel hat gleich aufgegeben, anstatt aus dem Fundus "Deutschland geht es gut" zu zitieren (wie man es jetzt überall tut). Und das hat sie richtig gemacht.

[Caplan]

Jach gut, schon als Kohl's Aera endete ., guckten alle etwas betreten aus der Waesche.
Nicht nur. weil die Geschaefte da noch wie geschmiert liefen..
sondern die reine Festellung im Raum stand, dass nach einer langen Aera, vermutlich juengere Waehler niemand anderen an der
Spitze kannten, als Kohl.
Diese Wehmut wird halt auch in diesem Fall fuer etwas Stallromantik sorgen.

[shaunderzombie]

Zitat von fernguck

Warum soll man über einen so unspektakulären Abgang jubeln?

Wenn es etwas a´la Kennedy gewesen wäre, ja dann....

Jetzt mal ehrlich, wer so aussagen von sich gibt stellt sich ja selbst als dämlich dar.
Sich zu freuen wenn es ein Attentat wäre....Hammer!!!

So Leute dürfen dann im nächsten thread drüber auslassen wie böse andere sind wenn sowas gemacht wird.

Unterste schublade

[leecherRIP]

Das mit dem Kennedy Attentat hatte ich völlig überlesen. Davon distanziere ich mich auf jeden Fall meilenweit.

Beim Rest bin ich hingegen völlig bei ihm.

[Caplan]

Herr Bosbach ist sicherlich ein beliebter Politiker, weil er die Sprache des Volkes hoert und spricht und somit ein Format schafft, das ihm Glaubwuerdigkeit attestiert.
So weit, so gut.
Er wuerde aber in einem politischen Ring, wie in Berlin, immer untergehen. Man regiert nur 50% am tag, den restlichen Tag ist man Tischler, da immer irgendwer am Hocker saegt.

[Wornat1959]

Ein interessanter Artikel ...

Deutschland nach Angela Merkel
Die mit den einfachen Antworten

Lange hat Angela Merkel die Welt für die Deutschen vereinfacht. Nach ihr wird kein Charismatiker und keine Volkspartei kommen, sondern ein Populismus der großen Themen.

Von Tobias Haberkorn
2. November 2018, 19:54 Uhr 45 Kommentare


( Sie macht den Weg frei. © Tobias Schwarz/AFP/Getty Images; Michele Tantussi/Getty Images )

Politik ist kompliziert. Das ist eine Binse, aber vielleicht darf man sie wiederholen im Moment des Innehaltens, den Angela Merkel am Montag ausgegeben hat. Niemand weiß, ob ihr Plan, auch ohne Parteivorsitz als Kanzlerin zur Verfügung zu stehen, funktionieren kann. Vielleicht glaubt sie selbst nicht daran. Aber die unbeschwerte Art, mit der sie ihren Entschluss mitteilte, könnte eine Befreiung nicht nur für sie selbst gewesen sein. Wenn das Fenster, das sie geöffnet hat, nicht gleich wieder zugehauen wird, dann könnte die Union, es könnte das ganze Land einen Augenblick der Offenheit erleben, in dem es sich fragt, wie es weitergehen soll. Merkels Politik war mehr als nur politisch. Sie hatte etwas Philosophisches, sie entsprach einer Haltung zur Welt.

Merkels oft beschriebener Pragmatismus war auch eine Strategie, mit der Komplexität der Welt fertig zu werden. Dazu schlug sie im Wesentlichen zwei Dinge vor. Einerseits sehr wenige, sehr simple inhaltliche Grundsätze. Dass man Flüchtlingen ein freundliches Gesicht zeigen solle zum Beispiel und dass man es im Übrigen schon "schaffen" werde: So lautete das ethische Prinzip ihrer späten Jahre. Dass man Eurobonds niemals zulassen dürfe, war die ordnungspolitische Überzeugung, die ihr Frühwerk prägte. Zweitens vereinfachte Merkel die Politik, indem sie sie personalisierte wie kein Kanzler vor ihr. Sie legte das politische Handeln auf ihre Person und Persönlichkeit, auf ihren Stil, auf ihre Art des Verhandelns und Kommunizierens fest.

Auch Merkel vereinfachte die Welt
Nach einer der Definitionen von Populismus gibt dieser einfache Antworten auf komplexe Fragen, nach einer anderen ersetzt er Rationalität durch Emotionen. Viele hielten Merkel deshalb für die unpopulistische Politikerin par excellence: Wenn im Moment der Erregung – nach dem Brexit-Votum zum Beispiel – alle eine große, pathetische Geste erwarteten, war Merkel immer dafür gut, an bestehende Regeln oder vor Monaten ausgehandelte Positionspapiere zu erinnern. Niemand hatte in diesen Stunden Lust auf politisches Graubrot. Es bildete aber noch immer die verfahrenstechnische Grundlage, mit den Geschehnissen fertig zu werden. Unnachahmlich und auch rhetorisch ein Meisterstück, wie Merkel Donald Trump nach dessen Wahlsieg an die Selbstverständlichkeiten des westlichen Liberalismus erinnerte.

Auch Merkel vereinfachte die Welt. Nur tat sie es anders als die sogenannten Populisten: indem sie Politik einerseits radikal versachlichte und sich ihre protestantisch-unterdrückte Emotionalität nur für wirklich krasse Richtungswechsel aufhob. Und indem sie andererseits persönlichen Stil und persönliche Ethik niemals von politischer trennte. Persönlich aufrichtiges Handeln war für Merkel immer auch das politisch richtige, mit der Art ihres Rückzugs hat sie das noch einmal bestätigt. Sie bediente damit einen moralischen Affekt vieler Deutscher: den sehnlichen Wunsch, in der Komplexität und allgemeinen Korruptheit der Welt noch einen moralisch integren Standpunkt finden und vertreten zu können.

Die Frage ist: Welche Art der Weltvereinfachung kommt als Nächstes?

Einige potenzielle Antworten auf diese Frage füllen längst die Abendnachrichten, über sie braucht man gar nicht mehr viel zu sagen. Wer fürchtet, das Kanzleramt könne bald einem wie Donald Trump oder Jair Bolsonaro anheimfallen, der fürchtet vielleicht etwas Abwegiges. Realistischer wäre der Stil eines europäischen Rechtspopulisten wie Sebastian Kurz oder Viktor Orbán. Da wird das Eigenkulturelle ohne viel Understatement gefeiert, es werden die Gegner im Inneren und Äußeren auch mal demonstrativ eingeschüchtert, und komplexe Probleme werden so zerkleinert, dass nicht man selbst sich zu disziplinieren hat oder die eigenen Wähler. Zu disziplinieren haben sich die anderen: die Migranten, die Flüchtlinge, die Euro-Südländer, die Schwächeren.

Caritas und Sparkommissar
Deutschland hat mit diesem Nationalegoismus mehr Übung, als es denkt. Seine Selbstwahrnehmung ist nur arg verzerrt, weil es seit dem Flüchtlingsherbst 2015 glaubt, es sei die Caritas des Kontinents. Mindestens parallel dazu ist es auch sein Sparkommissar. Im viel zu selten benannten Zusammenhang zwischen Flüchtlings- und Eurokrise stehen Merkels ethischer und ihr ordnungspolitischer Grundsatz gegeneinander.

Der rechte Flügel der CDU, namentlich Jens Spahn, hat schon einige populistische Duftmarken hinterlassen, die ihn in die Nähe von Sebastian Kurz rücken könnten. Die nötige Egozentrik besäße Spahn zumal. Sein Bewerbungsschreiben um den CDU-Vorsitz in der FAZ leidet an dem kaum zu lösenden Widerspruch, dass es eine Konzentration auf die "ureigenen Unionsthemen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit" verspricht, zugleich aber eine volksparteiliche Weitung nach allen Seiten, nicht nur ins Lager der AfD, sondern ausdrücklich auch in das der Grünen. Wie sich Letzteres mit seiner Signalbemerkung vertragen soll, die Migration sei "der weiße Elefant im Raum" und Deutschland erfahre "weiterhin eine jährliche ungeordnete, überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock", bleibt sein Geheimnis.

Die Aktivierung der Gesellschaft
Zur Idee eines in der Tendenz rechteren Deutschlands passt nun gar nicht, dass laut Forschungsgruppe Wahlen drei Viertel der Deutschen einen weiteren Rechtskurs der Union für eine schlechte Idee halten. Horst Seehofer, der diesen Kurs im Frühsommer immerzu mit der angeblich gedrehten "Stimmung im Land" begründen wollte, hat ein Geisterpferd geritten, das ihn vielleicht noch jeden Morgen ins Innenministerium bringt, in eine politische Zukunft aber nicht mehr.

Wenn wir jetzt wissen wollen, welcher Stil und welcher Habitus die nächste Ära prägen werden, dann ist die interessante Frage nicht, ob sich mittelfristig auch in Deutschland ein vulgärer Populismus �* la Alice Weidel oder Viktor Orbán durchsetzen könnte. Ausschließen kann man das zwar nicht, es ist aber nicht sehr ergiebig, darüber nachzudenken. Auch die Rückkehr des schneidigen, westdeutschen, männlichen Prä-Merkel-Konservatismus ist nichts, worüber man neu nachdenken mag. Natürlich kann die Union Rezepte wieder auspacken, die schon 2002 nicht funktionierten ("Wir haben in Deutschland viel zu wenig Aktionäre", sagt, ganz der alte, Friedrich Merz). Wir wollen hier aber mal annehmen, dass nicht nur Angela Merkel einen politischen Stil verkörpert, der sich irgendwann endgültig abgenutzt hat.

Es kommt die Zeit der monothematischen Parteien
Viel interessanter ist die Frage, wie die Deutschen es künftig schaffen wollen, ihre moralische Position in der Welt zu bestimmen, wie es ihnen gelingen soll, die Kompliziertheit der Verhältnisse auf etwas psychologisch Handhabbares herunterzubrechen. Eine moralisch starke, inhaltlich vage Projektionsperson wie Angela Merkel werden sie nicht mehr bekommen. Und überhaupt wäre es enttäuschend undialektisch, wenn eine einzelne Person die nächste Ära prägen würde, wenn nach Merkels charmanter Unschärfe wieder das Jungscharisma, der große Redner, der Alphahabitus zurückkäme. Die an Kohl oder Schröder erinnern, vergessen meistens, dass diese Männer bei aller Breitbeinigkeit auch Themenpolitiker waren, und zwar bis zu ihrer politischen Erschöpfung: der eine mit der deutschen sowie europäischen Einigung, der andere mit der Agenda 2010.

Vielleicht kommt jetzt wieder eine große Themenzeit, die Vereinfachung der Welt nicht mehr durch eine Macht- und Projektionsperson oder synthetische Volkspartei, sondern durch die Verengung auf einzelne, geradezu aktivistisch vertretene Themen. Dazu passt die Diskussionskultur in sozialen Medien; die AfD hat mit ihrem Antimerkelismus bewiesen, dass man dort mit Monothematik reüssiert. Wenn Merkel dann bald weg ist, bleibt der AfD nur der endgültige Rutsch ins Völkische.

Auch die Grünen haben derzeit nicht so sehr als Milieupartei Erfolg oder weil sie ein städtisches Lebensgefühl verkörperten, sondern weil sie zu einem harten, relativ eng gefassten Thema zurückgefunden haben: zur ökologischen Modernisierung, dem Kohleausstieg, dem Klimaschutz. In diesem Thema stecken zwar eine Menge Widersprüche. Christian Lindner versucht sie auszuweiden, indem er Robert Habeck einen "Klimanationalisten" nennt, weil die am Hambacher Forst gesparte Kohle angeblich in Polen verfeuert würde. Auch die Grünen vereinfachen die Welt. Vielleicht ist es aber keine schlechte Idee, die Kompliziertheit des Ganzen eine Weile lang auf diese klare Priorität zu reduzieren: dass Deutschland in den nächsten Jahren das erste hochindustrialisierte Land sein soll, das seine Klimaversprechen hält.

Schön war es, daran zu glauben
Auch das hätte eine moralisch entlastende Funktion und würde die großen Weltprobleme nicht insgesamt lösen, insofern hat Jens Spahn schon einen Punkt, wenn er die Grünen "Populisten" nennt. Man kann aber auch einfach mal festhalten, dass das grüne Vereinfachungsangebot im Vergleich zu dem der anderen – auch Lindner hatte sich ja letzthin auf die tumbe Formel eingeschossen, Merkel müsse weg – das bessere ist. Es ist nicht nur relativ geschickter und trifft einen Nerv der Zeit. Es ist auch absolut fortschrittlicher. Die Grünen haben Glück: Wie seit den Achtzigerjahren nicht mehr entspricht ihr Lebensthema einer gesellschaftlichen Stimmung.

Merkels Regieren war auch eins nach Stimmungen, nur eben eins, das den professionellen Demoskopen mehr Vertrauen schenkte als den Titelredakteuren von Bild oder Anne Will. Es war eine Vereinfachung der Welt nicht im Sinne des Wutbürgers oder "einfachen Mannes", sondern eine für politisch eher uninteressierte, postideologische Mittelschichtsmenschen. Für Ingenieure, die ihren Arbeitsalltag in Englisch bestreiten; für Lehrerinnen, die von der postmigrantischen Gesellschaft nicht aus Talkshows zwischen Tatort und Zähneputzen erfahren, sondern im Arbeitsalltag in der Woche danach. Diese Menschen konnten Merkel auch dann insgesamt gut finden, wenn sie aus anderen Gründen lieber andere Parteien oder vielleicht gar nicht wählten – entsprechend hoch sind ihre Zustimmungswerte bis heute.

Was mit Merkels Abgang nun auch amtlich an sein Ende gekommen ist, ist die Vorstellung, für gutes politisches Handeln reiche es schon aus, ein integrer Mensch zu sein. Die Erzählung, dass Fleiß, Freundlichkeit und protestantische Ethik schon genügen, um sich in der Welt behaupten und diese Welt "ein Stück weit" mitzugestalten, ist vorbei. So einfach war es in Wirklichkeit ja nie. Aber viele Menschen hat es lange entlastet, daran zu glauben.

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[Wornat1959]

CDU-Vorsitz
Auch Daniel Günther warnt vor Rechtsruck der CDU

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident hat sich gegen einen "Bruch mit dem Kurs der Mitte" ausgesprochen. Die neue Parteiführung müsse ein Angebot für alle Flügel machen.

3. November 2018, 16:54 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, jci 424 Kommentare

( Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein © Markus Scholz/dpa )

Nach NRW-Regierungschef Armin Laschet hat auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther angesichts des bevorstehenden Wechsels an der CDU-Spitze vor einem Rechtsruck seiner Partei gewarnt. "Es darf keinen Bruch geben mit dem Kurs der Mitte der letzten Jahre", sagte Daniel Günther (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Wenn die CDU Volkspartei bleiben wolle, müsse die künftige Person an der Spitze ein Angebot für alle Flügel machen. Wie Laschet kritisierte auch Günther die Äußerung von Gesundheitsminister Jens Spahn, wonach die Frage der Migration "der weiße Elefant im Raum" sei – eine Debatte, die aus Sicht vieler Bürger weder beendet noch gelöst sei.

Neben CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bewerben sich mit dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn zwei Vertreter des konservativen Parteiflügels um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel im CDU-Vorsitz. Merz hat seine Kandidatur unter anderem damit begründet, er wolle der CDU zu "Aufbruch und Erneuerung" verhelfen, Spahn fordert einen "echten Neustart" für die CDU. Kramp-Karrenbauer will sich erst kommende Woche ausführlich zu ihrer Kandidatur äußern.

Günther ging auf Distanz zu Spahn und sagte, Migration sei nicht das wichtigste Thema, sondern ein wichtiges Thema von mehreren. "Es ist aber nicht so, dass die Wähler morgens aufwachen und sich fragen, wie es um die Migration steht", sagte er. Seine Analyse der Lage sei da eine ganz andere. Günther verwies stattdessen auf Themen wie soziale Sicherung, Digitalisierung, Pflege und Fachkräftemangel.

Am Freitag hatte CDU-Vize Laschet vor einer "Achsenverschiebung" der Partei nach rechts gewarnt. Als sachlich und politisch falsch bezeichnete er die Analyse, die Migration sei das größte aller Probleme.

Kretschmer fordert neuen Führungsstil
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verlangte im Tagesspiegel am Sonntag, den Markenkern der CDU "wieder stärker herauszuschälen". Dies gelte nicht nur beim Thema Migration, sondern etwa auch in der Wirtschafts- und Energiepolitik.

Merz habe richtig gesagt, dass keine Revolution notwendig sei und es nicht darum gehe, alles um 180 Grad zu drehen. "Aber wir müssen wieder deutlich machen, was CDU ist." So müsse man den Menschen stärker zeigen, "was Kompromisse sind – und was die CDU täte, wenn sie allein regieren würde". Gleichzeitig verlangte Kretschmer einen anderen Führungsstil als unter Merkel. "Mehr zu erklären, nach draußen zu gehen und öffentliche Debatten zu führen, ist notwendig in dieser Zeit."

Parteichefin Angela Merkel hatte am Montag nach den Verlusten der CDU bei der Landtagswahl in Hessen angekündigt, dass sie nach rund 18 Jahren an der Spitze der CDU beim Parteitag Anfang Dezember nicht erneut antreten werde. Sie stehe aber weiter bereit, ihre Kanzlerschaft bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 fortzuführen. Damit rückte sie von ihrer bisherigen Position ab, wonach Kanzleramt und Parteivorsitz in einer Hand liegen sollten. Am Sonntag treffen sich Präsidium und Bundesvorstand der CDU, um über die weiteren Schritte zu beraten.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Nun immerhin macht der Artikel ein wenig "Hoffnung" das Frau Kramp-Karrenbauer und eine Fortsetzung der "Position der Mitte" von wichtigen CDU Leuten "mitgetragen" wird.
Laschet hatte sich ähnlich geäussert. Ich bin gespannt wie das weitergeht ...

[pauli8]

Spahn weit abgeschlagen
Kramp-Karrenbauer baut Vorsprung bei Unions-Anhängern aus
23. November 2018, 16:42 UhrQuelle: dpa



Berlin (dpa) - Im Wettstreit um den CDU-Vorsitz hat GeneralsekretärinAnnegret Kramp-Karrenbauer laut einer Umfrage ihren Vorsprung in der Gunst der Unions-Anhänger ausgebaut.

38 Prozent von ihnen meinen laut ZDF-«Politbarometer», dass die frühere Ministerpräsidentin des Saarlands (Spitzname: «AKK») Nachfolgerin von Angela Merkel als CDU-Chefin werden soll. Das sind drei Punkte mehr als vor zwei Wochen. Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz kommt auf 29 Prozent (minus 4), Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nur auf 6 Prozent (minus 1).

Merkel will das Amt nach zuletzt schlechten Wahlergebnissen ihrer Partei und der internen Dauerdebatte um die Flüchtlingskrise nach 18 Jahren abgeben, aber für diese Wahlperiode noch Kanzlerin der großen Koalition bleiben. Die Entscheidung über ihre Nachfolge treffen die 1001 Delegierten des Bundesparteitags am 7. Dezember in Hamburg.

Die Gunst der CDU-Wähler ist nicht direkt ausschlaggebend, aber ein möglicher Faktor in der Meinungsbildung der Delegierten. Mit der vierten CDU-Regionalkonferenz am Donnerstagabend in Halle ist die erste Runde der Vorstellungen an der Parteibasis absolviert. Es folgen noch einmal vier Konferenzen, die nächste am kommenden Dienstag.

Zur Halbzeit der Werbetour schließt Spahn einen Rückzug von seiner Kandidatur aus. «Ich habe das Gefühl: Die Stimmung dreht sich», sagte er dem «Focus». Entscheidend seien nicht die Werte in Umfragen, sondern die Delegierten auf dem Parteitag Anfang Dezember.
Deshalb wolle er seinen parteiinternen Wahlkampf weiterführen und den Rückstand bei den Zustimmungswerten zu seinen Mitbewerbern Merz und Kramp-Karrenbauer aufholen.

Während Spahn und Merz als konservativ gelten, wird Kramp-Karrenbauer trotz teils anderer Akzente weitgehend als jemand gesehen, die Merkels Kurs stützt und ihren pragmatischen Stil pflegt. Den größten Wirbel lösten Asyl-Äußerungen von Merz aus.

In Halle bekannte sich Merz klar zum Grundrecht auf Asyl, nachdem er mit einer Äußerung auf der Regionalkonferenz zuvor in Thüringen heftige Kritik ausgelöst .hatte. Dort hatte er in Zweifel gezogen, dass das im Grundgesetz festgeschriebene Individualrecht auf Asyl «in dieser Form fortbestehen» könne.

In Halle sagte er dann vor mehreren hundert CDU-Mitgliedern aus Sachsen und Sachsen-Anhalt: «Für alle Interessierten noch einmal zum Mitschreiben: Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. Punkt.» Was er diskutieren wolle, sei, ob einzelne Asylaspekte nicht über (normale) Gesetze geregelt werden sollten - um am Ende eine gemeinsame, einheitliche europäische Praxis zu erreichen. Zuvor hatten sich auch Kramp-Karrenbauer und Spahn von ihm abgegrenzt.

Da das Ganze bisher über das Grundgesetz, die deutsche Verfassung, geregelt ist, sind Änderungen, auch Aufweichungen, kaum möglich - denn dafür braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag.

Obwohl die CDU eigentlich verstärkt über andere Zukunftsreden will, hadert sie weiter mit ihrer Haltung zum Thema Flüchtlinge. Ein strittiges Thema auf dem Parteitag dürfte der UN-Migrationspakt werden, der Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegt, aber zu nichts verpflichtet. Merkel unterstützt ihn klar. Spahn fordert eine Debatte beim Parteitag. Kramp-Karrenbauer verteidigte in Halle den Pakt. Er helfe mehr, als er schade. Sie werde beim Bundesparteitag für die Annahme kämpfen. Sollte dieser anderer Auffassung sein, werde sie mit Merkel darüber reden. Dann müsse im Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD entscheiden.

Quelle:
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Na da bin ich ja gespannt, wie das ausgeht.
Ich habe frühzeitig auf AKK getippt.

[B345T]

Same shit...different names