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Central European University
Zentraleuropäische Universität steht vor Umzug nach Wien

Die vom ungarisch-amerikanischen Philanthropen George Soros mitgegründete Universität wird Budapest wohl verlassen. Man sehe keine Grundlage für einen legalen Betrieb.

26. Oktober 2018, 14:40 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, ap, simm 204 Kommentare

( Im April 2017 protestieren Ungarinnen und Ungarn vor dem Parlament in Budapest gegen das sogenannte Lex CEU. © Zoltan Balogh/MTI via AP/dpa )

Die Zentraleuropäische Universität (CEU) will Ungarn verlassen, falls die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán nicht die Voraussetzungen für einen legalen Weiterbetrieb schafft. Man werde nach Wien umziehen, falls das nicht bis zum 1. Dezember geschehen sei, kündigte CEU-Direktor Michael Ignatieff an.

Um den Verbleib der vom ungarisch-amerikanischen Philanthropen George Soros mitgegründeten Universität in Budapest wird seit mehr als einem Jahr gestritten. Die ungarische Regierung hatte 2017 ein Gesetz durchgesetzt, das neue Auflagen für Universitäten wie die CEU schuf, die von Ausländern betrieben werden: Sie müssen in ihrem Heimatland einen Sitz und einen Campus haben – außerdem muss es ein bilaterales Abkommen auf Regierungsebene geben. Kritikerinnen und Kritiker werfen der Regierung vor, das Gesetz entworfen zu haben, um die CEU aus dem Land vertreiben zu können. Nachdem das Gesetz bekannt wurde, war es zu Massenprotesten gekommen.

Laut Ignatieff sollen Studierende, die bereits in Budapest eingeschrieben sind, auch dort ihre Abschlüsse machen können. "Wir werden [von der ungarischen Regierung] hinausgedrängt", sagte der CEU-Direktor, aber "wir wollen hier bleiben". Die ungarische Regierung widersprach der Darstellung. Regierungssprecher Zoltán Kovács sagte, es handele sich um einen "politischen Trick", mit dem Soros das Land in Misskredit bringen wolle. Die CEU werde "unserer Meinung nach auch in der Zukunft hier in Ungarn funktionieren". Wie genau, ließ er offen.

US-Botschafter äußert Hoffnung
Als Reaktion auf das auch als Lex CEU bekannte Gesetz hatte die Universität in Zusammenarbeit mit dem Bard College einen Campus in New York eingerichtet. Auch wurde ein bilaterales Abkommen zwischen Ungarns Regierung und dem Staat New York ausgearbeitet. Dieses sei unterschriftsreif, sagte CEU-Direktor Ignatieff. Noch Anfang des Monats war die CEU zuversichtlich gewesen, bald eine Einigung zu erreichen. Nun aber weigere sich die ungarische Regierung, zu unterschreiben. Damit befinde sich die Universität in einer rechtlichen Grauzone.

Der US-Botschafter in Ungarn, David Cornstein, will die Hoffnung auf einen Verbleib aber noch nicht aufgeben. Er verstehe, dass andauernde Unsicherheit für die Universität untragbar sei, sagte er. "Ich arbeite mit beiden Parteien daran, die Verhandlungen fortzusetzen und vor dem 1. Dezember eine akzeptable Lösung zu finden."

Die CEU bietet seit 26 Jahren in Budapest Postgraduierten-Studiengänge an. Sie sieht ihre Aufgabe darin, die Gesellschaften des ehemaligen Ostblocks bei der postkommunistischen Transformation zu unterstützen. Immer wieder wird sie von Ministerpräsident Viktor Orbán für ihren liberalen Geist kritisiert. Der Mitgründer George Soros gilt dem rechtsnationalen Orbán als Staatsfeind. Die ungarische Regierung hatte ihn in großen Kampagnen auf Plakaten und in Medien für Flüchtlingsbewegungen nach Europa verantwortlich gemacht. Soros unterstützt zahlreiche Zivilorganisationen, die autoritäre Regierungen kritisieren, unter anderem die Orbáns. Die EU-Kommission hat wegen des Hochschulgesetzes und eines neuen repressiven Gesetzes für Zivilorganisationen gegen Ungarn Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

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[Uwe Farz]

Kleiner Treppenwitz der Geschichte am Rande:
Viktor Orban hat mal in Oxford studiert - mit einem Stipendium der George Soros Stiftung.