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FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl hat sich für einen EU-weiten Stopp von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien ausgesprochen.

„Vor allem der schreckliche Krieg im Jemen und die Katar-Krise sollten uns Anlass sein, als Europäische Union gegenüber Saudi-Arabien endlich gemeinsam zu handeln. Wenn wir als gesamte EU Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien stoppen, kann das ein Beitrag zur Beendigung dieser Konflikte sein“, so Kneissl in der Online-Ausgabe der deutschen Zeitung „Welt“.

Die Ministerin betonte gegenüber der „Welt“ auch, dass die Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi „zutiefst erschütternd“ und „ein beispielloser Rechtsbruch“ sei. „Es ist aber nur der Gipfel des Horrors“, bekräftigte sie. Es müsse jetzt eine glaubwürdige und unabhängige Untersuchung des Vorfalls geben.

In den vergangenen zwei Jahren sei es zu einer „massiven Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien gekommen“. Die Zahl der politischen Häftlinge sei stark gestiegen, sagte die Ministerin. „Der von (der deutschen) Bundeskanzlerin (Angela) Merkel angeregte Stopp von Waffenlieferungen wäre jedenfalls das richtige Signal. Österreich hat bereits seit Beginn des Krieges im Jemen im März 2015 und der saudischen Involvierung dort kein Kriegsmaterial mehr an Saudi-Arabien geliefert“, so Kneissl.

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