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Harsche Kritik an Verkehrssenatorin im Abgeordnetenhaus

Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen) hat wegen ihres Umgangs mit dem krebskranken Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner viel Kritik im Abgeordnetenhaus geerntet. Wenn jemand wegen einer Krankheit derart abserviert werde, sei das "unmenschlich" und "unverantwortlich", sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger.

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski nannte Günthers Vorgehen "höchst unanständig" und "dumm". Die Grünen äußerten Selbstkritik: "In meiner Partei ist niemand stolz auf das, was wir in den letzten Tagen erlebt haben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Daniel Wesener.

Günther hatte den seit Monaten an Krebs erkrankten Kirchner gegen seinen Willen in den einstweiligen Ruhestand versetzen wollen, was auch aus den Reihen der Grünen kritisiert wurde. Günthers Pläne, den seit Monaten erkrankten Kirchner gegen einen neuen Verkehrsstaatssekretär auszutauschen, waren in der Vorwoche bekanntgeworden. Ihr Ressort müsse wieder voll funktionsfähig arbeiten können, hatte sie dazu erklärt. Die Senatorin selbst wohnte der Debatte bei, machte aber von ihrem Rederecht keinen Gebrauch.

"Es tut mir sehr leid"

Günther selbst hatte zuvor sich in einem Interview der "Berliner Zeitung" entschuldigt. "Es tut mir sehr leid, dass ich Jens-Holger Kirchner mit meinem Handeln so stark belastet habe", sagte sie der Zeitung. "Menschlich und fachlich schätze ich ihn sehr. Ich bedauere es außerordentlich, dass ich diesen anerkannten Verwaltungsfachmann und Verkehrsexperten verliere – und auch, dass unser bisher gutes persönliches Verhältnis so beschädigt wurde."

Die Verkehrssenatorin sprach von der wohl schwierigsten Entscheidung, die sie bislang zu treffen gehabt habe. Sie bedauere, dass die Personalentscheidung sehr viel Verunsicherung in die Stadtgesellschaft hineingetragen und dass die Koalition dabei erheblichen Schaden genommen habe, so Günther. Die CDU hatte angekündigt, ihr Verhalten im Abgeordnetenhaus zu missbilligen. Dem will sich Günther stellen und betonte zugleich, dass sie Verkehrssenatorin bleiben möchte.

In der diffizilen Personalie hatte der rot-rot-grüne Senat am Dienstag eine Lösung gefunden, die auch Kirchner selbst mitträgt: Der Grünen-Politiker wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, zugleich wurde ihm eine Rückkehrperspektive nach seiner Genesung eröffnet. Gleichzeitig wurde Ingmar Streese zum neuen Verkehrsstaatssekretär ernannt. Er arbeitete zuletzt in einer leitenden Funktion im Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände.

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Ein Hoch auf die Menschlichkeit !

[Avantasia]

Ein Hoch auf die Menschlichkeit !

Damit fang dann bei dir mal an bevor du andere Kritisierst.

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Ich kristiere hier nicht sonder ich stelle fest. Der Fall hier ist leider nunmal Fakt....