[Wornat1959]

US-Präsident verschickt blaue Briefe an Nato-Partner

Donald Trump hat die Nato-Verbündeten ermahnt, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Die USA würden die Geduld verlieren. Auch Deutschland erhielt Post vom Präsidenten.

3. Juli 2018, 7:52 Uhr Aktualisiert am 3. Juli 2018, 7:59 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, kg 274 Kommentare


( US-Präsident Donald Trump in Washington © Susan Walsh/AP/dpa )

Kurz vor dem Nato-Gipfel kommende Woche in Brüssel hat US-Präsident Donald Trump Deutschland und einige weitere Bündnispartner an ihre Verpflichtungen erinnert. Wie unter anderen die New York Times berichtet, tadelte er Verbündete dafür, zu wenig für die eigene Verteidigung auszugeben. Zudem warnte er, die USA verlören die Geduld, wenn die zugesagten Sicherheitsverpflichtungen nicht endlich erfüllt würden.

Die USA streiten sich seit Monaten vor allem mit der Bundesregierung über die Höhe der Verteidigungsausgaben innerhalb der Nato und die Lastenteilung im Bündnis. Die USA bestehen darauf, dass die Nato-Partner wie 2014 vereinbart spätestens 2024 jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben. Aus deutscher Sicht ist allenfalls eine Annäherung an dieses Ziel gemeint. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte als neue Zielmarke 1,5 Prozent ausgegeben.

In seinem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schrieb Trump der New York Times zufolge, es gebe in den USA eine wachsende Frustration darüber, dass einige Verbündete ihre Ausgaben nicht wie versprochen erhöht hätten. "Die fortgesetzte deutsche Etat-Unterschreitung bei der Verteidigung schwächt die Sicherheit des Bündnisses und bietet anderen Verbündeten die Rechtfertigung, auch ihre Verpflichtungen bei den Militärausgaben nicht erfüllen zu müssen, weil andere Sie als Vorbild ansehen", zitierte die Zeitung aus dem Brief und berief sich auf Quellen, die Auszüge daraus der Zeitung zur Verfügung gestellt hätten.

Die USA würden mehr Mittel für die Verteidigung Europas ausgeben, auch wenn die Wirtschaft des Kontinents, einschließlich Deutschlands, gut laufe und die Sicherheitsherausforderungen zahlreich seien. "Das ist für uns nicht mehr tragbar." Die wachsende Frustration sei nicht auf "unsere Exekutive" beschränkt, fügte Trump hinzu und schrieb weiter: "Der Kongress der Vereinigten Staaten ist ebenfalls beunruhigt."

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[Walker2017]

Das Angriffsbündnis NATO wurde vor dem Warschauer Pakt gegründet und da dieser nicht mehr existiert (aber als Gegenmaßnahme zur NATO gegründet wurde), sollte auch dieses US-Proxy-Werkzeug aufgelöst werden, da überflüssig. Verteidigt wurde dadurch auch noch nie etwas, nur angegriffen, so wie sich das für Invasoren gehört. Ein Bündnis von Kriegstreibern ist noch lange kein Verteidigungsbündnis, aber Marketing-technisch verkauft es sich mit "Verteidigung" einfach besser. Nicht so helle Leuchten lesen nur den Titel, beobachten nicht deren Taten und glauben ernsthaft es ginge hier um irgendeine Art von Verteidigung.

[TinyTimm]

Man sollte Trump eine Rechnung schicken, über den Schaden den US-Politik weltweit bisher angerichtet hat, und noch anrichtet.

[mysteryy]

Hierzu noch ergänzend einen interessanten Artikel:

Zwei-Prozent-Ziel - wer hat's erfunden?

US-Präsident Trump macht Druck auf die NATO-Partner, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Bei den Sondierungen in Berlin ist das ein Streitthema. Doch wie und wann ist die Vorgabe entstanden und wie verbindlich ist sie?

"Wir haben in Deutschland andere Sorgen als sinnlose Aufrüstung" - SPD-Vizechef Ralf Stegner ließ keine Zweifel daran, was er von Berichten hielt, die CSU als möglicher Koalitionspartner wolle zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben. Die CSU begründet dies mit dem Ziel eines sicheren Deutschlands, "das seiner europäischen und internationalen Verantwortung gerecht wird." Dazu sei eine schlagkräftige Bundeswehr notwendig.

Stegner wiederum bekräftigte vor den Gesprächen mit der Union noch einmal die Haltung der SPD aus dem Wahlkampf. So hatte Parteichef Martin Schulz im August gefordert, die Bundesrepublik dürfe sich nicht einer Aufrüstungsspirale unterwerfen, die US-Präsident Donald Trump propagiere.

Wie entstand das Zwei-Prozent-Ziel?
Aber nicht Trump dachte sich die Zwei-Prozent-Vorgabe aus. Es handelt sich um ein Ziel, das sich die NATO-Staaten gemeinsam setzten - lange vor Trump und in einer Zeit, als der SPD-Politiker Peter Struck Verteidigungsminister war: zum NATO-Gipfel 2002 in Prag.

Damals wurden die baltischen Staaten, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei eingeladen, Mitglieder der Allianz zu werden. Eine Bedingung war es, "genügend Ressourcen" in die Verteidigung zu investieren. Der Richtwert für jeden Aspiranten lautete zwei Prozent seines BIP. Der Gerechtigkeit halber sollten aber auch jene Staaten, die der NATO bereits angehörten, dieses Ziel anstreben.

Festgeschrieben wurde das Zwei-Prozent-Ziel noch einmal 2014 beim NATO-Gipfel in Wales. Das war nach der Annexion der Krim und dem Kriegsausbruch in der Ukraine. Als Bundesaußenminister anwesend war auch SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier.

"Eine hochpolitische Zahl"
Konkret wurde in Wales beschlossen, dass die NATO-Staaten "darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen" und mindestens 20 Prozent davon in "neues Großgerät einschließlich damit zusammenhängender Forschung und Entwicklung" zu investieren.

Für Deutschland bedeutet dies, bis 2024 die Verteidigungsausgaben von derzeit etwa 1,2 Prozent des BIP fast zu verdoppeln. Dann käme - abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung - ein Betrag von etwa 60 Milliarden Euro zustande. Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Karl-Heinz Kamp, nannte die zwei Prozent angesichts dieser Dimension eine "hochpolitische Zahl".

Rechtlich nicht verbindlich
Die Orientierung am BIP dient der Vergleichbarkeit auf internationaler Ebene. Auch im Rahmen der Vereinten Nationen werden solche Ziele mit Orientierung am BIP vorgegeben. Zum Beispiel sollen die wohlhabenden Staaten 0,7 Prozent ihres BIP für Entwicklungshilfe ausgeben - ein Ziel übrigens, das die Bundesrepublik im nächsten Jahr erfüllen soll und als Beitrag zur internationalen Krisenprävention verstanden werden kann.

Doch Länder mit einer geringeren Wirtschaftskraft können zwei Prozent mit weniger hohen Ausgaben erreichen als große Volkswirtschaften. Experten und Politiker verweisen denn auch darauf, dass es sich nur um einen Richtwert handelt und zudem die Vorgabe rechtlich nicht verbindlich sei. Zu den NATO-Staaten, die die Vorgabe derzeit erfüllen, zählen neben den USA, Großbritannien, Polen, Griechenland und Estland sowie 2018 erstmals Litauen, Lettland und Rumänien.

1,5 Prozent das "realistischere Ziel"
Der Chef des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hält zwar ein Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel im neuen Koalitionsvertrag für ein wichtiges Signal an die internationalen Bündnispartner. In einem Interview mit der Presseagentur dpa im November verwies er zudem darauf, dass die Bundeswehr "nur bedingt einsatzbereit und gemessen am gewachsenen Auftrag im schlechtesten Zustand seit 1990" sei. Die Ausrüstung der Truppe sei teils marode. Dazu passen Berichte, wonach zum Beispiel alle sechs U-Boote der Deutschen Marine havariert sind. Doch als realistischeres Ziel nannte Wüstner mindestens 1,5 Prozent des BIP.

Plakativ, aber nicht sehr praktikabel
Die bisherige Große Koalition hatte bereits den Verteidigungshaushalt für 2017 erhöht und als Ziel ausgegeben, bis 2020 insgesamt 10,2 Milliarden Euro zusätzlich dafür bereit zu stellen. Damit erfüllte sie zumindest schon einmal die in der Gipfelerklärung von Wales festgehaltene Zielstellung, "die Verteidigungsausgaben nicht weiter zu kürzen".

Es zeigt sich, dass das Zwei-Prozent-Ziel zwar eine sehr plakative, aber auch verkürzte und nicht sehr praktikable Vorgabe ist. Denn nur allein durch die Erhöhung der Ausgaben ist eine Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit nicht sichergestellt. So heißt es bereits in den Beschlüssen des NATO-Gipfels von Wales, dass es nicht nur um die Höhe der Ausgaben, sondern auch ihren effizienten Einsatz geht. Dies kann bedeuten, durch Kooperation und Koordination in Europa nicht nur Lasten gleichmäßiger zu verteilen, sondern letztlich sogar Kosten zu sparen, wie Außenminister Sigmar Gabriel feststellte.

Es mangelt an einer breiten Debatte
Wenn der SPD-Abgeordnete Nils Annen darauf verweist, dass der Bundestag das Zwei-Prozent-Ziel nie beschlossen habe, so verdeutlicht er zudem, dass es an einer breiten öffentlichen Debatte über die Prioritäten deutscher Außen- und Sicherheitspolitik mangelt.

Unionsabgeordnete, darunter der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter, fordern, die Rolle der Parlamentarier beim Thema Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken. Ihnen geht es unter anderem darum, Entscheidungen mehr Legitimität zu verleihen und eine breitere öffentliche Debatte zu ermöglichen - zum Beispiel zur Frage der Verteidigungsausgaben, dies aber nicht nur anhand einer einzelnen Zahl.

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Experten und Politiker verweisen denn auch darauf, dass es sich nur um einen Richtwert handelt und zudem die Vorgabe rechtlich nicht verbindlich sei.

Warum teilt das Trump niemand mit? Soll ja bloß ein Richtwert sein.

Festgeschrieben wurde das Zwei-Prozent-Ziel noch einmal 2014 beim NATO-Gipfel in Wales. Das war nach der Annexion der Krim und dem Kriegsausbruch in der Ukraine. Als Bundesaußenminister anwesend war auch SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier.

Mir kommt es irgendwie vor, als hätte niemand mal ausgerechnet wieviel 2% des BIP sind. Man hätte ja auch früher draufkommen können, dass diese 2% sehr schwer erreichbar sein werden.

[dieterthehaack]

Zitat von Walker2017

es ginge hier um irgendeine Art von Verteidigung.

Unsere Interessen in der Welt werden verteidigt, reicht das einem Gläubigen alternativer Fakten denn nicht? Sonst kannst du ja gerne in den IS umziehen, wenn es dort lebenswerter ist.

[mysteryy]

Nato-Generalsekretär Stoltenberg: Deutschland sollte mehr fürs Militär ausgeben

Vor dem Nato-Gipfel kommende Woche fordert der Generalsekretär des Bündnisses von Deutschland deutlich höhere Militärausgaben. Jens Stoltenberg begrüßte zwar, dass die Bundesregierung den Wehretat mittelfristig aufstocken will. "Aber ich erwarte, dass Deutschland noch mehr tut", sagte er der "Bild am Sonntag".

Stoltenberg erinnerte vor dem Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel daran, dass sich Deutschland wie alle Nato-Mitglieder verpflichtet habe, seine Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Kanzlerin Angela Merkel sichert aber derzeit nur 1,5 Prozent bis 2024 zu.

"1,5 Prozent sind nicht zwei Prozent", sagte Stoltenberg dazu. Er gehe davon aus, dass Deutschland die zwei Prozent weiter anstrebe. "Zumal Deutschland allein wegen seiner wirtschaftlichen Größe eine sehr wichtige Rolle hat."

Transatlantisches Band "nicht naturgegeben"

Stoltenberg trat der Sorge entgegen, US-Präsident Donald Trump könne das Militärbündnis grundsätzlich infrage stellen. "Präsident Trump hat mir gegenüber mehrfach deutlich gemacht, dass er ein Unterstützer der Nato ist", sagte Stoltenberg. "Noch wichtiger: Taten sagen mehr als Worte. Seit Trump Präsident ist, ist die Finanzierung der amerikanischen Militärpräsenz in Europa um 40 Prozent gestiegen." Allerdings sei das transatlantische Band "nicht naturgegeben", sagte er. Es müsse jeden Tag aufs Neue geknüpft werden, sowohl von den politisch Verantwortlichen als auch von allen Menschen in Europa und in Nordamerika.

Wollte Deutschland in sechs Jahren das Zwei-Prozent-Ziel erreichen, müssten die Verteidigungsausgaben von 42,9 Milliarden Euro (Entwurf 2019) laut Schätzungen wegen der erwarteten Entwicklung des BIP auf fast 80 Milliarden Euro steigen.

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Nun kommt auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit demselben Anliegen nochmals.