[Stoerenfried775]

Das sogenannte "Nationalitätengesetz", das in der kommenden Woche in der Knesset beschlossen werden soll, sorgt für Irritationen zwischen Israel und der EU. Nachdem EU-Botschafter Emanuele Giaufret das Gesetzt kritisierte, wurde er von Israel einbestellt.

Israel will den EU-Botschafter Emanuele Giaufret für eine Rüge einbestellen, weil er nach Medienberichten rassistische Tendenzen in dem geplanten "Nationalitätsgesetz" kritisiert hat. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe das Außenministerium angewiesen, Giaufret einzubestellen, teilte sein Büro am späten Donnerstagabend mit. Angaben zu den genauen Gründen machte das Büro nicht.
Anhänger des Gesetzentwurfes zusammen mit der Senatorin Frances Black
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Giaufret soll Abgeordneten der Regierungspartei Likud gesagt haben, das Gesetz "riecht nach Rassismus" und könne das internationale Ansehen Israels beschädigen, wie israelische Medien berichteten. Israel distanziere sich mit dem Gesetz von den akzeptierten Normen einer Demokratie. Es sei besonders diskriminierend gegenüber arabischen Israelis. Rund 20 Prozent der Israelis sind Araber.

Das sogenannte "Nationalitätsgesetz" sieht unter anderem vor, dass Gemeinden und Städte Menschen aufgrund ihrer Religion ausschließen können. Selbst Präsident Reuven Rivlin kritisierte den Paragrafen und warnte in einem Brief unter anderem an Netanjahu vor der Diskriminierung ganzer Gruppen, wie Medien berichteten. Rivlin schreibt:

Sind wir bereit, die Gründung von Gemeinschaften zu genehmigen, die auf ihrem [ethnischen] Hintergrund basieren?

Das Gesetz könnte in den nächsten Wochen verabschiedet werden

Das Gesetz definiert Israel zudem als Nationalstaat des jüdischen Volkes. Arabisch wäre offiziell nicht mehr Amtssprache, nur noch Hebräisch. Die Vereinte Liste, die sich aus 13 arabisch-israelischen Mitgliedern der Knesset zusammensetzt, hat den Gesetzentwurf scharf verurteilt. Sie bezeichnete das Vorhaben als "rassistischste Gesetzgebung", die jemals von Israels gegenwärtiger rechter Regierung angenommen wurde. Das Gesetz soll in der kommenden Woche verabschiedet werden.

Netanjahu sagte zu der Rüge des EU-Botschafters: "Nicht genug, dass die EU Nichtregierungsorganisationen, die bestrebt sind, den israelischen Staat zu untergraben, sowie illegale Bauten finanziert, sie greift nun auch in die israelische Gesetzgebung ein", zitierte ihn sein Büro.
Israelische Soldaten beschießen protestierende Palästinenser mit Tränengasgranaten und scharfen Waffen, Juni 2018


Das Gesetz, sollte es beschlossen werden, dürfte den zahlreichen Kritikern, die Israel mit dem ehemaligen Apartheidregime in Südafrika vergleichen, neuen Auftrieb geben. Ein 2017 erstellter Bericht der UN-Organisation "Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien" (ESCWA) durch die renommierten US-Wissenschaftler Richard Falk und Virginia Tilley kam zu dem Schluss:

Fern jedes vernünftigen Zweifels, belegen die Beweise, dass Israel schuldig ist, ein Apartheidregime gegen das palästinensische Volk errichtet zu haben.

Die Vereinten Nationen distanzierten sich vom Bericht der US-Wissenschaftler

Die beiden Wissenschaftler räumen in ihrem Bericht ein, dass es jedoch eines ordentlichen internationalen Gerichtsverfahrens bedürfe, um diesen Schlussfolgerungen die nötige Autorität zu verleihen, und regten daher an, UN-Gerichte sollten diese Aufgabe übernehmen. Es war das erste Mal, dass eine UN-Organisation das Vorgehen Israels als "Apartheid" bezeichnete. Und vermutlich auch das letzte Mal.

Der Sprecher des UN-Generalsekretärs distanzierte sich von dem Bericht und ließ mitteilen, es handele sich hierbei um eine Einzelmeinung und nicht die offizielle UN-Sicht. Die israelische und vor allem auch die US-Regierung unter Donald Trump übten starken Druck auf UN-Generalsekretär António Guterres aus, den Bericht zurückzuziehen. Die für die Studie verantwortliche ESCWA-Chefin Rima Khalaf weigerte sich jedoch und kündigte aus Protest ihre Stelle bei den Vereinten Nationen.

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[Uwe Farz]

"Ich gebe weiterhin meinen Senf ab."

Jo, wird wohl so gehen, bis der alte Intel D 945 mit Linux die Grätsche macht.

[shaunderzombie]

Eigentlich halte ich rt als Quelle nicht besonders toll, kannte aber die News schon aus der deutschen welle.

Ich bin gespannt was sich isreal und netanjahu noch erlauben darf.
Er und seine Clique torpedieren schon ewig den friedensprozess.
Interessanter weise hatte ich diese Schlagzeile (nur den titel) "Gaza:Hamas verkündet Waffenruhe mit Israel" kurz davor gesehen.
Abwarten was noch passiert.
Die sitzen auf dem Pulverfass, der uns allen noch um die Ohren fliegen kann bzw wohl fliegen wird.
Hat Trump dazu schon gewittert?



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Du kannst es zwar immer wieder versuchen dein Senf abzugeben. Da du aber nach Bann immer wieder kommst wirst du auch immer wieder gebannt.

Mir ist das egal. Du wirst, wie du selbst sagst, an deiner Schreibweise oder deinem halbwissen immer auffallen/erkannt werden.

[Stoerenfried775]

Nein, ich habe keinen Tweet von ihm dazu gefunden.

[sydneyfan]

Nach Kritik am Nationalitätengesetz (Israel bestellt EU-Gesandten ein)
DW 13.07.2018
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Israel verabschiedet Gesetz zu „jüdischem Nationalstaat“ 19. July 2018
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Der ursprüngliche Entwurf des sogenannten „Nationalitätsgesetzes“ wurde entschärft. 62 von 120 Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Donnerstag dafür, 55 dagegen, wie israelische Medien berichteten. Der Rest war abwesend oder enthielt sich.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einem „Schlüsselmoment“ in der Geschichte des Staates Israel. Arabische Abgeordnete reagierten dagegen mit lauten Protestrufen und zerrissen den Gesetzentwurf in einer symbolischen Geste. Der arabische Abgeordnete Ahmed Tibi sprach von einem rassistischen Gesetz, das den „Tod der Demokratie“ in Israel bedeute.
Das Gesetz definiert Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes. Arabisch soll nicht mehr Amtssprache sein, nur noch Hebräisch. Der Status Jerusalems als Israels Hauptstadt wird bekräftigt. Der umstrittenste Artikel sollte ursprünglich die Errichtung ausschließlich jüdischer Wohnorte ermöglichen.
Die neue Version enthält allerdings nur noch die Formulierung: „Der Staat sieht die Entwicklung jüdischer Gemeinden als nationalen Wert an und wird diese ermutigen und fördern.“ Zuvor hatte es geheißen, Gemeinden könnten Menschen etwa wegen ihrer Religion oder Nationalität ausschließen.

[B345T]

Zitat von shaunderzombie

Ich bin gespannt was sich isreal und netanjahu noch erlauben darf.
Er und seine Clique torpedieren schon ewig den friedensprozess.

Die Juden dürfen das. Big Papa aus dem O(R)AL Office hält die schützende Hand drüber !

[MotherFocker]

Solche Meldungen finde ich immer besonders pervers.
Diese verrückten Hardliner in Israel zeigen - wieder einmal - keinerlei Menschlichkeit und treten jeglichen Frieden mit Füssen.

Bei Kritik erzürnt man sich aufs Schärfste, wie man es wagen kann deren "Politik" anzuzweifeln.

Werden gegen diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit eigentlich auch Mahnmale errichtet???

Netanjahu ist einer der grössten Verbrecher der Nachkriegsgeschichte. Jeder vernünftige Israeli sollte sich abwenden.

[Rukashi]

Langsam sollte man den Hund beim Namen nennen. Die Entwicklung in Israel lässt erschreckende Parallelen zu der von Deutschland vor dem Ausbruch des 2. Weltkrieges erkennen. Es kommt mir langsam aber sicher so vor als würde die Welt nur noch von Psychopathen, Soziopathen und Narzissten als entsprechende Staatsführer regiert. In vielen Ländern herrscht gleichzeitig auch ein stärker werdender Rechtsruck. Mir ist da eine Angela Merkel die kühl kalkuliert und wenigstens einigermaßen vorhersehbar ist dann doch lieber, egal wie sehr ich ihre Politik kritisiere.


Erschreckend wie vergesslich die Menschheit ist. Ich hoffe nur es kommt zu keinem Weltkrieg während ich noch am Leben bin.