[bollberg1]

Referendum in der Schweiz: Das "Schwexit"-Gespenst

Die Schweizer stimmen heute über zahlreiche Vorlagen ab. Eine ist besonders brisant: Mit ihr soll die Freizügigkeit für EU-Bürger eingeschränkt werden. Das hätte massive Folgen für das Verhältnis zwischen Schweiz und EU.

Von Kathrin Hondl, ARD-Studio Zürich

"Begrenzungsinitiative" - so nennt die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei SVP ihre Forderung, über die Schweizerinnen und Schweizer heute abstimmen. Anders gesagt: Die SVP will weniger Ausländer in die Schweiz lassen - auch aus der EU.

"Immer mehr wollen in die Schweiz, obwohl wir gar keinen Platz haben für alle", klagt ein Mädchen im Video zur Abstimmung. Auf Plakaten wirbt die SVP mit einem drastischen Bild für ihr Projekt: Ein dicker blau gekleideter Hintern mit EU-Sternen am Gürtel hockt da auf einer zerbrechenden kleinen Schweiz. Etwas vornehmer formuliert es Roger Koeppel, SVP-Nationalrat und Herausgeber des Magazins "Weltwoche": "Für die Schweiz ist es nicht gut, wenn wir eine derart übertriebene Zuwanderung haben."

Alle anderen Abkommen mit der EU gefährdet

Rund 8,5 Millionen Menschen leben derzeit in der Schweiz, darunter knapp 1,5 Millionen aus der EU bzw. Norwegen, Island oder Liechtenstein. Zu viele, meint die SVP. Doch was die Rechtspopulisten "Begrenzungsinitiative" nennen, nennen ihre Gegner "Kündigungsinitiative". Denn das Ziel ist es, das Abkommen zur Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU außer Kraft zu setzen. Manche sprechen deshalb gar von einem drohenden "Schwexit". Die Argumente der SVP erinnern an das "Take back control" der Brexit-Befürworter: Mit der Begrenzungsinitiative werde man wieder Chef im eigenen Land. EU-Ausländer werden der "Plünderung" der Schweizer Sozialkassen bezichtigt.

Ein "Schwexit" droht aber vor allem deshalb, weil die Kündigung der Personenfreizügigkeit auch das Ende aller anderen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU bedeuten würde, erklärt die Europarechtlerin Christa Tobler: "Dieses Personenfreizügigkeitsabkommen gehört zu einem Paket von Abkommen, die 1999 mit der EU beschlossen worden sind." Sie alle würden automatisch außer Kraft gesetzt, so sieht es eine sogenannte Guillotine-Klausel vor.

Erfolg der Initiative unwahrscheinlich

Die Kündigungsinitiative findet außerhalb der SVP kaum Zuspruch. Die Schweizer Regierung und alle anderen großen Parteien, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften warnen eindringlich vor einem Ja bei der Abstimmung. Die Wirtschaft sei auf die Personenfreizügigkeit angewiesen, um genügend Fachkräfte zu finden. Die Initiative gefährde Arbeitsplätze.

Die EU ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Schweiz. Der wirtschaftliche Schaden für die Exportnation wäre verheerend, der Wohlstand in Gefahr. Heinz Karrer, Präsident des Wirtschaftsverbands economiesuisse rechnet vor: "Man geht davon aus, dass der Wohlstand in Schweiz ohne bilaterale Verträge in zehn oder fünfzehn Jahren 3500 bis 4000 Franken pro Einwohner niedriger wäre. Wir sprechen zudem bis dahin von einem um sechs Prozent reduzierten Bruttoinlandsprodukt."

Glaubt man den Umfragen ist ein Erfolg der Kündigungsinitiative unwahrscheinlich. Danach wollen 63 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer heute gegen die Forderung der SVP stimmen.

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[BLACKY74]

Update:

Volksabstimmung
Schweizer lehnen den Schwexit ab

Rechtspopulisten in der Schweiz wollten per Volksinitiative den Zuzug von EU-Ausländern begrenzen. Doch die Mehrheit der Eidgenossen stimmte dagegen.


Schild mit der Aufschrift "Landesgrenze" zwischen der Schweizer Stadt Kreuzlingen und Konstanz in Deutschland
Foto: FABRICE COFFRINI/ AFP

27.09.2020, 14.15 Uhr

Bürger aus der Europäischen Union (EU) können weiter ohne größere Probleme in die Schweiz übersiedeln. In einer Volksabstimmung lehnten die Schweizer einem TV-Bericht zufolge einen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ab. Er sah vor, die Personenfreizügigkeit mit der EU einzuschränken. Es wäre ein Schwexit-Szenario gewesen, ein Wort, das angelehnt ist an den Brexit, der den EU-Austritt der Briten beschreibt.

Einer Hochrechnung des Schweizer Fernsehens zufolge sprachen sich 62 Prozent gegen die Initiative "Für eine maßvolle Zuwanderung" aus und nur 38 Prozent dafür. Die Fehlermarge lag demnach bei zwei Prozent. Damit ist aus statistischer Sicht ausgeschlossen, dass nach Auszählung aller Stimmen doch eine Annahme steht.

Breite Front der Ablehnung

Die SVP hatte argumentiert, zu viele Menschen im Land minderten den Wohlstand aller. Sie forderte den Ausstieg aus einem 1999 geschlossenen Abkommen mit Brüssel, wonach EU-Bürger auch in der Schweiz frei leben und arbeiten dürfen.

Ein Ende des Abkommens hätte auch die Freizügigkeit der Schweizer innerhalb der EU beendet. Außerdem hätte es den direkten Zugang der Schweizer Wirtschaft zum europäischen Binnenmarkt gefährdet. Es wäre eine sogenannte Guillotine-Klausel in Kraft getreten, mit der ein ganzes Bündel an Abkommen zwischen Brüssel und Bern außer Kraft gesetzt worden wäre.

Gegen die SVP-Initiative hatte es eine breite Front der Ablehnung gegeben, zu der Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber zählten. Mehr als ein Viertel der 8,6 Millionen Einwohner der Schweiz sind Ausländer.

Neben der Zuwanderung stimmten die Schweizer über weitere Vorschläge ab. Dabei ging es auch um die Einführung eines zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaubs. Laut Prognose waren 61 Prozent der Befragten dafür.

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[Kneter33]

Manchmal kann man die Eidgenossen schon lieb haben xD

[Uwe Farz]

Die Deutschen, die da ihr Geld verdienen, werden aufatmen.
Wenn die Guillotine Klausel Zustimmung bekommen hätte, wäre das alles ausser Kraft gesetzt worden:

Bilaterale I (1999)

Diese Abkommen sind – mit Ausnahme des Forschungsabkommens – klassische Marktöffnungsabkommen:

Personenfreizügigkeit
Technische Handelshemmnisse (auch MRA – «Mutual Recognition Agreement» – genannt)
Öffentliches Beschaffungswesen
Landwirtschaft
Landverkehr
Luftverkehr
Forschung

Quelle:
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So gesehen sind diese Leute von der SVP richtige Hasardeure.

[MotherFocker]

Ich atme auf ^^

Nochmehr aber das deutsche Finanzamt.
Aber diese Geschichte gehört in die Rubrik "Was hat euch heute geärgert" ...