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[Recht & Politik] Oktoberfestattentat: Bundesregierung schweigt zu V-Leuten

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Ungelesen 15.09.20, 14:28   #1
BLACKY74
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Standard Oktoberfestattentat: Bundesregierung schweigt zu V-Leuten

Zitat:
Oktoberfestattentat
Bundesregierung schweigt zu V-Leuten

Auch 40 Jahre nach dem rechts*******n Terroranschlag auf das Münchner Oktoberfest sind viele Fragen offen. Nun verweigert die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen weitere Aufklärung. Warum?



Spurensicherung am Tatort des Attentats, 26. September 1980
Foto: Istvan Bajzat/ picture alliance / dpa
Von Fidelius Schmid
14.09.2020, 16.27 Uhr

Die Bundesregierung verweigert auch 40 Jahre nach dem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Angaben, ob damals im Umfeld des Täters Quellen der Sicherheitsbehörden eingesetzt waren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic und Konstantin von Notz hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

"Nähere Auskünfte", heißt es in der auf den 7. September datierten Antwort der Bundesregierung, "würden die Enttarnung etwaiger V-Leute mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ermöglichen". Auch angesichts des Kontroll- und Informationsrechts des Parlaments sei "von einem Überwiegen des Geheimhaltungsinteresses auszugehen".

Hintergrund: Am 26. September 1980 hatte der damals 21-jährige Gundolf Köhler am Eingang zum Oktoberfestgelände auf der Münchener Theresienwiese in einem Papierkorb eine Bombe platziert. Ihre Explosion um 22.19 Uhr tötete 13 Menschen, mehr als 200 wurden teilweise schwerst verletzt. Köhler selbst war unter den Toten.


Grünenpolitikerin Mihalic Foto: Soeren Stache/ dpa

Die Bundesanwaltschaft hielt Köhler damals für einen Einzeltäter. Tief greifendere Ermittlungen in die rechts******* Szene erfolgten nicht. Zweifel an der Einzeltätertheorie wurden vielfach geäußert - insbesondere, weil Köhler in der rechts*******n "Wehrsportgruppe Hoffmann" aktiv gewesen war.

Als mögliches Motiv für einen Anschlag wurde mehrfach vermutet, die rechts******* Szene habe den Bundestagswahlkampf zugunsten des damaligen Unionskanzlerkandidaten Franz-Josef Strauß (CSU) beeinflussen wollen. Im Jahr 2014 wurden die Ermittlungen wegen neuer Hinweise neuerlich aufgenommen. Sie wurden allerdings im Juli 2020 [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Anders als in den Achtzigerjahren bewerten die Ermittler der Bundesanwaltschaft den Anschlag allerdings inzwischen offiziell als rechtsextremistisch.


Grünenpolitiker von Notz
Foto: Michael Kappeler / picture alliance/dpa

Die aktuelle Weigerung der Bundesregierung, über den Einsatz möglicher V-Leute im Umfeld von Köhler und der Wehrsportgruppe zu informieren, verärgert die Grünen. Von Notz nannte die Antwort der Regierung "an vielen Stellen sehr dürftig".

Die Verweigerung einer Antwort werde "nicht nur für anhaltende Spekulationen sorgen", sagte von Notz dem SPIEGEL: Sie werde auch "verloren gegangenes Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste garantiert nicht wieder herzustellen helfen". Er forderte "so etwas wie ein Verfallsdatum für Staatsgeheimnisse nach spätestens drei Jahrzehnten".

Der Vorgang hat besondere Brisanz, da das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung 2017 im Prinzip verpflichtet hat, V-Personen im Umfeld des Attentäters und möglicher Hintermänner bei der Wehrsportgruppe Hoffmann offenzulegen. Die Bundesregierung habe nicht ausreichend begründet, warum man deren Identität geheim halten wolle. Ausgenommen hatte das Bundesverfassungsgericht damals mögliche Quellen des Bundesnachrichtendienstes.

Mihalic, die innenpolitische Sprecherin der Grünen, warf der Bundesregierung vor, sie verkenne "die Traditionslinie des rechten Terrors seitdem und über die NSU-Morde hinaus". Um der rechts*******n Gefahr angemessen zu begegnen, müsse "endlich die Vernetzung in der Szene besser und von ihren Anfängen her analysiert werden", sagte Mihalic dem SPIEGEL.
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sydneyfan (15.09.20)
Ungelesen 25.09.20, 18:24   #2
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Standard

Update:
Zitat:
Oktoberfestattentat 1980
Bayerns Innenminister Herrmann räumt Fehler von Franz Josef Strauß ein

40 Jahre nach dem Wiesn-Anschlag hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Ex-Regierungschef Strauß kritisiert. Dieser habe die rechts******* Wehrsportgruppe Hoffmann "völlig unterschätzt".



Bayerns ehemaliger Regierungschef Franz Josef Strauß
Foto: Frank Mächler/ dpa
24.09.2020, 15.59 Uhr

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) konstatiert 40 Jahre nach dem Oktoberfestattentat nicht nur Fehler der Ermittler, sondern auch der Politik. Der damalige Ministerpräsident Franz Josef Strauß (CSU) habe die Gefährlichkeit der rechts*******n "Wehrsportgruppe Hoffmann" (WSG) "völlig unterschätzt", sagte Herrmann in Verfassungsausschuss des Landtags.

Auch für den antisemitischen Doppelmord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke in Erlangen wenige Monate nach dem Wiesn-Attentat sei der unmittelbare Bezug zur WSG nun klar. "Politisch bleibt deshalb ebenfalls heute festzuhalten, dass das Verbot der WSG durch den Bundesminister des Innern Gerhart Baum im Frühjahr 1980 absolut richtig war." Strauß hatte Baum damals scharf kritisiert.

Beim schwersten rechtsterroristischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik am 26. September 1980 starben durch einen Sprengsatz 13 Menschen, darunter der Attentäter Gundolf Köhler, ein WSG-Mitglied. 221 Menschen wurden verletzt. Die Bundesanwaltschaft hatte im Juli zum [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ausdrücklich festgestellt, Köhler habe aus rechts*******r Motivation heraus gehandelt. Konkrete Hinweise auf Mittäter oder Hintermänner ergaben sich aber nicht.

Zweifel an Einzeltäter-Theorie

Auch beim Bombenbau und der Beschaffung von Teilen seien keine Hinweise gefunden worden, dass Köhler die strafrechtlich relevante Hilfe anderer gehabt habe, sagte Herrmann. "Vielmehr verdichteten sich die Annahmen, dass sich Gundolf Köhler schon seit Jugendzeiten für Waffen und Sprengstoffe interessierte sowie über die zur Herstellung einer Bombe notwendigen Fähigkeiten und Werkzeuge verfügte." Dass Köhler die Tat allein plante und allein handelte, wird von verschiedener Seite bis heute angezweifelt.

Die Ermittler hätten alles versucht, um Widersprüche und offene Fragen zu klären, sagte Herrmann. Es sei ihm aber bewusst, dass angesichts der ergebnislosen Suche nach Tatbeteiligten, des unklaren Verbleibs einer abgerissenen Hand und einer damals ungenügenden Sicherung sowie vorzeitigen Vernichtung von Beweismitteln die Kritik nicht vollständig ausgeräumt werden könne.
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Draalz (26.09.20)
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