[BLACKY74]

„NSU 2.0“
Hessische Linken-Politikerin Janine Wissler wird von Rechtsextremisten bedroht


Janine Wissler, Linken-Fraktionschefin im Landtag, erhielt Mails mit Drohungen.
© Frank Rumpenhorst/dpa

04.07.2020 07:05

Rechts******* Schreiben an die Linken-Fraktionschefin Janine Wissler im hessischen Landtag könnten mit ähnlichen Drohungen gegen Frankfurter Anwältin zusammenhängen.

Seit fast zwei Jahren ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft vergeblich wegen der rechtsextremistischen Morddrohungen, die bei der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yil-diz eingegangen sind. Jetzt zeigen Recherchen der Frankfurter Rundschau, dass auch eine prominente hessische Politikerin ins Visier des Täters geraten ist, der seine Drohungen mit „NSU 2.0“ unterzeichnet: die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler.

Wissler gehört in Hessen und bundesweit zu den engagiertesten Kämpferinnen gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Sie bestätigte der FR, solche Schreiben erhalten zu haben.

Die beiden Mails an Wissler stammen aus dem Februar. Sie enthalten üble Beschimpfungen und Drohungen und sind gespickt mit rechts*******n Bezügen. So verwendet der Absender die Nazi-Grußformeln „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“. Er beschimpft die Politikerin und droht Wissler einen „Tag X“ an, an dem die Polizei sie nicht beschützen werde. Es ist bekannt, dass manche rechtsterroristischen Gruppierungen sich auf einen „Tag X“ vorbereiten, an dem sie gewaltsam die Macht an sich reißen und ihre Gegner angreifen wollen. Teilweise wurden Waffen- und Sprengstoffverstecke solcher Terrorgruppen ausgehoben. Hierauf spielt der Absender offenbar an.

Persönliche Daten verwendet

Der Autor der Schreiben an Wissler unterstreicht die Drohung, indem er persönliche Daten von ihr verwendet, die nicht öffentlich zugänglich sind. Im Fall Basay-Yildiz war bekannt geworden, dass Daten von ihr vor dem Verfassen des ersten Drohbriefs von einem Rechner im ersten Frankfurter Polizeirevier auf der Zeil abgerufen worden waren. Bis heute ist der Verdacht nicht ausgeräumt, dass Polizeibeamte damit zu tun haben könnten.

In den Schreiben an die Landtagsabgeordnete erweckt der Täter den Eindruck, dass er dem Polizeiapparat angehöre. So spricht er von angeblich innerdienstlichen Erkenntnissen und beschimpft eine Gruppe von Beamten, die sich in einer internen Aufklärungsgruppe mit rechts*******n Vorfällen bei der hessischen Polizei befassen. Ob er tatsächlich über Insiderkenntnisse verfügt und wirklich Polizist ist, geht aus den Schreiben aber nicht hervor.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft wollte sich zu den Schreiben an Wissler „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht äußern, wie Sprecherin Nadja Niesen auf Anfrage mitteilte. Im Fall Basay-Yildiz ermittelt die Behörde seit bald zwei Jahren, ohne dass sie des Täters oder der Täter habhaft geworden wäre.

Bei den Ermittlungen zu den rassistischen Schreiben war die Staatsanwaltschaft auf die Spur zu einem Dienstrechner im ersten Frankfurter Polizeirevier gestoßen, von dem Daten über die Rechtsanwältin abgerufen worden waren. Es konnte jedoch nicht ermittelt werden, wer dies getan hatte.

Polizisten mit rechts*******n Botschaften

Im Zuge dieser Ermittlungen waren die Fahnder auch auf eine Gruppe von Polizisten des Reviers gestoßen, die sich in einem internen Chat rechts******* Botschaften geschickt hatten. Sechs der Beamten wurden daraufhin vom Dienst suspendiert.

Das erste Drohschreiben stammte aus dem August 2018, es wurde im Dezember 2018 bekannt. Inzwischen soll Basay-Yildiz dem Vernehmen nach mehr als ein Dutzend solcher Schreiben mit widerlichen Beschimpfungen und Drohungen erhalten haben.

Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte die Vorgänge zum Anlass genommen, die Polizei nach weiteren rechts*******n Fällen zu durchleuchten, da er sich Sorgen um ihren „tadellosen Ruf“ mache. Jüngst berichtete der Minister, dass mehr als 70 Bedienstete der hessischen Polizei zeitweise verdächtigt worden seien, sich in den vergangenen fünf Jahren rechtsextrem betätigt oder geäußert zu haben.

In der Mehrzahl der Fälle habe der Verdacht nicht erhärtet werden können oder sich nicht bestätigt. In 30 Fällen prüfe die Staatsanwaltschaft noch, ob Anklage erhoben werde.

Kommentar: Nach den [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] muss der Kampf gegen rechten Hass Priorität besitzen.

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[pauli8]

Update

"NSU 2.0"

Weiteres Drohschreiben gegen Linke-Politikerin Wissler

Die Politikerin Janine Wissler hat zum dritten Mal Morddrohungen per Mail erhalten. Zuvor wurden offenbar von einem Polizeicomputer ihre persönlichen Daten abgefragt.

9. Juli 2020, 14:20 Uhr Aktualisiert am 9. Juli 2020, 15:12 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, and



Vizebundesparteichefin der Linken, Janine Wissler © Patrick Scheiber/imago images

Die Vizebundesparteichefin der Linken, Janine Wissler, hat erneut ein Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" bekommen. Das berichtet die Frankfurter Rundschau. Von Wisslers Fraktion hieß es dazu, die Mail sei nach Berichten vom Wochenende über zwei frühere Mails dieser Art an Wissler eingegangen. Bundesinnenminister Horst Seehofer verurteilte die Morddrohungen gegen Wissler.

Vor dem Verfassen der Mails an die Politikerin seien laut Bericht vermutlich Recherchen in einem Dienstcomputer der Polizei angestellt worden. Im Februar seien von einem Polizeicomputer in Wiesbaden private Daten Wisslers abgefragt worden. Kurz darauf habe sie die zwei ersten "NSU 2.0"-Schreiben erhalten, die persönliche Daten enthielten, die nicht öffentlich zugänglich sind.

Ein Beamter aus Wiesbaden sei daraufhin ermittelt und vernommen worden, berichtet der Spiegel. Unter dessen persönlicher Kennung soll im Februar unter anderem Wisslers Privatadresse und Handynummer aus einem amtlichen Verzeichnis abgerufen worden sein. In der Vernehmung soll der Beschuldigte dies aber abgestritten haben. Er sagte laut Bericht aus, möglicherweise habe ein Kollege oder eine Kollegin seine Kennung genutzt. Da ihm nichts Gegenteiliges habe nachgewiesen werden können, wird der Mann nun als Zeuge geführt. Ihm konnten bisher keine Verbindungen zu der rechts*******n Chat-Gruppe in Frankfurter Polizeikreisen nachgewiesen werden.

Fälle werden als "NSU 2.0"-Komplex zusammengefasst

Das hessische Innenministerium und die Frankfurter Staatsanwaltschaft hätten sich aus ermittlungstaktischen Gründen nicht dazu äußern wollen, berichtet die Rundschau. Die Morddrohungen seien laut Bundesinnenminister inakzeptabel und müssten "nachhaltig aufgeklärt werden". Das gelte unabhängig von der Zielperson: Jede politische Richtung genieße staatlichen Schutz, sagte Seehofer.

Am Montag hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft mitgeteilt, die Ermittlungen liefen auf Hochtouren. Sie seien nun Teil des Gesamtverfahrens im Zusammenhang mit dem sogenannten "NSU 2.0"-Komplex. Denn mit "NSU 2.0" waren auch Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız unterzeichnet, die diese erstmals im August 2018 erhielt.

Die Juristin hatte im Münchner Prozess um die rechts*******n Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Opferfamilien als Nebenklägerin vertreten. Der innenpolitische Sprecher der Linke-Landtagsfraktion, Hermann Schaus, teilte dazu mit, offenbar sei "das rechte Netzwerk in der hessischen Polizei größer als bisher von offizieller Seite eingeräumt".

Quelle:

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[BLACKY74]

Update:

Todesdrohungen
Sonderermittler soll Mails vom "NSU 2.0" untersuchen

Seit Jahren drohen Unbekannte immer wieder im Namen des "NSU 2.0", zuletzt traf es Linkenpolitikerin Janine Wissler. Nun reagiert das hessische Innenministerium - nach Einschätzung von Kritikern viel zu spät.


Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) im Gespräch mit Janine Wissler (Linke): Mails mit Todesdrohungen
Foto: Andreas Arnold/ dpa

10.07.2020, 15.48 Uhr

In Hessen nimmt der Sonderermittler zu den "NSU 2.0"-Drohmails seine Arbeit auf. Der 54 Jahre alte Hanspeter Mener werde die bisherigen Ermittlungen zu den Drohmails sehr genau analysieren und mit einem neuen Blick auch neue Ermittlungsansätze einbringen, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU). "Ziel ist es, den oder die Täter aus der Anonymität zu reißen."

Dafür werden dem Sonderermittler alle technischen und personellen Ressourcen zur Verfügung stehen, kündigte der Innenminister an. "Diese Ermittlungen haben höchste Priorität und werden mit allem Nachdruck geführt." Mener, der als Direktor der Kriminaldirektion im Polizeipräsidium Frankfurt tätig ist, werde bei seiner Arbeit unmittelbar dem Landespolizeipräsidenten berichten.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Chefin der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] erhalten hat - ein Unbekannter schickte sie an die private E-Mail-Adresse der Politikerin [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die Schreiben enthalten Drohungen gegen das Leben, so fassen es hessische Ermittler zusammen, sie enthalten Nazifloskeln wie "Heil Hitler" - und sie enthalten vor allem Informationen, die aus öffentlichen Quellen nicht so ohne Weiteres zugänglich sind, etwa zur Wohnadresse der Politikerin.

Auch die Linkenpolitikerinnen Anne Helm und Martina Renner sollen ähnliche Mails erhalten haben, wie eine Quelle dem SPIEGEL bestätigte.

Der Fall erinnert an die Morddrohungen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] einsetzten: Sowohl vor den Drohungen gegen Wissler als auch gegen Basay-Yildiz waren kurz vor Versendung der Schreiben persönliche Daten der Opfer auf Polizeicomputern abgefragt worden.

Kritik an Innenminister Beuth

Anwältin Seda Basay-Yildiz hatte Innenminister Peter Beuth vor Kurzem scharf kritisiert und ihm in Bezug auf Drohschreiben des "NSU 2.0" Untätigkeit vorgeworfen. Beuth habe sich nie bei ihr oder ihrer Familie gemeldet, erklärte Basay-Yildiz. Die Strafverteidigerin hatte in den vergangenen Jahren mehrere Schreiben mit dem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], die Morddrohungen enthalten haben sollen.

Im Gegensatz dazu habe die Präsidentin des Landeskriminalamts (LKA), Sabine Thurau, wiederholt das persönliche Gespräch gesucht und dafür gesorgt, "dass mein Kind, das nach wie vor massiv bedroht wird, seit nunmehr anderthalb Jahren geschützt wird", erklärte die Anwältin.

Beuth selbst hatte zuvor speziell dem Landeskriminalamt (LKA) [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. So habe er erst am Mittwoch erfahren, dass auch Daten der Linkenpolitikerin Janine Wissler von einem Polizeirechner abgerufen worden seien, sagte der Minister. Das LKA habe einen Polizisten befragt, diese Information aber nicht weitergegeben. Dies sei völlig inakzeptabel. Wissler wird seit Februar [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Basay-Yildiz hatte im Münchner Prozess um die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Opferfamilien als Nebenklägerin vertreten.

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[BLACKY74]

Update:

Ehemaliger Verfassungsrichter über "NSU 2.0"
"Nicht als Einzelfälle abtun"

Der ehemalige Verfassungsrichter Johannes Masing blickt mit Sorge auf die Drohschreiben, die im Namen des "NSU 2.0" verschickt werden. Die Polizei müsse sich klar positionieren.


Ehemaliger Verfassungsrichter Masing: "Solche Vorfälle machen mir große Sorge"
Foto: M. Popow/ imago images/Metodi Popow

12.07.2020, 14.21 Uhr

Der frühere Verfassungsrichter Johannes Masing ist besorgt über rechts******* Vorfälle in der Polizei. "Solche Vorfälle machen mir große Sorge, und ich fürchte, dass sie sich nicht als Einzelfälle abtun lassen", sagte er mit Blick auf die Serie von Drohmails mit dem Absender "NSU 2.0" der "Tageszeitung".

Es sei "eine Frage der guten Ausbildung, der inneren Führung, gegebenenfalls aber auch des harten Durchgreifens, dass hier kein Korpsgeist wächst, in dem solche Entwicklungen geduldet und gedeckt werden."

Mehrere Politikerinnen waren von den Drohungen betroffen. Hessens Linkenfraktionschefin und Bundesvize Janine Wissler, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, und auch die Thüringer Linkenbundestagsabgeordnete Martina Renner hatten unlängst Drohmails erhalten, die mit [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Parallelen zu Schreiben von 2018

Dieselbe Unterschrift trugen 2018 auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Opferfamilien vertreten hatte. Über Basay-Yildiz und Wissler waren zuvor persönliche Daten von einem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Das hessische Innenministerium kündigte vor Kurzem an, die Schreiben von einem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Wichtig sei, dass die Behörden sich mit rechtsstaatlichen Vorgaben identifizieren, sagte Masing der "Tageszeitung". Es müsse ihr Stolz sein, als rechtsstaatliche Sicherheitsbehörden zu handeln. Masing bekam am Freitag bei seinem turnusmäßigen Ausscheiden aus dem Bundesverfassungsgericht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Entlassungsurkunde.

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Rechte Tendenzen in Hessens Polizei
Schluss mit Schönreden und Relativieren


Ein Polizist steht bei einer Razzia im Kasseler Problemviertel um den Platz "Am Stern" vor Passanten.
(Foto: dpa)

13. Juli 2020, 11:08 Uhr

Kommentar von Matthias Drobinski

Wenn jemand im demokratischen Rechtsstaat Mails bekommt, die ihm den Tod androhen, dann geht er normalerweise zur Polizei. Die soll ihn schützen und herausfinden, wer der Täter ist. Sie tut das in der Regel ernsthaft und mit einigem Aufwand. Todesdrohungen sind ernst zu nehmen, besonders dann, wenn die Bedrohten Frauen und Männer sind, die im öffentlichen Leben stehen, und wenn die Drohung von Rechts*******n kommt. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat gezeigt, dass diese Szene willens und in der Lage ist, äußerste Gewalt anzuwenden.

Was aber, wenn die Todesdrohung von der Polizei selbst kommt? Dann wird das Schutzversprechen zur Lüge. Die Polizei, dein Feind und möglicher Mörder - das ist der Abgrund des Verdachts, dem sich Polizei und Innenministerium samt Minister Peter Beuth nun stellen müssen. Seit zwei Jahren erhält die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız unsägliche Mails. Seit Februar trifft es die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, nun auch die Linken-Politikerinnen Anne Helm und Martina Renner. Offenbar sollen sich vor allem Frauen fürchten. Die Mails enthalten Angaben, die öffentlich nicht zugänglich sind. 2018 stammten sie aus einem Polizeicomputer in Frankfurt, nun aus einem in Wiesbaden.

Gibt es ein rechtes Netz in Hessens Polizei - oder zumindest eine Unterstützerstruktur für den (oder die) Täter, der sich sehr sicher fühlen muss? Gibt es Verschweige- und Kameradschaftsstrukturen, die Mitwisser einschüchtern und verstummen lassen? Gibt es eine Grundstimmung, dass das Bild der Polizei um jeden Preis unangekratzt bleiben muss, dass als Nestbeschmutzer gilt, wer sagt: Mit mir nicht? Erstmals hat nun Innenminister Beuth angedeutet, dass der von ihm eingesetzte Sonderermittler diese Fragen mit Ja beantworten könnte.

Lange hat der CDU-Minister behauptet, es gebe kein Strukturproblem in der Polizei, sondern ärgerliche Einzelfälle, Drohmails halt und ein paar Dutzend Polizisten, die man wegen rechter Umtriebe vom Dienst suspendieren musste. Das ist ein Teil des Problems. Wenn der Chef der Polizei auch der oberste Relativierer und Schönredner ihrer Probleme ist, dann bleiben schon mal Informationen im Gestrüpp des Ministeriums oder des Landeskriminalamts stecken. Dann bleibt der Eifer begrenzt, den oder die Absender der Drohmails zu finden, die ja schon seit zwei Jahren verschickt werden.

Es wird nicht genügen, dass die Polizei eine Gefahr aufklärt, die aus der Polizei selbst kommt

Hanspeter Mener, ein erfahrener Kriminaldirektor, soll nun den oder die Täter ermitteln und herausfinden, was schiefgelaufen ist in Hessens Polizei. Das ist so notwendig wie ehrenhaft. Es wird aber nicht genügen; die Selbstaufklärung einer Institution funktioniert nur begrenzt. Ohne einen Ermittler, der außerhalb der hessischen Polizeistrukturen steht, wird die Wahrheitsfindung bruchstückhaft bleiben, die notwendige Änderung begrenzt, das Vertrauen in die hessische Polizei angeknackst.

Eine schonungslose Aufklärung von außen wird wehtun. Sie ist aber den Menschen geschuldet, die in Angst leben müssen vor einer Gefahr, die aus der Polizei selbst kommt. Und sie ist den vielen Polizistinnen und Polizisten geschuldet, die für die Sicherheit im Land sorgen - und die es nicht verdient haben, dass ein falscher Generalverdacht sich festsetzt: Die sind ja sowieso alle rechtsradikal.

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[Kirkwscks4eva]

Der Fall muss definitiv geklärt werden. Aber man sollte jetzt nicht das ganze Revier unter Generalverdacht stellen. Vielleicht auch in eine andere Richtung ermitteln. Es gibt ja Hacker, die überall rein kommen und Daten abfassen.

[BLACKY74]

Update:

Rechts******* Drohungen
Persönliche Daten von Kabarettistin Idil Baydar von Polizeirechner abgerufen

Einem Medienbericht zufolge wurden von einem Computer der hessischen Polizei auch persönliche Daten der Kabarettistin Idil Baydar abgefragt. Sie wird bereits seit Längerem von Rechts*******n bedroht.


Kabarettistin Idil Baydar
Foto: Thalia Engel/ picture alliance / dpa

Bei der von Rechts*******n bedrohten Kabarettistin Idil Baydar führt die Spur offenbar erneut zu einem Rechner der hessischen Polizei. Wie die "[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]" unter Berufung auf einen internen Polizeivermerk berichtet, wurden persönliche Daten Baydars von einem Computer der Behörde abgerufen. Von welchem Revier der Zugriff auf die Informationen erfolgte, geht laut der Zeitung jedoch nicht aus dem Vermerk hervor.

Eine ähnliche Spur verfolgten die Ermittler zuletzt bei den Drohschreiben an die Linkenabgeordnete Janine Wissler. Sie hatte mehrere Mails erhalten, in denen Drohungen gegen ihr Leben gerichtet wurden. Zudem erhielten die Schreiben Nazifloskeln wie "Heil Hitler" - und Informationen, die aus öffentlichen Quellen nicht so ohne Weiteres zugänglich sind, etwa zur Wohnadresse der Politikerin. Sie waren mit "NSU 2.0" unterschrieben.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], dass Wisslers Privatadresse noch kurz vor dem Versenden an einem Polizeicomputer in einem Wiesbadener Revier abgefragt wurde.

Ähnlich lief es in einem Fall aus dem Jahr 2018. Damals waren Morddrohungen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], gerichtet worden, nachdem kurz zuvor persönliche, öffentlich nicht bekannte Daten zur Adresse der Juristin in einem Polizeicomputer in Frankfurt am Main aufgerufen worden. Bei ihren Ermittlungen waren Polizeibehörden damals auf [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], die inzwischen vom Dienst suspendiert sind.

Baydar ist 1975 geboren und bezeichnet sich als Comedienne, Schauspielerin und Social Influencer. Laut ihrer Website veröffentlichte sie anfangs auf YouTube Videos, etwa von ihrer Kunstfigur Jilet Ayse. 2015 erhielt sie demnach den Sonderpreis für Integration und Toleranz der Initiative Hauptstadt Berlin.

Laut einem Interview mit "[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]" wurde sie allein im vergangenen Jahr mehrfach mit dem Tod bedroht, insgesamt acht Mal erstattete sie deswegen Anzeige. Ein Täter konnte bislang aber offenbar noch nicht ermittelt werden.

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[pauli8]

Hessen

Polizeipräsident Udo Münch wegen Droh-Mail-Affäre zurückgetreten

Die Droh-Mail-Affäre in Hessen hat Konsequenzen: Der Landespolizeipräsident tritt zurück. Er hatte frühzeitig gewusst, dass Daten von Polizeicomputern abgerufen wurden.

14. Juli 2020, 15:16 Uhr Aktualisiert am 14. Juli 2020, 15:37 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, sk, AFP



Udo Münch (M), Landespolizeipräsident in Hessen, hat seinen Rücktritt eingereicht. © Arne Dedert/dpa

Der hessische Polizeipräsident Udo Münch hat seinen Rücktritt eingereicht. Er zieht damit die Konsequenzen aus der Affäre um rechts******* Drohschreiben gegen Politiker und Personen des öffentlichen Lebens. Landesinnenminister Peter Beuth bestätigte auf einer Pressekonferenz, er habe Münchs Bitte um Versetzung in den einstweiligen Ruhestand angenommen. Münch habe Informationen zur unerlaubten Abfrage von Daten von Polizeicomputern nicht an den Innenminister weitergegeben.

Zuvor hatte die Verlagsgruppe Rhein Main (VRM) berichtet, Münch sei frühzeitig darüber informiert worden, dass Drohmails mit derUnterschrift "NSU 2.0" an die Linken-Politikerin Janine Wissler in Verbindung mit einer Abfrage an einem Polizeicomputer stehen könnten. Er werfe sich vor, diese Information nicht weitergegeben zu haben, hieß es in dem Bericht. Der Rechner, von dem die unberechtigte Abfrage ausgegangen sein soll, habe in einem Polizeirevier in Wiesbaden gestanden, hieß es weiter. Laut Beuth werde der betroffene Polizist nicht beschuldigt, sondern als Zeuge geführt.

Beuth bestätigte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Münch sei im März von einer unerlaubten Abfrage berichtet worden. Der Polizeipräsident habe das Gesprächsprotokoll und den Sachverhalt nicht bewusst wahrgenommen. Aus diesem Grund habe er ihn nicht informiert, sagte der hessische Innenminister. Er sei sich mit Münch einig, "dass eine derart herausragende Information – sowohl für die Ermittlungen als auch für die politische Bewertung dieser Drohungen, unmittelbar hätte erfolgen müssen".

Münch habe die Spitze des Ministeriums nicht bewusst über die Dimensionen der Ermittlungen im Unklaren gelassen, so Beuth weiter. Dennoch übernehme er "als oberster Polizist Verantwortung für Versäumnisse, die er nicht alleine zu vertreten hat". Von dem zweiten Datenabruf, der im Februar von einem Polizeirechner ausgegangen sein soll, habe er erst am vergangenen Mittwoch von Münch erfahren, sagte Beuth.

Drohschreiben an drei Prominenten und Politiker

Neben Wissler hat auch die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız rechts******* Drohschreiben erhalten. In einem Interview mit ZEIT ONLINE gab sie an, mehrfach mit dem Tode bedroht worden zu sein. Sie habe achtmal Anzeige erstattet und jede dieser Anzeigen sei eingestellt worden.

Innenminister Beuth bestätigte auf der Pressekonferenz außerdem einen dritten Fall, ohne dabei Namen zu nennen. Die Frankfurter Rundschauhatte zuvor berichtet, es handele sich dabei um die Berliner Kabarettistin İdil Baydar. Auch ihre persönlichen Daten seien von einem hessischen Polizeicomputer abgerufen worden. Baydar wird eigenen Angaben zufolge seit März 2019 bedroht. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main, Nadja Niesen, sagte der Zeitung, die jeweiligen Drohmails wiesen "Ähnlichkeiten in Aufbau und Wortlaut auf".

Innenminister Beuth schließt nach eigenen Angaben nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei geben könnte. Er hat den Direktor der Kriminaldirektion im Frankfurter Polizeipräsidium, Hanspeter Mener, federführend mit den Ermittlungen betraut.

Quelle:

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[BLACKY74]

Update:

Affäre um rechts******* Drohmails
Zugriffsrechte für hessische Polizei werden zurückgesetzt

Der Skandal um den Abruf sensibler Daten von hessischen Polizeicomputern hat auch technische Folgen. Laut Innenminister Beuth werden die Zugriffsberechtigungen aller Beamten vorerst gelöscht und neu vergeben.


In Erklärungsnot: Hessens Innenminister Peter Beuth
Foto: Arne Dedert/ dpa

14.07.2020, 21.47 Uhr

Nach dem Skandal um ein mögliches rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei sollen in dem Bundesland die Berechtigungen zum Zugriff auf sensible Daten für alle Beamten zurückgesetzt werden. Das sagte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) der "[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]".

Demnach sollen alle Polizisten neue Zugangsdaten erhalten und sich zu absoluter Geheimhaltung verpflichten. Das hessische Innenministerium hatte bereits zuvor den Einsatz eines polizeilichen Sonderermittlers verkündet. Beuth sagte nun, dass dieser "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" den "schwerwiegenden Verdacht" vorbehaltlos aufklären solle. ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].)

Mindestens drei Abfragen sensibler Daten von hessischen Polizeicomputern stehen in auffälligem zeitlichen Zusammenhang rechtsextremistischen Drohschreiben an drei Frauen: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], 2019 [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], im Februar 2020 [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Die Daten Baydars wurden dabei laut Beuth bereits lange vor den Daten Wisslers abgerufen. Der Abruf sei bereits im März 2019 erfolgt, das Innenministerium sei darüber jedoch erst am vergangenen Mittwoch informiert worden, sagte der Minister. Auf die Frage, warum er bei einer Pressekonferenz am Donnerstag nichts darüber gesagt habe, verwies Beuth auf eine fehlende Freigabe der Staatsanwaltschaft, über den Fall sprechen zu dürfen.

Einen Tag zuvor, am Dienstag, soll der hessische Polizeipräsident Udo Münch nach einem Bericht des hessischen Landeskriminalamtes über die Abfrage von Baydars Daten informiert worden sein.

Münch war am Dienstag zurückgetreten. Im Fall der Drohmails an die Politikerin Wissler sei er frühzeitig darüber informiert worden, dass diese in Verbindung mit einer Abfrage an einem Polizeicomputer stehen könnten. Der Polizeipräsident habe das Gesprächsprotokoll und den Sachverhalt nicht bewusst wahrgenommen und entsprechend auch nicht das Innenministerium und Beuth informiert.

Weitere Drohung gegen Linken-Politikerin

Wissler hatte [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zwei Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" erhalten. Anfang Juli wurde nach Angaben von Beuth erneut eine Drohmail an die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken sowie weitere Adressaten des hessischen Landtags verschickt. Auch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und er selbst hätten diese Mail erhalten, berichtete der Innenminister. Wissler hatte nach Erhalt der ersten Mails von einer Todesdrohung gesprochen. Auch von zahlreichen rechts*******n Bezügen war die Rede.

Indes teilte auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer mit, eine Drohmail erhalten zu haben. "Nach Janine Wissler, Anne Helm und Martina Renner sind nun mit Helin Evrim Sommer vier Politikerinnen - von denen wir wissen - auf Feindes- bzw. Todeslisten rechter Fanatiker oder rechter Netzwerke", teilten die Linken-Fraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch mit.

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[BLACKY74]

Update:

Drohmail-Affäre
Esken: Rechtsextremismus bei der Polizei kein "bedauerlicher Einzelfall"


Esken spricht im Zusammenhang mit den rechtsextremistischen Verdachtsfällen bei der hessischen Polizei von einem "Alarmzeichen" für politisch Verantwortliche. (Foto: Uli Deck/dpa)

15. Juli 2020, 7:06 Uhr

Rechtsextremismus in der Polizei müsse konsequenter bekämpft werden, sagt die SPD-Vorsitzende. Es ist nicht das erste Mal, dass Esken die Polizei kritisiert.

SPD-Co-Chefin Saskia Esken fordert, entschlossener gegen Rechtsextremismus bei der Polizei vorzugehen. "In den letzten Monaten häufen sich die Hinweise auf rechts******* und gewaltbereite Täter und Netzwerke in den Reihen der Sicherheitsbehörden", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Für die Politik muss das ein Alarmzeichen sein, jetzt endlich konsequent zu handeln." Die Verdachtsfälle in der hessischen Polizei müssten politisch Verantwortlichen deutlich machen, "dass es sich hier nicht um bedauerliche Einzelfälle handelt".

Bereits im Zusammenhang mit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd und den darauffolgenden weltweiten Protesten gegen Rassismus hatte Esken die Polizei kritisiert. Die SPD-Vorsitzende hatte [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) reagierte mit Unverständnis. Aber auch aus den eigenen Reihen kam Gegenwind für Esken. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte: "Die absolute Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten in Deutschland hat mit Rassismus absolut nichts am Hut. Ein besonderes strukturelles Rassismus-Problem sehe ich bei der Polizei daher nicht."

Am Dienstag hatte Hessens Polizeipräsident Udo Münch als Konsequenz aus der Affäre um rechts******* Drohmails um seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag, Janine Wissler, hatte Drohmails mit der Unterschrift "NSU 2.0" erhalten. Zuvor waren ihre persönlichen Daten über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt worden.

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[Avantasia]

Zugriffsrechte für hessische Polizei werden zurückgesetzt

Edit:

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[BLACKY74]

Rassismus in der Polizei
Der Abwehrreflex hat Geschichte

Es braucht dringend wissenschaftliche Untersuchungen über Rassismus in der Polizei. Doch Politik und Polizei wehren sie immer wieder mit fadenscheinigen Argumenten ab.


Polizeibeamte kontrollieren im Görlitzer Park einen mutmaßlichen Drogendealer.
© Paul Zinken/​dpa

Ein Gastbeitrag von Wilhelm Heitmeyer

Wilhelm Heitmeyer, 74, ist einer der bedeutendsten deutschen Soziologen. Er war Gründungsdirektor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld von 1996 bis 2013. Unter seiner Federführung entstand die Reihe "Deutsche Zustände", die von 2002 bis 2011 jährlich den Stand der Diskriminierung gegenüber Juden, Muslimen, Nichtweißen, Homosexuellen, Obdachlosen und anderen Gruppen untersuchte. Heitmeyer entwickelte den Begriff der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und gab der Öffentlichkeit damit ein wichtiges Erkenntnisinstrument in die Hand. Er arbeitet heute als Forschungsprofessor.

Racial Profiling ist gesetzlich verboten, also findet es nicht statt. Das ist, sinngemäß, die nicht sehr intelligente Begründung des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) dafür, eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung des Rassismus in seinem Zuständigkeitsbereich, also bei der Bundespolizei, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Souveränität im Umgang mit Problemen innerhalb der Polizei sieht anders aus.

Doch zu Häme und Spott angesichts solcher Aussagen ist keine Zeit. Denn eigentlich geht aus der Abwehrstrategie Seehofers und mancher seiner Kollegen in den Ländern ja vor allem eines hervor: Auch die Politik misstraut offenkundig der Polizei und ihrer demokratischen Stabilität, denn ansonsten würde man offen und souverän mit Problemen umgehen.

Es muss jetzt eine nüchterne Bestandsaufnahme geben. Natürlich gehört dazu auch, die deutsche Problemlage nicht zu vermengen mit der offenliegenden rassistischen Polizeikultur in den USA und auch Frankreich oder Großbritannien. In Deutschland haben wir institutionell eine andere Situation – was aber erhebliche Probleme mit [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ebenso wenig ausschließt wie [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Welche Ausmaße und welche Ursachen diese Konstellationen haben, wissen wir nicht. Umso notwendiger sind unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen, denn diese freie Gesellschaft mit ihrem Grundgesetz hat ein Anrecht darauf zu wissen, was insbesondere in Polizei und Armee vor sich geht, die mit dem Gewaltmonopol des Staates ausgestattet sind. Dies sollte auch der Bundesminister des Innern wissen, der gleichzeitig auch Verfassungsminister ist.

Zur Abwehr solcher Untersuchungen wird immer wieder der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] gegen die Polizei erhoben, obgleich einen solchen kein ernst zu nehmender Diskussionsteilnehmer behauptet. Dieser Vorwurf ist Teil einer Immunisierungsstrategie.

Ein Verfechter dieser Strategie ist beispielsweise der CDU-Abgeordnete und ehemalige Polizeidirektor Armin Schuster. Er schlug vor, eine Studie aufzulegen, die "aus Sicht der Bürger repräsentativ untersuchen würde, wie sie die Qualität der Polizeiarbeit einschätzen und wie zufrieden sie mit der deutschen Polizei sind". Würden da strukturelle Missstände offengelegt, "böte das dann Gelegenheit, zielgerichtet vorzugehen". Wie man durch Bevölkerungsbefragungen strukturelle Probleme entdecken kann, bleibt Schusters Geheimnis.

Vier Abwehrnarrative

Die Abwehr von Untersuchungen über Rassismus bei der Polizei hat eine lange Tradition. Der Polizeiforscher Hans-Gerd Jaschke hat ihre vier wichtigsten Elemente [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Die Einzelfallthese fokussiert "schwarze Schafe". Sie signalisiert, dass solche Vorfälle nichts mit der Institution zu tun haben, mithin zu vernachlässigen seien. Die Relativierungsthese postuliert, dass auch andere Berufsgruppen gleichermaßen solche Einstellungen aufweisen, also alles weitgehend normal sei. Sie vernachlässigt dabei selbstredend, dass diese Berufsgruppe mit dem Gewaltmonopol ausgestattet ist. Mit der Spiegelbildthese wird behauptet, dass das Personal der Polizei ein Abbild der deutschen Gesellschaft sei, also nicht besser oder schlechter sei als in anderen Institutionen oder in der Zivilgesellschaft. Schließlich gibt es die Manipulationsthese, wonach Rassismus oder Nähe zu rechts*******n Kreisen ein Konstrukt von Medien sei, um die Polizei als Ganzes zu diffamieren.

Alle vier Abwehrargumentationen halten nach dem derzeitigen Kenntnisstand im Jahre 2020 einer empirischen Überprüfung nicht stand.

"Einzelfälle"

Immerhin ließ der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) im Jahre 2019 aufgrund von einschlägigen Vorfällen in der Polizei [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die Erhebung fand allerdings unter Federführung einer Abteilung des hessischen Innenministeriums statt, mit erheblichen Eingriffen von Gewerkschaften bei den Fragestellungen. Schon dies war ein gravierender Fehler. Deshalb war es nicht verwunderlich, dass nur 25 Prozent der 17.000 Beamten und Tarifbeschäftigten an der Befragung teilnahmen und der Innenminister – erwartungsgemäß – zu dem Ergebnis kam, dass es sich bei rassistischen oder fremdenfeindlichen Einstellungen, die als Grundlage für rassistisches Verhalten gelten, um "Einzelfälle" handele.

Die hessische Einstellungsuntersuchung war eine Untersuchung zu politischen Zwecken. Sie hat nichts mit unabhängiger sozialwissenschaftlicher Forschung zu tun, um die es eigentlich gehen müsste. Denn sonst hätte man einen anderen Untersuchungsansatz wählen müssen.

Eine einfache Untersuchung der Einstellungen ist jedenfalls zu wenig, weil darin nicht die Ursachen des Verhaltens in der Institution Polizei aufgeklärt werden können. Es müssten zusätzlich die Risikokonstellationen in den realen Situationen untersucht werden, in denen sich die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bei ihren Einsätzen bewegen und in denen sie sich umstandslos aufeinander verlassen müssen. Auch durch Vergleiche etwa zwischen unterschiedlich sozial belasteten Stadtteilen lassen sich diese Risikokonstellationen und die ablaufenden Mechanismen ermitteln, in denen Korpsgeist, situativer Stress, Rechtsunsicherheit und Ermessensspielräume, Grenzüberschreitungen, Lust auf Machtausübung und Machtdemonstration und vieles andere eine Rolle spielen.

Doch solche Untersuchungen sind schwierig ohne Unterstützung innerhalb des Apparats, wie ich selbst bei einer Untersuchung anhand des sogenannten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Mitte der Neunzigerjahre feststellen musste. Es gab vielfältige interne Widerstände.

Inzwischen hat Hessens Innenminister Beuth einräumen müssen, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Der Anlass waren [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] gegen eine Anwältin und eine Politikerin, deren Daten über einen Polizeicomputer erfragt wurden und mit den Drohungen "NSU 2.0" in Verbindung stehen. Doch kurz darauf erfolgte der nächste Fehltritt: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], der aus der Polizei stammt, der also wiederum weisungsabhängig vom Innenministerium ist. Eine unabhängige Untersuchung sieht anders aus.

Ein Signal der Offenheit

Und damit noch einmal zurück zu Seehofer. Gerade für die Bundespolizei, die schon aufgrund ihrer Einsatzfelder auf Bahnhöfen und an Grenzen besonders anfällig für Racial Profiling ist, wäre eine gründliche Untersuchung notwendig. Doch selbst wenn der Bundesinnenminister die Abschirmungs- und Immunisierungsstrategie für seinen Zuständigkeitsbereich aufrechterhält, stellt sich die Frage: Was hält die Innenminister der Länder davon ab, in ihrem Zuständigkeitsbereich solche komplexen sozialwissenschaftlichen Untersuchungen durchzuführen? Sie könnten die Polizeiausbildung verbessern und sie würden zielgerichtete Weiterbildung der bereits eingesetzten Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen ermöglichen. Und sie senden der Gesellschaft das unbedingt notwendige Signal, der Offenheit und der Souveränität, mit Problemen umzugehen.

Wohin es dagegen führen kann, wenn dies nicht geschieht, das zeigt sich am besten an den abgedichteten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] der Bundeswehr, wo nach rechtsextremistischen Vorfällen in ihren Netzwerken eine beunruhigende Mauer des Schweigens sichtbar wurde.

Aussagen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und auch einzelne Verlautbarungen aus der Gewerkschaft der Polizei (GdP) deuten ja dagegen durchaus darauf hin, dass es innerhalb der Polizei die Bereitschaft gibt, souveräner mit den Problemen umzugehen. Deutlich souveräner jedenfalls, als Seehofer gegenüber seiner Bundespolizei ist, die er damit gleichzeitig auch einem Misstrauen in Teilen der Bevölkerung aussetzt – übrigens nicht nur bei denen, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

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Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Melvin van Horne]

Moin,

§ 353b
Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht

Wer ein Geheimnis, das ihm als

1. Amtsträger,
2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder
3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,

anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat der Täter durch die Tat fahrlässig wichtige öffentliche Interessen gefährdet, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Ich bin nun kein Jurist. Aber die Daten die da offengelegt wurden sind für mich als geheim einzustufen. Zumal ich davon ausgehe, das gerade Politiker einen Sperrvermerk haben.

Also würde ich die Pokerrunde mal mit 4 Jahren und 8 Monaten beginnen. Und jeder Name der aus ihm rauspurzelt ist ein paar Monate wert. Zur Motivationsverstärkung die Bemerkung, das jemand dem der Datenschutz so wenig wert zu sein scheint sicher nichts dagegen hat, wenn er auch im Knast als Polizist bekannt ist. Das soll er aber bitte nicht als Drohung verstehen. Das dient der Therapie und soll im an einem Beispiel deutlich, geradezu schmerzhaft die Folgen eines solchen Geheimnisverrates aufzeigen.

Die Herausgabe seiner Zugangsdaten an andere kann den Geheimnisverrat nicht entkräften. Sie ist selbst ein Geheimnisverrat. Wer den Schlüssel zu einem Geheimnis an Ungefugte (niemand außer ihm ist befugt, in seinem Namen Daten abzufragen) weitergibt, der gibt das Geheimnis preis.

Ich würde hier einen "Präzedenzfall" schaffen. Jedem Polizisten muss es zukünftig bei der Vorstellung seine Zugangsdaten an andere weiterzugeben, kalt den Rücken runterlaufen.

Mal abgesehen davon. Was sind denn das für Kollegenschweine? Um der Enttarnung als rechtsradikales Arschloch zu entgehen nutzen sie den Account des Kollegen? Also mit der Kameradschaft unter rechtradikalen Kameraden scheint es ja nicht so weit her zu sein. Wenn das der Führer wüsste ...

[Kirkwscks4eva]

Die Esken wieder. Immer schön drauf auf die Polizei. Niemand hat von bedauerlichen Einzelfällen gesprochen. Dies passiert nur bei solchen Taten wie bei dem Amri. Gerade als Politikerin sollte sie sich hinter die Beamten stellen und nicht wieder den Generalverdacht hervorkramen. Die Sache in Hessen muss dringend aufgeklärt werde und den oder die betreffenden Polizisten aus dem Dienst entfernt werden. Da hilft es aber nicht wieder die Gusche groß aufzureißen und "in der Polizei sind lauter Rechtsradikale" zu plärren.

Mal eine andere Frage: Was ist eigentlich aus den Vorwürfen gegen die Esken geworden?

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Melvin van Horne]

Moin,

Frau Esken ist aus dem Landeselternbeirat in die Führungsspitze der SPD gewechselt. Und so langsam dämmert ihr wohl das sie sich, was zukünftigen politischen Einfluss angeht, verschlechtert hat. Auch nach den nächsten Wahlen wird man ab und an vom Landeselternrat Baden-Württemberg hören. Bei der SPD ist das nicht so sicher. Im Moment macht mal als Politiker nicht viel falsch, wenn man pauschal auf die Polizei eindrischt. Also macht sie mit. Für die ehemalige Arbeiterpartei ist das die einzige Chance auch mal wieder bei den Gewinnern dabei zu sein. Zwar ist das ein eher zweifelhafter Gewinn und man ist auch nur der Krümelsammler. Aber die Zeiten in denen man als SPD Politiker wählerisch sein konnte sind lange vorbei. Scham- oder Ekelgrenzen kann man sich da nicht mehr erlauben.

Natürlich und absolut zu Recht kritisiert sie das bei der Polizei unberechtigt Daten anderer Leute ausspioniert werden. Aber das heisst doch nicht, das sie selbst nicht anderer Leute Daten ausspioniert. Wo das richtig ist und wo nicht entscheidet sie nicht nach dem Gesetz. Da steht sie drüber.

[pauli8]

Donnerstag, 16.07.2020 - 13:07 h

Weiblich, emanzipiert und eine "Provokation" für Rechte

Dass gerade engagierte und selbstbewusste Frauen rechts*******n Bedrohungen ausgesetzt sind, ist aus Expertensicht kein Zufall. Es passe zum Weltbild der Szene.

Von dpa



Hessens Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler (l.) und die Kabarettistin Idil Baydar haben Drohbriefe bekommen. Was sie gemeinsam haben: sie sind selbstbewusste Frauen. Damit haben Rechts******* oftmals ein Problem. (Fotos: dpa)

GIESSEN / KASSEL / WIESBADEN - Mehrere Frauen bekommen rechts******* Drohschreiben. Sie sind unterschiedliche Persönlichkeiten, eine Anwältin, eine Kabarettistin sowie Politikerinnen.

Gemeinsam ist ihnen, dass sie selbstbewusst, emanzipiert und meinungsstark auftreten - und damit ins Feindbild von Rechtsextremisten zu passen scheinen. Ihr Fall wirft ein Schlaglicht auf einen in der Öffentlichkeit kaum beachteten Aspekt von Rechtsaußen.

"Es gibt in der rechtspopulistischen und rechts*******n Wahrnehmung einen Grundfeind neben der liberalen Demokratie - und das ist die Frauenbewegung, die Frauenemanzipation", sagt der Kasseler Politologe Wolfgang Schroeder. "Diese wird von vorneherein als Provokation erachtet." Die Ablehnung von Emanzipation im rechten Spektrum sei nicht neu, aber: "In der öffentlichen Wahrnehmung wird der Rechtsextremismus und -populismus sehr stark verkürzt auf Rassismus und anti-elitäre Positionen."

Antifeminismus ist Teil des rechts*******n Weltbildes

Doch dazu kann auch ein traditionelles Rollenverständnis von Mann und Frau gehören oder die Vorstellung "natürlicher" Unterschiede zwischen den Geschlechtern. "Der Antifeminismus, der oft einhergeht mit einem Frauenhass, ist Teil des rechts*******n Weltbildes, auch wenn wir das sehr selten im öffentlichen Fokus haben", erläutert die Gießener Politikwissenschaftlerin Alexandra Kurth.

"Die Auseinandersetzung mit Geschlechterfragen ist ein ganz wichtiger Teil des rechts*******n Weltbildes. Daher wundert mich nicht, dass gerade Frauen die Drohschreiben bekommen haben."

Mittlerweile geht es um eine Serie von Bedrohungen. Die Mails, teils mit "NSU 2.0" (NSU für "Nationalsozialistischer Untergrund") unterschrieben, beschäftigen die Staatsanwaltschaft Frankfurt.
Bereits seit 2018 bekannt ist der Fall der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Zuletzt wurden Schreiben an mehrere Linken-Politikerinnen publik, darunter an die hessische Landtagsfraktionschefin Janine Wissler, sowie an die Kabarettistin Idil Baydar. Bei drei Fällen wurden persönliche Daten der Frauen von hessischen Polizeicomputern abgefragt. Wer der Absender der Mails ist, ob es mehrere Täter gibt, das ist bislang nicht bekannt.

Es gibt keine genauen Zahlen dazu, wie oft Frauen Opfer von rechts*******r Bedrohung werden. "Fest steht allerdings, dass das Dunkelfeld enorm ist. Nur ein Bruchteil der Fälle erreicht das Licht der Öffentlichkeit", sagt Franziska Schindler, Sprecherin der Amadeu Antonio Stiftung, die sich unter anderem für Opfer rechts*******r Gewalt einsetzt.

"Dabei geht es nicht nur um Hassmails und -Faxe, wie durch den "NSU 2.0" versendet. Hinzu kommen unzählige Mord- und Gewaltandrohungen, die Frauen in den sozialen Netzwerken entgegenschlagen, wenn sie mit ihren Positionierungen nicht in das Weltbild der Rechts*******n passen."

Bei Drohungen gegen Frauen kommen sexistische Angriffe hinzu

Den Geschlechter-Aspekt bei dem Thema einzubeziehen sei wichtig, sagt Manjana Sold vom Leibniz-Institut "Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung" in Frankfurt. Allerdings dürfe der Fokus nicht zu stark allein darauf gerichtet werden. Es gebe vermutlich über das Geschlecht hinaus weitere Motive wie beispielsweise die vermeintliche Herkunft oder Religionszugehörigkeit, sagt Sold. "Zudem wird dadurch abgeschwächt, dass auch Männer von Rechts*******n diffamiert und kritisiert werden und Opfer rechter Drohungen, Beleidigungen oder gar Gewalt werden und drängt Frauen zusätzlich dazu in eine passive Opferrolle."

Nach Einschätzung von Extremismusforscherin Kurth können Drohschreiben an Frauen eine spezifische Komponente haben. "Zum einen haben wir alle Elemente, die sich auch in Schreiben an die Männer finden lassen wie persönliche Angriffe, Beschimpfungen, Gewaltandrohungen. Aber bei den Frauen kommt häufig, nicht immer, eine sexistische Komponente dazu. Also, dass mit sexueller Gewalt gedroht wird oder dass Frauen mit Hinblick auf ihr Geschlecht abgewertet werden."

Derweil gibt es weitere Drohschreiben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt vom Donnerstag sind erneut mit "NSU 2.0" unterzeichnete Mails eingegangen. Politologe Schroeder sieht eine "gewisse Systematik": Das Vorgehen habe "den Charakter einer systematischen Einschüchterungskampagne, die den entschiedenen Widerstand des Rechtsstaates und der liberalen Zivilgesellschaft verlangt".

Quelle:

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Kirkwscks4eva]

Zitat von Melvin van Horne

Natürlich und absolut zu Recht kritisiert sie das bei der Polizei unberechtigt Daten anderer Leute ausspioniert werden..

Das stelle ich auch nicht in Abrede. Nun hat sie aber schon vor dem Vorfall die Polizisten generell in die rechtsradikale Ecke geschoben. Ihr sollte aber klar sein dass sie hiermit keine Wähler aquiriert weil die ACAB Fraktion bereits die Linke oder die Grünen wählt.

Ich hoffe übrigens sie finden den/die Täter! Schnellstens!

[BLACKY74]

Update:

„NSU 2.0“
Auch ZDF-Moderatorin Maybrit Illner erhält Morddrohung


Maybrit Illner. (dpa)

16. Juli 2020

Medienberichten zufolge hat auch die ZDF-Journalistin Maybrit Illner eine Morddrohung bekommen.

Das Schreiben per E-Mail an sie sei mit „NSU 2.0“ unterzeichnet, berichten das Nachrichtenportal t-online.de und die Hessenschau. Neben Illner würden zudem Gäste ihrer Talkshow bedroht. In dem Brief heiße es, die Journalistin würde sich für die „Abschaffung der Scheißdeutschen, die Vernichtung der Kartoffelkultur und für den Bevölkerungsaustausch“ engagieren. Die Serie von Drohmails [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] des öffentlichen Lebens hält damit offenbar weiter an.

Erstmals scheint aber nun auch ein Mann betroffen zu sein. Der Siegburger Anwalt Mehmet Daimagüler hat nach eigenen Angaben ebenfalls eine Nachricht mit der Kennung „NSU 2.0“ bekommen. Daimagüler, der unter anderem Opfer im NSU-Prozess vertreten hatte, bestätigte den Eingang auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Anzeige habe er bislang nicht erstattet. Er wäre der erste öffentlich bekannte Empfänger einer „NSU 2.0“-Nachricht in NRW, sollte die Echtheit der Nachricht durch die Ermittlungsbehörden bestätigt werden.

Zuletzt waren nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohmails bei den Linken-Politikerinnen Janine Wissler, Martina Renner und Anne Helm sowie der Kabarettistin Idil Baydar eingegangen. Vor zwei Jahren war die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz die erste Adressatin derartiger Drohschreiben. Ein Mann war bisher nicht betroffen.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Polizeiskandal in Hessen
"Dinge werden unterm Radar gehalten"

Werden in Hessen Ermittlungen gegen mutmaßlich Rechts******* in den eigenen Reihen vertuscht? "Denkbar", sagt der Polizist Oliver von Dobrowolski. Im tagesschau.de-Interview spricht er über Korpsgeist, rechte Netzwerke und Abschottung.

tagesschau.de: In Hessen häufen sich Fälle von Datenabfragen von Polizeirechnern, die in Zusammenhang mit rechtsextremistischen Drohschreiben stehen könnten. Warum laufen die Ermittlungen so schleppend?

Oliver von Dobrowolski: Wir haben hier ja zunächst mal einen mittelbaren Zusammenhang. Es sind Drohungen bei verschiedenen Leuten eingegangen und dann hat man festgestellt, dass von Polizeirechnern auf deren Datensätze in den EDV-Melderegistern zugegriffen wurde. Eigentlich lässt sich leicht klären, wer das gemacht hat und ob es eine Rechtsgrundlage dafür gab.

Jetzt haben wir allerdings den Fall, dass ein beteiligter Polizeikollege lediglich als Zeuge und nicht als Beschuldigter im Verfahren geführt wird. Hier redet sich offenbar jemand raus, indem er sagt, das ist zwar von meinem Account passiert, aber ich war es nicht. Das ist schon ein wenig fragwürdig.

"Die Ausrede ist etwas schwach"

tagesschau.de: Ist es denn vorstellbar? Wie genau könnte ein solcher Missbrauch überhaupt passieren?

Von Dobrowolski: Ich kann es schwer nachvollziehen, denn eigentlich werden Polizisten sehr stark sensibilisiert für das Thema Datenschutz und unrechtmäßige Abfrage von Daten, wenn auch die Regeln dazu in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich sind.

Eigentlich gibt es nur zwei Möglichkeiten: Man loggt sich ja mit einem Ausweis oder einer Kennung ein und braucht dann noch ein Passwort. Entweder hat sich also jemand missbräuchlich mit diesen Anmeldedaten eingeloggt. Oder die Person, die jetzt als Zeuge geführt wird, war eingeloggt, hat dann aber den Raum verlassen und den Rechner nicht gesperrt.

So oder so ist die Ausrede etwas schwach. Wenn Internetkriminelle erwischt werden, fruchtet die Ausrede ja auch nicht, dass sich da jemand ins W-Lan gehackt hat. Da greift die Sorgfaltspflicht jedes Einzelnen.

"Es gibt ein Bemühen, Dinge unter dem Radar zu halten"

tagesschau.de: Halten Sie es für möglich, dass Einzelne oder Teile der Polizei versuchen, die Aufklärung zu verhindern?

Von Dobrowolski: Ja, das halte ich für möglich. Gehen wir mal davon aus, dass die Täterin oder der Täter aus der Polizei kommt, und das ist ja momentan der wahrscheinlichere Fall. Dann ist das erstmal ein normaler Reflex, sich herauszureden.

Aber, wenn so jemand als Beschuldigter geführt würde, hätte der Rechtsstaat ganz andere Mittel, um Beweise zu erheben - oder auch um jemanden zu entlasten. Den Verdacht, dass hier nicht richtig aufgeklärt werden soll, verstehe ich. Ob dann Polizisten selbst solche Drohschreiben verfassen oder die Daten an Dritte weitergeben, steht auf einem anderen Blatt.

tagesschau.de: Polizeipräsident Udo Münch ist bereits zurückgetreten, weil er Informationen über die Vorgänge nicht weitergegeben hat. Deutet das auf ein strukturelles Vertuschen?

Von Dobrowolski: Es ist ein grundsätzliches Problem, nicht nur in Hessen, sondern bei der deutschen Polizei überhaupt, dass es keine externen und unabhängigen Beschwerdeinstrumente gibt. Interne Stellen bemühen sich in der Regel, Dinge erstmal unter dem Radar zu halten, einfach, um das Prestige der Polizei und das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu beschädigen.

Vielleicht war das auch hier der Fall, was natürlich fatal wäre. Da hat man auf die falsche Karte gesetzt und das kommt jetzt wie ein Bumerang zurück.

"Das zieht sich quer durch die Republik"

tagesschau.de: Hat die Polizei Hessen hier ein spezielles Problem oder ist es Zufall, dass sich diese Vorkommnisse gerade dort häufen?

Von Dobrowolski: Es ist schon auffällig und frappierend, dass Hessen jetzt so betroffen ist, nachdem es hier ja [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] gab: auffällig gewordene Chatgruppen, die Polizeistation in Schlüchtern, wo am Holocaust-Gedenktag Fahnen verkehrtherum gehisst wurden. Und der NSU 2.0 ist ja auch kein neues Phänomen.

Andererseits haben wir auch in anderen Landespolizeien, in Berlin, in Baden-Württemberg oder in Schleswig-Holstein solche Fälle. Man denke nur an die Verwicklung von Polizisten in die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Das zieht sich quer durch die gesamte Republik.

Und es ist auch bezeichnend, dass diese Fälle meist nicht durch eigene Ermittlungen oder Geheimdienste an die Öffentlichkeit geraten, sondern durch Investigativjournalisten. Die Mittel, die Journalisten haben, hätten die Sicherheitsbehörden ja erst recht. Das lässt durchaus den Schluss zu, dass die Sicherheitsbehörden nicht wirklich daran interessiert sind, solche Umtriebe in den eigenen Reihen aufzuklären.

"Solche Vorfälle häufen sich in den vergangenen Jahren"

tagesschau.de: Sind rechte Netzwerke in der Polizei verbreitet?

Von Dobrowolski: Ab wann man von Netzwerken sprechen kann, ist strittig. Es gibt viele Chatgruppen von Polizistinnen und Polizisten, die sich austauschen über Dienstpläne oder ähnliches. Und die werden natürlich auch verwendet, um Dinge ohne dienstlichen Bezug auszutauschen. Einen solchen Zusammenschluss könnte man schon als Netzwerk bezeichnen.

Die Frage ist nur, inwieweit gibt es rein polizeiliche Netzwerke, ähnlich wie bei "Nordkreuz", wo Polizisten in Chatgruppen eben nicht den nächsten Spätdienst planen, sondern ein Bild von einem Hakenkreuz verschicken oder darüber sprechen, dass die Feindeslisten mal wieder ein Update brauchen.

Ich kann das nicht sagen, ich weiß es schlicht nicht. Aber es ist zu befürchten, dass es das gibt, weil sich die Vorfälle mit solchen rechts*******n Chatnachrichten doch sehr häufen in den vergangenen Jahren.

"Vorwürfe werden grundsätzlich abgewehrt"

tagesschau.de: Gibt es einen Korpsgeist unter Polizisten, durch den solche Dinge gedeckt werden?

Von Dobrowolski: Das ist durchaus ein Thema. Viele Menschen, die zur Polizei gehen, haben einen Traum, eine Motivation. Sie wollen Menschen helfen, hört man häufig. Die Polizei ist ja eine Institution für die Menschen. Doch von diesem Ideal entfernen sich immer mehr Kollegen.

Ich habe den Eindruck, dass die Polizei oftmals stark mit sich selbst beschäftigt ist. Dass es darum geht, die eigenen Fleischtöpfe zu sichern, die Personalausstattung, die Besoldung. Und da werden Vorwürfe, sei es Polizeigewalt oder irgendein Fehlverhalten, grundsätzlich abgewehrt. Man begibt sich gern in eine Opferrolle und das führt zu Zusammenhalt.

Viele Polizistinnen und Polizisten verstehen sich als Familie. Und diese Blase, die da entsteht, reagiert sehr empfindlich auf Kritik jeder Art. Je schwerer die Vorwürfe, desto stärker die Abschottung. Eine unabhängige und transparente Ermittlung von außen wird nicht befürwortet, stattdessen hört man immer wieder das Schlagwort "Generalverdacht" und dass Polizisten zu "Freiwild" würden.

"Ratte, Nestbeschmutzer, Kollegenschwein"

tagesschau.de: Sie äußern sich immer wieder öffentlich kritisch gegenüber dem eigenen Berufsstand. Welche Anfeindungen erleben Sie?

Von Dobrowolski: Man hat wirklich große Akzeptanzprobleme, wenn man den Rücken durchdrückt und sagt: Hier gehe ich nicht mehr mit, das ist diskriminierend. Oder wenn Dinge getan werden, die Polizisten einfach nicht dürfen. Dann hat man schnell einen Stempel weg. Ich persönlich werde fast täglich als Ratte, Nestbeschmutzer, Kollegenschwein beschimpft. Mir wurde auch schon gesagt, ich soll mich doch bitte mit meiner Dienstwaffe erschießen. Das ist hart.

Aber in meinem Fall kommt das zu 95 Prozent von Kolleginnen und Kollegen, die mich nicht persönlich kennen und mich in sozialen Netzwerken aus der Anonymität heraus beschimpfen. Im direkten Kollegenkreis erlebe ich auch viel Zuspruch.

Das Interview führte Sandra Stalinski, tagesschau.de.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[BLACKY74]

Rechtsextremismus
Noch mehr Frauen bekamen Drohschreiben des "NSU 2.0"

Einem Medienbericht zufolge hat die hessische Polizei Drohbriefe an eine Berliner Kolumnistin sowie eine Strafverteidigerin aus München abgefangen - mit dem Absender "NSU 2.0".


Polizeirevier in Frankfurt am Main
Foto: Boris Roessler/ dpa

18.07.2020, 19.43 Uhr

Noch mehr Frauen als bisher bekannt sollen rechts******* Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0" bekommen haben. Eine Berliner Kolumnistin sowie eine Strafverteidigerin aus München wurden laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" im vergangenen Jahr von der hessischen Polizei informiert, dass entsprechende Briefe an sie abgefangen worden seien. Beide Frauen hätten zu ihrem Schutz anonym bleiben wollen.

Am Dienstag waren mehrere "NSU 2.0"-[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]unter anderem an Linken-Politikerinnen verschickt worden. Zuvor waren bereits Morddrohungen gegen mehrere Frauen des öffentlichen Lebens bekannt geworden. Alle erhielten rechtsextremistische Drohmails unterzeichnet mit "NSU 2.0". Die nicht-öffentlichen Daten der Frauen sollen zuvor von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] worden sein.

Betroffen sind unter anderen die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, die Kabarettistin Idil Baydar sowie die Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner.

Ermittlungen gegen 65 Polizistinnen und Polizisten

Bereits 2017 soll es einem Bericht des Südwestrundfunks (SWR) zufolge unzulässige Datenabfragen durch zwei hessische Polizisten gegeben haben. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigte am 10. Juli die Einsetzung eines Sonderermittlers zu den Drohmails an.

Seit 2015 wurde laut SWR gegen 65 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wegen rechts*******r Bezüge ermittelt. Aktuell liefen noch 35 Verfahren. In 17 Fällen sei das Verfahren eingestellt worden. Am häufigsten wurde dem Bericht zufolge der strafrechtliche Vorwurf der Volksverhetzung erhoben, gefolgt von der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[BLACKY74]

Schreiben von Rechts*******n
"NSU 2.0"-Drohmail auch gegen Deniz Yücel


Laut hessischem Innenministerium sollten Behörden im Text erwähnte Personen informieren - im Fall von Deniz Yücel ist das nicht passiert.
(Foto: dpa)

Sonntag, 19. Juli 2020

Die Serie der Drohmails gegen Politiker, Künstler und Journalisten reißt nicht ab. Mehrere neue rechtsextremistische Schreiben mit dem Absender "NSU 2.0" betreffen auch Deniz Yücel. Von den Drohungen gegen ihn erfahren hat der Journalist allerdings nicht von der Polizei.

Die jüngsten Drohungen in rechtsextremistischen Schreiben mit dem Absender "NSU 2.0" betreffen einem Bericht zufolge auch den Journalisten Deniz Yücel. Das berichtet die "Welt am Sonntag". In mindestens zwei Schreiben tauche demnach erstmals auch sein Name auf. Der Journalist selbst hat keine Drohmails erhalten, dafür aber einige andere Personen des öffentlichen Lebens.

Die Schreiben mit identischem Inhalt seien nach Angaben der Zeitung am Freitag an insgesamt 15 Adressaten geschickt worden. Zu den Empfängern der E-Mails gehören dem Bericht zufolge Hessens CDU-Innenminister Peter Beuth sowie die Linksfraktionschefin im hessischen Landtag, Janine Wissler, und die Kabarettistin Idil Baydar. Beide Frauen hatten in den vergangenen Monaten bereits mehrmals rechtsextremistische Morddrohungen des "NSU 2.0" erhalten. Auch weitere Politikerinnen und andere Frauen des öffentlichen Lebens waren betroffen.

In dem neuen Schreiben werden laut "Welt am Sonntag" sowohl Yücel als auch eine Journalistin der "taz" beleidigt und bedroht. Yücel bezeichnete es als "verstörend", dass er erst durch die Recherchen seiner Kollegen von dem Drohschreiben erfahren habe. Die Polizei habe sich bislang nicht mit ihm in Verbindung gesetzt.

Journalistenverband fordert Aufklärung

Ein Sprecher des hessischen Innenministeriums sagte der "Welt am Sonntag", man habe Kenntnis von dem neuen Drohschreiben. Im Text erwähnte Personen sollten eigentlich darüber informiert werden, sagte er.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte die Ermittlungsbehörden auf, die Morddrohungen gegen Journalisten, Künstler und Politikerinnen ernst zu nehmen und mit Hochdruck aufzuklären. Wenn einzelne Betroffene wie Yücel nicht über eine gegen sie gerichtete Morddrohung informiert würden, "stimmt etwas nicht mit der Sorgfalt der Ermittlungen", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.

Er bezeichnete die Drohungen als "widerliche Versuche der Einschüchterung", die sich gegen die deutsche Demokratie richten. Die Polizei stehe aus seiner Sicht in der Pflicht, die Betroffenen zu schützen und mit Nachdruck den oder die Täter zu ermitteln.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Melvin van Horne]

Moin,

Wenn ich mich hier so durch den Thread scrolle, frage ich mich ob die, die Diskussionsbeiträge geschrieben haben auch wissen das sie hier an einer Diskussion teilnehmen.

[Kirkwscks4eva]

Zitat von Melvin van Horne

Moin,

Wenn ich mich hier so durch den Thread scrolle, frage ich mich ob die, die Diskussionsbeiträge geschrieben haben auch wissen das sie hier an einer Diskussion teilnehmen.

Du meinst also uns beide?

Der Rest hat nur Artikel oder Kolumnen gepostet.

[pauli8]

...frage ich mich ob die, die Diskussionsbeiträge geschrieben haben auch wissen das sie hier an einer Diskussion teilnehmen.

Weil ich z.B. hier in einer Diskussion nicht unbedingt suggestive Fragen mag, weil das oft vom Thema wegführt…

Das lange souveräne „Herumstreiten“ liegt mir eben nicht so.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[muavenet]

Zitat von Oliver von Dobrowolski

Viele Polizistinnen und Polizisten verstehen sich als Familie. Und diese Blase, die da entsteht, reagiert sehr empfindlich auf Kritik jeder Art. Je schwerer die Vorwürfe, desto stärker die Abschottung.

Der gute alte schmale Grat. Kann man ja, als Komparative, die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] bei den US-Amerikanern heranziehen.

[BLACKY74]

Zitat von Kirkwscks4eva

Der Rest hat nur Artikel oder Kolumnen gepostet.

Soll man zum gleichen Thema 1.000 Threads erstellen?
Ich denke es macht mehr Sinn dieses Thema in einen Thread zusammenzufassen.
Ich bin mir sicher, dass das erst die Spitze des Eisbergs ist und noch einiges zum Thema "NSU 2.0" kommen wird.

[rasputinos]

Zitat von Kirkwscks4eva

Du meinst also uns beide?
Der Rest hat nur Artikel oder Kolumnen gepostet.

Stimmt! Da kommt man mit dem "Scrollen" der Maus schon nicht mehr mit bei einigen Beiträgen. Sollte ja eigentlich ein Forum sein mit Meinungsaustausch.
Da kann man auch gleich die Tageszeitung durchlesen.
Habe mir sagen lassen das dies Früher ganz anders war. Schade was aus diesen Forum geworden ist! Wenn man diesen Thread mal so durchschaut bekommt ein Außenstehender den Eindruck als würde es nur Rechte Gefahrenquellen geben. Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus, auch sogenannte "Rechte" werden von Linken bedroht.
Die Scheinwelt lässt Grüßen man muss nur fest daran Glauben.

[Avantasia]

NSU 2.0 in Hessen: Polizeiskandal weitet sich aus - immer mehr Polizeireviere involviert

Daten von prominenten Frauen wurden in Hessen an unterschiedlichen Orten abgegriffen, bevor Drohmails mit persönlichen Angaben an die Betroffenen gingen.

• Linke Frauen werden von Rechtsextremisten bedroht.
• Die Daten-Abfrage kommt von Polizeicomputern.
• Hinweise auf ein Netzwerk bezüglich NSU 2.0 verdichten sich.

Die Hinweise auf ein rechts*******s Netzwerk in der hessischen Polizei verdichten sich. Die drei Abfragen von Polizeicomputern, die offenbar im Zusammenhang mit der rechts*******n Bedrohung prominenter Frauen stehen, erfolgten nach Informationen der Frankfurter Rundschau zu verschiedenen Zeitpunkten von drei unterschiedlichen hessischen Revieren: vom 1. Revier in Frankfurt sowie vom 3. und 4. Revier in Wiesbaden.

Dabei gibt es anscheinend keine personellen Überschneidungen zwischen diesen Revieren zu den jeweiligen Zeitpunkten, wie die FR aus Sicherheitskreisen erfuhr. Es spricht daher viel dafür, dass mehrere Polizeibeamte die Daten ausgespäht haben, die später für Drohschreiben des „NSU 2.0“ missbraucht wurden. Das Kürzel lehnt sich an die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) an.

NSU 2.0: Daten von mehreren Polizeicomputern abgerufen

Die Daten der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz wurden im Sommer 2018 im 1. Frankfurter Revier abgerufen, kurz bevor sie im August 2018 die erste Morddrohung mit der Unterschrift „NSU 2.0“ erhielt. Das 1. Revier auf der Zeil ist für die Frankfurter Innenstadt zuständig.

Daneben ist das 4. Revier in Wiesbaden betroffen, das flächenmäßig größte Revier der Polizeidirektion Wiesbaden. Es betreut das nordöstliche Stadtgebiet. Von dort wurden nach FR-Informationen die Daten der Kabarettistin Idil Baydar abgerufen, und zwar – wie Innenminister Peter Beuth (CDU) jetzt mitteilte – im März 2019.

Vom 3. Revier des Polizeipräsidiums Westhessen in Wiesbaden erfolgte nach Informationen der FR die Abfrage der Daten der hessischen Linken-Fraktionschefin Janine Wissler. Sie wurden Anfang 2020 abgerufen, kurz bevor im Februar das erste Drohschreiben des „NSU 2.0“ bei der Politikerin einging. Es nahm wie bei Basay-Yildiz Bezug auf persönliche Daten, die nicht öffentlich zugänglich sind.

Das 3. Revier liegt in der Nachbarschaft des Landeskriminalamts, des Polizeipräsidiums Westhessen und des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz. Es ist für einen Teil der Wiesbadener Innenstadt sowie für mehrere weitere Stadtteile zuständig.

Polizistinnen und Polizisten haben von ihren Computern Zugriff auf das polizeiliche Abfragesystem Polas. Sie können darüber aber auch Daten der Einwohnermeldeämter, des Kraftfahrt-Bundesamts und des Ausländerzentralregisters einsehen. Innenminister Beuth und der neue Landespolizeipräsident Roland Ullmann haben angekündigt, Sicherungen einzuziehen, damit die Daten nicht missbräuchlich abgerufen werden können.

Ein Sonderermittler untersucht den Fall der Drohschreiben von NSU 2.0

Die öffentliche Debatte hat deutlich an Fahrt aufgenommen, seit die FR vor zwei Wochen erstmals berichtete, dass es nicht nur eine, sondern mehrere Datenabfragen gab, die offenbar im Zusammenhang mit rechts*******n Drohschreiben unter dem Kürzel „NSU 2.0“ standen. Seither kommentieren der oder die Absender der Mailserie fast jeden öffentlichen Schritt mit neuen Schreiben an die bedrohten Frauen und andere Personen – sei es die Einsetzung des Sonderermittlers Hanspeter Mener, den Rücktritt des bisherigen Landespolizeipräsidenten Udo Münch oder die Berufung von Münchs Nachfolger Ullmann am Freitag.

Die jüngste E-Mail mit der Unterschrift „NSU 2.0“ wurde ausdrücklich an Ullmann adressiert, aber zugleich an einen breiten Verteiler gesendet – an Polizei und Staatsanwaltschaft, an Sonderermittler Mener und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), an die Bundes-CDU sowie eine Reihe von Medien, darunter die Frankfurter Rundschau.

Auch die Liste der bedrohten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wird immer länger. In der jüngsten E-Mail drohen die Absender den Journalisten Deniz Yücel und Hengameh Yaghoobifarah – allerdings ohne den Einschüchterungsversuch mit persönlichen Daten von ihnen zu unterstreichen. Das war bei Basay-Yildiz, Wissler, Baydar, der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner und der Linken-Fraktionschefin im Berliner Abgeordneten, Anne Helm, der Fall gewesen.

NSU 2.0: Daten-Abfrage und Serie von rechts*******n Drohschreiben

Die Abgeordnete Renner fordert, dass der Generalbundesanwalt (GBA) die Ermittlungen im Fall der rechts*******n Bedrohungen an sich zieht. Sie äußerte den Eindruck, „dass die Kommunikation, der Informationsaustausch und die Ermittlungsstrategie zwischen dem LKA Hessen, dem LKA Berlin und dem BKA nicht wirklich abgestimmt sind“.

Dadurch kämen „Querbezüge zu anderen Komplexen“ nicht ausreichend in den Fokus der Ermittler. Diese Abstimmungsprobleme zwischen den Sicherheitsbehörden erinnerten sie an den Fall Amri. Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz wurde nicht gestoppt, obwohl Sicherheitsbehörden von seiner Gefährlichkeit wussten. Doch in der Abstimmung zwischen den Behörden haperte es offenbar.

Mit anderen Komplexen meint Renner weitere Serien von rechts*******n Drohschreiben, die mit den Kürzeln „Nationalsozialistische Offensive“ und „Staatsstreichorchester“ unterschrieben waren. Die Abgeordnete verweist zudem auf eine Serie von Anschlägen und Bedrohungen mit rechts*******m Hintergrund in Berlin-Neukölln.

Der Generalbundesanwalt wäre nach Renners Auffassung auch die richtige Ermittlungsstelle, weil die Täter „den Staat in seinen Institutionen“ angriffen. So hatte das Berliner Landgericht in Moabit wegen „NSU 2.0“-Drohungen just an jenem Tag im April geräumt werden müssen, als dort der Prozess gegen André M. begann, der zahlreiche Morddrohungen unter dem Kürzel „Nationalsozialistische Offensive“ versandt haben soll. Zudem gehe es um die „Bedrohung von Verfassungsorganen“, sagte Renner. Abgeordnete würden „nicht als Privatpersonen“ bedroht, sondern in ihrer demokratischen Funktion.

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[BLACKY74]

Update:

"NSU 2.0"
Drohmail an Hannovers Oberbürgermeister und weitere Grüne aufgetaucht

Das hessische Landeskriminalamt weiß von 69 mit "NSU 2.0" unterzeichneten Drohschreiben. Nach SPIEGEL-Informationen ist nun noch eine weitere solche Mail gegen Politiker der Grünen verschickt worden.


Mehrere Grünenpolitiker, darunter Renate Künast (3. von links), Katrin Göring-Eckardt (4. von links) und Anton Hofreiter (5. von links), haben Drohmails erhalten Foto: AFP / John MacDougall

22.07.2020, 18.28 Uhr

Erneut ist eine Drohmail mit dem Absender "NSU 2.0" aufgetaucht. Sie ging nach SPIEGEL-Informationen an den Oberbürgermeister der Stadt Hannover, Belit Onay, an den Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sowie die Abgeordneten Renate Künast und Filiz Polat.

Seit Wochen häufen sich rechts******* Morddrohungen per Mail und in Briefen, die mit "NSU 2.0" unterschrieben sind, und zum Teil von der Polizei [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach am [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], die dem hessischen Landeskriminalamt inzwischen bekannt seien.

Ebenfalls am Dienstag wurde bekannt, dass mehrere Persönlichkeiten aus Politik und Kultur in der Nacht zum Dienstag rechts******* Drohschreiben erhalten haben. Betroffen sind unter anderem Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die Abgeordneten Martina Renner (Linke) und Karamba Diaby (SPD) und Sawsan Chebli (SPD), Staatssekretärin der Berliner Staatskanzlei.

In der Mail an Onay, Hofreiter, Künast und Polat heißt es, man wolle die Politiker umbringen. Unterschrieben ist das Schreiben mit "Heil Hitler", "Der Nationalsozialistische Untergrund 2.0" und "NSU 2.0". Die E-Mail liegt dem SPIEGEL vor.

Die Grünen haben die Mail an die Polizei weitergeleitet und Strafanzeige erstattet. "Drohungen und Einschüchterungen nehmen ein unerträgliches Ausmaß an. Wir müssen alarmiert sein, denn der verbalen Hetze folgen immer wieder Gewalttaten", sagte Onay dem SPIEGEL. Künast sagte, die Mail bekräftige, dass "die Gesellschaft und seine Sicherheitsbehörden sich wirklich auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus konzentrieren müssen". Sonst, so Künast, zerfalle die Gesellschaft.

"Die Bedrohung durch den Absender hat für mich eine besondere Qualität, sollte hinter dem 'NSU 2.0' tatsächlich ein rechtes Netzwerk oder Tatverdächtige aus unseren Sicherheitsbehörden stecken. Ich hoffe auf eine umfassende Aufklärung", sagte Polat dem SPIEGEL.

Urheber der Schreiben unbekannt

Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat nach eigenen Aussagen ein rechts*******s Drohschreiben bekommen. "Heute wieder eine Morddrohung erhalten", sagte Mazyek in einem Video, das er auf Twitter veröffentlichte. Es sei die dritte solche E-Mail seit 2019, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet sei, sagte er. Der Absender würde Mazyek und seiner Familie mit "Vernichtung" drohen. Mazyek sagte, er werde die "feige Straftat" anzeigen.

In den vergangenen Monaten tauchten immer wieder Morddrohungen auf, die mit dem Kürzel "NSU 2.0" unterschrieben waren. In diesen Drohschreiben waren auch nicht öffentliche Daten von Betroffenen enthalten. Diese Daten sollen von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] abgerufen worden sein. Betroffen sind unter anderem die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die das erste entsprechend unterzeichnete Drohschreiben vor rund zwei Jahren erhielt, außerdem die Fraktionschefin der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler, und die Kabarettistin Idil Baydar.

Die Urheber der Schreiben sind bislang nicht bekannt. Hessens Innenminister Beuth teilte am Dienstag mit, dass die 69 bisher bekannten Schreiben an 27 Personen in acht Bundesländern verschickt worden seien. Die Abkürzung "NSU 2.0" verweist auf den "Nationalsozialistischen Untergrund", der zwischen 2000 und 2007 zehn Morde aus rassistischen Motiven in Deutschland verübte. Inzwischen hat das hessische Innenministerium [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] in der Drohmailaffäre berufen.

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[BLACKY74]

Update:

Absender "NSU 2.0"
Drohmails auch an Abgeordnete der Linken verschickt

Mindestens drei Bundestagsabgeordnete der Linken haben mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohmails erhalten. Zu den Betroffenen zählt auch Fraktionschefin Amira Mohamed Ali.


Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali
Foto: DPA/Carsten Koall

23.07.2020, 14.00 Uhr

Von Drohmails mit dem Absender "NSU 2.0" sind auch mindestens drei Abgeordnete der Linken im Bundestag betroffen. Wie ein Sprecher der Fraktion sagte, haben Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sowie Sevim Dagdelen und Gökay Akbulut am Mittwoch solche Mails bekommen - [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], darunter Fraktionschef Anton Hofreiter. Äußern wollten die Betroffenen sich zunächst nicht. Sie stünden mit dem Bundeskriminalamt in Kontakt, sagte der Sprecher.

Als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hatten sich die Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bezeichnet, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordeten. Die Opfer waren acht türkischstämmige und ein griechischstämmiger Kleinunternehmer sowie eine Polizistin. Mundlos und Böhnhardt begingen Suizid, ihre Mittäterin Beate Zschäpe wurde 2018 verurteilt.

Urheber der Schreiben nicht bekannt

Seit Wochen häufen sich rechts******* Morddrohungen per Mail und in Briefen, die mit "NSU 2.0" unterschrieben sind, und zum Teil von der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Sie enthalten häufig persönliche Daten der Betroffenen. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte am [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die Urheber der Schreiben sind bislang nicht bekannt.

Ebenfalls am Dienstag war bekannt geworden, dass mehrere Persönlichkeiten aus Politik und Kultur rechts******* Drohschreiben erhalten haben. Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, erhielt nach eigenem Bekunden eine Morddrohung. Die Nachricht sei unterzeichnet gewesen mit den Worten "Heil Hitler Dein NSU 2.0", wie Mazyek am Mittwoch auf Twitter schrieb. In einem Video sagte er, es sei die dritte solche E-Mail seit 2019, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet sei. Ihm und seiner Familie sei Vernichtung angedroht worden. "Das ist eine feige Straftat, die natürlich zur Anzeige geht."

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[Kirkwscks4eva]

Hoffentlich finden sie die Absender bevor noch etwas schlimmes passiert.

[BLACKY74]

Update:

Innere Sicherheit
Zahlreiche Verfahren wegen Datenabfragen an Polizeicomputern

Laut einer Umfrage sollen Polizeibeamte in den vergangenen zwei Jahren mehrfach unberechtigt Daten abgefragt haben. Mehr als 400 Verfahren habe es deshalb in Deutschland gegeben. Die Daten sind jedoch nicht vollständig.


Polizisten in Hessen
Foto: Frank Rumpenhorst/ dpa

26.07.2020, 11.37 Uhr

Seit 2018 sind bei etwa 70 Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. In drei Fällen in Hessen sollen den Drohschreiben ungeklärte interne Abfragen an Polizeicomputern vorausgegangen sein, bei denen persönliche Daten der Opfer erkundet wurden.

Nun hat eine Umfrage ergeben, dass wegen unberechtigter Datenabfragen durch Polizeibeamte seit 2018 in ganz Deutschland mehr als 400 Ordnungswidrigkeits-, Straf- oder Disziplinarverfahren eingeleitet worden sind. Das geht aus einer Abfrage der "Welt am Sonntag" bei den Innenministerien und Datenschutzbeauftragten der Bundesländer und des Bundes hervor.

Darunter sei allerdings eine zweistellige Zahl von Verfahren, die eingestellt worden seien oder sich noch in Prüfung befänden, heißt es in dem Bericht. Vollständig sind die Zahlen nicht, in Sachsen-Anhalt konnten die zuständigen Stellen den Angaben zufolge zunächst keine konkreten Angaben machen.

Wie die Umfrage ergab, unterscheiden sich die Kontrollmechanismen sowie die Verfolgungsbefugnisse von Bundesland zu Bundesland. In Sachsen, Hamburg oder Baden-Württemberg etwa ahndeten Datenschutzbehörden Ordnungswidrigkeiten, in anderen Ländern fehlten diesen Behörden entsprechende Befugnisse.

"Unzweifelhaft rechtes Netzwerk"

Zuletzt hatten sich die Mails mit dem Absender "NSU 2.0" gehäuft. Die betroffene Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sieht ein strukturelles Problem. Es gebe "unzweifelhaft ein rechtes Netzwerk bei der Polizei in Hessen". "Es sind zu viele Vorfälle und an verschiedenen Orten in Hessen", sagte Renner der Nachrichtenagentur AFP.

"Die Abfragen fanden in mehreren Dienststellen an unterschiedlichen Orten statt", sagte Renner. "In einer Polizeichatgruppe mit rassistischen Beiträgen waren eine Vielzahl von Beamten aus verschiedenen Polizeipräsidien beteiligt. Und es gibt weitere Fälle: Wir wissen, dass in der hessischen Polizei zu der Künstlerin Helene Fischer recherchiert wurde, die jetzt Drohschreiben erhalten hat."

2016 seien außerdem aus der hessischen Polizei Dienstgeheimnisse an die unter [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]-Verdacht stehende Gruppe "Aryans" weitergegeben worden. "All das zeigt, das sind Strukturen, die interagieren miteinander und sind online miteinander verbunden, auch wenn sie sich vielleicht nicht persönlich sehen", sagte Renner.

Nicht mit Nachdruck ermittelt?

Die Behörden hätten in den vergangenen zwei Jahren zahlreiche Ermittlungswege nicht ausreichend genutzt, sagte die Innenpolitikerin. "Es wurden bis heute manche der beschuldigten Polizisten nicht vernommen und andere, mit deren IT-Zugängen persönliche Daten abgefragt wurden, mussten nur als Zeugen aussagen." Laut Renner hätte es noch andere Möglichkeiten gegeben: "Durchsuchungen am Arbeitsplatz, Beschlagnahmung der Handys, Befragung von Kollegen." Es sei nicht mit Nachdruck ermittelt worden.

Renner schloss sich der Forderung an, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernehmen müsse. Die Kommunikation zwischen den Bundesländern sei in der Vergangenheit "miserabel" gewesen. Der Generalbundesanwalt könne die Fehler auf Landesebene minimieren.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Montag mitgeteilt, sie sehe aktuell [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

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[BLACKY74]

Update:

Saskia Esken
SPD-Chefin erhält rechts******* Morddrohung

Erstmals macht eine Bundesparteichefin öffentlich, ein mit "NSU 2.0" unterzeichnetes Drohschreiben erhalten zu haben. Die Bedrohungslage steige allgemein, sagt Esken.


Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken
© Marc Gruber/​vmd-images/​imago images

30. Juli 2020, 20:21 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, ale

Die Ko-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat nach eigener Aussage eine rechts******* Drohmail erhalten, die mit "NSU 2.0" unterschrieben ist. Damit ist Esken die erste Bundesvorsitzende einer Partei, die den Erhalt eines solchen Drohschreibens bestätigt. Was genau in der Mail stand, sagte Esken nicht: "Der Inhalt ist so scheußlich, dass man's gar nicht beschreiben kann", sagte sie dem Südwestrundfunk (SWR). Sie sei darin mit Mord bedroht worden und habe die Mail daher zur Anzeige gebracht.

Damit, dass die Täter gefunden und zur Verantwortung gezogen werden, rechnet Esken aber nicht. Im Normalfall seien die Täter nicht zu ermitteln und mit einer Anzeige nicht viel zu erreichen. "Ich fühle mich nicht bedroht, aber es macht mir deutlich, dass die Bedrohungslage allgemein steigt. Es macht mich eher unruhig für die Gesellschaft, als für mich", sagte die SPD-Chefin.

Erst Mitte Juli hatte Esken die Häufung von Hinweisen auf "rechts******* und gewaltbereite Täter und Netzwerke in den Reihen der Sicherheitsbehörden" ein "Alarmzeichen für die Politik" genannt. Damit bezog sie sich auf die Verdachtsfälle bei der hessischen Polizei. An hessischen Polizeicomputern hatte es bisher ungeklärte Abfragen persönlicher Daten von Menschen gegeben, die anschließend ebenfalls mit "NSU 2.0" unterzeichnete Morddrohungen erhalten haben. Betroffen sind unter anderem die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler, sowie die Linken-Bundespolitikerin Martina Renner.

Mindestens 70 mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohschreiben

Auch Politikerinnen der Grünen erhielten ähnliche Schreiben, wie Fraktionsvorsitzende im Bundestag Anton Hofreiter, die Bundestagsabgeordnete Renate Künast und weitere bekannte Grüne. Nicht nur Politiker sind davon betroffen: ZDF-Moderatorin Maybrit Illner und Kabarettistin İdil Baydar sind ebenfalls von "NSU 2.0" bedroht worden. Baydar ist mehrfach mit dem Tode bedroht worden und sagte in einem Interview mit ZEIT ONLINE, dass sie acht mal Anzeige erstattet habe. Jede dieser Anzeigen sei eingestellt worden. Auch Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, hat mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohbriefe erhalten.

In Folge des Polizeiskandals trat der hessische Polizeipräsident Udo Münch zurück. Er soll frühzeitig darüber informiert worden sein, dass die Drohmails an Wissler mit Abfragen in Polizeidatenbanken in Verbindung stehen könnten. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte, er gehe von einem rechts*******n Netzwerk innerhalb der hessischen Polizei aus. In den vergangenen Monaten häuften sich Fälle, bei denen Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden wie Polizei und Bundeswehr unter Verdacht gerieten, mit rechts*******n Organisationen in Verbindung zu stehen.

Inzwischen sind mindestens 70 "NSU 2.0"-Schreiben bekannt. Das Kürzel erinnert an die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die zwischen 2000 und 2007 neun Menschen ermordet hatte. Am Montag hat es zwei Festnahmen in den Ermittlungen zu dem Fall gegeben. Unter Verdacht steht ein ehemaliger Beamter der bayerischen Polizei sowie seine Ehefrau. Der Ex-Polizist soll schon früher durch rechtsextremistisch motivierte Straftaten aufgefallen sein. Inzwischen sind die beiden Verdächtigen auf freiem Fuß.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Uwe Farz]

Ein paar Details hat die "Zeit" hier:

Rechts******* Morddrohungen: Hass 2.0
Seit Jahren versenden Rechts******* Morddrohungen. Die Polizei ermittelt erfolglos. Nun führen Spuren ins Darknet.

Der Angeklagte in Saal 501 des Landgerichts Berlin hockt gebeugt über seinem Laptop, ungelenk tippt er auf der Tastatur, seine Lippen lesen jedes Wort mit. Gekleidet ist er ganz in Schwarz, die Haare sind zu einem buschigen Zopf gebunden, das Gesicht ist blass. André M. wirkt verloren. Das soll ein Schreiber von Drohbriefen sein, die das Land in Atem halten?

Vorn sitzt ein Beamter des Landeskriminalamts Berlin und erzählt Details aus einer Zeit, als André M., 32, offenbar unter dem Pseudonym "Nationalsozialistische Offensive" Post durch die Republik schickte. Als er Sprengstoffanschläge in Gerichten und Bahnhöfen ankündigte, wirre, rechts******* Pamphlete versendete und Politikerinnen mit dem Tod bedrohte, so wirft es ihm die Staatsanwaltschaft vor.

Auf Bildern, die bei M. gefunden wurden, posierte er vermummt mit Waffen, er ist ein glühender Neonazi. Ein psychiatrisches Gutachten attestiert ihm zudem eine schwere Persönlichkeitsstörung. Es gibt wenig Zweifel daran, dass M. für eine Reihe rechter Drohbriefe verantwortlich ist. Seit mehr als einem Jahr sitzt er in Haft. Wäre er ein Einzeltäter, dann wäre die Serie längst zu Ende.

Doch noch immer gehen bei Politikerinnen und Anwältinnen Drohungen ein, teils gespickt mit vertraulichen Daten der Polizei. Auch die Drohbriefserie des sogenannten "NSU 2.0", die vor zwei Jahren mit einem Fax an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız begann, geht weiter. Und noch immer ist nicht aufgeklärt, wer die Daten der Anwältin und weiterer Betroffener an Polizeicomputern abfragte. Die Drohungen sind zum Inbegriff der Diskussion über Verbindungen der deutschen Polizei nach rechts außen geworden. Ein hochrangiger Polizist in Hessen ist zurückgetreten, der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hält es für möglich, dass es ein rechtes Netzwerk in der Polizei gibt. Wer sind die Täter? Und steht André M. mit ihnen in Verbindung?

Am Morgen des 21. April dieses Jahres, als der Prozess gegen André M. eröffnet wird, geht beim Landgericht Berlin per Fax eine Bombendrohung ein. "In wenigen Minuten beginnt der Hvt gegen André M.", heißt es dort. "Hvt", das ist in der Justiz die Abkürzung für "Hauptverhandlungstermin". Im Umfeld des Saals 220 seien "zahlreiche Sprengsätze" deponiert. Auch den Namen des Vorsitzenden Richters und das Aktenzeichen des Gerichts nennt der Autor. Gezeichnet ist die Drohung mit "NSU 2.0". Die Beamten, die den Saal durchsuchen, finden: nichts.

Drei Wochen später erreicht die zuständige Staatsanwältin eine Mail, verschickt wurde sie von einer E-Mail-Adresse des russischen Anbieters Yandex. Diesmal nennt der Schreiber auch das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft – und offenbart ein verblüffendes Fachwissen: die Staatsanwältin habe ja "Sitzungsvertretung bis zum 3.9.2020". Diese Informationen sind nicht geheim. Aber für Laien schwer zugänglich.

Schließlich schreibt derselbe Absender am 21. Mai eine Mail an die zuständige Ermittlerin des Berliner Landeskriminalamts, benennt präzise das Fachreferat des LKA und zitiert M.s Geburtsdatum. Alle drei Schreiben haben eines gemeinsam: Der Verfasser verfügt offenbar über detailliertes Wissen aus der Berliner Justiz und wahrscheinlich auch aus der Berliner Polizei. Womöglich existiert nicht nur in Hessen ein Leck im Sicherheitsapparat, sondern auch in Berlin. Gibt es einen Zusammenhang?
Hat der User "Wehrmacht" etwas mit den Bedrohungen zu tun?

Das erste bekannte Schreiben, das Polizeiwissen enthält, stammt aus dem Sommer 2018, es erreichte Seda Başay-Yıldız am 2. August 2018 um 14.51 Uhr.

Die Frankfurter Rechtsanwältin ist aus diversen Verfahren bekannt, unter anderem weil sie Angehörige eines Opfers des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) vertrat. "Dieses kostenlose Fax wurde Ihnen von Uwe Böhnhardt geschickt", stand im Briefkopf. Böhnhardt war bis zu seinem Suizid Teil des NSU, der zwischen 2000 und 2007 in einer rechtsextremistischen Mordserie zehn Menschen umgebracht hatte. Der unbekannte Absender beschimpft die Anwältin und endet mit "Gruß, NSU 2.0". Es war das erste Mal, dass selbst ernannte Wiedergänger der Nazi-Mordbande Menschen bedrohten. Aber es war erst der Anfang.

Nur eine gute halbe Stunde zuvor, zwischen 14 und 14.15 Uhr, hatte jemand im 1. Revier an der Frankfurter Zeil Başay-Yıldız’ Daten im Polizei-Computer abgefragt – darunter gesperrte, persönliche Informationen. Entweder, so weiß man heute, ist der Drohbriefschreiber selbst ein Polizeibeamter – oder aber er verfügt über sehr gute Verbindungen zu einem Beamten oder einer Beamtin.

André M. kann mit alldem nichts zu tun haben. Er wird erst Anfang Oktober 2018 aus der Haft entlassen, einige Wochen nach dem Fax an Başay-Yıldız.

Vier Jahre hatte M. in mehreren Gefängnissen verbracht, unter anderem wegen versuchter Brandstiftung. Es war seine zweite Haftstrafe, nachdem er als junger Erwachsener wegen gefährlicher Körperverletzung und Brandstiftung verurteilt und später lange Jahre in einer psychiatrischen Klinik untergebracht worden war.

Laut einem Gutachten leidet er an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit "paranoiden, dissozial und emotional instabilen Anteilen". Immer wieder fiel M. auch mit seiner rechts*******n Gesinnung auf. Fotos seines Zimmers zeigen Hakenkreuz-Flaggen und andere NS-Devotionalien.

Nach der Haftentlassung im Oktober 2018 flüchtet sich M. ins Darknet, einen weitgehend anonymen Teil des Internets. Dort ist er Mitglied in einem Forum namens "Deutschland im Deep Web 2". Der User-Name von André M. in diesem Forum: "Stahlgewitter".

Im Darknet tauscht sich M. über Waffen aus, über Drogen und Sprengstoff. Auszüge der Chats liegen der ZEIT vor. Im November 2018 schreibt M.: "In erster Linie such ich Munition im Kaliber 7,65mm Browning. Und ich suche Schusswaffen diverser Art, zwecks Sammeln." Die Mitglieder des Forums scheinen aus unterschiedlichen Teilen Deutschlands zu kommen, in einer Sache aber gleichen sie sich: Sie stehen politisch weit rechts.

Als im Dezember 2018 die ersten Meldungen über die Drohnachrichten an die Anwältin Başay-Yıldız veröffentlicht werden, sind sie auch Thema in dem Forum. Unter einen Presse-Artikel, in dem eine weitere Drohmail mit Bezug zum "NSU 2.0" als "wirr" bezeichnet wird, schreibt ein User namens "Wehrmacht": "Wo bitteschön schreiben wir denn wirres Zeug?" Die Wehrmacht, "also wir", rufe zum Mord an "diesem anatolischen Abschaum auf".

Hat der User "Wehrmacht" etwas mit den Bedrohungen zu tun?

"Wehrmacht" und André M. nehmen im Forum Kontakt auf und nähern sich einander an. Die beiden beginnen, verschlüsselte Nachrichten auszutauschen. Im Januar 2019 schreibt "Wehrmacht" an André M. in einer privaten Nachricht: "Herzlichen Glückwunsch, du wurdest einverleibt." M. sei jetzt "Teil der Wehrmacht", zu der auch "NSU Zwei" zähle. Wenig später wird André M. in einer eigenen Drohnachricht von seinen "Partnern" "NSU 2.0" und "Wehrmacht" sprechen.
Wie konnte der Absender an geheime Informationen kommen?

Im Forum schreibt André M., er wisse, dass "Wehrmacht so einiges macht". Dieser habe ihm mehrfach geschrieben, "was er raushaut". Und danach habe es bundesweite Polizeieinsätze gegeben. "Wehrmacht" führe die Behörden seit "Ewigkeiten" an der Nase herum. In einer privaten Nachricht aus dem März 2019 schreibt mutmaßlich "Wehrmacht" an André M.: "Wir sind eine Übermacht, gegen die sie nicht ankommen werden, weil sie technisch nicht dazu in der Lage sind." Und: "Aber schön zu wissen, dass der Staatsschutz nun ermittelt, ich wünsche den Amateuren viel Spaß."

Kurze Zeit später nehmen Ermittler André M. fest. Er hatte einen Fehler begangen und in einer Mail an eine Politikerin den Namen einer Internetbekanntschaft genannt. Damit war er aufgeflogen.

Zu den Opfern der Drohnachrichten des "NSU 2.0" zählt auch Anne Helm, Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus. Die erste Mail erreichte sie vor drei Wochen, in der Nacht zum 5. Juli. Danach habe sie in kurzen Abständen immer wieder Nachrichten erhalten, sagt Helm, meist mit frauenverachtendem, vulgärem, rechts*******m Inhalt. Die Nachrichten kamen von derselben russischen Yandex-Adresse, von der auch die Mails an die Staatsanwältin und die LKA-Ermittlerin versendet wurden. Als sie ihr erstes Schreiben erhielt, war es aber nicht nur die Sprache, die sie fassungslos machte. Wie in der Nachricht an die Anwältin Başay-Yıldız fand sich auch bei ihr eine persönliche Information, die nicht öffentlich ist. Helm möchte nicht darüber sprechen, worum es genau geht. Aber es handelte sich um ein Detail, das sie zur eigenen Sicherheit nirgendwo angegeben hatte. Bis heute fragt sich Helm: Wie konnte der Absender an die geheime Information kommen?

Schon die schiere Masse der Nachrichten, sagt Anne Helm, zerre an den Nerven. Der Absender reagiere auf vieles, was sie sage. Vor einigen Tagen etwa habe sie ein Radio-Interview gegeben, in dem sie über mögliche Verbindungen ihres Falls zum Fall der Polizisten in Hessen sprach. Noch in der Nacht, sagt sie, habe sie die nächste E-Mail mit der Androhung von Gewalt erhalten.

Analysiert man die Mailadressen, die Versandwege und die Sprache der Mails, zeigt sich: Die verschiedenen Drohserien hängen offenbar zusammen, die Täter nutzen Verschlüsselung und ausländische Mailanbieter, an die die deutschen Ermittler nicht herankommen. Es scheint sich um mindestens zwei, womöglich noch mehr Männer zu handeln, die sich im Darknet absprechen. Einer von ihnen war André M., mutmaßlich für alle Schreiben verantwortlich, die als "Nationalsozialistische Offensive" abgeschickt wurden. Ein anderer ist der Autor der Drohschreiben, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet sind. Seine Mails an Anne Helm und andere werden meistens über die gleiche Adresse verschickt.

In mehreren Fällen enthielten sie vertrauliche Daten aus Polizei und Justiz, in anderen nicht. Es wirkt, als könnte der "NSU 2.0" nur hin und wieder auf neue Informationen zugreifen. Der Autor ist offenbar entweder Polizist oder hat einen Helfer bei der Polizei – oder er hat einen Ort gefunden, etwa im Darknet, an dem er Informationen verschiedener Personen sammelt und mit anderen austauscht. Einiges spricht dafür, dass es sich dabei um jenen Nutzer handelt, der Ende 2018 als "Wehrmacht" auftrat.

"Wir sind ein lockerer Zusammenschluss heimattreuer Elitekämpfer, die sich nur im Netz unter Pseudonym treffen", heißt es in einer Antwort des selbst ernannten "NSU 2.0" auf Fragen, die die ZEIT an dessen Yandex-Mailadresse schickte. "Keiner kennt keinen persönlich." Wie viele Personen hinter den Mails stünden, wisse er "selbst nicht genau". Auf Nachfrage behauptet er, Listen mit Informationen über die Adressaten der Drohmails würden untereinander weitergereicht. Die Angaben lassen sich schwer überprüfen, passen aber zu den Chats aus dem Darknet.
Warum gibt es nicht längst eine zentrale Ermittlungstruppe?

Am vergangenen Montag vermeldete die Frankfurter Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsergebnis. Ein Ehepaar aus Landshut sei vorübergehend festgenommen worden. Der ehemalige Polizeibeamte und seine Frau sollen angeblich Nachrichten "mit beleidigenden, volksverhetzenden und drohenden Inhalten" verschickt haben. Als die ZEIT den Beschuldigten am Telefon erreicht, erklärt der 63-jährige Hermann S., er habe mit der ganzen Sache nichts zu tun. Er sei noch nie im Deep Web gewesen, behauptet S. Seinen Computer hätten die Ermittler mitgenommen. Kurze Zeit nach der Durchsuchung bei S. wurden neue Nachrichten vom Yandex-Account aus versendet. Vermutlich steckt S. nicht hinter dem "NSU 2.0".

Für die Arbeit der Ermittler ist dieser Fall symptomatisch. Seit fast zwei Jahren werden die Drohungen des "NSU 2.0" verschickt, aber noch immer wirken die Fahnder planlos. Lange Zeit schien es, als nähmen sie das Problem nicht ernst. Als Seda Başay-Yıldız vermutete, ihre Daten stammten aus einem Polizei-Computer, hielten Beamte ihr entgegen, es könnten doch ihre Nachbarn gewesen sein. Auch die bedrohte Kabarettistin Idil Baydar berichtet, Ermittler hätten ihr zunächst lapidar geraten, sie solle doch ihre Handynummer wechseln.

Im Fall der hessischen Linken-Politikerin Janine Wissler und dem von Idil Baydar konnten die Ermittler zwar nachvollziehen, welcher Beamte sich zum Zeitpunkt des Abrufs ihrer Daten eingeloggt hatte – vollkommen unerklärlich ist aber, dass der Beamte im Fall Baydar offenbar erst ein halbes Jahr nach der Übernahme der Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft vernommen wurde. Im Innenausschuss des Hessischen Landtags begründete der leitende Staatsanwalt die Verzögerung mit der Corona-Krise.

"Zwei Jahre lang haben es die unterschiedlichen Landesbehörden nicht vermocht, erfolgreich gegen die Drohungen und deren Urheber vorzugehen", sagt die Bundestagsabgeordnete der Linken, Martina Renner, die ebenfalls bedroht wird. Erst durch den öffentlichen Druck scheine jetzt "Bewegung in die Sache zu kommen". Sie fordert, dass der Komplex vom Bundeskriminalamt unter der Führung des Generalbundesanwalts untersucht werde.

Merkwürdig ist, dass die Ermittlungen gegen André M., gegen "Wehrmacht" und gegen den "NSU 2.0" bis heute von drei unterschiedlichen Staatsanwälten und zwei Polizeieinheiten in Berlin und Hessen geführt werden. Warum gibt es nicht längst eine zentrale Ermittlungsgruppe, geführt von einem Staatsanwalt, wie es in ähnlichen Verfahren üblich ist? Wie schlecht die Koordination funktioniert, zeigt der Fall eines hessischen Polizisten, der im Verdacht steht, mit der Abfrage zu Başay-Yıldız etwas zu tun zu haben. Der Beamte wurde im Frühjahr 2019 von Frankfurt nach Berlin versetzt. Doch die Berliner Polizei erfuhr erst ein halbes Jahr später von den Ermittlungen gegen ihren neuen Kollegen – und suspendierte ihn.

Auch André M. scheint von den Ermittlern lange nicht ernst genommen worden zu sein. Die ihm zugerechneten Mails bezeichnete die Thüringer Polizei als "verbale Impulsabfuhren und Unmutsbekundungen". Als handele es sich um einen Teenager-Streich. Und das BKA, das seine Mails ebenfalls analysierte, kam zu dem Ergebnis, es werde "keine Ernsthaftigkeit angenommen".

Im Fall von André M., der nach Waffen suchte, der wegen Brandstiftung verurteilt wurde und sich für Bomben interessierte, klingt das nach einer schweren Fehleinschätzung. Vor seiner Festnahme träumte M. im Chat von einem Amoklauf oder einem Bombenattentat. Er schließe auch nicht aus, dass er "alleine losziehen würde, um zu töten".

Er sei eine "tickende Bombe".

Quelle:
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Die Polizei in Berlin weiss nicht, was die Polizei in Frankfurt ermittelt?
Diese Angelegenheit ist viel zu brisant, um sich derartige Pannen zu leisten.
Hier fehlt immer noch der nötige Nachdruck.

[tronx]

Beide Seiten hetzen so lange, bis es eskaliert!

Der Dialog ist bei beiden Seiten schon lange gestorben.

[BLACKY74]

Update:

Rechts******* Schreiben
Frankfurter Staatsanwaltschaft meldet 14 neue "NSU 2.0"-Drohmails

Unter dem Kürzel "NSU 2.0" werden weiter Drohmails verschickt. Seit einer Stellungnahme des hessischen Innenministers Beuth im Juli wurde die Staatsanwaltschaft über mehr als ein Dutzend neue Schreiben informiert.

06.08.2020, 15.56 Uhr

Der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind 14 weitere "NSU 2.0"-Drohschreiben bekannt geworden. Diese seien seit der Sondersitzung des hessischen Innenausschusses am 21. Juli eingegangen, teilte ein Vertreter der Behörde mit. Für diese Schreiben sei die gleiche Tätergruppe verantwortlich wie für die bereits zuvor bekannten 69 Drohungen.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa gingen zudem vier weitere Mails ein, die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zugerechnet würden. Das Paar wird verdächtigt, mehrere Schreiben mit beleidigenden, volksverhetzenden und drohenden Inhalten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Letzten Erkenntnissen zufolge handelte es sich jedoch nicht um die mit Zugriffen von hessischen Polizeicomputern in Verbindung stehenden Schreiben des "NSU 2.0". Die Verdächtigen sollen vielmehr [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Justizministerin: Ermittlungen mit Nachdruck

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sagte indes, sie "habe den Eindruck gewonnen, dass das Ermittlungsverfahren mit Priorität und Nachdruck betrieben wird". Hörmann drückte den Betroffenen ihr Mitgefühl aus.

Von den Drohungen waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft neben mehreren Politikerinnen von Linken und Grünen und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] auch Hessens Innenminister Peter Beuth und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU) betroffen. Das Kürzel "NSU 2.0" erinnert an die Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU).

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[BLACKY74]

Update:

40 Fälle in sechs Monaten
Polizisten unter Extremismus-Verdacht

Stand: 22.08.2020 12:48 Uhr

Bei den Polizeien von Bund und Ländern hat es im ersten Halbjahr 40 neue Extremismus-Verdachtsfälle gegeben - meist ging es um Rechtsextremismus. Nur ein Verdacht erhärtete sich nicht. Regional gibt es große Unterschiede.

Polizistinnen und Polizisten in Deutschland müssen für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten. Das ist neben körperlicher Fitness und einem makellosen Führungszeugnis eine der Grundvoraussetzungen für den Eintritt in den Polizeidienst. Dennoch gibt es bei einzelnen Beamten Zweifel an ihrer Verfassungstreue.

Die Nachrichtenagentur dpa berichtet von 40 neuen Extremismus-Verdachtsfälle im ersten Halbjahr. Grundlage ist eine Umfrage bei den Innenministerien von Bund und Ländern. Meist ging es dabei um mutmaßlichen Rechtsextremismus. Nur in einem der Fälle erhärtete der Verdacht sich nicht.

Schwerpunkt: Hessen

Die meisten Fälle registrierte demnach das hessische Innenministerium. Gegen 17 Polizeibedienstete wird strafrechtlich ermittelt. In allen Fällen geht es laut Landesinnenministerium um eine "mögliche rechtsgerichtete Gesinnung". Die Betroffenen dürfen derzeit ihren Dienst nicht ausüben.

In Hessen tauchten früh und viele rechts******* "NSU 2.0"-Drohschreiben auf - unter anderem waren sie an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz gerichtet. Ihre persönlichen Daten waren von einem Computer eines Polizeireviers in Frankfurt abgerufen worden, was eine Debatte über Rassismus in der Polizei auslöste. Die Hintergründe der Drohungen sind nach wie vor unklar, die Ermittlungen laufen noch.

Drei Entlassungen in Sachsen

In Ostdeutschland fallen Sachsen und Sachsen-Anhalt auf. Bei der sächsischen Polizei wurden zwischen Januar und Juni sechs rechtsextremistische Verdachtsfälle bekannt. Gegen drei Beamte wurden laut Innenministerium Disziplinarverfahren eröffnet, die noch laufen. Gegen vier Beamte wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, drei der Polizisten wurden aus dem Beamtenverhältnis entlassen.

Sachsen-Anhalt zeigte fünf Polizisten wegen Extremismusverdachts an. In allen Fällen seien neben einem Disziplinarverfahren auch strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden, teilte das Innenministerium mit. Damit gab es im ersten Halbjahr in Sachsen-Anhalt bereits mehr Fälle als im gesamten Jahr 2019. Damals wurden drei Verfahren eingeleitet. In allen acht Fällen geht es um den Verdacht von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus.

Nur Einzelfälle?

Bei der Bundespolizei gerieten im ersten Halbjahr drei Beamte unter Rechtsextremismusverdacht. In zwei Fällen wurde ein Verbot der "Führung der Dienstgeschäfte" verhängt, im dritten ist ein Strafverfahren anhängig, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.

Verfassungsschutz arbeitet an Lagebild

Eine zeitweise geplante Studie zu "Racial Profiling" bei Polizeikontrollen lehnte Bundesinnenminister Horst Seehofer ab. Von "Racial Profiling" spricht man, wenn Menschen wegen äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass kontrolliert werden.

Im September soll das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Lagebild zu Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden vorlegen. Einige Länder wollten sich auf die dpa-Umfrage auch mit Verweis auf dieses noch zu erarbeitende Lagebild nicht äußern. Der Verfassungsschutz kann dann möglicherweise Hinweise zu den Fragen liefern, ob es sich um Einzelfälle bei den etwa 300.000 Polizistinnen und Polizisten handelt oder ob strukturelle Probleme vorliegen.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]