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[Brisant] Hessische Linken-Politikerin Janine Wissler wird von Rechtsextremisten bedroht

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Ungelesen 26.08.20, 20:37   #36
BLACKY74
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Update:
Zitat:
Rechts******* Drohschreiben
Weitere verdächtige Abfragen über Polizeicomputer



Stand: 26.08.2020 18:00 Uhr

Neue Ermittlungen zu Drohschreiben des NSU 2.0: Nach Recherchen von WDR und SZ sollen auch in Berlin und Hamburg persönliche Daten von Betroffenen über Polizeicomputer abgefragt worden sein.


Von Florian Flade, WDR


Mehr als 80 Drohschreiben, unterzeichnet mit "NSU 2.0", sind in den vergangenen Jahren an Politikerinnen, eine Anwältin, Künstlerinnen und Aktivistinnen verschickt worden. Die betroffenen Personen, darunter die Frankfurter Juristin Seda Basay-Yildiz, der "Welt-"Journalist Deniz Yücel und die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], wurden darin nicht nur beleidigt und verunglimpft - sondern ihnen wurde auch mit dem Tod gedroht.


Die hessische Politikerin Wissler gehörte zu den Empfängern der Drohmails.

In einigen Fällen enthielten die E-Mails, Faxe und SMS auch persönliche Daten wie Meldeadressen oder Namen und Geburtsdaten von Familienangehörigen.

Der Verdacht besteht, dass die Informationen über polizeiliche Systeme abgefragt wurden. Denn in der Vergangenheit waren bereits verdächtige Abfragen über Polizeicomputer in Frankfurt am Main und in Wiesbaden festgestellt worden. Mehrere Polizisten waren daraufhin vom Dienst suspendiert worden. Wer die Drohschreiben tatsächlich verschickt hat, ist allerdings bis heute unklar.

Verdächtig Anfragen auch in Berlin und Hamburg


Nach Recherchen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) haben die Ermittlungen des hessischen Landeskriminalamtes (LKA) zum Bedrohungssachverhalt NSU 2.0 kürzlich ergeben, dass nicht nur in Hessen verdächtige Abfragen über Polizeicomputer erfolgten, sondern wohl auch in Berlin und Hamburg. Ein dienstlicher Anlass für die Abfragen soll dabei zumindest zunächst nicht erkennbar gewesen sein.

In Berlin sollen Anfang März 2019 persönliche Daten der Kabarettistin Idil Baydar abgefragt worden sein - und zwar zeitnah zu einer Abfrage an einem Polizeicomputer im 4. Polizeirevier in Wiesbaden. Kurz darauf erhielt die Künstlerin, die in Frankfurt und Berlin lebt, Drohschreiben des NSU 2.0. In Hamburg wiederum stellte die Polizei fest, dass die Daten der "taz"-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah in polizeilichen System aufgerufen worden waren. Auch sie erhielt kurz darauf eine Drohemail, die mit NSU 2.0 unterzeichnet waren.

Behörden prüfen noch


"Es ist zutreffend, dass es im Zusammenhang mit der genannten Journalistin Datenabfragen bei der Polizei Hamburg gegeben hat", teilte ein Sprecher der Hamburger Polizei mit. Ob diese Abfragen berechtigt oder unberechtigt erfolgten, werde aktuell noch geprüft. Im Fall von Idil Baydar wollte sich die Berliner Polizei nicht zu der verdächtigen Abfrage äußern und verwies auf die Frankfurter Staatsanwaltschaft. Eine Sprecherin dort teilte mit, "aus ermittlungstaktischen Gründen" könne man derzeit keine Angaben machen.


Die Kabarettistin Idil Baydar wurde ebenfalls bedroht. | Bildquelle: picture alliance / Geisler-Fotop

"Ich hatte schon mal die Befürchtung, dass die Drohschreiben auch mit Berlin zu tun haben", sagt die Kabarettistin Idil Baydar ("Jilet Ayşe") auf Anfrage. In einer Droh-SMS sei einmal auf ein Plakat angespielt worden, das damals nur in Berlin zu sehen gewesen sei. "Ich habe das der Polizei in Berlin auch gesagt: Schaut mal, wer so etwas schreibt, der muss eigentlich in den letzten Tagen in Berlin unterwegs gewesen sein. Aber da gab es keine Antwort. Die sprechen ja nicht mit mir. Mir wird nichts gesagt, weil es angeblich laufende Ermittlungen sind."

Hunderte Verfahren gegen Polizisten


[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] gibt es immer wieder, wie jüngst eine Umfrage der "Welt am Sonntag" bei den Innenministerien und Datenschutzbeauftragten der Bundesländer sowie des Bundes ergab. Mehr als 400 Ordnungswidrigkeits-, Straf- und Disziplinarverfahren wurden demnach seit 2018 wegen solcher Datenabfragen eingeleitet.

In Hessen ermittelt das LKA seit zwei Jahren im Fall NSU 2.0 - bislang jedoch ohne konkrete Erfolge. Der oder die Urheber der Drohschreiben nutzen häufig Verschlüsselungstechnologien und Anonymisierungsdienste, um ihre Identität zu verschleiern. Daher bezog das LKA auch Cybercrime-Experten und Fachleute des Bundeskriminalamtes (BKA) in die Ermittlungen mit ein. Es wurden linguistische Gutachten erstellt und Fallanalytiker eingesetzt, um ein Täterprofil zu erarbeiten.

Drohmails teilweise über ausländische Server versandt

Zudem gab es Rechtshilfeersuchen an ausländische Behörden. Unter anderem nach Russland und Frankreich. Mehrere der Drohschreiben sollen von einem Nutzerkonto des russischen E-Mail-Anbieters Yandex verschickt worden sein. Bislang soll es allerdings keinerlei brauchbare Informationen von Seiten russischer Behörden zum mutmaßlichen Nutzer dieser E-Mail-Adresse gegeben haben.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte den Generalbundesanwalt in diesem Jahr um Übernahme des Verfahrens gebeten. In Karlsruhe aber sieht man sich bislang [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] - der Generalbundesanwalt ermittelt nicht bei Bedrohung oder Nötigung. Die bisherigen Ermittlungen hätten "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Sachverhalte ergeben, auf deren Grundlage die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernehmen und die Strafverfolgung in eigener Zuständigkeit durchführen dürfte", so ein Sprecher.

Bisher noch keine Verurteilungen

Im Zuge der NSU 2.0-Ermittlungen war auch eine Chatgruppe von Frankfurter Polizeibeamten bekannt geworden, in der rechts*******, rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet worden sein sollen. Mehrere Polizeibeamte einer Frankfurter Wache waren daraufhin vom Dienst suspendiert worden. Ein Polizist war im Frühjahr 2019 zeitweise als Tatverdächtiger ins Visier der Ermittler geraten und wurde umfangreich überwacht. Der Verdacht aber erhärtete sich nicht.

Im Juli dann führt eine Spur nach Bayern. Ein [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] wurde vorübergehend festgenommen und die Wohnung durchsucht. Der 63-jährige ehemalige Polizist und seine Frau standen im Verdacht für mehrere Drohmails mit beleidigenden und volksverhetzenden Inhalten verantwortlich zu sein. Ein Vertreter der Frankfurter Staatsanwaltschaft sagte vor kurzem im Rechtsausschuss des Landtages, man könne davon ausgehen, dass es sich womöglich um Trittbrettfahrer handele.

Der ehemalige Beamte, der in der Vergangenheit auch Beiträge auf rechten Internetseiten publiziert hatte, wies die Vorwürfe auf Nachfrage zurück. Inzwischen soll aber auch die Generalstaatsanwaltschaft München gegen den Mann ermitteln, da bei der Durchsuchung mehrere [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] gefunden worden sein sollen.
Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Zitat:
"NSU 2.0"
Affäre um rechts******* Drohmails weitet sich aus



Zwei Polizisten laufen in Frankfurt Streife.
(Foto: Boris Roessler/dpa)
26. August 2020, 17:58 Uhr

Neue Spuren weisen zur Polizei: Nicht nur in hessischen Dienststellen soll es grundlose Abfragen nach Daten der Opfer gegeben haben, sondern auch in Hamburg und Berlin.

Von Florian Flade und Ronen Steinke, Berlin

Seit zwei Jahren kommen diese Drohungen, seit zwei Jahren erhalten Frauen wie die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die Künstlerin İdil Baydar oder die hessische Linkenpolitikerin Janine Wissler anonyme Schreiben, in denen ihnen im Namen von "NSU 2.0" ******* Gewalt angedroht wird. Immer wieder weisen Spuren in Richtung der hessischen Polizei. Denn immer wieder enthalten die Schreiben vertrauliche Daten, die kurz zuvor an Polizeicomputern in Hessen abgerufen worden sind - so im 1. Polizeirevier in Frankfurt am Main und zuletzt im 4. Polizeirevier in Wiesbaden.

Offenbar hat es solche verdächtigen Datenabfragen aber noch in mehr Bundesländern gegeben als bislang bekannt. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des WDR laufen interne Ermittlungen der Polizei nun auch in Hamburg und Berlin. So sollen am 5. März 2019 persönliche Daten der Künstlerin İdil Baydar an einem Berliner Polizeicomputer abgefragt worden sein, ohne dass ein dienstlicher Grund erkennbar ist. Kurz darauf erhielt die Künstlerin, die in Frankfurt und Berlin lebt, Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0". Am selben Tag hatte es - was bereits bekannt war - eine solche Abfrage auch an einem Polizeicomputer in Wiesbaden gegeben.

In Hamburg wiederum haben Ermittler festgestellt, dass die Daten von Hengameh Yaghoobifarah im Polizeisystem abgerufen worden sind. Yaghoobifarah schreibt Kolumnen für die taz. In einer Kolumne im Juni 2020 gab es den Vorschlag, Polizisten auf die "Mülldeponie" zu verbannen. Daraufhin hatten Polizeigewerkschaften und Innenpolitiker scharf protestiert. Im Juli tauchte der Name Hengameh Yaghoobifarah erstmals in einem von "NSU 2.0" gezeichneten Drohschreiben auf.

"Es ist zutreffend, dass es im Zusammenhang mit der genannten Journalistin Datenabfragen bei der Polizei Hamburg gegeben hat", bestätigte ein Sprecher der Hamburger Polizei - und zwar "unmittelbar nach Erscheinen" der Onlineberichterstattung über die taz-Kolumne vom 15. Juni. Ob es einen legitimen polizeilichen Grund dafür gegeben habe, werde noch geprüft. Im Fall İdil Baydars wollte sich die Berliner Polizei nicht zu der Abfrage äußern und verwies auf die Frankfurter Staatsanwaltschaft. Eine Sprecherin dort erklärte, "aus ermittlungstaktischen Gründen" keine Angaben zu machen.

Die Künstlerin İdil Baydar befürchtet schon länger, dass der oder die Täter auch in Berlin sitzen könnten. In einer Droh-SMS an Baydar sei einmal auf ein Plakat angespielt worden, das zu der Zeit nur in Berlin gehangen habe, sagt sie. "Ich habe das der Polizei in Berlin auch gesagt: Schaut mal, wer so etwas schreibt, der muss eigentlich in den letzten Tagen in Berlin unterwegs gewesen sein", sagt Baydar. "Aber da gab es keine Antwort. Die sprechen ja nicht mit mir. Mir wird nichts gesagt, weil es angeblich laufende Ermittlungen sind. Ich erfahre nichts."

In Hessen ermittelt das Landeskriminalamt zum Fall "NSU 2.0", bislang ohne Erfolg. Die Täter nutzen häufig Verschlüsselungstechnologien, um ihre Identität zu verschleiern. In Berlin werden bislang keine eigenen Ermittlungen geführt. In der Hauptstadt hat es zuletzt Fälle von Polizisten gegeben, die sich rechtsextrem äußerten. Kürzlich waren im Fall einer mutmaßlich rechts*******n Anschlagsserie im Stadtteil Neukölln zwei Staatsanwälte versetzt worden, weil der Verdacht bestand, dass Ermittler insgeheim Sympathien für die Täter hegen könnten.

"Man lässt uns hängen", kritisiert İdil Baydar den Umgang der Ermittler mit "NSU 2.0"-Betroffenen. "Wenn das so läuft, können wir nicht davon sprechen, dass man der Polizei vertrauen könnte. Nicht in Hessen, und auch nicht in Berlin."
Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
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Zitat:
"NSU 2.0"
Verfasser von Drohmails kennt neue Adresse von Seda Basay-Yildiz

Die Anwältin Seda Basay-Yildiz wird seit 2018 vom "NSU 2.0" bedroht. Nach einem Umzug haben der oder die Verfasser der Schreiben erneut Kenntnis ihrer privaten Adresse erlangt.



Seda Basay-Yildiz: Seit 2018 im Fokus von Drohbriefschreibern
Foto: Boris Roessler/ picture alliance/dpa
03.09.2020, 21.04 Uhr

Der oder die Drohbriefschreiber im Fall "NSU 2.0" kennen nach SPIEGEL-Informationen die neue Adresse der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz. Aus neuen Schreiben geht demnach hervor, dass die Daten dem oder den Verfassern bereits seit dem Frühjahr bekannt sind.

Basay-Yildiz hatte im Jahr 2018 die erste Drohbotschaft bekommen, die mit "NSU 2.0" unterschrieben war. Ihre persönlichen Daten waren zuvor von einem Polizeirevier in Frankfurt am Main abgerufen worden. Nach ihrem Umzug hätten die Ermittler jedoch keine entsprechenden Datenabfragen aus hessischen Polizeicomputern feststellen können, heißt es aus Polizeikreisen.

Zuerst hatte die "[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]" berichtet, dass der oder die Täter erneut an die privaten Daten der Juristin gelangt waren. Demnach war in einer E-Mail mit dem Absender "SS-Obersturmbannführer" die öffentlich nicht bekannte Adresse von Basay-Yildiz genannt worden. Das Schreiben sei nicht an die Anwältin direkt gerichtet gewesen und liege den Ermittlern seit Juli vor. Auch Basay-Yildiz selbst hat nach SPIEGEL-Informationen inzwischen neue Drohschreiben erhalten.

Abfragen von Polizeicomputern


Versendet wurde die Nachricht laut "taz" von einer E-Mail-Adresse des russischen Anbieters Yandex, die den Ermittlern zufolge von dem oder den Tätern benutzt wird.

Seit rund zwei Jahren werden rechts******* Drohschreiben mit dem Kürzel "NSU 2.0" verschickt. In insgesamt mindestens drei Fällen waren zuvor persönliche Daten der Betroffenen von hessischen Polizeicomputern abgefragt worden.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) schließt nicht aus, dass es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei geben könnte.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Inzwischen gibt es laut Polizei [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] die im Zuge der Affäre ebenfalls rechts******* Inhalte, Drohungen und Beleidigungen verschicken und sie mit "NSU 2.0" unterzeichnen.

Die Abkürzung "NSU 2.0" verweist auf den "[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]", der zwischen 2000 und 2007 zehn Morde aus rassistischen Motiven in Deutschland verübte.
Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Zitat:
taz-Recherche zum „NSU 2.0“
Wieder Polizeidaten abgefragt?

Seit zwei Jahren wird die Anwältin Seda Başay-Yıldız vom „NSU 2.0“ bedroht. Eine neue Drohmail nennt sogar ihre aktuelle Adresse.



Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız bekommt seit mehr als zwei Jahren Drohschreiben vom „NSU 2.0“
Foto: Janine Schmitz/photothek/imago

FRANKFURT A. M./BERLIN taz | Der oder die Täter, die hinter den „NSU 2.0“-Drohmails stecken, haben erneut private Daten der bedrohten Anwältin Seda Başay-Yıldız erlangt. In einer mit „NSU 2.0 Der Führer“ unterzeichneten Mail von Ende Juni wird nach taz-Recherchen ihre aktuelle, öffentlich nicht bekannte Wohnanschrift in Frankfurt genannt. Es steht also der Verdacht im Raum, dass erneut persönliche Daten in einem Polizeisystem abgefragt wurden.

Als Absendername der Mail ist „SS-Obersturmbannführer“ angegeben, sie ist nicht direkt an die Anwältin gerichtet und liegt der taz vor. Abgeschickt wurde die Nachricht von der Mailadresse des russischen Anbieters Yandex, die laut Ermittler*innen von dem oder den Tätern benutzt wird. Mehr als 80 Drohschreiben wurden demnach bisher vom „NSU 2.0“ verschickt, die meisten von dieser Mailadresse, die als User-Name ein rassistisches Schimpfwort hat.

Başay-Yıldız bekommt seit mehr als zwei Jahren [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Im ersten Fax an sie am 2. August 2018 standen neben Beschimpfungen ihre Wohnadresse und der Name ihrer Tochter, der mit dem Tode gedroht wurde. Die Daten waren kurz zuvor von einem Dienstrechner in einem Frankfurter Polizeirevier abgerufen worden. Es wird nach wie vor ermittelt, ob ein Frankfurter Polizist die Daten abgefragt hat und an den Drohungen beteiligt ist.

In einem weiteren Fax Ende Dezember 2018 wurden erneut private Daten zu Başay-Yıldız' Familienangehörigen genannt. Die Ermittler gingen damals davon aus, dass diese aus derselben Abfrage stammen. Das kann bei der jetzt erwähnten aktuellen Wohnanschrift nicht der Fall sein. Sie muss aus einer erneuten Abfrage oder aus einer anderen Quelle kommen.

„Innenminister Beuth ist Teil des Problems“


Weder das hessische Landeskriminalamt (LKA) noch das Innenministerium in Wiesbaden beantworteten die Frage der taz, ob in diesem aktuellen Fall die Nutzung von Polizeidatenbanken überprüft wurde. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt wollte sich “aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht äußern. Den Ermittler*innen liegt die Mail seit Mitte Juli vor. Auch die Frage, ob Başay-Yıldız darüber informiert wurde, dass dem „NSU 2.0“ ihre aktuelle Privatanschrift bekannt ist, wurde vom LKA und vom Innenministerium nicht beantwortet. Entsprechende Anfragen wurden bereits am Freitag vergangener Woche beziehungsweise am Dienstag gestellt. Başay-Yıldız selbst wollte sich auf taz-Anfrage nicht äußern.

In einer aktuellen Mail von der Nacht zum Donnerstag weist der „NSU 2.0“ ungefragt explizit auf die Adressänderung der Rechtsanwältin hin. In der Antwortmail auf eine taz-Presseanfrage heißt es, sie sei mittlerweile in Frankfurt umgezogen. „Hilft ihr aber nicht.“ Diese Mail wurde auch an verschiedene LKA-Adressen in Hessen und Berlin geschickt.

Für Günter Rudolph, den parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, ist es ein „deutliches Alarmsignal“, wenn jüngst nochmals missbräuchlich auf persönliche Daten Betroffener zugegriffen wurde. Gegenüber der taz kritisierte er den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU): Wer solche Straftaten zwei Jahre laufen lasse und erst jetzt weitere Sicherungsmaßnahmen ankündigt, habe die Problematik schlicht nicht erkannt. „Innenminister Beuth ist Teil des Problems, nicht der Lösung“, so Rudolph.

Auch der innenpolitische Sprecher der Linken im Landtag Hermann Schaus findet es „sehr erschreckend, wenn wieder eine gesperrte Adresse beim NSU 2.0 landet“. Er betont: „Dieser Laissez-faire-Stil, den die Ermittler an den Tag legen, muss mit Hochdruck geändert werden.“

Abfragen an Polizeirechnern in Zusammenhang mit „NSU 2.0“-Schreiben hatte es auch Anfang 2019 beziehungsweise 2020 auf zwei unterschiedlichen Polizeirevieren in Wiesbaden gegeben. Dort wurden die Daten der Kabarettistin Idil Baydar und der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] abgefragt, die wenig später beide „NSU 2.0“-Drohschreiben bekommen haben, per SMS und per E-Mail.

Die beiden Beamten, die jeweils zur fraglichen Zeit an dem Dienstrechner eingeloggt waren, beteuerten, die Daten nicht abgefragt zu haben. Baydars Daten wurden im März 2019 auch bei der Polizei in Berlin abgefragt. In Hamburg wurden im Sommer an Polizeirechnern [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], auch in diesem Fall ist laut Polizei kein dienstlicher Zusammenhang erkennbar. Zuvor war am 15. Juni in der taz eine polizeikritische Kolumne von Yaghoobifarah erschienen, die eine heftige Debatte zur Folge hatte.

Nach taz-Informationen wurden in den vergangenen Tagen wieder mehrere “NSU 2.0“-Drohmails von der Yandex-Adresse verschickt, sie gingen unter anderem an Wissler, Baydar, die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner und weitere Empfänger*innen in Polizei, Justiz und Medien.

Die gesamte Recherche über die Drohschreiben des „NSU 2.0“ und die Verbindungen zur Polizei lesen Sie in der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].
Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
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Zitat:
Polizeiskandale und „NSU 2.0“
Böhmermann-Daten vor „NSU 2.0“-Drohbriefen von Polizei-Computer illegal abgerufen



NSU 2.0: Jan Böhmermann auch Opfer der illegalen Datenabrufe von Polizei-Computern
© Oliver Berg/dpa
von Pitt v. Bebenburg
Aktualisiert: 17.09.202017:05

Jan Böhmermann ist im Zuge der „NSU 2.0“-Drohbriefaffäre jetzt auch von illegalen Abfragen von Polizeicomputern betroffen. Seine Adresse wurde in Berlin abgerufen.

Der Skandal über illegale Abfragen von Polizeicomputern im Zusammenhang mit rechts*******n Drohmails weitet sich nach Informationen der Frankfurter Rundschau immer mehr aus. Persönliche Daten des Fernsehmoderators Jan Böhmermann sind von einem Polizeirechner abgerufen worden – wenige Tage vor einem Drohschreiben von „NSU 2.0“, in dem die Privatadresse Böhmermanns verwendet wird, wie die FR berichtet.

Persönliche Daten von Jan Böhmermann wurden von Polizei-Computer abgerufen

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hatte am Donnerstag im Innenausschuss des Hessischen Landtags mitgeteilt, dass persönliche Daten Böhmermanns am 25. Juli 2020 von einem Polizeirechner in Berlin abgerufen worden seien. Der Vorgang sei Teil der Ermittlungen im Zusammenhang mit den [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], die mit „NSU 2.0“ unterschrieben sind.
Auf die Frage, ob die Daten in einem Drohschreiben gegen Jan Böhmermann aufgetaucht seien, machte die hessische Ministerin keine Angaben.

Der Frankfurter Rundschau liegt jedoch ein Drohschreiben von „NSU 2.0“ vor, in dem Böhmermanns Adresse verwendet wird. Es wurde am 1. August per Mail versandt – also wenige Tage nach der Abfrage. Das Schreiben ging nicht an Böhmermann, sondern an andere Adressaten.

Vor Böhmermann waren bereits unter anderem Kabarettistin Idil Baydar und Linken-Politikerin Janine Wissler betroffen


Bisher war bekannt geworden, dass persönliche Daten der hessischen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], der Kabarettistin Idil Baydar, der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und der Journalistin Hengameh Yaghoobifarah illegal von Polizeirechnern in Frankfurt, Wiesbaden, Hamburg und Berlin abgefragt worden waren. Alle vier Frauen hatten anschließend rechts*******, rassistische und sexistische Drohschreiben von „NSU 2.0“ erhalten, in denen die Daten verwendet wurden. (Von Pitt von Bebenburg)
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"NSU 2.0"-Drohschreiben
Warum ermittelt der Generalbundesanwalt nicht?



Stand: 26.09.2020 05:10 Uhr

Seit zwei Jahren tauchen bundesweit immer wieder Schreiben mit Morddrohungen gegen Personen des öffentlichen Lebens auf - unterzeichnet mit: "NSU 2.0". Der Generalbundesanwalt will in den Fällen jedoch nicht ermitteln.

Von Ina Krauß, BR


Seda Basay-Yildiz kämpft für den Rechtsstaat. Die Anwältin macht ihren Job. Sie vertrat Angehörige von Enver Simsek, dem ersten von zehn Mordopfern des rechtsterroristischen NSU um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Als Strafverteidigerin vertrat sie auch mutmaßliche islamistische Gefährder. Sie bekam im Laufe der Jahre immer wieder Hass-Botschaften, die sie ignorierte.

Doch dann, vor zwei Jahren, erhielt sie ein Fax, das nur schwer zugängliche Daten ihrer Familie enthielt und in dem ihre kleine Tochter mit dem Tod bedroht wurde. Erstmals tauchte in Deutschland der Absender "NSU 2.0" auf. Seitdem erhält sie immer wieder solche Drohungen. "Er bezieht sich mit 'NSU 2.0' auf den NSU und hat schon unter dem Namen Uwe Böhnhardt geschrieben, also er ist auf jeden Fall rechtsextrem", sagt sie "Ob ein Netzwerk dahintersteckt oder es sich um einen Einzeltäter handelt, weiß ich aktuell nicht."

Hessischer Polizeiskandal


Nach dem ersten Drohschreiben fanden die Ermittler schnell heraus, dass die persönlichen Daten von Basay-Yildiz unberechtigt von einem Polizeicomputer am 1. Frankfurter Revier abgefragt worden waren. Es stellte sich heraus, dass es dort eine Chatgruppe gibt, die rechts******* Inhalte teilt. Mehrere Polizisten wurden deshalb vom Dienst suspendiert. Ob die Polizisten die Drohungen selbst verfassten oder nur Daten weitergaben, ist bis heute unklar.

Die Bedrohung endete jedenfalls nicht. Insgesamt gingen bundesweit rund einhundert solcher Drohschreiben an prominente Personen. Auch an die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Martina Renner. "Wesentlicher Unterschied zu anderen Bedrohungen ist, dass in vielen dieser Mails nicht-öffentliche Daten aus dem Umfeld der Betroffenen enthalten sind", sagt sie.


Die Daten der Frankfurter Anwältin Basay-Yildiz wurden über einen Polizeicomputer abgefragt. | Bildquelle: dpa

Misstrauen gegen Ermittlungsbehörden

Inzwischen ist bekannt, dass nicht nur in Frankfurt, sondern auch in anderen Polizeidienststellen sensible Daten unberechtigt abgefragt wurden. Nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft, bei der die Ermittlungen zu "NSU 2.0" zusammenlaufen, wurden 25 Ermittlungsverfahren gegen 50 Personen eingeleitet. Zum Teil handelt es sich dabei um Polizisten.

Der Fall beschäftigt inzwischen die hessische Landespolitik. Der Landespolizeipräsident verlor seinen Posten, CDU-Innenminister Peter Beuth steht in der Kritik. Er schließt ein rechts*******s Netzwerk in den Polizeibehörden nicht mehr aus. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner fürchtet dennoch, dass die Ermittlungsbehörden die Sache im Fall "NSU 2.0" nicht ernst genug nehmen.

"Ich habe viele Fragezeichen, zum Beispiel: Warum hat man die Polizisten, die im Verdacht stehen, illegale Datenabfragen getätigt zu haben, nicht durchsucht?", fragt Renner. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass man viele wichtige Gelegenheiten verschenkt hat." Die Frankfurter Staatsanwaltschaft nimmt auf Anfrage keine Stellung zu diesem Vorwurf.

"Da wächst Misstrauen zum Beispiel gegenüber dem LKA in Hessen", sagt Renner. "Und somit ist die Forderung, dass der Bundesanwalt übernimmt, nicht nur damit begründet, dass es ein wichtiges politisches Signal wäre, sondern weil ich mir erhoffe, dass die Ermittlungen in seiner Hand effektiver und stringenter geführt werden und er dann die übergeordnete Behörde, nämlich das Bundeskriminalamt damit betraut."

Generalbundesanwalt sieht sich nicht zuständig

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat den Fall dem Generalbundesanwalt zur Prüfung vorgelegt, das bestätigt sie auf Anfrage. Eine Nachfrage bei der Bundesanwaltschaft ergibt: Sie sieht sich derzeit nicht zuständig und überlässt die Ermittlungen weiter den Landesbehörden. Sie teilt aber mit, sie stehe in engem Kontakt, um auf etwaige neue Ermittlungsergebnisse zeitnah reagieren zu können. Die Bildung einer terroristischen Vereinigung sieht der Generalbundesanwalt also derzeit offenbar nicht - auch wenn das Kürzel "NSU 2.0" sich konkret auf eine Terrorgruppe bezieht.

"Muss denn immer irgendwas passieren, damit der Generalbundesanwalt übernimmt?", fragt Basay-Yildiz "Also reicht es denn nicht schon, dass so ein großer Personenkreis betroffen ist, dass so persönliche Daten von Polizeicomputern abgerufen wurden? Muss irgendjemand verletzt werden oder gar sterben? Welche Bedeutung misst man dem Fall zu?" Sie verstehe das nicht, sagt die Frankfurter Anwältin, sie mache nur ihren Job. Der darin besteht, den Rechtsstaat zu verteidigen. Und genau dafür werden sie und ihre Familie von Rechtsextremisten mit dem Tod bedroht.
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