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Ermittlungen des Generalbundesanwalts "Schattenarmee" soll Liste mit Gegnern erstellt haben

Gibt es in der Bundeswehr ein rechtsradikales Netzwerk? Die Generalbundesanwaltschaft ist bei ihren Ermittlungen auf eine Liste gestoßen - darauf sollen sich auch Namen von Politikern befinden.

Symbolbild
DPA

Nachdem mehrere Medien über ein rechts*******s Untergrundnetz aus Bundeswehrsoldaten berichtet haben, beschäftigt sich auch die Justiz mit den Vorwürfen. Der Generalbundesanwalt ist bei seinen Ermittlungen zu der angeblichen "Schattenarmee" auf eine Liste mit Namen vermeintlicher politischer Gegner gestoßen.

Eine Vertreterin der Bundesanwaltschaft sagte im Innenausschuss des Bundestages, auf der Liste befänden sich auch Namen von Politikern. Wie mehrere Teilnehmer der nicht-öffentlichen Sitzung weiter berichteten, wollten Mitglieder des Netzwerks diese Menschen "zur Rechenschaft ziehen". Was darunter genau zu verstehen ist, blieb demnach offen.

Ein früheres Mitglied der "Prepper"-Chatgruppen war Oberleutnant Franco A., der sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte. Ein Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz sagte dem Ausschuss laut Abgeordneten, Franco A. und sein Umfeld seien klar rechtsextremistisch einzustufen.

Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, bestätigte demnach, der MAD habe einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) als "Auskunftsperson" eingesetzt. Dieser sei aber bewusst nicht zum V-Mann gemacht worden.

Ausschussmitglied Benjamin Strasser (FDP) erklärte: "Unabhängig von den noch laufenden strafrechtlichen Ermittlungen sind die Regierung und insbesondere die Nachrichtendienste gefordert, weitere Erkenntnisse zu der Tiefe und dem Umfang dieser Netzwerke zu gewinnen."

Der Fall Franco A. hatte im April 2017 umfangreiche Ermittlungen ausgelöst, weil es den Verdacht gab, der Mann könne Teil einer größeren rechtsextremistischen Gruppe sein. Im September 2017 war die KSK-Kaserne in Calw durchsucht worden.

"Prepper" bereiten sich mit Vorräten auf Krisen oder einen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor - teils kalkulieren sie den Einsatz von Waffen ein. Bislang sind jedoch keine Beweise für die Existenz einer "Schattenarmee" bekannt.

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