[Brisant] Klage gegen Deutschland - Ösis wollen deutsche Pkw-Maut kippen

**Avantasia** · 11.12.18, 17:19

Zitat:

11.12.2018 - 17:27 Uhr

Im Streit um die Pkw-Maut hat Österreich die deutsche Regelung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angegriffen. Die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, hieß es am Dienstag vom österreichischen Verkehrsministerium nach der mündlichen Verhandlung in Luxemburg.

Nach Ansicht Österreichs werden ausländische Autofahrer durch die Abgabe diskriminiert.

Ein Urteil in dem Verfahren wird erst in einigen Monaten erwartet. (Az. C-591/17)

Die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut in Deutschland wurde bereits beschlossen, der genaue Start ist aber noch unklar. Autofahrer müssen für die Benutzung der Autobahnen Vignetten kaufen, wobei deutsche Fahrzeugbesitzer über die Kfz-Steuer entlastet werden sollen.

Die Ösis mucken dagegen auf: Österreich wendet sich mit seiner Klage gegen die Maut-Pläne Deutschlands.

Im Oktober 2017 hatte Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren beim obersten Gericht der EU angestoßen. Die Niederlande hatten sich angeschlossen. Beide Länder sehen durch die deutsche Maut EU-Recht verletzt, weil sie letztlich nur für Ausländer gelte.

Österreich argumentiert in seiner Klageschrift, dass durch den zeitlichen Zusammenhang zwischen Maut und Entlastung deutlich gemacht würde, dass Deutsche so bevorteilt werden. Diskriminierend sei zudem, dass auf den Autobahnen dann nur Ausländer kontrolliert würden, da bei deutschen Staatsbürgern das Geld ja automatisch eingezogen werde.

Der ehemalige österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried polterte immer wieder gegen die deutschen Maut-Pläne: „In Zukunft gilt: Italiener zahlen, Franzosen zahlen, Österreicher, alle zahlen eigentlich, nur die Deutschen zahlen nicht. Sie wissen, ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich diese Maut für diskriminierend halte. Darum werden wir vor dem europäischen Gerichtshof gegen die Maut klagen.“

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Wie dreist ist das denn? Die nehmen doch selber Maut. ^^

RageC0re · 11.12.18, 17:25

Zitat:

Zitat von Avantasia

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Wie dreist ist das denn? Die nehmen doch selber Maut. ^^

Dann will ich in den anderen Ländern zumindest keine Maut zahlen müssen.
Wir zahlen keine Maut da unsere KFZ Steuer dementsprechend höher ist...

Aber war ja klar, wir diskriminieren die armen anderen Kraftfahrzeugführer.

Caplan · 12.12.18, 06:28

Waren die Austrianer nicht der Verein, der sich sogar Muehe gab ,die Strasssen so zu ueberarbeiten, dass man zwingend, udn wenn es nur ein paar Anschlussmeter sind, mautpflichtig wird??
Ich fahre jedenfalls nicht mehr in dieses Land, seit Jahren.Nicht wegen der Kosten, sondern wegen der unverschaemten Haltung, die sich hier als Erbgut anscheinend wiederspiegelt.

lichtll · 12.12.18, 16:04

Zitat:

Zitat von Caplan

Ich fahre jedenfalls nicht mehr in dieses Land

Danke, wir werdens überleben.....

**B345T** · 12.12.18, 16:31

Seit man mich mit angeblich 80 km/h in einem Kreisverkehr "gelasert" hat, meide ich dieses Land auch.

Terothe · 12.12.18, 17:16

Überall von EU-Seite aus ist man bemüht das selbe Standarts innerhalb dieser gelten, nur bei den bestehenden Mautländern macht man die Augen zu. Ist schon Ironie wenn sich Österreich da beschwert.

Mazoku · 12.12.18, 17:54

Ich kann das ganze Verstehen, aber auch nicht.

Österreich beschwert sich ja eigentlich darüber, das die Vignette über die KFZ Versicherung gegen verrechnet wird. Wobei man damit natürlich behaupten kann, das es eine Besserstellung der eigenen Bevölkerung wäre, oder eine Schlechterstellung Auswärtiger.

Und leider sind wir von selben Standards weit entfernt.
Denn in Deutschland zahlt man für ein Relativ neues Auto, mit einem Co2 Ausstoß von 110g relativ wenig KFZ Steuer, habe mal gehört ca. 100 Euro, dürft mich gerne berichtigen. In Österreich wird über KW abgerechnet da hat das gleiche Auto 78 KW und kostet damit ca. 500 Euro Steuer.

Ich glaube die machen die Klage nur, um in der eigenen Bevölkerung die hohe Steuer Rechtzufertigen.

MotherFocker · 12.12.18, 19:59

Zitat:

Zitat von Avantasia

Wie dreist ist das denn? Die nehmen doch selber Maut. ^^

Du kennst aber die Plane der Bundesregierung, oder?

Es war mal sehr lange und laut angedacht (eine offizielles Dementi erfolgte bisher nicht), dass man den heimischen Kfz-Halter über eine rückwirkende Steuererleichterung wieder die Maut erlässt.

Und das ist nicht im Sinne einer Gleichbehandlung.
Das haben AT und NL richtig erkannt.

Auch habe ich bisher nichts davon gelesen, dass in AT die Inländer bei der Maut begünstigt werden .

Long story short:
AT kassiert zurecht und klagt auch zurecht !

edit:
@Mazoku
Wieso sollte AT klagen, um die hohe Steuer zu rechtfertigen???
Steuer und Maut sind zwei paar Schuhe. Und zwar sehr deutlich getrennt.

GoalBoal · 12.12.18, 20:11

Ist schon witzig, Italien hat schon etliche Jahren Maut ........ -> Autobahngebühren.

Caplan · 13.12.18, 07:23

Richtig, Frankreich auch
Aber die Landstrassen waren dort z.B immer frei.
Und Deutschland betrachtet sich, wie auch Oesterreich als Transitland, wo alle durchfahren duerfen ohen weiter eBeteiligung an der Fahrbahnonfrastrukturkosten.
Ich habe nichts gegen eine Gebuehr, Nur wenn ich alle paar Jahre oder 1x jaerhlich daurch so ein Land muss auf den Wegen , die mautpflichtig sind, dann wil ich nicht den ganzen Jahresbeitrag zahlen. Das ist in der Relation unverhaeltnismaessig. Und ob Oestereich mit meiner Haltung zurecht kommt oder nicht interessiert mich auch einen feuchten Kericht.Fahrbahnen extra so umzubauen, dass man mind. 200 meter mautpflichtig mit Jahresgebuehr wird, ist fuer mich Wegelagerei.

Origami · 13.12.18, 07:43

In Spanien gibt es sogar private und staatliche Autobahnen, wobei die privaten bezahlt werden möchten per Maut. Das scheint offenbar alles andere als einheitlich geregelt zu sein^^.

lichtll · 13.12.18, 08:03

Zitat:

Zitat von Caplan

Nur wenn ich alle paar Jahre oder 1x jaerhlich daurch so ein Land muss auf den Wegen , die mautpflichtig sind, dann wil ich nicht den ganzen Jahresbeitrag zahlen.

Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die ................

GoalBoal · 13.12.18, 14:09

Muss ich mal wieder einschreiten,
LKW Vignette werden in 10 Tage (9€), 60 Tage /2 Monate (26.20€) und 1 Jahr (87,30 €) abgerechnet.

Wenn alle europäische Länder, für die das jeweilige Land auf PKW angewandt wird, bin ich gerne bereit es zu zahlen.

Caplan · 13.12.18, 14:27

dann klaer mich auf, in wie weit sich was geaendert hat lichtll und versack nicht in markanten inhaltlosen spruechen, der sich unsere einfachsten Buerger auch bedienen.

550 Schilling (rund 40 Euro) für Pkw und 220 Schilling für Motorräder: So viel kostete die Vignette, die 1997 erstmals für die Benützung der Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich erworben werden musste.
ab da war fuer mich schluss

Mazoku · 13.12.18, 15:23

"Caplan"
Der derzeitige Jahrestarif kostet 87 Euro. Dann gibt es 10 Tage für 9.90 oder 9
Euro und für ein Monat gibt es auch noch eine Vignette.

Also Jahresgebühr ist für einmal durchfahren nicht notwendig.

"Motherfucker"

Du hast recht mit den zwei Paar Schuhen, doch die sind für viele das gleiche und die kennen den unterschied nicht.

In Österreich schreit die Regierung auch die ganze Zeit gegen Ausländer, und macht dann eine Verschlechterung gegen die Arme eigene Bevölkerung. Damit ist es natürlich nicht richtig, das sie die Steuer rechtfertigen, doch irgendwie wirkt es wie ne Blendgranate um zu zeigen, sie tun ja was fürs Volk.

Caplan · 13.12.18, 15:40

Ich habe mittlerweile selbst recherchiert, das es wohl Anpassungen gab.
Mein Ziel war aber auch ein anderes obendrein.

GoalBoal · 13.12.18, 19:09

Warum rechnest du in Schilling?

Ist schon klar das 1 DM = 7 Schilling, oder 1 Euro = 14 Schilling sind.

@lexander · 13.12.18, 19:19

eines wird selten berücksichtig. In Deutschland wird mit dem Benzinpreis eine sehr hohe Steuer abgeführt. In Österreich sind die Bürger da bereits entlastet. Benzin ist dort deshalb etwa 20ct günstiger als in Deutschland

Caplan · 14.12.18, 06:31

shilling , weil es so noch 1997 angegeben wurde.

acid07 · 14.12.18, 07:49

Zitat:

Beide Länder sehen durch die deutsche Maut EU-Recht verletzt, weil sie letztlich nur für Ausländer gelte.

Weil eine Steuererleichterung geplant wurde wohlgemerkt!

Zitat:

Überall von EU-Seite aus ist man bemüht das selbe Standarts innerhalb dieser gelten, nur bei den bestehenden Mautländern macht man die Augen zu. Ist schon Ironie wenn sich Österreich da beschwert.

Nicht wirklich, lies dich nochmal ein

AT beschwert sich nicht über eine Mauteinführung an sich.

Zitat:

Seit man mich mit angeblich 80 km/h in einem Kreisverkehr "gelasert" hat, meide ich dieses Land auch.

Auch ich wurde lt. Anzeige schonmal in einem Kreisverkehr geblitz (zumindest laut Navi), bei 2tem vorbeifahren merkte ich, das es doch einige 100 meter weiter vor der einfahrt war, somit zweifle ich das doch starkt an.
Soweit ich weiß Zahlen Deutsche ihre Strafzettel oftmals nicht weil eure behörden es verweigern, wenn unsere Blitzerfotos von der Rückseite des Autos gemacht wurden!

Ach und ich Zahlte selbst 150€ für zu schnelles fahren (19Kmh zu schnell). Österreich hat euer foto sehrwohl annerkannt und mich zur Kasse gebeten, deswegen ein Land gänzlich zu meiden finde ich dann doch etwas lachhaft.

Schönen Tag noch!