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[Recht & Politik] Geheimplan für No-Deal-Brexit: Operation "Gelber Hammer"

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Ungelesen 22.03.19, 23:19   #1
BLACKY74
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Standard Geheimplan für No-Deal-Brexit: Operation "Gelber Hammer"

Zitat:
Der britische "Guardian" hat geheime Dokumente veröffentlicht, die Pläne der Regierung in London für den Fall eines No-Deal-Brexit zeigen. Zwölf Risikobereiche wurden demnach definiert.


London bereitet sich auf einen Brexit ohne Vertrag vor.
Eddie Keogh/REUTERS

Was passiert, wenn Großbritannien ohne einen Deal aus der Europäischen Union austritt? Diese Frage beschäftigt seit Monaten London, Brüssel und den Rest Europas. Die britische Zeitung "The Guardian" hat nun [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Unter dem Namen "Operation Yellowhammer" wird beschrieben, wie Großbritannien im Falle eines harten Brexit und eines Austritts ohne Handelsvertrags weiter vorgehen werde.

"Es wird nicht funktionieren, wenn zu viele Entscheidungen unnötigerweise auf die obersten Ebenen ausgedehnt und nicht intern abgestimmt werden", heißt es in den Dokumenten. Ebenfalls werde eingeräumt, dass "wahrscheinlich unvorhergesehene Probleme und Auswirkungen eines Brexit" nicht von dem Plan abgedeckt werden könnten, schreibt die Zeitung.

Zwölf Risikobereiche eingestuft

In der "Operation Yellowhammer" wird eineTagesroutine im Falle eines No-Deal-Brexits beschrieben. Unter anderem soll jeden Morgen ein Update über die Situation im Land an die Minister und Offiziellen geschickt werden. Der Zeitplan reicht von 7 Uhr bis zum nächsten Morgen um 5.30 Uhr, wenn die wichtigsten Entwicklungen der Nacht und Medienberichte zusammengefasst werden sollen.

Auch zwölf Risikobereiche gehen aus den Dokumenten hervor, die als besonders problematisch eingestuft werden. Unter ihnen befinden sich Verkehr, Gesundheitsdienste sowie Lebensmittel- und Wasserversorgung.

Die zwölf Risikobereiche im Überblick:

Störungen des Transportsystems
Störungen der Grenzübergänge
Störungen der Überführung wichtiger Güter an den Grenzen
Gesundheitsdienste
Energie- und kritische Industriezweige
Lebensmittel- und Wasserversorgung
Auswirkungen auf britische Staatsbürger im Ausland
Zugriff auf die Datenbanken zur Strafverfolgung
Bank- und Industriedienstleistungen
Auswirkungen auf Nordirland
Übersee- und Königsreichgebiete (inklusive Gibraltar)
Nationale Sicherheit

Die Grafschaft Kent im Südosten Englands hatte bereits Tests durchgeführt, inwieweit Schulen, Krankenhäuser und Leichenhäuser der Belastung von 10.000 in der Nähe von überfüllten Häfen geparkten Lastwägen standhalten.

Auch das Verteidigungsministerium hat bereits Maßnahmen für einen ungeregelten Brexit getroffen. Unter dem Hauptgebäude in Whitehall wurde ein Bunker eingerichtet, um militärische Reaktionen während eines No-Deal-Brexit zu koordinieren. Dort gebe es die notwendige Infrastruktur und "ein Team, das bereit ist, jede Maßnahme zu unterstützen, wenn sie nötig wird", sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur AFP.


Keine dritte Brexit-Abstimmung?

Pläne für ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne Deal wurden notwendig, weil Großbritanniens Premierministerin Theresa May mit einer neuerlichen Abstimmung über den Brexit-Vertrag im Unterhaus gescheitert war.

Die EU-Spitzen hatten Großbritannien am Donnerstag einen Aufschub der Ausstiegsfrist bis zum 12. April gewährt - allerdings nur, wenn das britische Parlament in der kommenden Woche dem ausgehandelten, aber bereits zweimal im Unterhaus abgelehnten Vertrag doch noch zustimmt.

May erwägt indes, nun doch auf eine dritte Abstimmung zu verzichten. Das teilte die Regierungschefin am Freitag in einem Brief an die Abgeordneten mit, der von einem BBC-Journalisten auf Twitter veröffentlicht wurde.

Weiterer Aufschub möglich


Sie werde von einem weiteren Anlauf Abstand nehmen, sollte es in der kommenden Woche nicht genügend Rückhalt im Parlament geben. Man könne dann vor dem 12. April um eine weitere Verlängerung bitten, heißt es in dem Brief weiter. Das würde jedoch die Teilnahme an den Europawahlen bedeuten.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich gesprächsbereit über ein weiteres Gipfeltreffen vor dem 12. April. Im Falle von Mays Scheitern im Parlament in der kommenden Woche werde man sich "vor dem Termin noch einmal treffen", sagte Merkel. "Sicherlich auch in Anwesenheit der britischen Premierministerin."
Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Geändert von BLACKY74 (22.03.19 um 23:31 Uhr)
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Die folgenden 2 Mitglieder haben sich bei BLACKY74 bedankt:
DJKuhpisse (23.03.19), talkie57 (23.03.19)
Ungelesen 23.03.19, 02:11   #2
SUNWARRIOR
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Standard

Zitat:
Jonathan Pie - "Brexit: What's the f**k is going on?"


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Spot on!

Es wird langsam Zeit für Neuwahlen, ich sehe zwar keine Kandidaten die in irgendeiner art und weise Qualifiziert sind aber dem "Maybot" gehen über kurz oder lang irgendwann die Akkus leer.
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