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Die britische Premierministerin May hat die EU um eine Verschiebung des Brexit bis Ende Juni gebeten.

Die britische Premierministerin Theresa May hat die EU um eine Verschiebung des Brexit bis Ende Juni gebeten. May sagte am Mittwoch im Parlament in London, sie habe EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Brief darüber informiert, dass das Vereinigte Königreich eine Verlängerung der Frist nach Artikel 50 des EU-Vertrages bis zum 30. Juni anstrebe. Bisher ist der Austritt Großbritanniens aus der EU für den 29. März vorgesehen.

Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag vergangene Woche zum zweiten Mal abgelehnt. May will die anderen Mitgliedstaaten nun beim EU-Gipfel ab Donnerstag von einer Brexit-Verschiebung überzeugen. Nach einer Kabinettssitzung am Dienstag hatte ihr Sprecher einen entsprechenden Brief an Tusk angekündigt. Ein Tusk-Sprecher bestätigte am Mittwoch den Eingang des Briefs.

Die Dauer der Verlängerung war im britischen Kabinett hoch umstritten. Brexit-Hardliner lehnten eine längere Verschiebung ab. Britischen Medienberichten zufolge drohten bei der Kabinettssitzung sogar mehrere Minister mit einem Rücktritt. May entschied sich nun für einen kurzen Aufschub.

Die anderen 27 EU-Staaten müssten einen Brexit-Aufschub einstimmig billigen. Sie verlangen dafür klare Lösungsvorschläge von London. Die Bundesregierung begrüßte den Antrag. „Das ist die Grundlage, auf der die EU-27 (beim EU-Gipfel) Donnerstag und Freitag reagieren können“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. „Der Antrag wird sicher intensiv diskutiert werden.“ Es bleibe dabei, dass ein ungeordneter EU-Austritt Großbritanniens in niemandes Interesse sei.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geht davon aus, dass es beim EU-Gipfel noch keinen Beschluss geben wird. Er brachte bereits einen weiteren Gipfel der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche ins Gespräch.
EU-Kommission: Brexit-Aufschub bis Ende Juni nur bei Wahlteilnahme

Bei einer Verschiebung des Brexit bis Ende Juni müsste Großbritannien aus Sicht der EU-Kommission an der Europawahl teilnehmen. Dies geht aus einer internen Bewertung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Nur bei einem Ausscheiden vor Beginn der Europawahl am 23. Mai könne Großbritannien sich die Ausrichtung der Wahl sparen.

Damit wendet sich die Behörde von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker de facto gegen den Vorschlag der britischen Premierministerin Theresa May. Sie bittet um einen Aufschub bis 30. Juni, will aber keine Teilnahme an der Europawahl.

Aus Sicht der Kommission sind dem internen Papier zufolge nur zwei Optionen für den Aufschub des Brexit sinnvoll: eine kurze, „technische Verlängerung“ bis 23. Mai ohne Teilnahme an der Europawahl; oder eine „lange Verlängerung“ bis mindestens Ende 2019 mit der Option einer Verkürzung, falls vorher eine Lösung gefunden wird. In jedem Fall solle es nur eine einmalige Verlängerung geben, heißt es weiter.

„Jede andere Option (zum Beispiel eine Verlängerung bis 30. Juni 2019) würde ernste rechtliche und politische Risiken für die Europäische Union bedeuten und einige der derzeitigen Unsicherheiten im Vereinigten Königreich in die EU importieren.“ Jedes andere Szenario hätte auch direkte juristische und praktische Konsequenzen für die Europawahl in 14 EU-Ländern.

Schlimmstenfalls könnte die Konstituierung des neuen Parlaments rechtswidrig werden und nach der Wahl die Bestimmung der neuen EU-Kommission und des EU-Haushaltsrahmens gefährden. Zudem wäre jede Entscheidung anfechtbar, heißt es in dem Kommissionspapier weiter.