[Wornat1959]

AfD
Ermittlungen gegen Alexander Gauland wegen Steuerdelikts

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den AfD-Fraktionschef wegen einer möglichen Steuerstraftat. Mit der Spendenaffäre um Alice Weidel soll das nichts zu tun haben.

21. März 2019, 16:02 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, jkl 48 Kommentare


Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen Alexander Gauland wegen privater Steuerangelegenheiten. © Alexander Hassenstein/Bongarts/Getty Images

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt nach Angaben der AfD-Bundestagsfraktion gegen Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland. Ein Fraktionssprecher teilte mit, die Ermittlungen stünden in Zusammenhang mit einem "privaten Steuerfehler".

Die Staatsanwaltschaft wollte sich unter Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht äußern. Gauland wisse von Ermittlungen gegen ihn, die Staatsanwaltschaft habe sich in dieser Sache bereits an den Bundestag gewandt, berichtete die Zeitung Die Welt unter Berufung auf einen AfD-Fraktionssprecher. Im Immunitätsausschuss des Parlaments ist der Vorgang dem Bericht zufolge bekannt. Der Ausschuss soll am Donnerstag zu einer turnusmäßigen Sitzung zusammenkommen.

Mit der Spendenaffäre um die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel haben die Ermittlungen aber nichts zu tun. Vor der Bundestagswahl 2017 hatte eine Schweizer Pharmafirma rund 130.000 Euro auf das Konto von Weidels Kreisverband Bodensee überwiesen. Nach Angaben der Partei soll es sich bei den Spendern um Bürger aus der EU handeln. Das könnte [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] illegal gewesen sein.

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[pauli8]

AfD-Parteispenden
1.000 Euro für eine Spendenquittung?


In der Parteispendenaffäre der AfD gibt es neue Vorwürfe. Medienberichten zufolge ist eine beim Bundestag eingereichte Liste mit angeblichen Spendern offenbar gefälscht.

22. März 2019, 14:34 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, rl


Der Spitzenkandidat für die Europawahl und Parteivorsitzende der AfD, Jörg Meuthen © Ronny Hartmann/Getty Images

Die Affäre um zweifelhafte Wahlkampfhilfen aus der Schweiz könnte AfD-Parteichef Jörg Meuthen weiter in Bedrängnis bringen. Wie der Spiegel berichtet, ist eine beim Bundestag eingereichte Liste mit den Namen von zehn angeblichen Finanziers, die Meuthen 2016 mit einer Werbekampagne im Wert von rund 90.000 Euro unterstützt haben sollen, offenbar falsch.

Recherchen des Nachrichtenmagazins und des ARD-Magazins Report Mainz ergaben demnach, dass mehrere der vermeintlichen Spender lediglich als Strohleute fungierten. Einer von ihnen habe eingeräumt, seinen Namen für eine gefälschte Spendenbescheinigung hergegeben zu haben. Darin habe er behauptet, Meuthens Kampagne mit einer hohen vierstelligen Summe unterstützt zu haben, obwohl das nicht der Wahrheit entsprochen habe. Im Gegenzug habe er 1.000 Euro in bar erhalten.

Das habe der Mann auch bei einer Vernehmung durch das baden-württembergische Landeskriminalamt ausgesagt, berichtet der Spiegelweiter. Das Geschäft sei auf Vermittlung eines Bekannten zustande gekommen. Wer hinter dem Manöver stecken soll, ist dem Bericht zufolge unklar. Organisiert wurde die Wahlkampfwerbung damals von der Schweizer PR-Firma Goal AG.

Meuthen: "Wir dürfen uns auf die Liste verlassen"

Meuthen sagte dem Spiegel, Goal-AG-Chef Alexander Segert habe der AfD die Liste mit den zehn Geldgebern übermittelt und deren Echtheit kürzlich noch einmal bestätigt. Auf die übermittelte Liste "durften und dürfen wir uns verlassen". Es handele sich bei der Wahlkampfhilfe nicht um eine Spende im Sinne des Parteiengesetzes. Daher habe die Partei keine Verpflichtung, in direkten Kontakt mit den Kostenübernehmern zu treten, zitiert die ARD Meuthen.

Im Zusammenhang mit der Wahlkampfunterstützung aus der Schweiz prüft die Staatsanwaltschaft Stuttgart inzwischen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, wie ein Behördensprecher den Redaktionen sagte. Die Bundestagsverwaltung hatte der AfD Strafzahlungenangekündigt, die sich zusammen mit einem anderen Fall auf mehr als 400.000 Euro summieren.

Auch Fraktionschefin Alice Weidel steht wegen Parteispenden unter Druck, die zu spät gemeldet worden sein sollen. Hier gab es ebenfalls Zweifel an der Spenderliste. Dabei geht es um etwa 130.000 Euro, die Weidels Kreisverband im Bundestagswahlkampf 2017 gespendetworden sein sollen.

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