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[Brisant] »Reporter ohne Grenzen«-Rangliste Lage der Pressefreiheit in Deutschland nur noch »zu

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Ungelesen 20.04.21, 22:53   #1
Avantasia
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Standard »Reporter ohne Grenzen«-Rangliste Lage der Pressefreiheit in Deutschland nur noch »zu

Zitat:
Deutschland ist aus der Gruppe der Länder herausgefallen, in denen die Pressefreiheit gut geschützt ist. Grund dafür sind laut »Reporter ohne Grenzen« die Übergriffe bei Demonstrationen.


In der weltweiten »Rangliste der Pressefreiheit« der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) ist Deutschland erstmals aus der Spitzengruppe herausgeflogen. »Aufgrund der vielen Übergriffe auf Coronademonstrationen mussten wir die Lage der Pressefreiheit in Deutschland von ›gut‹ auf nur noch ›zufriedenstellend‹ herabstufen: ein deutliches Alarmsignal«, erläuterte RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske in der am Dienstag veröffentlichten Bilanz.

Deutschland rangiert im Vergleich von 180 Ländern auf dem 13. Platz. Im Vorjahr hatte die Bundesrepublik zwei Plätze höher gelegen. Nach vergleichbarer Methodik gibt es die Aufstellung seit dem Jahr 2013.

»Hauptgrund dieser Bewertung ist, dass Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland im Jahr 2020 eine noch nie da gewesene Dimension erreicht hat«, begründete die Organisation ihre Herabstufung. Im Kalenderjahr 2020 zählte RSF (die Abkürzung stammt vom französischen Namen »Reporters sans frontières«, unter dem die Organisation international bekannt ist) mindestens 65 gewalttätige Angriffe gegen Journalisten im Land. »Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum Jahr 2019 (mindestens 13 Übergriffe) verfünffacht.« Die Organisation geht ferner davon aus, dass die Dunkelziffer 2020 höher war als früher.

Angriffe vor allem bei Demonstrationen

Mehr als drei Viertel aller körperlichen Angriffe ereigneten sich demnach auf oder am Rande von Demonstrationen, darunter neben den Coronaprotesten auch auf Demos gegen das Verbot der linken Internetplattform linksunten.indymedia.org und auf Demos zum 1. Mai. »Journalisten wurden geschlagen, getreten und zu Boden gestoßen, sie wurden bespuckt und bedrängt, beleidigt, bedroht und an der Arbeit gehindert«, heißt es weiter.

Die Bundesregierung hat mit Sorge auf die Herabstufung Deutschlands reagiert. »Die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten vor allem bei Protesten von Corona-Leugnern sind Angriffe auf die Pressefreiheit, die wir als demokratische Gesellschaft keinesfalls hinnehmen dürfen«, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). »Wer ›Lügenpresse‹ brüllt oder von ›Systemmedien‹ fabuliert, bereitet einem Klima der Gewalt den Boden.« Lambrecht verwies auf Initiativen der Regierung wie den Gesetzentwurf gegen sogenannte Feindeslisten.

Als »so beschämend wie alarmierend« bezeichnete der medienpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Thomas Hacker, das Abschneiden Deutschlands. Der Rechtsstaat müsse »sofort mit aller Entschiedenheit« reagieren. »Bei Demo-Geschehen müssen Angriffe auf Journalisten die gleichen Konsequenzen für die Täter haben wie etwa Volksverhetzung oder Plünderungen. Berechtigte Kritik an Berichterstattung muss es immer geben, aber Medienvertreter sind niemals Freiwild.«

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sprach von einem »Alarmsignal, das Politik und Gesellschaft aufhorchen lassen muss«. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall betonte, dass es auch in den ersten Monaten dieses Jahres immer wieder zu Gewalttaten gegen Berichterstatter gekommen sei: »Wenn das wichtige Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird, haben wir in Deutschland ein massives Problem.«

Noch nie so wenige Länder mit »gut« bewertet

Noch nie seit Beginn der fortlaufenden Statistik hat es so wenige Länder gegeben, in denen RSF die Lage der Pressefreiheit als »gut« bewertet hat. Ihre Zahl sank von 13 auf 12; Schlusslichter bleiben mit kleineren Verschiebungen China, die Ex-Sowjetrepublik Turkmenistan in Zentralasien, Nordkorea und das afrikanische Eritrea.

Zahlreiche Regierungen sowie Staats- und Regierungschefs hätten zum Thema Corona Desinformation verbreitet. Der damalige Präsident der USA, Donald Trump, propagierte demnach ebenso wirkungslose oder sogar gefährliche Mittel gegen Covid-19 wie seine Amtskollegen Jair Bolsonaro in Brasilien oder Nicolás Maduro in Venezuela. Die USA liegen in der Statistik auf Platz 45 (Vorjahr: 46), Österreich auf Platz 17 (1 und die Schweiz auf Platz 10 (. Am besten schneiden laut Statistik Norwegen, Finnland und Schweden ab.

Die Pandemie verstärkte und festigte laut RSF weltweit repressive Tendenzen: »In so unterschiedlichen Staaten wie China, Venezuela, Serbien und dem Kosovo wurden Medienschaffende wegen ihrer Corona-Berichterstattung festgenommen«, so das Fazit der globalen Umfrage. In China sitzen mehr als 100 Medienschaffende im Gefängnis, mehr als in jedem anderen Land der Welt. »Wenn die Welt nun hoffentlich bald zur Normalität zurückkehrt, muss auch der Respekt für die unabdingbare Rolle des Journalismus für eine funktionierende Gesellschaft zurückkehren«, forderte Rediske.

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Ungelesen 21.04.21, 13:25   #2
Uwe Farz
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Dazu auch ein Artikel bei netzpolitik.org mit vielen weiterführenfen Links:
Zitat:
Rangliste der Pressefreiheit
Neue Dimension der Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland

Angriffe auf Journalist:innen bei Demos in Deutschland, Verbreitung von Desinformation über große Plattformen und repressive Regierungen, die unabhängige Berichterstattung über Infektionszahlen verhindern: Die Pandemie hat ihre Spuren auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit hinterlassen.

21.04.2021 um 12:17 Uhr - Pia Stenner - in Demokratie - keine Ergänzungen

Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit landet Deutschland nicht mehr in der Kategorie „gut“ und rutscht von Rang 11 auf Rang 13 ab. Die Organisation Reporter ohne Grenzen, die die jährliche Rangliste veröffentlicht, bezeichnet die Lage nun nur noch als „zufriedenstellend“. Der Grund: eine „noch nie dagewesene Dimension“ der Gewalt gegen Medienschaffende.

Angriffe gegen Journalist:innen auf Corona-Demos

Die Organisation zählte in Deutschland 65 gewalttätige Angriffe gegen Journalist:innen – die Zahl hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr verfünffacht. Viele der Übergriffe fanden Reporter ohne Grenzen zufolge auf oder am Rande von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen statt. Vorstandssprecher des Vereins Michael Rediske nennt das „ein deutliches Alarmsignal“.

Doch auch weltweit beobachtet Reporter ohne Grenzen Auswirkungen der Pandemie auf die Pressefreiheit. Insbesondere die Regierungen und Regimes repressiver Staaten missbrauchten die Pandemie als Vorwand, um die Pressefreiheit weiter einzuschränken. Als Beispiel nennt Reporter ohne Grenzen Ägypten (Rang 166), wo die Veröffentlichung aller nicht-offiziellen Infektionszahlen verboten wurde. In Syrien (Rang 173) verhängte das Regime eine Nachrichtensperre für alle Medien außer der staatlichen Nachrichtenagentur.
Fake News und Verschwörungstheorien auf Facebook

Die Präsidenten Donald Trump in den USA (Rang 44) und Jair Bolsonaro in Brasilien (Rang 111) verbreiteten Falschaussagen über Covid-19 und hetzten gegen Journalist:innen. Damit schufen sie ein „Klima der Aggressivität und des Misstrauens“, heißt es in dem Bericht von Reporter ohne Grenzen. Dies bestätigte die Journalistin Patr�*cia Campos Mello in einer Pressekonferenz von Reporter ohne Grenzen. Gegen Fake News auf Facebook sei durch korrekte journalistische Informationen kaum anzukommen – das erlebe sie gerade an einer Desinformationskampagne gegen sie persönlich, die auch Präsident Bolsonaro unterstütze.

Auch der US-amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama sieht die Macht der großen Internetkonzerne Twitter, Google und Facebook als Bedrohung für die Pressefreiheit. „Der Großteil unserer Kommunikation basiert mittlerweile auf zumindest einer dieser Plattformen“, so Fukuyama in der Pressekonferenz. „Es gibt Länder, dort ist Facebook der einzige Weg, über den Menschen gerade noch miteinander reden.“ Doch die Geschäftsmodelle der Plattformen befeuerten die Verbreitung von Fake News und Verschwörungstheorien.

Festnahmen von Medienschaffenden

Ganz unabhängig von der Pandemie beobachtete Reporter ohne Grenzen neue problematische Entwicklungen der Pressefreiheit – auch in Europa. In Ungarn (Rang 92) schaltete die Regierung „zwei unabhängige wichtige Medien defacto aus“. Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Migration seien mehrere Reporter:innen in Griechenland (Rang 70) festgenommen worden. In Belarus (Rang 15 kam es im Laufe des Jahres 2020 zu vorübergehenden Festnahmen von mehr als 400 Medienschaffenden, die über Massenproteste nach der umstrittenen Präsidentenwahl berichtet hatten.

Die belarussische Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja, die mittlerweile in Litauen im Exil lebt, äußerte sich auf der Pressekonferenz von Reporter ohne Grenzen zu den Zuständen für Journalist:innen in ihrem Land. „Sie werden geschlagen, ihr Equipment wird zerstört, sie werden massiv verfolgt und ihnen wird der Zugang zu Informationen verweigert.“ Auch ihr Ehemann, der Blogger Sjarhej Zichanouski, sitzt mittlerweile seit 11 Monaten im Gefängnis. „Sein ‚Fehler‘ war, dass er den Mut fand, die Wahrheit zu zeigen.“
Schlusslicht Eritrea, Spitzenreiter Norwegen

Die meisten Journalist:innen sind laut Reporter ohne Grenzen aktuell in China inhaftiert. Das Land stellt damit eines der Schlusslichter auf der Liste der 180 Länder dar. Dahinter liegen noch Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea.

Doch es gibt auch in einigen Regionen Grund zum Aufatmen: In einigen Subsahara-Ländern wie Burundi oder Mali verbesserte sich die Situation für Medienschaffende und in den nordeuropäischen Ländern Norwegen, Finnland und Schweden (Rang 1 bis 3) konnte sich ein hoher Grad an Pressefreiheit auch in der Pandemiezeit weiter durchsetzen.

Reporter ohne Grenzen veröffentlicht jährlich eine Rangliste der Pressefreiheit mit einer interaktiven Weltkarte. Zugrunde liegt eine Befragung von hunderten Journalist:innen, Wissenschaftler:innen und Jurist:innen über die Situation der Pressefreiheit sowie eine eigene Erfassung von Übergriffen und Gewalttaten gegen Journalist:innen durch die Organisation. Daraus wird eine gewichtete Punktzahl errechnet. Die Befragung für die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit fand zwischen Dezember 2020 und Ende Januar 2021 statt – die Ergebnisse beziehen sich somit auf das Kalenderjahr 2020. Spätere Ereignisse wie der Militärputsch in Myanmar wurden nicht berücksichtigt.
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