[bollberg1]

Nach Masken jetzt Schnelltests
Neue Vorwürfe gegen CSU-Abgeordneten Sauter

Nach Medienberichten soll der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter auch bei Schnelltests eigene Interessen verfolgt haben. Im Mittelpunkt steht eine Bitte an Bayerns Ministerpräsidenten Söder.

Der wegen der Maskenaffäre unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter hat einem Bericht zufolge womöglich in einem weiteren Fall Mandat und Geschäftsinteressen miteinander verquickt. Sauter habe im Dezember 2020 als Abgeordneter das Büro von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) "dringend" gebeten, sich für die Sonderzulassung eines Corona-Schnelltests einzusetzen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Wochenendausgabe.

Im Februar habe Sauter als Anwalt mit dem Hersteller des Tests ein Honorar in Höhe von 300.000 Euro vereinbart, das nach Angaben der Firma auch bezahlt worden sei. Dem Bericht zufolge hatte sich Sauter Mitte Dezember per Mail an Söders Büroleiter in der Staatskanzlei gewandt. Es gehe um einen für die "Gesundheit der Bevölkerung überaus wichtigen" Corona-Schnelltest, der rasch zugelassen werden müsse, schrieb der demnach.

Die Staatskanzlei solle mit dem für die Zulassung solcher Tests zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) "schnellstmöglich" Kontakt aufzunehmen. Der Hersteller des Tests, die Firma GNA Biosolutions aus Martinsried bei München, habe von dem Bundesinstitut eine Absage erhalten.

Entscheidend ist die Unterschrift

Sauter unterzeichnete seine Mail an Söders Büroleiter laut "SZ" als Mitglied des Landtags. Zudem habe der die Durchwahl seines Landtagsbüros und seine Mailadresse aus der CSU-Fraktion angegeben.

Die Zulassung für die Schnelltests von GNA Biosolutions wurde schließlich am 23. Dezember erteilt. Söders Staatskanzlei erklärte, sie habe auf Sauters Intervention hin nichts unternommen und sich für die Firma GNA Biosolutions weder schriftlich noch telefonisch eingesetzt.

Die Staatskanzlei teilte weiter mit: "Von einer etwaigen Vergütung für Alfred Sauter im Zusammenhang mit der GNA Biosolutions war und ist der Staatskanzlei nichts bekannt. Alles Weitere obliegt der Generalstaatsanwaltschaft, mit der die Staatsregierung umfassend kooperiert."

Das Bundesinstitut BfArM erklärte nach "SZ"-Angaben, es habe sich um ein "reguläres Sonderzulassungsverfahren" gehandelt. Es habe keine "Einflussnahme Dritter" gegeben. Nach entsprechender fachlicher Prüfung sei die Erlaubnis erteilt worden. Die Firma GNA erklärte, Sauters Mail an die Staatskanzlei sei ihr nicht bekannt.

Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Sauter im Zusammenhang mit einem Korruptionsverdacht bei Maskengeschäften. Er soll als Rechtsanwalt Medienberichten zufolge mehr als eine Million Euro erhalten haben. Sauter bestreitet korruptes Verhalten. Der frühere bayerische Justizminister legte inzwischen alle Parteiämter nieder und trat aus der CSU-Fraktion im Landtag aus.

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[karfingo]

1 Mio für ’nen Austritt - lohnt sich doch! kappa

[Sonicsnail]

Maskenaffäre in der Union
Bericht: Justiz stellt 1,2 Millionen Euro bei Sauter sicher


Bundesinnenminister Horst Seehofer unterhält sich mit Alfred Sauter: Der ehemalige bayerische Justizminister hat sich offenbar an Geschäften mit Corona-Schutzmasken bereichert

Einige Politiker stehen unter Verdacht, sich mit Maskenkäufen bereichert zu haben – so auch Bayerns Ex-Justizminister Alfred Sauter. Bei ihm wurde nun ein hoher Geldbetrag gefunden.

In der Maskenaffäre hat die Justiz bei dem Abgeordneten Alfred Sauter offenbar rund 1,2 Millionen Euro sichergestellt. Genauer habe das Oberlandesgericht (OLG) München nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" einen sogenannten Vermögensarrest gegen Sauter verfügt, der inzwischen auch vollzogen worden sein soll. Damit wolle das OLG verhindern, dass die fraglichen Geschäfte mit Corona-Schutzmasken zu einem Schaden beim Staat führen und zu Lasten der Steuerzahler gehen.

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen mehrere Beschuldigte in der Maskenaffäre. Neben Sauter ist darunter auch der inzwischen aus der CSU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein, der Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Maskengeschäften erhalten haben soll.

Nüßlein hat inzwischen seine Partei und die Unionsfraktion im Bundestag verlassen. Sein Mandat will er aber bis zum Ende der Wahlperiode behalten. Seine Immunität war bereits Ende Februar aufgehoben worden, um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit Durchsuchungen unter anderem seines Bundestagsbüros und seines Wahlkreisbüros im schwäbischen Günzburg zu ermöglichen. Die Immunitätsaufhebung muss bei Bundestagsabgeordneten jedoch neu geschehen, wenn weitergehende Maßnahmen ergriffen werden sollen.

Quelle:
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[tronx]

Kann mir mal bitte einer, auch nur einen ehrlichen, hart arbeitenden und vollkommen uneigennützigen CSU Politiker nennen? Es kann auch irgendjemand aus der Vergangenheit sein.
Ich Google seit Wochen und kann keinen finden....

[S0l01337]

Für alle die wissen wollen, was so manch ein Politker verdient.

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Ob es stimmt oder nicht mag ich nicht zu beurteilen.

[Luke_Sky123]

Ironie On ( Ihr gehört doch bestimmt wieder zum Rechten Lager ) Ironie Off

Darf man wirklich über diese Korrupten Vollpfosten nachdenken ? Wir bekommen Magengeschwüre und die Volle Taschen.
Denkt doch lieber drüber nach wie wir das ändern können!!!

[Jackieiii]

Zitat von tronx

Kann mir mal bitte einer, auch nur einen ehrlichen, hart arbeitenden und vollkommen uneigennützigen CSU Politiker nennen? Es kann auch irgendjemand aus der Vergangenheit sein.
Ich Google seit Wochen und kann keinen finden....

Schließe mich der Frage an und erhöhe indem ich CSU aus der Frage rausstreiche

[Kirkwscks4eva]

Mit diesen Schnelltests für die Nase haben sie sich wahrlich keine Freunde gemacht. Fehlerquote hoch, unangenehm und kann u.U, auch zu Verletzungen der Nasenschleimhaut führen. Je nachdem wie tief einem das Teil in die Nase gejagt wird und wie anfällig man für Nasenbluten ist.