[Bluejeans4]

Zitat von avalontm1

Wir leben im Jahr 2019 und immernoch werden Menschen in Deutschland durch (ich denke nach aktuellem Stand darf man das so direkt ausdrücken) "rechte" umgebracht.

nicht nur durch rechte. und ja, es muss etwas gemacht werden. der rechtsstaat darf nicht mehr alle augen zudrücken wen bekannte gefährder eine straftat nach der anderen durchziehen bis irgendwann einmal jemand mit seinem leben dafür bezahlt.

[MunichEast]

Zitat von Bluejeans4

... der rechtsstaat darf nicht mehr alle augen zudrücken wen bekannte gefährder eine straftat nach der anderen durchziehen bis irgendwann einmal jemand mit seinem leben dafür bezahlt.

Das Problem ist vielschichtig. Auf der einen Seite sind die Gerichte bundesweit überlastet und chronisch unterbesetzt. Bewährungsverstöße können teilweise nicht mehr mittelbar geahndet werden. Die Alternative und andere Seite, die Gefängnisse sind voll und Neubauten unattraktiv, weil es dauert und hohe Kosten verursacht.

Im Grundsatz rächt sich der Sparzwang seit den 90er Jahren in der gesamten Justiz.
Hier muß Personal und Einrichtungen massiv aufgestockt werden. Ein Richter erzählte mir einmal, viele bekommen Bewährung da er nicht weiß wo er die unterbringen soll und sich das für schwere Fälle vorbehält. Wer Arbeit und festen Wohnsitz hat, kommt in der Regel nicht mehr in Haft bei bewährungsfähigen Strafen.

Ein schlechtes Zeichen an die Täter ....

[Uwe Farz]

Kommentar zum Fall Walter Lübcke
Das muss ein Wendepunkt sein

Immer wieder wird auch bei schwerster rechts*******r Gewalt gezögert, das Wort Terrorismus in den Mund zu nehmen:

Noch immer ist vieles unklar im Fall Walter Lübcke. Aber immer deutlicher zeichnet sich ab: Der Mord könnte zu einem Fanal werden. Sollte die Erschießung des CDU-Politikers tatsächlich aus einem rechts*******n Motiv heraus erfolgt sein, wovon die Ermittler derzeit ausgehen, dann ist das eine Ungeheuerlichkeit. Wir müssen über rechten Terror sprechen, und zwar ganz anders als bisher.

Bereits in den vergangenen Jahren hatte sich die Stimmung im Land stetig hochgeschaukelt. Pegida, AfD und Anti-Asyl-Demonstranten schmähten Politiker als „Volksverräter“, riefen zum „Widerstand“ auf. Im Netz ließen Rechts******* ihren Gewaltfantasien freien Lauf. In Köln attackierte ein Rechts*******r die Oberbürgermeisterkandatin Henriette Reker mit einem Messer, in Altena den CDU-Bürgermeister Andreas Hollstein. Beide wegen ihrer Flüchtlingspolitik.

Auch Walter Lübcke hatte sich klar positioniert – für die Aufnahme von Geflüchteten. Ob dies nun Auslöser für den Mord war, bleibt abzuwarten. Klar aber ist: In dieser Gesellschaft ist etwas losgetreten, was sich nun nur noch schwer einfangen lässt. Wie entfesselt die Hetze inzwischen ist, zeigt sich daran, dass Lübcke selbst nach seinem Tod weiter aufs Infamste beleidigt wurde.

Es gab und gibt Widerspruch, ja. Aber offensichtlich nicht laut genug. Immer wieder wird auch bei schwerster rechts*******r Gewalt gezögert, das Wort Terrorismus in den Mund zu nehmen – wo es an anderer Stelle schnell gebraucht wird. Dabei haben Rechts******* nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie ihren Worten auch Taten folgen lassen. Auf Asylunterkünfte flogen Brandsätze, der NSU mordete zehnfach, und militante Neonazis, etwa von Combat 18, trafen sich zu Schießtrainings.

Bei all dem blieb der Eindruck, dass der NSU-Schock bereits wieder Geschichte ist. Combat 18 bleibt bis heute weitgehend unangetastet. Betroffene auf rechten Feindeslisten wurden von den Behörden über die Bedrohung nicht informiert. Erst nach Chemnitz, als plötzlich Rechts******* mit Bürgern zu Tausenden auf der Straße standen und sich eine Kleingruppe mutmaßlich als Rechtsterroristen formierte, schienen die Sicherheitsbehörden aufzuwachen. Vielleicht zu spät.

Diese Halbherzigkeit und Stille müssen jetzt aufhören. Es braucht nicht nur klare Worte, wie sie zuletzt der amtierende Bundespräsident immerhin zu der rechten Hetze gegen Lübcke fand. Es braucht auch ein rigoroses Vorgehen gegen militante Rechte und ihre Strukturen – und auch gegen den digitalen Mob und die verbalen *Einpeitscher von Pegida bis AfD. Dieser Fall muss ein Wendepunkt sein.

Quelle:
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Das es erst zu einem Mord an einem Politiker kommen muss, bis man zu der Erkenntnis kommt, wie gross die Bedrohung inzwischen ist, wirft kein gutes Bild auf den deutschen Rechtsstaat. Die Rahmenbedingungen und entsprechenden Gesetze sind da. Am unbedingten Willen zur nötigen Umsetzung scheint es aber hier und da zu fehlen.

[Bluejeans4]

in diesem fall war es allerdings kein terrorakt, sondern ein mord. aber das nicht gerne der begriff terrorismus genannt wird, hatten wir schon so oft. da wird von (verwirrten) einzeltätern gefaselt oder amoklauf oder ein unglück.

[Uwe Farz]

In einem anderen Thread liest man heute von 21 Monaten Gefängnis für einen Neuseeländer, der das Terrorvideo von Christchurch verbreitet hat.
Sowas könnte ich mir auch für die verbitterte alte Hasskappe Erika Steinbach vorstellen, die die Hetzkampagne gegen Walter Lübcke neu angefacht hat:

Die Ruhe vor dem nächsten Sturm

Nach einigen Monaten nahm die Anzahl der Angriffe ab, Lübcke wurde wieder in Ruhe gelassen. Bis zum 18. Februar 2019. An diesem Tag postete Erika Steinbach, eine frühere CDU-Bundestagsabgeordnete, die jetzt regelmäßig auf AfD-Veranstaltungen auftritt, auf Facebook: "Ich rate den Kritikern merkelscher Asylpolitk, die CDU zu verlassen und nicht ihre Heimat. Nichts hat sich nämlich wirklich gebessert, wenn man Herrn Maaßen hört."

Dazu verlinkte sie zu einem mittlerweile gelöschten Blog, und nahm erneut auf das Zitat von Lübcke aus dem Jahr 2015 Bezug. In dem Blog wurde nach Informationen von T-online.de nicht darauf hingewiesen, dass die Rede von Lübcke bereits knapp vier Jahre alt war. Und wieder brach über den Regierungspräsidenten ein Sturm der Entrüstung herein, die Rede von damals wurde wieder oft geteilt, das Zitat herumgeschickt. In einem Post, der sich an Lübcke richtet, heißt es, man werde "solche Aussagen nicht vergessen", er stehe auf der sogenannten "schwarzen Liste" und es wurde ihm damals geraten: "Besorgen Sie sich schon mal eine Unterkunft außerhalb Deutschlands. Besser ist es."

Nach dem Tod von Walter Lübcke rollte dann die dritte Welle des Hasses der Rechten los: Voller Häme wurden höhnische Botschaften auf Facebook und Instagram gepostet, er habe das verdient, in neuen Kommentaren unter dem YouTube-Video von 2015 schreiben einige: "Mein Mitleid hält sich in Grenzen!" und "Hochmut kommt vor dem Knall".

Quelle:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Für wen ist die jetzt noch mal tätig?
Jedenfalls sollte das Konsequenzen haben.

[Bluejeans4]

postings wie "mein mitleid hält sich in grenzen" ist nun wirklich kein hassposting. es ist einfach eine meinung. und genau da sollte auch unterschieden werden. der tod von dem walter lübcke ist für seine familie sehr tragisch. ich hoffe, der täter wird gefunden und bekommt eine angemessene strafe.

[Fietze]

Zitat von Bluejeans4

in diesem fall war es allerdings kein terrorakt, sondern ein mord.

Hä!?! Demnach waren der NSU und die Mitglieder der RAF sicher auch keine Terroristen, sondern nur stinknormale Mörder und Bankräuber.
Mord aus politischen Motiven ist Terror!

Edit:
Und wenn ich mich an den Mord des NSU an Halit Yozgat in Kassel erinnere bzw. die unbeantworteten Fragen dazu, von wegen Verfassungsschutz, V-Mann und weiterer Person die sich dort aufgehalten haben soll? Könnte man meinen.....
Ihr wisst schon!

[MunichEast]

Zitat von Bluejeans4

postings wie "mein mitleid hält sich in grenzen" ist nun wirklich kein hassposting.

Das sicher nicht, aber es ist so ziemlich das letzte was man schreiben kann.

[Uwe Farz]

@Munich
da würde ich sagen, es kommt auf den Kontext an. Der Poster bringt zumindest zum Ausdruck, dass er über keinerlei Empathie verfügt. Das finde ich schon grenzwertig.

[Bluejeans4]

Zitat von Uwe Farz

@Munich
da würde ich sagen, es kommt auf den Kontext an. Der Poster bringt zumindest zum Ausdruck, dass er über keinerlei Empathie verfügt.

zumindest nicht für diesen politiker. aber muss die person ja auch nicht.

[Caplan]

Eins verstehe ich imo nicht recht.
Der Taeter hat zwar eine lange Liste von Vergehen, fuer die er aber auch immer wieder veruteilt wurde und die Strafe damit abgegolten ist.
Das unterliegt nun einmal der geltenden Rechtsprechung und den passenden Urteilsfindungen.
Was mir nicht plausibel ist, die ganzen Argumentationen, ja wenn man auf dem rechten Auge nicht geschlafen haette , usw,usw, usw,..ja und frueher zu lasch gehandhabt ( da bin ich aber auch auf Augenhoehe).
Wie wollt ihr es bitteschoen anstellen , im Rahmen des geltenden Rechtes anstellen, vorsorglich ( hier vor groesserem Schaden ; sprich:Mord) diese Leute mehr oder weniger aus dem Gesellschaftsalltag zu eleminieren??
So auf Verdacht, in der Annahme von? Weil, man weiss ja nicht?!!??
Auf welcher Rechtsbasis soll das bitteschoen umgesetzt werden.

Selbst wenn eine Privatperson einer anderen Privatperson nachstellt und zu allem bereit erscheint, ist die Handlungsvollmacht erst erteilt, wenn etwas passiert ist, so widersinnig es den Meisten erscheinen mag.
Den Singsang, ja haetten wir, ist doch gegenueber der klar definierten Rechtslage, ist doch vorgespielte Reue, die gar nicht zu unterlegen ist.

[Bluejeans4]

wen bekannt ist das es ein gefährder ist, vielleicht überwachen lassen? aber hierzu fehlt der wille und personal. hat man schon bei amri gesehen. die warnzeichen sind alle da, man handelt aber erst wen jemand tot ist.

[Fietze]

Wie wollte ihr es bitteschoen, im Rahmen des geltenden Rechtes anstellen, vorsorglich ( hier vor groesserem Schaden ; sprich:Mord) diese Leute mehr oder weniger aus dem Gesellschaftsalltag zu eleminieren??

Och, Sicherheitsverwahrung hat es schon für wesentlich weniger gegeben.
Und genau dafür ist die SV da, den Schutz der Gesellschaft.

[Caplan]

Na, dann wird der Laden aber voll
Und garantierte rund um die Uhr Ueberwachung, sehe ich als nicht moeglich.
Das mag elektronisch gehen, aber nicht persoenlich.

[Shao-Kahn]

Zitat von Bluejeans4

wen bekannt ist das es ein gefährder ist, vielleicht überwachen lassen? [...]

So wie die im Deutschlandfunk sagten, hatte der vermeintliche Täter in den 80ern und 90ern eine steile Kariere in der rechten Szene mit dem, was dazu gehört. Damals hatten die ihn wohl auch auf dem Zettel. Allerdings, so im DLF, ist es in den letzten Jahren ruhig um ihn geworden.

[Wornat1959]

Ich hab noch einen guten Kommentar von Marcel Fürstenau, der beschreibt warum es hier nicht bloss Mord ist sondern ein Terrorakt der aus der rechten Szene kommt und das abweichend von deren sonstigen Schema.

Rechtsterrorismus
Kommentar: Mordfall Lübcke - Angriff auf das System

Der erschossene CDU-Politiker Walter Lübcke könnte Opfer eines Rechtsextremisten sein. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, wäre klar: Der oder die Täter zielen ins Herz der Demokratie, meint Marcel Fürstenau



Mit Vergleichen ist das so eine Sache: Sie können schnell schief sein und in die Irre führen. Ein Beispiel dafür ist die Wortschöpfung "Braune Armee Fraktion" als Reaktion auf die 2011 enttarnte Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Manche fühlten sich durch das systematische Morden und Bomben jener Rechtsextremisten an den Terror der linksextremistischen Roten Armee Fraktion (RAF) zwischen 1970 und 1998 erinnert. Dabei gab und gibt es - auch nach dem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] (Artikelbild) gravierende Unterschiede.

Die linksextremistische RAF forderte Staat und Gesellschaft mit offenem Visier heraus. Man kannte die Namen und Gesichter ihrer Protagonisten, allen voran Ulrike Meinhof und Andreas Baader. Und man kannte die Namen und Gesichter ihrer gezielt ausgesuchten Opfer, die vielfach Repräsentanten des Staates und der Wirtschaft waren: Arbeitgeberpräsident [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] , Generalbundesanawalt Siegfried Buback oder die Bank-Chefs Jürgen Ponto und Alfred Herrhausen. Sie und viele andere waren in der hasserfüllten, menschenverachtenden RAF-Logik Symbolfiguren des angeblich faschistischen "Schweinesystems".

Symbolisch waren bislang vor allem die Tatorte

Rechtsextremisten hingegen agierten über Jahrzehnte völlig anders: Ihre überwiegend ausländischen Opfer waren völlig unbekannte, sogenannte "kleine Leute", die das Pech hatten, zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort zu sein. Sie mussten sterben, weil sie nach Lesart ihrer feigen Mörder nicht nach Deutschland gehören und den Bestand eines vermeintlichen "Deutschtums" gefährden. Die Brandanschläge von Mölln und Solingen in den 1990er-Jahren passen ebenso in dieses rassistische Raster wie die NSU-Morde. Es konnte jeden treffen. Symbolisch waren vor allem die Tatorte: von Ausländern bewohnte Häuser, Flüchtlingsunterkünfte oder von Ausländern betriebene Geschäfte.

Walter Lübcke hingegen passt nicht in dieses Muster. Denn weder war er Ausländer noch unbekannt. Als Regierungspräsident im hessischen Kassel verkörperte er in den Augen seines oder seiner Mörder den Staat. Er war ein Politiker, der Rechtsextremisten offen die Stirn geboten hat - in deren Wahrnehmung also ein Feind. Sollte sich diese entsetzliche Erzählung in den weiteren Ermittlungen bestätigen - und sehr vieles spricht gegenwärtig dafür - wäre Lübckes Schicksal ein alarmierender Wendepunkt.

Alte und neue Nazis bedrohen Deutschland

Frühere rechtsextremistische Mordanschläge auf Politiker, darunter der auf Henriette Reker, der damaligen Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin von Köln, endeten mit schweren Verletzungen. Lübcke wäre der erste von Rechtsextremisten ermordete politische Repräsentant des Landes, seitdem diese mit dem Beginn der Flüchtlingskrise vor vier Jahren das gesellschaftliche Klima vergiften. Vor einer solchen Tat haben viele Menschen lange gewarnt. Wie es scheint, haben sich ihre Befürchtungen bewahrheitet.

Wer jetzt noch die gegenwärtige Gefährlichkeit von Linksextremismus mit Rechtsextremismus auf eine Stufe stellt, verharmlost in verantwortungsloser Manier die Realität: Alte und neue Nazis bedrohen die Gesellschaft mehr denn je. Sie greifen inzwischen das demokratische System und seine Repräsentanten an. Ein großer Unterschied zwischen der RAF von früher und den Rechtsextremisten von heute bleibt jedoch bestehen: Die rechten Mörder töten weiterhin anonym und ohne zeitnahes, öffentliches Bekenntnis zu ihren Taten. Das macht sie noch gefährlicher.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Bluejeans4]

Wer jetzt noch die gegenwärtige Gefährlichkeit von Linksextremismus mit Rechtsextremismus auf eine Stufe stellt, verharmlost in verantwortungsloser Manier die Realität

und islamistischer terror wurde gleich nicht erwähnt weshalb? imo sind alles 3 die übel, die unser land unsicher machen. alle 3 müssen bekämpft werden, damit wirklich gesagt werden kann das deutschland so sicher wie nie ist.

[pauli8]

und islamistischer terror wurde gleich nicht erwähnt weshalb?

Weil es hier um den Mord an Walter Lübcke geht und alles was bisher bekannt ist, auf den Mann hindeutet, der in U-Haft genommen wurde und nichts auf eine Tat durch Islamisten.

Ist das für dich...Bluejeans4...wirklich so schwer zu verstehen oder besser zu begreifen ? !!!!!!!!!!!!!!!


...bin auch so müde wie andere hier.

[Bluejeans4]

Zitat von pauli8

Weil es hier um den Mord an Walter Lübcke geht und alles was bisher bekannt ist, auf den Mann hindeutet, der in U-Haft genommen wurde und nichts auf eine Tat durch Islamisten.

das habe ich ja auch nicht behauptet. aber in dem artikel wird links*******r terror mehr als verharmlost und islamistischer terror erst gar nicht erwähnt.

diese neue art von terror ist furchtbar und es muss gegen alle strömungen vorgegangen werden, egal ob die angriffe nun politikern gelten oder menschen aus dem volk.

so etwas wie angriffe auf politiker oder auch auf menschen darf es nicht geben, wen unser land wirklich sicher für uns alle sein soll.

ws dem cdu politiker passiert ist, ist nur eine reihe von vielen angriffen auf politiker in unserem land. so etwas darf nicht geduldet werden. egal wen es trifft.

[Fietze]

diese neue art von terror ist furchtbar und es muss gegen alle strömungen vorgegangen werden, egal ob die angriffe nun politikern gelten oder menschen aus dem volk.

Eigentlich ist das keine neue Art von Terror. Auch die RAF ging ähnlich vor.
Die neue Art des Terror sind doch die Anschläge der Islamisten, die jeden aus der Gesellschaft überall und zu jeder Zeit treffen können.

Aber vielleicht bist auch nur zu jung um das zu wissen? Auch damals betitelten die Medien RAF Anschläge als Angriff auf das System.
Und gerade weil Politker und damals auch noch Spitzenmanager der Wirtschaft angegriffen werden bzw. wurden, spricht der Artikel von Angriff auf das System.
Wenn du ein wenig googlest wirst du sicher ähnliche Artikel finden die sich nur mit linken oder islamistisch motivierten Angriffen befassen.

Hier geht es aber nur um rechten Terror. Deshalb ist deine Äußerung wohl eher in [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] einzuordnen.

Der islamistische Terrror ist ein Angriff auf die Gesellschaft, also uns alle.
Wieso sollte der hier erwähnt werden, wenn es um Angriffe auf das System geht?
Und erkläre mit jetzt mal, wieso der Artikel den linken Terror der RAF von damals verharmlosen tut?
Wann hatten wir eigentlich den letzten Links motivierten Terroranschlag mit Todesopfern in Deutschland?

[MunichEast]

Zitat von Fietze

.

Hier geht es aber nur um rechten Terror. Deshalb ist deine Äußerung wohl eher in [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] einzuordnen.

Letztes Jahr waren es noch 83 Tote offiziell (169 nach Amadeus) durch rechts******* Täter, seit 1990. Auf der linksterroristischen Seite waren es offiziell zwei Tote. Ich denke damit sollte der whataboutism zurück zum Artikel führen.
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[Fietze]

Terror ist allerdings ein zwei Stufen höher einzuschätzen als Extremismus. Deshalb kann ich, das jetzt nicht so nachvollziehen.
In diesen Statistiken sind ja alle Straftaten aufgelistet. Ob das jetzt ein Links motivierter Angriff auf ein AFD Politiker ist, G20 Ausschreitungen oder ob zwei angesoffene Rechte einen Flüchtling krankenhausreif bzw. tot schlagen.
Sowas würde ich auch als Extremismus einstufen. Aber Terror?
Ja, Brandanschläge dann schon eher. Mir persönlich fehlt da ein wenig Differenzierung.

[MunichEast]

Zitat von Fietze

Terror ist allerdings ein zwei Stufen höher einzuschätzen als Extremismus. Deshalb kann ich, das jetzt nicht so nachvollziehen.

Ich hatte das aufgelistet, wie auch von Dir moniert, das immer auf links verwiesen wird. Die Zahlen sind Tote aus rechts*******n oder links*******n Motiven heraus. Fallen damit unter den Begriff Terror. Terror bedeutet jedoch nicht zwangsläufig immer Mord, jedoch geht es in dem Whataboutism darum, links wäre ja auch schlimm. Ja, aber rechts ist deutlich mit Abstand schlimmer was Mord aus extremistischen Gründen (Terror) angeht.

Das Ausüben von Terror zur Erreichung politischer, wirtschaftlicher oder religiöser Ziele nennt man Terrorismus.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Wenn Rechtsextremisten einen Ausländer totschlagen ist es Terror. In Deutschland ist das Wort "Terror" aber sehr zögerlich in Gebrauch. Selbst der NSU wird immer noch von vielen als Mordserie genannt und nicht als Terror.

[Avantasia]

Bitte back to Topic!

Bluejeans4 letzte Warnung, bleib beim Thema!

[Uwe Farz]

Update:

Mordverdächtiger Stephan E. Ermittler prüfen mögliche Verbindungen in sächsische Neonazi-Szene

Der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke hatte möglicherweise noch vor Kurzem Kontakt zu Rechtsextremisten in Sachsen. Das Landeskriminalamt geht diesem Verdacht nun nach eigenen Angaben nach.


Im Mordfall Lübcke prüft das Landeskriminalamt in Sachsen mögliche Kontakte des Tatverdächtigen zur Neonazi-Szene im Freistaat. Das sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

Zuvor hatte die "Tagesschau" unter Berufung auf Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" berichtet, dass der Tatverdächtige Stephan E. im März 2019 an einem Neonazitreffen im sächsischen Mücka teilgenommen haben soll. Dort soll er demnach zusammen mit Mitgliedern des Neonazi-Netzwerks "Combat 18" und der Neonazi-Vereinigung "Brigade 8" fotografiert worden sein.

SPD und Grüne forderten von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) rasche Aufklärung. Das Treffen in Mücka mit rund 200 Teilnehmern sei dem Verfassungsschutz in Sachsen bekannt gewesen, sagte ein Behördensprecher. Weitere Auskünfte könnten wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft derzeit nicht gegeben werden.

Auch das Innenministerium in Thüringen prüft mögliche Verbindungen zwischen Kassel und dem Freistaat, wie Innenminister Georg Maier (SPD) auf SPIEGEL-Anfrage bestätigte.

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha niedergeschossen worden. Dringend tatverdächtig ist der einschlägig vorbestrafte Rechtsextremist Stephan E. Der 45-Jährige sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft stuft das Verbrechen als politisches Attentat mit rechts*******m Hintergrund ein.

Der hessische Verfassungsschutz hat inzwischen dem Generalbundesanwalt seine Informationen über Stephan E. angeboten, wie ein Sprecher des Landesinnenministeriums sagte. Falls Bedarf bestehe, könne die Akte angefordert werden. Der Generalbundesanwalt, der die Ermittlungen in dieser Woche übernommen hatte, geht von einem rechtsextremistischen Hintergrund aus.

Stephan E. soll aber nach ersten Erkenntnissen in den vergangenen Jahren nicht mehr als Extremist aufgefallen sein und stand deshalb nicht mehr unter besonderer Beobachtung der Behörden. Die Akte über Stephan E. beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz ist nach Angaben der Behörde noch vorhanden, auf sie kann aus Datenschutzgründen jedoch nicht zugegriffen werden. Für die nachrichtendienstliche Arbeit seien solche Dokumente faktisch nicht existent.

Quelle:
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Vor allem der letzte Absatz fällt hier besonders auf.
Wieso kann auf eine zwingend erforderliche Akte aus "Datenschutzgründen" nicht zugegriffen werden?

[MunichEast]

Walter Lübcke wurde mutmaßlich von einem Rechtsextremisten ermordet, nun wird bekannt: Der Name des Politikers stand schon vor Jahren auf einer Liste des NSU - nach SPIEGEL-Informationen mitsamt Privatadresse.

....
SPIEGEL-Informationen zufolge zeichnet sich bei den Ermittlungen zum Mord an Lübcke inzwischen ein mögliches Motiv ab. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, halten es die ermittelnden Beamten für möglich, dass E. im Jahr 2015 die Bürgerversammlung besucht hat, auf der sich Lübcke durch eine kurze Äußerung den Unmut rechtsgerichteter Zuhörer und Internetnutzer zugezogen hat. Derzeit werde überprüft, ob E. unter den rund 800 Besuchern gewesen sei, heißt es aus Polizeikreisen.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Nach meiner Vermutung war der Täter kein einsamer Wolf. In wie weit Reste des NSU Netzwerkes oder neue Strukturen im Hintergrund beteiligt waren, wird hoffentlich ermittelt.

[nolte]

In wie weit Reste des NSU Netzwerkes oder neue Strukturen im Hintergrund beteiligt waren, wird hoffentlich ermittelt.

Da glaub ich nicht so recht dran. Es wird eher versucht die Sache zuzudecken, Akten zu schreddern, abseitige Spuren zu legen. Auf keinen Fall darf an die Öffentlichkeit, inwieweit 'staatliche Institutionen' im NSU mit drinstecken. Oder warum sonst wurden NSU-Akten für 120(!) Jahre gesperrt und 'brutalstmögliche' Aufklärung verhindert?
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[MunichEast]

Die Linke als Oppositionspartei macht es sich ein wenig einfach
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Die Einstufung auf 120 Jahre erfolgte übrigens durch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

[Wornat1959]

Außenminister Heiko Mass meldet sich heute auch und ruft zu Protesten auf:

Walter Lübcke
Maas ruft zu Protesten gegen Rechtsextremismus auf

Nach dem Mord an CDU-Politiker Lübcke hofft der Außenminister auf eine Reaktion der Bevölkerung. Schon die NSU-Mordserie habe gezeigt, dass es nicht um Einzelfälle gehe.

22. Juni 2019, 2:09 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, ces 293 Kommentare


BERLIN, GERMANY - OCTOBER 13: Protesters participate the Unteilbar ("indivisable") march against racism, exclusion and exploitation and for an open society on October 13, 2018 in Berlin, Germany. Organizers of the march decry the growing divisions in European society that they claim are being fueled by policies that accentuate the gap between rich and poor, that prioritize security over human rights and that promote nationalism over inclusion. (Photo by Carsten Koall/Getty Images) © Carsten Koall/Getty Images

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat nach dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke zu Protesten gegen Rechts aufgerufen. "Zeigen wir, dass wir mehr sind als die Rechtsradikalen, die Antisemiten, die Spalter. So wie die 'unteilbar'-Demonstranten in Berlin und an vielen anderen Orten", schrieb Maas in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung. Vorbild könnten auch die wöchentlichen Klimaproteste junger Menschen sein, schrieb Maas: "Vielleicht braucht unser Land nicht nur die 'Fridays for Future', die so viel in Bewegung gebracht haben. Sondern auch einen Donnerstag der Demokratie."

Vergleich mit der NSU-Mordserie

Der Fall des mutmaßlich von einem Rechtsextremisten erschossenen Lübcke erinnere ihn an die NSU-Mordserie, schrieb Maas. "Deutschland 2019. 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs werden Politiker wieder Opfer von Rechtsterroristen. Wegen ihrer politischen Überzeugungen. Wegen ihres Einsatzes für unser Land." Rechtsterrorismus müsse endlich wieder als solcher benannnt werden. "Viel zu oft war die Rede von 'Einzelfällen' oder 'Amokläufen', wenn es um Angriffe von rechts ging.", schrieb Maas. "Deutschland hat ein Terrorproblem", schrieb er. Es gebe über 12.000 gewaltorientierte Rechts******* in Deutschland, 450 von ihnen seien untergetaucht, obwohl sie mit Haftbefehl gesucht werden.

Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war Anfang Juni erschossen worden; dringend tatverdächtig ist ein Mann mit rechtsextremistischem Hintergrund, der bereits wegen rechts*******r Straftaten – unter anderem wegen versuchten Totschlags – verurteilt wurde. Der Mord an Lübcke wurde in sozialen Netzwerken von rechten Akteuren teils mit Häme und Schadenfreude kommentiert.

Seehofer verspricht mehr Einsatz gegen Rechts

Innenminister Horst Seehofer (CSU) will den Kampf gegen den Rechtsextremismus deutlich verstärken. Er sei "zu einer echten Gefahr geworden", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Seehofer stellte den Rechtsextremismus auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger.

Der Minister kündigte an, er wolle "dem Rechtsstaat mehr Biss geben". Er fügte hinzu: "Dieser Mord motiviert mich, alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen." Beim Personen- und Objektschutz müssten alle Ebenen einbezogen werden, auch die kommunale Ebene. "Es ist unsere Pflicht, das Menschenmögliche zu tun, um jene zu schützen, die bedroht werden." Mit Blick auf Hetze und Hass im Netz sagte Seehofer: "Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung gehören offline wie online verfolgt."

Prüfen will der Minister ferner, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. Einen entsprechenden Vorstoß hatte vor wenigen Tagen der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber unternommen. "Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen", sagte Seehofer.

Hier finden Sie die gesamte Berichterstattung von ZEIT ONLINE zum Mord an Walter Lübcke.

[Avantasia]

Fällt denen aber früh ein!^^
Das praktizieren wir schon seit Monaten!

[MunichEast]

Stephan E., der mutmaßliche Todesschütze, war im Umfeld der NPD aktiv und soll der AfD Geld gespendet haben. Den hessischen Behörden war er als gewaltbereiter Rechtsextremist bekannt.

Der braune Elefant

Rechtsextremistischer Terror wird in Deutschland seit Jahren verharmlost und relativiert. Selbst der Mord an einem Parteifreund scheint viele in der CDU kaum zu beunruhigen.

Plötzlich ging alles ganz schnell: Nachdem sich die Ermittlungen im Fall des am 2. Juni ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) über fast zwei Wochen hingezogen hatten, nahmen Spezialkräfte der Polizei am Samstag in Kassel unter dringendem Tatverdacht einen 45jährigen fest. Am Sonntag gelangte diese Information an die Öffentlichkeit; nach Behördenangaben wurde der Mann durch eine DNA-Spur identifiziert. Die Tatwaffe sollen die Ermittler allerdings noch nicht gefunden haben. Ein Richter erließ Haftbefehl, seitdem sitzt der Verdächtige in Untersuchungshaft.

Am Montag zog die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den »deutschen Staatsangehörigen Stephan E.« an sich – es lägen »zureichende Anhaltspunkte für einen rechts*******n Hintergrund der Tat« vor, die »sich insbesondere aus dem Vorleben des Beschuldigten und seinen öffentlich geäußerten politischen Ansichten« ergäben, so die Bundesanwaltschaft. »Vor diesem Hintergrund, der zur Qualifizierung des Mordes als politisches Attentat führt, hat die Bundesanwaltschaft die besondere Bedeutung« der Tat festgestellt und deshalb die Ermittlungen übernommen.

Damit durften sich alle, die einen rechts*******n Hintergrund des Mordes vermutet hatten, bestätigt fühlen. Das 65jährige Opfer war zwar CDU-Mitglied und damit nicht gerade ein klassisches Ziel von Neonazis. Aber seit Lübcke sich im Herbst 2015 für eine humane Flüchtlingspolitik ausgesprochen hatte, hatte der ehemalige hessische Landtagsabgeordnete Morddrohungen erhalten, ein rechts*******s Blog hatte seine Wohnadresse veröffentlicht. Und nachdem Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses durch einen Kopfschuss aus einer Kleinkaliberwaffe ermordet worden war, drückten zahlreiche rechte Kommentatoren in sozialen Medien ganz offen ihre Freude über dessen Tod aus.

Umgekehrt blieb es in seiner eigenen Partei, und selbst nach der Verhaftung eines Rechts*******n als Tatverdächtigem, erstaunlich ruhig. Man stelle sich vor, was los gewesen wäre, wenn ein Linker, wie in den siebziger Jahren die RAF, einen CDU-Politiker ermordet hätte – flächendeckende Hausdurchsuchungen, Rasterfahndung, kollektive Panik. Doch von alldem war nichts zu sehen. So konnte nichts falscher sein als der Titel eines Kommentars vom Redaktionsnetzwerk Deutschland: »Der Mordfall Lübcke erinnert an kaltblütige Anschläge der RAF.« Ähnliches behauptete der Siemens-Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser in einem Tweet: »Das letzte Mal, dass politisch (motivierte) Morde in Deutschland in großem Stil passierten, kamen sie von scharf links mit der RAF.«

Wer so argumentiert, zeigt, dass er den Elefanten im Raum nicht sieht, nicht sehen kann oder will. Kaltblütige Anschläge, politisch motivierte Morde – all das gab es in Deutschland auch lange nach dem Ende der RAF und all das kam in erster Linie von Rechts*******n, von Neonazis. Die Morde sind zumeist rassistisch, antisemitisch oder homophob motiviert, die Opfer in der Regel eben keine weißen deutschen Siemens-Manager oder CDU-Politiker, sondern Migrantinnen und Migranten, schwarze Menschen, Jüdinnen und Juden, Homo- und Transsexuelle, Obdachlose. Auch diese Morde aber sind politische Attentate. Mindestens 170, vermutlich aber sogar mehr als 200 Menschen kamen in Deutschland seit 1990 durch rechten Terror ums Leben.

Rechter Terror in Deutschland, das ist der NSU, der zehn Menschen ermordete. Rechter Terror, das ist der Messerangriff auf Henriette Reker 2015. Rechter Terror, das ist der Anschlag von München, dem 2016 neun Menschen zum Opfer fielen. Rechter Terror, das ist der Pegida-Sympathisant, der 2016 eine Bombe vor einer Moschee in Dresden explodieren ließ. Rechter Terror, das sind die Old School Society, die Gruppe Freital, die Revolution Chemnitz, die Nordic Division, Blood & Honour, Combat 18.

Im Gegensatz zum rassistischen Skinhead-Netzwerk Blood & Honour ist dessen »bewaffneter Arm« Combat 18 in Deutschland bis heute nicht verboten. Auch Stephan E., der mutmaßliche Mörder von Kassel, pflegte nach Recherchen antifaschistischer Gruppen Kontakte zu Combat 18. Ohnehin war er einschlägig bekannt. 1993 wurde er wegen eines gerade noch rechtzeitig vereitelten Rohrbombenanschlags auf ein Flüchtlingsheim in Hessen verurteilt, 2009 griff er mit etwa 400 anderen sogenannten Autonomen Nationalisten in Dortmund eine DGB-Kundgebung an. Er war im Umfeld der NPD aktiv und soll der AfD Geld gespendet haben. Und er war als »gewaltbereiter Rechtsextremist« Thema im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss.

Combat 18, NPD, NSU, AfD – die Namen der Organisationen und deren Treiben sind bekannt, nicht durch das Tun abwiegelnder und aktenschreddernder Verfassungsschutzämter, sondern durch die jahrelange Recherchearbeit antifaschistischer Gruppen und investigativer Journalisten. Wer auf derlei hinweist, bekommt viel zu oft entgegengehalten, radikale Linke seien doch auch nicht besser als ******* Rechte. Ob solche Relativierungen seltener werden, wenn nun auch bürgerliche Politiker der politischen Mitte wie Lübcke dem neu-alten Faschismus zum Opfer fallen, bleibt abzuwarten.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Ein sehr treffender Artikel...

[BLACKY74]

Politisches Motiv
Stephan E. gesteht Mord an Lübcke


Walter Lübcke bekam auf der Terrasse seines Wohnhauses einen Kopfschuss. Kurze Zeit später starb er im Krankenhaus.
(Foto: picture alliance/dpa)

Der tatverdächtige Stephan E. hat den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden. Zudem will er allein gehandelt haben. Das berichtet Innenminister Horst Seehofer am Rande einer nicht öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses.

Der tatverdächtige Stephan E. hat den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden. Das bestätigte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Rande einer nicht öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses. Damit sei die Aufklärung des "politischen Mordes" aber noch nicht abgeschlossen, fügte der CSU-Politiker hinzu. E. habe zudem angegeben, als Einzeltäter gehandelt zu haben. Der 45-Jährige ist mehrfach vorbestraft und hatte zumindest in der Vergangenheit Kontakte zur rechts*******n Szene.

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Nun ist eindeutig bestätigt, dass wir einen rechts*******n Hintergrund haben." Es müsse nun geklärt werden, in welche Netze E. eingebunden gewesen sei "und ob diese in den NSU eingebunden gewesen sind". Gegebenenfalls "müssen Teile der Geschichte zum NSU neu geschrieben werden".

Nach Angaben weiterer Teilnehmer der Sitzung gab der Generalbundesanwalt Peter Frank zwar keine Informationen zum Motiv. Der WDR twitterte jedoch, der Grund für E.s Tat soll seine Empörung über Lübckes Äußerungen im Jahr 2015 gewesen sein. Über die Tatwaffe schweigt der Tatverdächtige nach wie vor. Zudem soll sie noch nicht gefunden worden sein.

Verfassungsschutz hatte E. nicht mehr intensiv "auf dem Schirm"

Der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sagte laut Teilnehmern des Innenausschusses, er gehe nicht von einer Verschärfung der Sicherheitslage aus. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sagte, die Behörden hätten Stephan E. seit 2009 nicht mehr intensiv auf dem Schirm gehabt. Das Bundesamt müsse sich in Sachen Bekämpfung des Rechtsextremismus stärker aufstellen.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte, der Mordfall zeige, wie weit sich "der braune Terror" ausgebreitet habe. Das Attentat müsse "ein Wendepunkt werden". Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz forderte, rechtsterroristische Strukturen müssten stärker durchleuchtet werden. Die Behörden müssten Menschen, die sich bedroht fühlten - etwa weil sie sich als Ehrenamtliche oder Politiker für Flüchtlinge einsetzen - eine Einschätzung über ihre konkrete Gefährdung liefern.

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung im Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen bei Kassel entdeckt worden. Er starb kurze Zeit später im Krankenhaus. Lübcke war in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden. Er hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne Deutschland verlassen.

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[Wornat1959]

Ein guter Kommentar von Mely Kiyak von heute. Ich will dafür auch kein neues Thema aufmachen deswegen stelle ich das hier rein.

Kiyaks Deutschstunde / Walter Lübcke

Unfähig zu trauern

Eine Kolumne von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]



Die Kanzlerin nennt den Tod von Walter Lübcke "bedrückende Nachrichten". Der Rest der CDU ist ein schweigender Chor. Vom fehlenden politischen Vokabular für ein Gefühl

26. Juni 2019, 11:07 Uhr 32 Kommentare

Eine seit vielen Jahren geäußerte Wehklage der Minderheitsdeutschen, wenn sie Opfer von Rechtsradikalen werden, lautet: "Sie weinen nicht um uns, weil wir es sind."

Gemeint ist damit beispielsweise die ausgebliebene Trauer um die Toten, die vom neonazistischen Terrornetzwerk NSU umgebracht wurden. Das "sie" bezieht sich auf die Minister, die Sicherheitsbehörden, auf den Verfassungsschutz, auf Regierung, Parlament, aber auch auf die Bevölkerung. Die Tränen blieben aus. Jeder Gedenkmarsch für die NSU-Opfer bestand aus einer Handvoll Menschen.

Man hatte die Erzählung "Unsere Opfer, Eure Opfer" fast schon verinnerlicht, da wurde der Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke auf seiner Terrasse hingerichtet. Wenn die Mutmaßungen stimmen, handelt es sich bei dem Täter um einen rechtsradikalen, inzwischen geständigen Deutschen, vielleicht sogar um ein rechts*******s Netzwerk. Der oder die Täter müssen wie bei den NSU-Taten auch, skrupellos sein und über ein ausgeprägtes Nervenkostüm verfügen. Vor dem Mord gilt es auszukundschaften, ob Herr Lübcke allein ist. Ob mit Zeugen zu rechnen ist. Wer jemandem in den Kopf schießt, ist dem Opfer körperlich nahe. Theorie und Praxis klaffen bei dieser Art Delikt sehr weit auseinander. Das Blut, der Geruch, das sind alles Faktoren, die man aushalten muss. Dann gilt es abzuhauen, möglichst keine Spuren zu hinterlassen, was fast nie möglich ist, ein Fluchtfahrzeug betreten, Waffe vernichten, Klamotten wegwerfen, unauffällig sein, nicht angeben, nicht protzen, Klappe halten. Das Wesen von rechts*******n Taten sind die fehlenden Bekennerschreiben. Das hat man beim NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss gelernt.

Aus Walter Lübckes Tod folgt eine Erkenntnis. Nämlich die, dass die Tränen auch dann ausbleiben, wenn es sich bei dem Opfer um einen Deutschen aus der konservativen Mitte handelt. Die Erzählung, dass es sich nur um die richtige Sorte Opfer handeln muss, damit eine Phase kollektiver Trauer und politischer Maßnahmen folgt, stimmt kein bisschen.


Instinktlose Geschmacklosigkeiten

Die Kanzlerin reagiert auf den Tod ihres Parteikollegen mit der Redewendung "bedrückende Nachrichten". Der Rest der Partei ist in erster Linie ein schweigender Chor. Die Sprachlosigkeit zeigt, dass man auch nach Jahrzehnten der Aufarbeitungsversuche um nationalsozialistisches, rassistisches und rechts*******s Gedankengut über kein politisches Vokabular verfügt, das in einfachen Worten irgendeine Form der Gefühlsregung beschreibt.

Die nicht schweigen, beschwören entweder die viel beschworene klare Kante oder erkennen in Lübckes Tod den berühmten Angriff "auf uns alle". Viele Stimmen sind es allerdings nicht. Hier und da gibt es Schuldzuweisungen, Tweets werden als Ursache genannt, aber als Auseinandersetzung oder gar tiefe Analyse taugt das alles nichts. Die Plattitüden stimmen auch nicht. Es wurde nicht jeder angegriffen. Ein Mensch wurde getötet. In seinem Zuhause. Er hat zwei Söhne, eine Familie, Freunde. Sein Name ist Walter. Man versucht sich in die Familie des Angehörigen zu versetzen. Es tut einem fürchterlich leid. Man hofft, dass die Hinterbliebenen eine Form von Trost finden, die unabhängig von den Reaktionen der Öffentlichkeit funktioniert. Sonst wären sie nämlich ähnlich verloren wie die Angehörigen der NSU und anderer von politischen Attacken betroffener Opfer.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], siebt zwangsläufig die übrige politische Kommunikation durch einen feinen Filter. So betrachtet erscheint einem der Vorschlag des ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, eine Toleranz nach rechts zu entwickeln, befremdlich. Auch die Tatsache, dass Neonazis in Ostritz gezwungen wurden, eine Veranstaltung ohne Bier zu überleben, mag man nicht recht als zivilgesellschaftlich heroische Leistung würdigen. Warum dürfen nach einem mutmaßlich politischen Mord Neonazis überhaupt feiern? Wofür genau steht das "Schild und Schwert"-Festival? In Sachsen stimmen Walter Lübckes Parteikollegen die Öffentlichkeit auf eine Koalition mit der rechts*******n AfD ein. Seit dem 2. Juni, das ist das Datum der Kasseler Mordnacht, lesen sich diese Ereignisse wie Zeichen einer gnadenlosen Pietätlosigkeit. Instinktlose Geschmacklosigkeiten. Allein diese drei politischen Ereignisse geschehen innerhalb einer Woche. Das ist bitter, wenn so ein Mord nicht einmal für einige wenige Tage etwas bewirkt.


Dieses Nichtreden war kein Schweigen

Als 1992 der Pogrom von Rostock-Lichtenhagen geschah, beschlossen Ignatz Bubis, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, und sein Generalsekretär Michel Friedman, dorthin zu fahren, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Es waren Tage des Wahnsinns. Rostocker Bürger riefen beim Biergelage brennenden Deutsch-Vietnamesen in ihrem Heim zu: "Jetzt werdet ihr gegrillt." Der Bratwurstbetreiber machte allein an einem Dienstag 2.200 Mark Umsatz mit seiner Bude "Happi Happi bei Api", die er extra für das Ereignis dorthin rollte. Als also die Vertreter des Zentralrates den Weg ins Sonnenblumenhaus liefen, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Er aber weinte nur und antwortete: "Man kann darüber nicht reden."

Dieses Nichtreden war kein Schweigen. Im Gegenteil. Im Nichtredenkönnen steckte alles drin, Mitgefühl, Traurigkeit, Bedauern.

Wo man keinen Kummer verspürt, singt man keinen fado, kein uzun hava. Warum offenbaren sich manche Gesellschaften in politischen Ausnahmesituationen als trauernde Gemeinschaft und andere nicht? Die norwegische Königsfamilie war auf dem Weg nach Utøya sichtlich gebrochen, ebenso Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern in Christchurch. Man ist versucht zu glauben, dass der Rechtsextremismus in Deutschland keinen Schmerz verursacht. Aber dann fragt man sich, ob die Opfer der RAF öffentlich beweint wurden. Man kann sich nicht erinnern. Die Täter aber immerhin wurden bekämpft.

Man zieht also Die Unfähigkeit zu trauern von Margarete und Alexander Mitscherlich aus dem Regal. Das Werk beschrieb die postfaschistische Gesellschaft bis 1968. Jede Seite liest sich wie ein Befund der Gegenwart, obwohl es die Vergangenheit von vor 50 Jahren beschreibt. Die Weigerung etwa, die Katastrophen der Vergangenheit in den Erfahrungsschatz einzubeziehen, weniger als Warnung, weil das sowieso nicht funktioniert, sondern um mit den "brutal-aggressiven Tendenzen" der Sechzigerjahre und der darauffolgenden Jahre fertig zu werden. Bewältigung läuft bei den Autoren nicht auf einen Endpunkt zu, sondern wird als fortwährende Abfolge von Erkenntnisschritten begriffen. Der Nationalsozialismus wurde damals, und das ist auch heute noch so, als "Infektionskrankheit" verstanden. Und wahr bleibt immer noch, dass die "Obhut des Führers" als "lustvoll" empfunden wurde, denn "es war herrlich, ein Volk der Auserwählten zu sein". Statt sich anschließend die Selbsttäuschung einzugestehen, folgen infantile Erinnerungslücken, Verdrängung, Verleugnung. Das geht bis heute so.

Wenn man auf die rechts*******n gewaltbereiten Taten und Täter, die es zu Zehntausenden gibt (der Verfassungsschutz [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]), hinweist und eine Kontinuität erkennt, wird der aggressive Versuch von autoritären Erinnerungsunwilligen unternommen, das auf der Stelle zu lassen. Man soll dann etwas anderes erwähnen. Oder ein anderes politisches Phänomen hinzuziehen. Offenbar ist das Eingeständnis, dass man als Volk in seiner Vergangenheit bereit war, sich nicht nur täuschen zu lassen, sondern eifrig und "mit Lust" mitzumachen, so schambehaftet, dass man jeden Gedanken, der dahin führen könnte, unterbinden muss. Und vielleicht – man nähert sich jetzt langsam einer möglichen Erklärung – liegt in der strikten Weigerung oder Unfähigkeit zu trauern, der verzweifelte Versuch, einen Umweg um diese Erinnerung zu machen.

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Ich empfinde das ähnlich wie Frau Kiyak.

[Uwe Farz]

Unterdessen macht die AfD weiter wie gewohnt:

Für viel Kopfschütteln sorgte offenbar das Verhalten der AfD im Innenausschuss. Der Abgeordnete Gottfried Curio habe versucht, Redezeit zu schinden und vom eigentlichen Thema abzulenken. Als schon längst klar war, dass Stephan E. geständig ist, fragte er die Vertreter der Sicherheitsbehörden, ob der Mord im Zusammenhang mit der italienischen Mafia stehen könnte. Im Anschluss an die Sitzung darauf angesprochen, ob die neuen Erkenntnisse dazu führen könnten, dass die AfD ihre Kommunikation oder ihre Strategie überdenken könnte, wies er jede Verantwortung seiner Partei für die Stimmung gegen Lübcke zurück.

Quelle:
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Die müssen unbedingt wieder raus aus dem Bundestag!

[pauli8]

Der nächste Eklat und übliche Provokation im Bayrischen Landtag.
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Mordfall Walter Lübcke
AfD-Abgeordneter löst Eklat im bayerischen Landtag aus

Die Landtagspräsidentin hat einen AfD-Politiker zu einer Entschuldigung aufgefordert. Er war während des Gedenkens an Walter Lübcke als Einziger sitzen geblieben.

26. Juni 2019, 17:06 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, ps

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