[Bady23]

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ist überraschend gestorben. Der CDU-Mann wurde wohl durch einen Kopfschuss getötet.

Der hessische Regierungspräsident Walter Lübcke ist nach übereinstimmenden Medienberichten offenbar durch einen Kopfschuss getötet worden. Der CDU-Politiker wurde am Sonntag tot in seinem Garten mit einer Schusswunde am Kopf gefunden. Eine Waffe sei aber nicht gefunden worden, heißt es weiter. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen aufgenommen.

Die Ermittlungsbehörde meldete, die Todesumstände seien bislang unklar. Es werde in dem Fall ermittelt, teilte das Amt in Wiesbaden mit. Zunächst seien keine weiteren Auskünfte möglich. Über Lübckes Haus war am Sonntag ein Hubschrauber zu sehen. Die Gegend wurde weiträumig abgesperrt. Hessens Regierung äußerte sich entsetzt.


Walter Lübckes Tod macht fassungslos

Hessens Europastaatssekretär Mark Weinmeister (CDU) habe mit den Angehörigen telefoniert. „Wir sind tief bestürzt über den plötzlichen Tod unseres Freundes Walter Lübcke“, erklärten der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier, und der hessische CDU–Fraktionsvorsitzende Michael Bodenberg am Sonntag.

In der CDU-Erklärung hieß es, als Regierungspräsident habe Lübcke „nie das klare Wort“ gescheut. Er war ein Brückenbauer, wie er besser nicht sein könnte.“ In diesen schweren Stunden seien die Gedanken und Gebete vor allem bei Lübckes Frau, den beiden Söhnen und dem im vergangenen Jahr geborenen Enkelsohn, erklärten Bouffier und Boddenber

„Als Walter Lübcke vor knapp zwei Wochen sein zehnjähriges Dienstjubiläum feierte, verwies er noch auf seinen auf Monate hinaus übervollen Terminkalender“, teilte die CDU aus Hessen mit.

Lübcke saß von 1999 bis 2009 im hessischen Landtag.

Lübcke wurde im nordhessischen Bad Wildungen geboren. Nach einer Ausbildung zum Bankkaufmann arbeitete er nach Angaben seiner Partei in der Pressestelle der Kunstausstellung documenta 7. Ein Studium der Wirtschaftswissenschaften in Kassel schloss er 1991 mit einer Promotion ab. Vor seiner Amtszeit als Regierungspräsident saß Lübcke von 1999 bis 2009 für die CDU im hessischen Landtag.

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[BLACKY74]

Update:

Politischer Anschlag nicht ausgeschlossen
CDU-Politiker Lübcke aus nächster Nähe erschossen

CDU-Politiker Walter Lübcke ist erschossen worden. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen. Kassels Regierungspräsident hatte bereits 2015 Drohungen erhalten und stand damals unter Polizeischutz.

Der Kasseler CDU-Regierungspräsident Walter Lübcke ist erschossen worden. Polizei und Staatsanwaltschaft bestätigten am Montagabend Medienberichte, nach denen der 65-Jährige aus nächster Nähe vor seinem Wohnhaus in Wolfhagen-Istha erschossen wurde. Eine 20-köpfige Sonderkommission ermittelt demnach in alle Richtungen gegen Unbekannt. Eine offensichtliche Motivlage gebe es bislang nicht. Ein Hinweistelefon ist eingerichtet.

Projektil einer Kurzwaffe gefunden

Lübcke sei in der Nacht zu Sonntag gegen 0.35 Uhr auf der Terrasse von einem Angehörigen gefunden worden. Reanimationsversuche seien gescheitert, Lübcke gegen 2.35 Uhr im Krankenhaus verstorben. Laut Obduktion habe eine Schussverletzung am Kopf zum Tod geführt. Es sei das Projektil einer Kurzwaffe gefunden worden, die Tatwaffe selbst bislang nicht. Für Suizid gebe es keinerlei Anhaltspunkte.

Ein Sprecher der hessischen CDU hatte zuvor unter Berufung auf Lübckes Familie mitgeteilt, der Regierungspräsident sei in der Nacht zu Sonntag im Alter von 65 Jahren unerwartet gestorben. Hessens Europastaatssekretär Mark Weinmeister habe mit den Angehörigen telefoniert. "Wir sind tief bestürzt über den plötzlichen Tod unseres Freundes Walter Lübcke", erklärten Ministerpräsident Volker Bouffier und der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Bodenberg.

Gelände wurde weiträumig abgesperrt

Die genauen Todesumstände waren bis zur Pressekonferenz der Ermittler am Montagabend unklar gewesen. Mehrere Medien hatten aber über eine mögliche Schusswunde am Kopf des Leichnams berichtet. Die Polizei habe das Gelände weiträumig abgesperrt und mit Spürhunden abgesucht. Die Tatwaffe sei aber nicht gefunden worden.

Tatort in Hessen: Eine Mordkommission ermittelt zum Tod von Walter Lübcke. (Quelle: Swen Pförtner/dpa)

Lübcke hatte zehn Jahre lang das Regierungspräsidium Kassel geleitet, das eine Verwaltungsbehörde auf mittlerer Ebene zwischen dem Land Hessen und seinen Gemeinden ist. Dabei hatte er mit seiner Unterstützung für Geflüchtete 2015 auch bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, indem er Nächstenliebe und christliche Werte als fundamental für das Zusammenleben in Deutschland betonte.

Morddrohungen durch Rechts*******

"Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen", sagte Lübcke damals in einer Bürgerversammlung an die Adresse von Rechts*******n, die die Veranstaltung störten. Im Nachgang seiner Aussage hatte Lübcke dann zahlreiche Drohungen erhalten – auch Morddrohungen. Er erstattete Anzeige und erhielt Polizeischutz. Bislang gebe es aber keine Hinweise auf einen Zusammenhang, hieß es am Montagabend seitens der Ermittler.

In einer Mitteilung des Regierungspräsidiums hieß es, in der Behörde herrschten "Fassungslosigkeit und Erschütterung über den Tod des beliebten und außerordentlich nahbaren" Chefs. In seiner Amtszeit habe Lübcke das Haus durch große Veränderungen geleitet, in der seine Bodenständigkeit und sein offener, verbindlicher Umgang ihm wie auch den Beschäftigten vieles erleichtert hätten.

"Er war ein Brückenbauer"

In der CDU-Erklärung hieß es, als Regierungspräsident habe Lübcke "nie das klare Wort" gescheut. "Er war ein Brückenbauer, wie er besser nicht sein könnte." In diesen schweren Stunden seien die Gedanken und Gebete vor allem bei Lübckes Frau, den beiden Söhnen und dem im vergangenen Jahr geborenen Enkelsohn, erklärten Bouffier und Boddenberg.

Blumen, Kerzen und eine Nachricht: Trauerbekundung am Regierungspräsidium. (Quelle: Swen Pförtner/dpa)

"Als Walter Lübcke vor knapp zwei Wochen sein zehnjähriges Dienstjubiläum feierte, verwies er noch auf seinen auf Monate hinaus übervollen Terminkalender", teilte die CDU Hessen mit.

Lübcke wurde im nordhessischen Bad Wildungen geboren. Nach einer Ausbildung zum Bankkaufmann arbeitete er nach Angaben seiner Partei in der Pressestelle der Kunstausstellung documenta 7. Ein Studium der Wirtschaftswissenschaften in Kassel schloss er 1991 mit einer Promotion ab. Vor seiner Amtszeit als Regierungspräsident saß Lübcke von 1999 bis 2009 für die CDU im hessischen Landtag.

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[pauli8]

Wie nicht anders zu erwarten war, wird von Recht*******n der Tod von Walter Lübcke benutzt um Ihre widerwärtigen, ekelhaften...Hasspostings zu verbreiten.
Die im Text erwähnten Beispiele sind ja nur einige davon.

Die schlimmsten will ich gar nicht wissen. Diese Menschen sollten wissen, diese Art der "Meinungsäußerung" kann strafrechtlich verfolgt werden.

Kasseler Regierungspräsident
Rechts******* verhöhnen Getöteten


Stand: 04.06.2019 09:28 Uhr

Nach dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten ermittelt eine Sonderkommission, ein Motiv sei aber noch unklar. Im Netz verhöhnen Rechts******* das Opfer. Vor seinem Tod wurde der erschossene Walter Lübcke zudem bedroht.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Noch ist vollkommen unklar, aus welchem Motiv der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke am Wochenende erschossen worden ist. Eine 20-köpfige Sonderkommission ermittelt in alle Richtungen, teilten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt am Montag mit.

Den Angaben zufolge war der 65-jährige Lübcke von einem Angehörigen am Sonntagmorgen gegen 0.30 Uhr auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen, westlich von Kassel, entdeckt worden. Eingeleitete Reanimationsmaßnahmen hatten keinen Erfolg.
Lübcke sei an den Folgen einer Schussverletzung in den Kopf gestorben. Der Schuss sei aus nächster Nähe aus einer Kurzwaffe abgefeuert worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft haben sich keine Hinweise auf einen Suizid ergeben. "Nach jetzigen Erkenntnissen ist ein Schuss gefallen" und "wir suchen einen Täter", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt.

Drohungen von "Reichsbürgern"


Der getötete CDU-Politiker wird von lokalen Medien zwar als beliebt beschrieben. Der Stellvertretende Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber bestätigte jedoch auf hr-Nachfrage, dass Lübcke in den vergangenen Jahren immer wieder von bestimmten Gruppen bedroht worden sei.

Eine davon seien die sogenannten Reichsbürger, "die sich vielfach in unverschämten Schreiben an uns wenden und auch Drohungen gegen den Präsidenten ausrichten".

Morddrohungen

2015 hatte Lübcke nach Medienberichten zeitweise wegen Morddrohungen unter Personenschutz gestanden. Vorausgegangen war eine Informationsveranstaltung über eine Erstaufnahmeeinrichtung, bei der Lübcke sich durch Anhänger einer Kasseler "Pegida"-Sektion provoziert sah und ihnen entgegnete, sie könnten Deutschland verlassen, wenn sie beispielsweise mit christlichen Werten nichts anfangen könnten. Ein Video, das diesen verbalen Schlagabtausch zeigt, wird derzeit wieder in den sozialen Medien verbreitet und hasserfüllt kommentiert.

Zudem war auf dem rassistischen Blog "PI-News" - ebenfalls im Jahr 2015 - die Adresse von Lübcke veröffentlicht worden. Der Journalist Robert Andreasch dokumentierte auf Twitter, wie Kommentatoren zudem dazu aufriefen, bei Lübcke vorbeizuschauen. Einer schrieb: "Der Kasper aus Kassel macht es nicht mehr lange."

Beschimpfungen auch nach dem Tod

Auch nach dessen Tod wird Lübcke im Netz von Rechts*******n beleidigt und verhöhnt, viele zeigen offen Freude über die Tat. "Die Drecksau hat den Gnadenschuss bekommen ! RESPEKT !", schreibt der Nutzer "Franz Brandwein" auf YouTube. "Iceman DJ" ergänzt: "Eine widerliche Ratte weniger. Fehlen noch die anderen." Und auf Facebook hieß es beispielsweise: "Selbst schuld, kein Mitleid, so wird es Merkel und den anderen auch ergehen."

Diese und ähnliche Kommentare sind kein Einzelfall, sondern finden sich zahlreich in sozialen Medien.

Hinweistelefon eingerichtet

Ob möglicherweise ein politisches Motiv hinter der Tat steckt, kommentieren Polizei und Staatsanwaltschaft bislang nicht - auch aus ermittlungstaktischen Gründen. Beim Polizeipräsidium Nordhessen wurde zudem ein Hinweistelefon eingerichtet.
Videomaterial kann per E-Mail eingeschickt werden.

Quelle:
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[Uwe Farz]

Kommentar aus der Frankfurter Rundschau:

Walter Lübcke wird erschossen aufgefunden. Mario Reschke von der AfD Dithmarschen verhöhnt ihn. Jetzt wird sein Rücktritt gefordert. Ein Kommentar.

Walter Lübcke war CDU-Mitglied und Regierungspräsident des Bezirks Kassel, der die Union bis 2009 im Hessischen Landtag vertrat. Am 2. Juni wurde er mit einem gezielten Kopfschuss aus nächster Nähe getötet, laut Landeskriminalamt gibt es keinerlei Hinweise auf einen Selbstmord.

Die AfD Kreis Dithmarschen nahm den Tod des Politikers zum Anlass, um zu demonstrieren, wes Geistes Kind sie ist: „Mord???? Er wollte nicht mit dem Fallschirm springen...“ hieß es auf Facebook – mit einem einigermaßen unzweideutigen Verweis auf den Suizid von Jürgen Möllemann 2003. Verantwortlich für die Seite zeichnet laut Impressum Mario Reschke.
AfD-Politiker posiert mit Waffe und soll Reichsbürgern nahe stehen

Der ruderte Stunden später zurück, ein jeder solle „… Halbsätze selbst zu Ende denken...“ entsprechend sei jeder „auch für seine Gedanken selbst verantwortlich“. Häme oder Spott wies er weit von sich.

Reschke, der seit 1. April 2017 den Vorsitz des AfD-Kreisverbandes stellt, ist in der rechten Szene kein Unbekannter. Er soll der Reichsbürgerbewegung nahe stehen, dass er ein Waffennarr zu sein scheint, legt ein einschlägiges Bild von ihm auf der mittlerweile stillgelegten Facebookseite Ma Reschke nahe. Dort posierte er öffentlich sichtbar mit geschwellter Brust und einer Maschinenpistole. Ebenso archiviert sind antisemitische Posts und Verschwörungstheorien.

Quelle:
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Wer solche Leute noch wählt, dem ist nicht mehr zu helfen!

[SUNWARRIOR]

Ich habe noch die hysterischen Reaktionen (.."Angriff auf die Demokratie") im Fall des Bremer AfD Abgeordneten vor Augen, der nach einem Angriff böse gefallen ist. Tagelang wurde auch hier im Forum getobt. Einige Kommentatoren (auch in der Tagepresse) sahen sich sogar genötigt sich vorauseilend gegen linke Gewalt auszusprechen. Ich habe das aus gutem Grund nicht getan, weil ich mich grundsätzlich von dem blau-brauen Mob niemals vor sich hertreibe lasse. Das jetzt allejene Hetzer auf einmal vernünftig geworden sind und es auf einmal mit der gebotenen Zurückhaltung probieren, kann ich ehrlich gesagt nur schwer glauben. Ein weiteres Zeugnis der widerlichen Heuchelei der Populisten und ihrer Mitläufer..

[nolte]

Ja, gell?

Merkwürdige (relative) Ruhe auf allen Kanälen. Keine Sondersendungen, keine Reklame-Unterbrechung, keine 'Experten', kein Sturm im Blätterwald. Vielleicht weil man dann evtl. zugeben müsste, dass der NSU immer noch aktiv ist?
Frage ja nur...

[sydneyfan]

Man stelle sich vor, man stieße bei den Ermittlungen auf NSU-affine Strukturen, also genau auf das Netzwerk, das es nach offizieller Lesart nicht gibt.

Mordfall Lübcke – Von „Dönermorden“ bis zur „Kirmesspur“
06. Juni 2019
Ein Artikel von Wolf Wetzel
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[MunichEast]

Meine Vermutung geht auch in diese Richtung, aber Anfeindungen und Morddrohungen aus diesem Lager haben wir alle. Bis auf NSU waren diese zurückgebliebenen Gestalten bisher nur unfähige Saufköpfe. Jämmerliche Würstchen wenn die Polizei klingelte...

Warten wir ab, denn der Mord war schon sehr überraschend. Es könnte von Beziehungstat bis missglückter Einbruch alles gewesen sein.

[pauli8]

Aktion in 13 Bundesländern:
Polizei geht mit Großeinsatz gegen Hass im Internet vor


6. Juni 2019, 17:08 UhrQuelle: dpa



Berlin (dpa) - Mit einer großangelegten Aktion in 13 Bundesländern ist die Polizei gegen mutmaßliche Verfasser von Hasskommentaren im Internet vorgegangen. In 38 Fällen seien dabei Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen worden, teilte das Bundeskriminalamt in Wiesbaden mit.

Den Betroffenen werde unter anderem vorgeworfen, im Internet zu Straftaten aufgerufen und antisemitische Beleidigungen verbreitet zu haben. Für solche Taten drohten bis zu fünf Jahre Haft. Nur in Hamburg, Sachsen und im Saarland fanden demnach keine Polizeiaktionen statt.

In mehreren Fällen wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. So wurde im Raum Darmstadt die Wohnung eines 67-Jährigen durchsucht, der einem Mann mit Migrationshintergrund das Recht auf Menschsein abgesprochen haben soll.

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wiederum ermittelt gegen Mitglieder und Verantwortliche zweier Facebook-Gruppen. Dort soll unter anderem ein Foto eines dunkelhäutigen Mannes und einer schwangeren hellhäutigen Frau mit den Worten «Die Brut des Bösen» kommentiert worden sein.

Die Durchsuchungen waren Teil des vierten vom BKA koordinierten Aktionstages zur Bekämpfung von Hasspostings. Die Behörde rief Internetnutzer dazu auf, bei strafbaren Inhalten Anzeige zu erstatten. «Nur was der Polizei bekannt wird, das kann sie auch verfolgen», sagte eine Sprecherin.

In Lübeck befassten sich die Justizminister der Länder mit dem Thema. Sie sprachen sich dafür aus, der Hasskriminalität entschlossener entgegenzutreten. Dazu sollte das Strafrecht entsprechen verschärft werden, sagte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Er und seine Kollegen forderten das Bundesjustizministerium auf, gemeinsam mit den Ländern entsprechende Möglichkeiten zu prüfen. Die Minister befürchten, dass die zunehmende Bedrohung von Amtsträgern, Polizisten und ehrenamtlichen Helfern zur Gefahr für die Gesellschaft werden könnte.

Zuletzt hatten die Netz-Reaktionen auf den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke für Empörung gesorgt.

Der 65-jährige CDU-Politiker war in der Nacht zum Sonntag mit einer Schusswunde vor seinem Wohnhaus gefunden worden. Der Tod des Politikers hatte teils hämische Kommentare in den sozialen Netzwerken ausgelöst. Anlass dafür könnte Lübckes Einsatz für Flüchtlinge gewesen sein.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte die entsprechenden Netz-Kommentare bereits am Mittwoch «zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig» genannt. Ähnlich äußerte sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Dem «Spiegel» sagte er: «Diese Reaktionen im Netz sind menschenverachtend und bedienen niederste Instinkte.»

Am Donnerstag verlangte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, europäische Regelungen gegen Hassbotschaften im Internet. Ebenso wie bei der Äußerung von antisemitischen Inhalten habe sich auch im Fall Lübcke eine Verrohung gezeigt, «die wir so nicht hinnehmen sollten», sagte Klein der Deutschen Presse-Agentur.
Die Regeln, die in der realen Welt gelten, müssten auch in den sozialen Medien angewendet werden.

Die EU-Kommission hatte sich 2016 mit vier großen Online-Unternehmen - Facebook, Microsoft, YouTube und Twitter - auf einen freiwilligen Verhaltenskodex geeinigt. Mittlerweile haben weitere Netzwerke wie Snapchat das Papier unterschrieben. Die Quote gemeldeter und gelöschter Hassreden lag Ende 2018 nach Angaben der EU-Kommission vom Montag bei rund 72 Prozent.

Nach Einschätzung des BKA zeigt das gemeinsame Vorgehen gegen Hass im Netz bereits Wirkung. Die Zahl der erfassten Fälle strafbarer Hasskommentare sei in Deutschland von knapp 2300 im Jahr 2017 auf rund 1500 im vergangenen Jahr gesunken - ein Rückgang um 35 Prozent. Mehr als zwei Drittel der Hassposts lasse sich dem rechts*******n Spektrum zuordnen, knapp 9 Prozent der Kommentare seien linksextrem motiviert. Die verbleibenden 14 Prozent sind laut BKA ausländischen oder religiösen Ideologien beziehungsweise keiner konkreten politischen Motivation zuzuordnen.

Pressemitteilung des Bundeskriminalamtes
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Quelle:
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[Thorasan]

Dass ausgerechnet in Sachsen keine Durchsuchungen oder Verhaftungen durchgeführt wurden, spricht mal wieder Bände.

Und sonst.. Könnte ich alleine in einer einzelnen Freibuger Gruppe mindestens 50 Leute melden, die regelmäßig Dinge posten, für die sie in den Bau gehören. Nur: FB kümmert sich einen Mist drum, das meiste ist laut denen konform und sonst kann man eh nichts machen. Klar, theoretisch anzeigen, aber: Mehrfach gemeldet, geändert hat sich über Jahre nichts. Die selben Leute, teils noch deutlichere Bilder/Texte.. Machen lustig weiter. Sollte doch mal ne Sperre von FB kommen, geht eben der Zweit- oder Drittaccount an.

Zu befürchten hat da niemand wirklich was.

[Bluejeans4]

schon ein heftiges ding. da werden politiker angegriffen und jetzt wurde sogar einer ermordet.

aber wie heisst es so schön: deutschland ist sicherer geworden. sind halt alles nur einzelfälle.

und bevor sich jemand aufregt: ich bin gegen jede art von gewalt und mein kommentar ist zynisch gemeint.

[MunichEast]

Zitat von Bluejeans4

schon ein heftiges ding. da werden politiker angegriffen und jetzt wurde sogar einer ermordet.

aber wie heisst es so schön: deutschland ist sicherer geworden. sind halt alles nur einzelfälle.

... Lafontaine, Schäuble, Momber, Reker ....

Deutschland ist, gemessen an der Bevölkerungszahl, eines der sichersten Länder der Welt. Morde zum Beispiel sind vor 10 Jahren deutlich häufiger gewesen.

[Terothe]

Zitat von MunichEast

Deutschland ist, gemessen an der Bevölkerungszahl, eines der sichersten Länder der Welt. Morde zum Beispiel sind vor 10 Jahren deutlich häufiger gewesen.

Wirklich?
Terrorismus und Kriminalität....
Nach einer Reisestatistik von 2017 ist Deutschland um 31 Plätze gefallen.
Die letzten zwei Jahren wird sich da nicht viel geändert haben.
Na ja, dein Glaube dürfte Berge versetzen....

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[Fietze]

Kann mir mal einer erklären, wie es Ruanda auf Platz 9 schafft?

[MunichEast]

Zitat von Terothe

Wirklich?
Terrorismus und Kriminalität....
Nach einer Reisestatistik von 2017 ist Deutschland um 31 Plätze gefallen.

Du hast nicht wirklich diese Tourismusstatistik als Grundlage Deiner Argumentation genommen ?

Vielleicht klärt Dich ja pauli auf, ich kann da nur den Kopf schütteln. Da wäre ein Artikel in der Gala noch besser gewesen ....

[Avantasia]

Ihr driftet mal wieder ab, es geht um die Ermordung eines Politikers und nicht darum ob Ruanda
auf Platz neun ist. Die hatten 1994 massenhaft Völkermord wo etwas 800000 Menschen getötet wurden
und werden froh sein, das Frieden ist.

Aber auch darum geht es hier nicht.

[Uwe Farz]

Der Fall Walter Lübcke: „Abgelegt unter Volksverräter“

Wer erschoss den Kasseler Regierungspräsidenten? Eine Woche nach der Tat gibt es immer noch keine heiße Spur. Rechts******* feiern den Tod des Politikers.

Der Name Walter Lübcke fällt gleich zu Anfang. Es ist Montag, der 19. Oktober 2015. Die rassistische Pegida-Bewegung feiert ihr einjähriges Bestehen, fast 20 000 Menschen haben sich auf dem Dresdener Theaterplatz versammelt. Hauptredner ist der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci, der schon seit Monaten mit rechten Hetztiraden von sich reden macht. Die politische Elite in Deutschland kümmere sich nicht mehr um die einfachen Leute, sagt Pirinçci, in der Flüchtlingsdebatte träten Politiker vielmehr zunehmend als „Gauleiter gegen das eigene Volk“ auf.

Als Beispiel fällt ihm Walter Lübcke ein, der Regierungspräsident von Kassel. Erst vor wenigen Tagen, so behauptet Pirinçci, habe der CDU-Politiker allen Kritikern der Aufnahme von Flüchtlingen empfohlen, das Land zu verlassen. „Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann“, ruft Pirinçci ins Mikrofon. Die Pegida-Anhänger brüllen und pfeifen. „Widerstand, Widerstand“, tönt es über den Platz.

Noch ist ungeklärt, wer Walter Lübcke erschossen hat. Vor einer Woche, in der Nacht auf Sonntag, war der 65-Jährige sterbend vor seinem Haus im nordhessischen Wolfhagen-Istha gefunden worden. Ihm war offenbar aus nächster Nähe in den Kopf geschossen worden. Der Hintergrund der Tat ist offen, eine Sonderkommission ermittelt in alle Richtungen. Doch über eins wird seit Lübckes Tod viel diskutiert, gerade in den sozialen Netzwerken: Der CDU-Politiker, der von 1999 bis 2009 Abgeordneter im Hessischen Landtag und von 2009 an Regierungspräsident war, war seit Herbst 2015 eine Hassfigur für rechte Internethetzer und Rassisten. Die Frage steht im Raum: Könnte Lübcke aus politischen Gründen getötet worden sein?

Der Hass beginnt im Oktober 2015, wenige Tage vor Pirinçcis Auftritt in Dresden. Auf einer Bürgerversammlung im nordhessischen Lohfelden sieht Lübcke sich mit wütenden Bürgerfragen zur Aufnahme von Flüchtlingen konfrontiert. Er sei dabei durch Zwischenrufe wie „Scheiß Staat“ unterbrochen worden, gibt Lübcke später an. In der aufgeheizten Stimmung erinnert der Politiker an christliche Werte, die auch den Einsatz für Notleidende beinhalteten. „Und wer diese Werte nicht vertritt“, sagt Lübcke, „der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist.“ Der „Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen“ (HNA) sagt Lübcke später, er könne verstehen, wenn Anwohner eine Flüchtlingsunterkunft skeptisch sähen. Seine Aussage habe nur auf die im Saal gezielt, „die durch Zwischenrufe ihre Verachtung unseres Staates artikuliert oder diesen Schmähungen applaudiert haben“.
Hass-Kommentaren auf Youtube und PI-News

Doch der Satz, man könne ja das Land verlassen, ist in der Welt. Ein Video von dem Abend in Lohfelden macht auf Youtube die Runde, das islamfeindliche Hetzportal „Politically Incorrect“ (PI-News) berichtet über Lübckes Aussage. Der Politiker habe „jedem Deutschen, der sich dem Asylirrsinn nicht bedingungslos unterwirft“, die Ausreise empfohlen, spitzt PI-News zu, dahinter der Hinweis: „Abgelegt unter Volksverräter.“ In Kommentaren auf Youtube und PI-News wird Lübcke sofort als „Drecksau“, „Gesocks“ und „Verräter“ bezeichnet, erste Nutzer ergehen sich in Gewaltfantasien. Kurze Zeit später taucht Lübckes Privatanschrift in den Kommentarspalten von PI-News auf, ein Nutzer schreibt: „Tja, liebe Kasselaner und Umgebung. In der Fußballsprache sagt man ,Schiedsrichter, ich weiß, wo dein Auto parkt‘. Mehr schreib ich besser nicht.“

Spätestens nach Pirinçcis Pegida-Rede eskaliert der Hass. Auf Facebook wird gegen Lübcke gehetzt, er erhält Morddrohungen. Ein CDU-Politiker, der angeblich Flüchtlinge ins Land holen und kritische Anwohner ausbürgern will, das passt nur allzu gut in den hysterischen Diskurs vom vermeintlich geplanten „Bevölkerungsaustausch“, den die rechte Szene seit dieser Zeit gezielt befeuert. Zwischenzeitlich steht Lübcke unter Polizeischutz.

Daneben gibt es, wie ein Sprecher des Regierungspräsidiums Kassel der Frankfurter Rundschau auf Nachfrage bestätigt, Drohungen aus dem Reichsbürgermilieu. Das RP Kassel ist hessenweit für die Zustellung von Bußgeldern wegen Geschwindigkeitsübertretungen zuständig, die Behörde bearbeitet 1,2 Millionen Fälle im Jahr. Sogenannte Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen, legen sich gerade wegen solcher Bußgeldbescheide mit deutschen Behörden an. Man habe zu keiner Zeit mehr Ärger mit Reichsbürgern gehabt als andere Ämter und Behörden, betont der Sprecher.

Irgendwann ebbt die Welle des Hasses gegen Lübcke offenbar ab, der rechte Mob sucht sich neue Ziele. Doch Lübcke ist nicht vergessen: Wie eine Recherche des Nachrichtenportals „t-online.de“ belegt, fachen zwei rechte Blogs die alte Wut auf den CDU-Mann im Februar 2019 wieder an – ohne zu erwähnen, dass dessen Aussagen zur Flüchtlingspolitik vier Jahre alt sind. Einen dieser Blogtexte teilt im Februar auch die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach auf Twitter. Nach Lübckes Tod wird der betreffende Blog komplett gelöscht. Nachdem sie auf ihre problematischen Tweets hingewiesen wird, schreibt Steinbach auf Twitter, sie verabscheue „Jubel und Häme über den Tod eines Menschen“.

Denn als bekannt wird, dass Lübcke tot ist, finden sich im Netz sofort Hunderte menschenverachtender Kommentare. „Eine widerliche Ratte weniger. Fehlen noch die anderen“, schreibt ein Nutzer auf Youtube. Ein weiterer frohlockt: „Das wird nicht der letzte sein ... der Krieg hat begonnen.“ Der AfD-Kreisverband Dithmarschen in Schleswig-Holstein postet: „Mord????? Er wollte nicht mit dem Fallschirm springen.“ Eine offensichtliche Anspielung auf den Tod des FDP-Politikers Jürgen Möllemann.

Noch ist ungeklärt, wer Walter Lübcke erschossen hat. Was die rechte Hetze mit seinem Tod zu tun hat, werden die weiteren Ermittlungen zeigen müssen.

Quelle:
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Ich finde es unfassbar, was aus Deutschland inzwischen geworden ist.
Ist es wirklich möglich, dass so viele Leute die Schreckensherrschaft der Nazis vergessen haben?

[Avantasia]

Das schlimmste ist, das solche Leute, die den Tod eines Menschen feiern, sich nicht mal einer
Schuld bewusst sind.

Krass wie schnell man recht und unrecht verlernen kann, nur weil man falschen Idealen folgt.

[Fietze]

Es gab wohl eine Festnahme.: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[sydneyfan]

Den Ermittlern gelingt offenbar doch kein Durchbruch bei den Ermittlungen im Mordfall des CDU-Politikers Walter Lübcke. Ein Mann, der zuvor in Gewahrsam genommen und verhört wurde, ist wieder auf freiem Fuß.

Der im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Gewahrsam genommene Mann ist wieder entlassen worden. "Er wurde befragt und konnte danach gehen", sagte ein Polizeisprecher am Morgen. Mehr Details gab er nicht bekannt.

Quelle:
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[Uwe Farz]

Update:
Festnahme im Fall Lübcke – Spur führt in rechtsextremistische Szene

Im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke führt die Spur nun doch möglicherweise in die rechtsextremistische Szene. Nach Informationen der F.A.Z. hat die Polizei einen 45 Jahre alten Mann festgenommen, der aus diesem Milieu stammen soll. Der Mann befindet sich inzwischen in Haft. Er wurde über eine DNA-Spur identifiziert, die am Tatort gefunden worden sein soll.

Offenbar war der Mann schon einschlägig bekannt. Wie die Staatsanwaltschaft Kassel und das hessische Landeskriminalamt am Sonntag mitteilten, wurde der Verdächtige am frühen Samstagmorgen gegen 2 Uhr festgenommen. Nähere Informationen zu der Person machten sie zunächst nicht. Sie wollen sich am Montag zu den möglichen Hintergründen der Tat äußern.

Die Sicherheitsbehörden stehen nun vor einer besonderen Herausforderung. Denn offenbar ist unklar, ob es sich um eine Einzeltat handelt, die sich gezielt ausschließlich gegen den Kasseler Regierungspräsidenten gerichtet hat, oder ob damit weitere Taten verbunden sein könnten. Dem Vernehmen nach soll deshalb geprüft werden, ob es weitere potentielle Opfer geben könnte.

Quelle:
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[pauli8]

War ja nicht anders zu erwarten.

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[Avantasia]

Sollte das hier jemand versuchen wird er direkt und ohne wenn und aber, Dauerhaft gekickt!

[Shao-Kahn]

Zitat von pauli8

[...]

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Sind schon harte Komentare bei.
Wenn man solche Sachen liest, sollte man sich einfach denken: "Der, der das schreibt, gibt gerade sein absolut Bestes und kann einfach nicht mehr als das."

Ändert nichts an den Tatsachen, aber mach die Dummheit einiger Menschen ein kleinwenig erträglicher.

[MunichEast]

Zitat von Shao-Kahn

Sind schon harte Komentare bei.
Wenn man solche Sachen liest, sollte man sich einfach denken: "Der, der das schreibt, gibt gerade sein absolut Bestes und kann einfach nicht mehr als das."

Das sind genau die Menschen, die wir sind das Volk brüllen und AfD wählen. Ich dachte wirklich wir Deutschen haben aus dem Nationalsozialismus gelernt. Die Kommentare zeigen leider etwas anderes.

[Bluejeans4]

solche menschen gibt es leider überall. ich hoffe sie finden den/die täter. der cdu politiker wurde für seine aussage mit dem auswandern zurecht heftig kritisiert. aber nichts rechtfertigt einen mord.

[Terothe]

Laut Bildzeitung... Der 45-Jährige ist polizeibekannt, beging bereits eine schwere Straftat. Damals wurde ihm eine DNA-Probe entnommen und in der Datenbank gespeichert. Er soll ein langes Vorstrafenregister haben.

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Es ist fast immer das Selbe es muß immer erst etwas grauenhaftes geschehen, erst dann wird man auf diese Art von Gefährtern aufmerksam. Es stellt sich die Frage...Nichts aus der Vergangenheit gelernt? In anbedracht des langes Vorstrafenregister mehr als verwunderlich. Wieder einmal muß ein unschuldiger Mensch mit seinem Leben bezahlen.
Wäre mal interresant genauer Details vom Vorstrafenregister zu erfahren.

[Shao-Kahn]

@Terothe: Auch die Arschlöcher haben Rechte. Und auch wenn er ein langes Vorstrafenregister hat und schwere Straftaten begangen hat. Kann man ihn nicht einfach einlochen, wenn er seine Strafen abgesessen hat. Was die entnahme der DNA-Probe von damals mit diesem Fall zu tun hat erschließt sich mir nicht ganz. Naja, aber Bild eben...

Zitat von Terothe

[...]
Wäre mal interresant genauer Details vom Vorstrafenregister zu erfahren.

Frag doch mal bei der Bild an.

[Terothe]

Kann man ihn nicht einfach einlochen, wenn er seine Strafen abgesessen hat.

So ist es! Mal an so einer Art "Umerziehungslagern" gedacht nach der abgesessenen Straftat? Natürlich nur für solche Spezialfälle!
Und bei Wiederhohlung einer weiteren schweren Straftat wegsperren für immer!

Was die entnahme der DNA-Probe von damals mit diesem Fall zu tun hat erschließt sich mir nicht ganz.

Die DNA auf der Kleidung des Opfers war die selbe DNA die man damals gefunden hat! Alles klar?

[MunichEast]

Demzufolge handelt es sich bei dem am Wochenende unter dringendem Tatverdacht Festgenommenen um einen 45-jährigen Mann aus Kassel, der zumindest in der Vergangenheit eindeutige Verbindungen in die rechts******* Szene hatte und im Umfeld der hessischen NPD aktiv gewesen sein soll.

Vor zehn Jahren wurde er zudem zusammen mit etwa 400 Autonomen Nationalisten in Dortmund von der Polizei festgesetzt. Die Rechtsradikalen hatten damals am 1. Mai eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DBG) attackiert, der jetzt im Fall Lübcke gefasste Mann gehörte damals zu den Beschuldigten. Er wurde wegen Landfriedensbruchs zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Aus Sicherheitskreisen heißt es, er sei seit damals nicht mehr extremistisch aufgefallen.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Das ganze erhärtet sich !

[Shao-Kahn]

@Terothe: Also jeden, der z.B. zwei Mal wegen Körperverletzung verurteilt worden ist, vorsorglich wegen des Verdachts auf bevorsthenden Mord auf Lebzeit einlochen? So funktioniert das aber nicht.

Das Wort "Umerziehungslager" habe ich gerade bewusst ignoriert.

[Uwe Farz]

[QUOTE=Terothe;34651821]Mal an so einer Art "Umerziehungslagern" gedacht nach der abgesessenen Straftat?
Und bei Wiederhohlung einer weiteren schweren Straftat wegsperren für immer!/QUOTE]
Deutschland ist (noch) nicht China und mit Geblubber vom rechten Stammtisch löst man keine Probleme. Man braucht keine Brille, um zu sehen, wo du politisch verortet bist.
In anderen Threads machst du dich lustig über Gefahren, die von rechts drohen, wie zum Beispiel hier:

Was meint Ihr? Die werden jetzt sicherlich alle aus den dunklen Ecken gekrochen kommen und uns die Hälse abschneiden!
Zum Glück steht hier das Wort "offenbar" das mich zutiefst beruhigt.
Mal im Ernst, für mich alles nur Panikmache um die gescheiterte eigene Politik der Altparteien im schönen Licht erscheinen zu lassen.

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Es würde dir gut zu Gesicht stehen, den Ball in diesem Thread mal ganz flach zu halten.

[MunichEast]

Fall Lübcke: Verdächtiger kommt offenbar doch aus Hessen - Linke fragte bereits 2015 nach ihm

Die Linke im hessischen Landtag hat den Verfassungsschutz bereits 2015 um Informationen über den mutmaßlichen Rechtsextremisten Stephan E. gebeten. Der Name sei damals aufgefallen, als es um die Neonazi-Szene in Nordhessen gegangen sei, sagte Linksfraktionschefin Janine Wissler am Montagabend in einem ZDF-„Spezial“. Man habe deshalb explizit beim Landesamt für Verfassungsschutz nach dem Mann gefragt - „und leider keine Antworten bekommen“. Der 45-Jährige steht im Verdacht, Anfang Juni den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet zu haben.

„Man muss diesen Fall sehr sehr ernst nehmen, weil das eben wirklich nach einer NSU-Nachahmertat aussieht“, sagte Wissler, die auch Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages war. „Man muss insbesondere die Frage stellen: Ist das wirklich ein Einzeltäter, weil wir ja schon sehr vernetzte Neonazi-Strukturen gerade in Nordhessen haben.“ Es bestehe der dringende Verdacht, dass Lübcke von einem militanten Neonazi hingerichtet worden sei, der den Behörden bekannt und und mehrfach vorbestraft gewesen sei.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Das der Verfassungsschutz nicht geantwortet hat, läßt eine Vermutung aufkeimen ...

[avalontm1]

Wir leben im Jahr 2019 und immernoch werden Menschen in Deutschland durch (ich denke nach aktuellem Stand darf man das so direkt ausdrücken) "rechte" umgebracht.

Von Polizei bis Bundeswehr, Lehrer bis Anwalt, Handwerker bis Hausmeister...es gibt in Deutschland in jeder sozialen Schicht, Berufsgruppe und Bundesland Sympathisanten und Unterstützer der rechten Szene, sowie offen Rechts*******.

Ich denke, dass keiner sagen kann "Wir wussten von nichts" die Frage ist nur, was macht man dagegen? Soll man überhaupt was dagegen machen? Muss man was dagegen machen? ...darf man was dagegen machen?

Vieles erfahren wir jedoch auch nicht. Am selben Wochenende, als der Türsteher auf Mallorca niedergeprügelt wurde (das haben sicherlich viele mitbekommen hier im Forum) trafen sich um die 400 Neonazis zum rechten Kampfsportevent «Tiwaz» im sächsischen Zwickau. (Einfach bei Google eingeben, dann findet ihr paar Quellen und Berichte)

Ich bin mir ziemlich sicher, dass solche und ähnliche Treffen wöchentlich in Deutschland stattfinden.

[Shao-Kahn]

@avalontm1:

Da stimme ich Dir zu.

Allerdings leben wir nicht nur im Jahre 2019 sondern auch in einem Rechtsstaat. In diesem Rechtsstaat haben nun einmal auch Arschlöcher ihre Rechte. Und das ist auch richtig so. Solange man sich nichts zu Schulden kommen lässt, kann man da so rechts sein wie man will. Mit der Einstellung kann man bis in den Bundestag kommen.