[BLACKY74]

Rechte Anschlagsserie in Neukölln
Berliner Linken-Fraktionschefin Anne Helm fordert Sonderermittler

Seit 2016 kommt es zu rechten Anschlägen in Neukölln. Helm wirft den zuständigen Behörden massive Ermittlungsfehler vor – helfen soll eine externe Revision.


Erhielt auch Drohmails: Anne Helm, Linke-Fraktionschefin in Berlin.
Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Im Fall der Anschlagsserie in Neukölln hält es die Vorsitzende der Berliner Linke-Fraktion, Anne Helm, für notwendig, einen Sonderermittler einzusetzen. Außerdem sei es notwendig, auch bei der Berliner Polizei hinzuschauen, ob es ein strukturelles Problem gebe.

In dem Berliner Bezirk Neukölln hatten ab 2016 mutmaßlich rechtsextremistische Täter mehrfach Autos von bekannten Mitgliedern linker Parteien und Einrichtungen angezündet und Drohungen verschickt. Die Sonderermittlungskommission "Fokus" ermittelt zu über 70 Straftaten in Zusammenhang mit der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

In der Vergangenheit habe es „mindestens massive Ermittlungsfehler“ gegeben, sagte Helm der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin deswegen der Überzeugung, dass wir eine externe Revision brauchen.“ Ein Untersuchungsausschuss sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht die bessere Option.

Er sei politisch schwer durchzusetzen, sagte Helm. „Ich fürchte auch, dass er wahrscheinlich nicht mehr viel bringen würde.“ Bis sich seine Mitglieder eingearbeitet hätten, müssten sie schon den Abschlussbericht schreiben, weil die Legislaturperiode dann zu Ende sei.

Einen Sonderermittler könne die Innenverwaltung jederzeit selbst einsetzen. „Mit einer entsprechenden Aufgabenstellung und entsprechenden Befugnissen kann der eine ganze Menge herausbekommen“, sagte Helm. „Das könnte ein erster Schritt sein.“ Auf Basis dieser Ergebnisse lasse sich einschätzen, ob strukturelle Veränderungen bei der Polizei notwendig seien.

Viele ungeklärte Fragen zur Polizeiarbeit

Es könnten sich auch Ansätze für einen anschließenden Untersuchungsausschuss ergeben oder für eine wissenschaftliche Studie. Aus ihrer Sicht stellen sich eine Reihe von Fragen: „Sind die Anschläge nicht ernst genug genommen worden, hat man die Tatmotive unterschätzt? Passiert es nach wie vor, dass in die Kreise der Familien der Betroffenen hinein ermittelt wird, wie das beim NSU der Fall war? Wir können es nicht der Polizei selbst überlassen, das aufzuklären.“

Im Gegenteil: Helm hält es für notwendig, auch bei der Berliner Polizei hinzugucken, ob es ein strukturelles Problem gebe. „Und da stoßen wir sehr stark auf Abwehrreflexe.“ Die Linken-Politikerin hat Anfang Juli [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], die mit „[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]“ unterschrieben war – ähnlich wie bei der hessischen Fraktionsvorsitzenden der Linken, Janine Wissler.

Fraktionsvorsitzende der Linken in Hessen: Janine Wissler.
Foto: Arne Dedert/dpa

In deren Fall waren zuvor Daten zu ihr an einem Rechner in einem Wiesbadener Polizeirevier abgefragt worden. In Hessen besteht der Verdacht auf ein rechts*******s Netzwerk in der dortigen Polizei. Helm sagte, sie gehe nicht davon aus, dass auch in ihrem Fall Daten von einem Polizeirechner abgerufen wurden.

Es seien zwar in der Mail persönliche Informationen enthalten gewesen, aber nicht solche, die in so einem System gespeichert seien. „Meine Vermutung ist, dass diese Daten durch direktes Ausspähen meines Wohnumfelds und meiner täglichen Wege erhoben worden sein müssen“, sagte Helm. „Und da liegt es nahe, eine Verbindung zu einer örtlichen Neonazi-Struktur anzunehmen. Denn dass die so agieren, wissen wir schon.“

Weitere ungeklärte Taten "mit ähnlichem Hergang"

„Ich wusste auch, dass Daten über mich auf einem Datenträger eines der Hauptverdächtigen für die Anschlagserie in Neukölln gespeichert waren“, sagte Helm. „Deshalb wusste ich, dass die mich auf dem Schirm hatten.“ Helm vermutet, dass jemand aus der Neonazi-Szene in Berlin die Informationen an jemanden in Hessen oder anderswo weitergegeben hat.

Im Rahmen der Ermittlungen hatten Beamten bei drei Hauptverdächtigen insgesamt dreizehn technische Endgeräte beschlagnahmt, auf denen Daten zu rund 500 Personen waren, die zuvor offenbar gezielt ausgespäht worden waren.

„Wir haben es hier mit einem Netzwerk zu tun. Es gab auch Taten mit ähnlichem Hergang, bei denen ich davon ausgehe, dass die Mails nicht von derselben Person verfasst worden sind, aber von Personen, die mit dem Täter in Verbindung stehen“, sagte Helm

„Ich hoffe, dass der Täter ermittelt werden kann“, sagte die Berliner Politikerin. „Für mich ist aber fast noch wichtiger, ob dann tatsächlich auch ermittelt wird, woher er die Informationen hatte und ob ein Netzwerk dahinter steht. Das sind Fragen, bei denen ich nicht unbedingt optimistisch bin, dass das ausgeleuchtet wird.“ (Tsp, dpa)

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[rasputinos]

mutmaßlich rechtsextremistische Täter

Ist wieder mal so eine Luftnummer!

[Schwammkopf2011]

Zitat von rasputinos

Ist wieder mal so eine Luftnummer!

Ganz so einfach ist es eben nicht.
Wenn vermehrt Angriffe, egal in welcher Form, registriert werden, die zumeist Politiker des Linken Lagers oder allgemein politisch aktiven Personen treffen, dann ist eine Beteiligung der *******n Rechte schon sehr wahrscheinlich.
Das zu leugnen ist schon merkwürdig.

Hätte man sich in der Überschrift etwas zurückhaltender Positioniert und zwei mal eine Art "Konjunktiv" mit einfließen lassen, wäre der Artikel etwas besser gewesen. So bleibt ein fader Beigeschmack und der Vorwurf des "Clickbaitings".

Hätte der Artikel dazu noch erwähnt, um welche Art und Menge von Anschlägen es sich handelt, wäre es noch etwas besser gewesen.
So wird nur auf einen weiteren Artikel verweist, der dem Leser folgende Informationen gibt:

Zitat von Tagesspiegel

Seit September 2019 registrierten die Ermittlungsbehörden laut den Angaben der Senatsverwaltung insgesamt 130 rechte Straftaten in Neukölln.

Die Mehrheit der Vorfälle (81) sind sogenannte Propagandadelikte, etwa gesprühte Hakenkreuze und Hitlergrüße. Die Liste der Senatsverwaltung listet auch fünf gewalttätige Übergriffe. Bei den übrigen Vorfällen handelt es sich unter anderem um Beleidigungen und Drohungen.

Das macht keine der Straftaten in irgendeiner Form besser, dient aber der Einordung in den Gesamtkontext.

[Uwe Farz]

Zur noch besseren Einordnung in den Gesamtkontext noch zwei weitere Links vom "Tagesspiegel":
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Die Artikel sind von 2019.
Passiert ist seither nichts, was einer eventuellen Aufklärung nahe käme.

[BLACKY74]

Update:

Berlin
Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Anschlagsserie in Neukölln

In einem Verfahren zu einer mutmaßlich rechts*******n Brandanschlagsserie in Neukölln war bislang ein Staatsanwalt zuständig, der möglicherweise befangen ist. Das hat nun Konsequenzen.

05.08.2020, 17.36 Uhr

Immer wieder kam es in den letzten Jahren in Berlin-Neukölln zu mutmaßlich rechts*******n Brandanschlägen. Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin nach eigenen Angaben die Ermittlungen übernommen.

In einem Verfahren zur Brandanschlagsserie seien "Umstände zu Tage getreten, die die Befangenheit eines Staatsanwalts als möglich erscheinen lassen", heißt es in der Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft. "Um jedem Anschein einer nicht sachgerechten Bearbeitung" entgegenzuwirken, habe man entschieden, dass künftig die Generalstaatsanwaltschaft in allen Fällen in dem Komplex zuständig sei.

Die bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft würden von der Generalstaatsanwaltschaft überprüft und dann fortgeführt. Zwei Staatsanwälte werden demnach in andere Abteilungen versetzt. Was der Grund für die Versetzung des zweiten Staatsanwalts ist, ist bislang nicht bekannt.

Seit 2016 haben Unbekannte unter anderem Autos von Menschen angezündet, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Martin Hikel, der Bürgermeister von Neukölln, hatte 2018 gefordert, dass der Generalbundesanwalt in Karlsruhe die Ermittlungen übernehmen solle und sprach von einer "Terrorserie".

Das Berliner Landeskriminalamt setzte im Mai 2019 eine Ermittlungsgruppe ein, die die rechts*******n Straftaten in Neukölln aufklären soll: Zurzeit ermittelt sie in in mehr als 70 Fällen, darunter mehr als 20 Brandstiftungen. Die Vorsitzende der Berliner Linke-Fraktion, Anne Helm, hatte den zuständigen Behörden, wie der "[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]" unter Berufung auf die Nachrichtenagentur dpa berichtete, "massive Ermittlungsfehler" vorgeworfen und gefordert, einen Sonderermittler einzusetzen.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Uwe Farz]

Blacky war schneller!

[BLACKY74]

Zum Thema ein Bericht der Berliner Abendschau

Mi 05.08.2020 | 19:30 | [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Anschläge in Neukölln
Generalstaatsanwältin übernimmt Ermittlungen

Berlins Generalstaatsanwältin Koppers hat alle Ermittlungsverfahren wegen der mutmaßlich rechts*******n Anschlagsserie in Neukölln übernommen. Wie eine Sprecherin mitteilte, ist einer der bisherigen Staatsanwälte möglicherweise befangen. Deshalb habe man die Ermittlungen an sich gezogen.

In Berlin-Neukölln sind nach Angaben von Bezirksbürgermeister Hikel seit 2016 mehr als 50 rechts******* Angriffe verübt worden, darunter 16 Brandanschläge. Zu Gast: Margarete Koppers, Generalstaatsanwältin.

Beitrag von Georg Berger

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[MunichEast]

Seit Jahren terrorisieren Rechts******* und Neonazis NeuKölln und nun wird endlich etwas unternommen. Die AfD ist politischer Arm der rechts*******n Szene und Beamte mit solchen rechts*******n Verbindungen oder Sympathien sind eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

[Uwe Farz]

Etwas mehr Details bei "Belltower":

Neuköllner Anschlagserie
Auf dem rechten Auge blind

Schon wieder Ungereimtheiten, schon wieder Skandal: Die Ermittlungen zur rechts*******n Anschlagserie in Neukölln werden nun von der Generalstaatsanwaltschaft übernommen. Grund: Mögliche Befangenheit eines Staatsanwalts. Eine brisante Entwicklung, die weitreichende Konsequenzen haben dürfte. Die Betroffenen sind empört.

Brisanter könnte die Lage kaum sein: Die Ermittlungen zur rechts*******n Anschlagserie in Neukölln werden von der Generalstaatsanwältin Margarete Koppers übernommen. Grund: Mögliche Befangenheit eines Staatsanwalts. Das geht aus einer Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Mittwochnachmittag hervor. Darin heißt es: Umstände seien zu Tage getreten, „die die Befangenheit eines Staatsanwalts als möglich erscheinen lassen“. Nun werden die bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von Koppers überprüft und dann fortgeführt. Zwei der mit den Ermittlungen betrauten Staatsanwälte werden in andere Abteilungen versetzt, heißt es weiter. Einer auf eigenen Wunsch, einer nicht.

Dem Tagesspiegel und RBB zufolge geht es um den Leiter der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft, Herr F., der für politisch motivierte Straftaten zuständig ist – und somit für alle Strafverfahren gegen Rechts******* in Berlin. Diesem wird eine Nähe zu einem Hauptverdächtigen in der Anschlagserie, dem früheren Neuköllner AfD-Politiker Tilo P., vorgeworfen. Auch der im Neukölln-Komplex ermittelnde Staatsanwalt, Herr S., sei davon betroffen.

Die Aufdeckung entstand nach einer Beschwerde einer Betroffenenanwältin. Dieser werden zentrale Aktenbestandteile trotz wiederholter entsprechender Anträge vorenthalten. Bei einer internen Prüfung einer Ermittlungsakte soll dann das Protokoll eines abgehörten Telefonats zwischen Tilo P. und einem anderen Hauptverdächtigen, Sebastian T., gefunden worden sein – ganz zufällig, wie es heißt. Darin behauptet P., dass der Staatsanwalt F. ihm bei einer Vernehmung gesagt habe, er brauche sich keine Sorgen machen, da F. selbst AfD-Wähler oder AfD-nah sei. Der ermittelnde Staatsanwalt S. soll von dem Abhörprotokoll gewusst, jedoch nichts unternommen haben. Die Information soll auch nicht an Vorgesetzten weitergegeben werden. Keine Konsequenzen, keine Kommunikation.

Bislang konnten diese Vorwürfe von der Generalstaatsanwaltschaft nicht bestätigt werden. Auf eine Anfrage von Belltower.News reagierte das Pressebüro der Generalstaatsanwaltschaft bis Redaktionsschluss nicht. Sollten die Vorwürfe allerdings stimmen, wird das für einen regelrechten Justizskandal sorgen, der weitreichende Konsequenzen haben dürfte.

Seit 2016 gab mehr als 72 Straftaten in Neukölln, die zur rechts*******n Anschlagserie zählen – darunter mindestens 23 Brandstiftungen. Die Polizei geht von drei Tatverdächtigen aus, bislang wurde aber niemanden überführt. Die Ermittlungen dauern an. Erfolglos. Betroffen sind Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

Der Linke-Kommunalpolitiker und antifaschistische Aktivist Ferat Kocak ist einer von ihnen. Im Februar 2018 wurde sein Auto in der Nacht angezündet. Das Feuer ging über auf das Haus, in dem er und seine Familie schliefen. Seitdem setzt er sich für eine Aufklärung der Anschlagserie ein. Über die jüngste Offenbarung im Ermittlungsverfahren ist er empört: „Wenn nicht nur die Sicherheitsbehörden, sondern nun auch die Staatsanwaltschaft ein rechtsoffenes Problem hat, dann ist unsere Demokratie in Gefahr.“ Vor allem findet er es skandalös, dass diese Information schon länger bekannt ist, jedoch nichts unternommen wurde. „Das beweist wie rechte Strukturen über die Staatsgewalt hinweg sich schützen.“

Die aktuelle Entwicklung ist keineswegs die erste Panne im Ermittlungsverfahren, könnte aber die schwerwiegendste sein. So wusste damals die Ermittlungsbehörden, dass Neuköllner Neonazis Kocak ausspähten und einen Brandanschlag planten. Gewarnt wurde er nicht. Dann gab es den Polizeikommissar und AfD-Mitglied aus Neukölln, der Information über den Fall an die Neonazi-Szene weitergegeben haben soll. Oder die in Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Festplatten, die angeblich verschlüsselt waren. Waren sie nicht. Nicht die Polizei, sondern Journalist*innen fanden später heraus, dass eine Feindesliste mit 500 Namen im Papierkorb „versteckt“ war. Und somit haben Ermittlungsbehörden ihre digitalen Kompetenzen erneut unter Beweis gestellt. Lächerlich ist das allerdings nicht, sondern lebensgefährlich.

Die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft, das Ermittlungsverfahren zu übernehmen, soll wieder Vertrauen schaffen – und die Staatsanwaltschaft schützen. Am Mittwochabend sagte die Generalstaatsanwältin in der RBB-Abendschau: „Der Vorwurf, der im Raum steht, ist sehr schwerwiegend. Schon der Verdacht, dass es so etwas geben könnte, wiegt so schwer, dass ich es zum Schutz der betroffenen Kollegen der Staatsanwaltschaft, aber auch natürlich um die Neutralität sicherzustellen und jedem Anschein entgegenzuwirken, diese Entscheidung getroffen habe, alle Verfahren nochmal neu zu überprüfen.“ Auch der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grünen) betonte am Mittwoch: „Es darf keinen Zweifel daran geben, dass die Strafverfolgungsbehörden rechts******* Straftaten verfolgen.“ Nur: Der Zweifel steht schon längst im Raum.

Kocak bleibt skeptisch. Er fordert dringend eine parlamentarische Aufarbeitung der Anschlagserie: „Die Ermittlungen zum rechten Terror in Neukölln werden immer undurchsichtiger. Deshalb benötigen wir sobald wie möglich einen Untersuchungsausschuss.“

Quelle:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Auch hier wieder, wie im Mordfall Lübcke, Querverbindungen zur AfD.
Wie weit ist die Judikative und Exekutive eigentlich schon rechtsextrem unterwandert? Die Anzeichen jedenfalls häufen sich bedenklich.

[csesraven]

Aber die Antifa....

[rullli]

Oder die in Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Festplatten, die angeblich verschlüsselt waren. Waren sie nicht. Nicht die Polizei, sondern Journalist*innen fanden später heraus, dass eine Feindesliste mit 500 Namen im Papierkorb „versteckt“ war.

Soso, die Journalisten haben Zugrif auf die Beweismittel? Oder hat da wieder ein Relotius gedichtet und die ominöse Feindesliste "erfühlt"? Und wie "versteckt" man was im Papierkorb?

[MunichEast]

Zitat von rullli

Soso, die Journalisten haben Zugrif auf die Beweismittel? Oder hat da wieder ein Relotius gedichtet und die ominöse Feindesliste "erfühlt"?

Du hast jetzt nicht wirklich unterstellt es wäre erfunden ? Sachen wie Generalstaatsanwältin, Abhörprotokolle und co. blendest Du aus ?

[rullli]

Zitat von MunichEast

Du hast jetzt nicht wirklich unterstellt es wäre erfunden ? Sachen wie Generalstaatsanwältin, Abhörprotokolle und co. blendest Du aus ?

Du lebst dann anscheinend im Traumland. Nochmal in kleinklein: Journalisten wollen auf Hardware (hier Festplatten, die als Beweismittel unter Verschluss sind-ergo nicht für Hans und Franz oder gar Karla Kolumna zugänglich) im "Papierkorb" eine Datei gefunden haben, die angeblich die Ermittler nicht gefunden haben (man muss schon wirklich weltfremd sein, wenn man 2020 konstruieren will, bei der Datenforensik arbeiten nur Dullies---der Papierkorb wird unter anderem automatisiert und als erstes ausgelesen).

So, dann erkläre mir mal, wie das praktisch absolviert wurde. Hat sich Günne Wallraff als Judge Dredd verkleidet und hat die Festplatte da rausgeholt, sie Journalisten gegeben, die dann natürlich als erste und einzige ever in den Papierkorb geguckt haben (das macht ja sonst keiner, nie, die Polizei kann ja nicht mal Fax, die haben berittene Polizei nur zum Briefe verteilen) wollen.

Ein bisschen kritischer sollte man als Leser schon sein.

[MunichEast]

Zitat von rullli

So, dann erkläre mir mal, wie das praktisch absolviert wurde. ...
Ein bisschen kritischer sollte man als Leser schon sein.

Du weißt schon mit "fanden" ist nicht wörtlich gemeint. Es wurde diese "Panne" durch nachhaken der Journalisten und des Untersuchungsausschußes öffentlich ! Diese und andere Pannen sind der Grund warum die Generalstaatsanwältin nun ermittelt.

Die auf der Festplatte befindliche »Ordnerstruktur« konnten die Behörden allerdings erst im November 2019 finden - obwohl die Polizei den Datenträger bereits im Sommer 2018 ausgewertet hatte.

»Unglücklicherweise ist dabei diese Struktur nicht gefunden worden«, sagte Rauhut. »Das ist so gewesen, dass sich diese Ordnerstruktur als gelöschte Ordnerstruktur im Papierkorb befunden hat, und wir sie erst im November 2019 da aufgefunden haben.« Berlins Polizeipräsidentin Slowik ergänzte wenig später, dass sich die Daten im Papierkorb eines bereits gelöschten Betriebssystems befunden hätten. Diese Daten konnte die Polizei inzwischen wiederherstellen, sie sollen aus dem Jahr 2013 stammen oder sogar noch älter sein. Dazu zählt auch eine Feindesliste, auf der sich unter anderem der Name der Linke-Politikerin Anne Helm befindet (»nd« berichtete). Weil die Daten so alt sind, sieht die Polizei derzeit jedoch »keine konkreten Gefährdungen«.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[csesraven]

Zitat von rullli

Ein bisschen kritischer sollte man als Leser schon sein.

Ganz deiner Meinung.

Dein Traumland ist noch arg analog

[Kirkwscks4eva]

Nur weil die Daten älter sind heißt es doch nicht dass es nicht mehr gefährlich ist. Muss denn erst ein Mord geschehen?

[csesraven]

Zitat von VolleFahrtVorraus

Ich finds immer lustig, wie die Linken über die Polizei her ziehen, und aber als erste "Hilfe, hilfe, Polizei" schreien, wenn jemand auf ihre Provokationen reagiert.

Ja, super lustig.

[Kneter33]

Zitat von VolleFahrtVorraus

Ich finds immer lustig....

Ich find es lustig sich immer neue Accs zu machen nachdem die anderen gebannt wurden und immer weiter Stuss zu verbreiten.

[BLACKY74]

Update:

Rechtsextremismus
Anschlagsserie von Neukölln: Neuer Vorwurf gegen Polizist

Der Beamte war Ansprechpartner für Betroffene der Anschlagsserie. Nun steht er vor Gericht. Er soll einen Afghanen verprügelt haben.


Im Februar 2018 gab es einen Anschlag auf das Auto des Linken-Politikers Ferat Kocak. Die Täter waren mutmaßlich Rechts*******.
Foto: Ferat Kocak / dpa

12.08.2020, 19:09
Ulrich Kraetzer

Berlin. Für Mirjam Blumenthal war Stefan K. eine Vertrauensperson. Einer, auf den sie sich verlassen konnte. Einer, der für ihre Sicherheit garantierte. Das war auch nötig, ist es eigentlich immer noch. Denn die Neuköllner SPD-Politikerin steht im Visier von Neonazis. Weil sie sich gegen Rechtsextremismus engagiert. So sieht sie es selbst, so sehen es auch die Sicherheitsbehörden. Im Januar 2017 wurde ihr Auto angezündet, mutmaßlich von Neonazis, danach erhielt sie per Anrufbeantworter handfeste Morddrohungen.

Stefan K. war einer ihrer wichtigsten Ansprechpartner. Der Polizeibeamte arbeitete für die Ermittlungsgruppe „Rex“ und sollte sich darum kümmern, die in Neukölln besonders aktive rechts******* Szene im Blick zu behalten. K. beobachtete Neonazis-Demos – und beriet Betroffene der „Neuköllner Anschlagsserie“, wie sich schützen könnten. „Wir hatten zu den Beamten der EG Rex einen sehr engen und sehr guten Kontakt“, sagt Blumenthal.

Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung

Doch nun erscheint das einst so gute Verhältnis in einem zweifelhaften Licht. Denn Stefan K. steht im Verdacht, mit weiteren Mittätern einen Afghanen verprügelt und rassistisch beleidigt zu haben. Das ergaben gemeinsame Recherchen des RBB und der Berliner Morgenpost. Seit Januar dieses Jahres muss sich K. wegen des Verdachts der gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzung vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten.

Laut Anklage schlug er außerhalb seines Dienstes am 5. April 2017 in der Nähe des S-Bahnhofs Karlshorst mit zwei weiteren Angeklagten nach einem Fußballspiel einen damals 26 Jahre alten afghanischen Staatsbürger zusammen. „Dem Angeklagten Stefan K. wird vorgeworfen mit einer Glasflasche in Richtung des Geschädigten geworfen zu haben“, sagte Gerichtssprecherin Lisa Jani. Der Afghane habe schwere Verletzungen davongetragen haben, etwa einen Nasenbeinbruch.

Stefan K. Soll "Ausländer raus!" gerufen haben

Damit nicht genug. In dem Gerichtsverfahren sagten Zeugen aus, dass es bei der Prügelei auch „rassistische Beleidigungen“ gegeben habe. Stefan K. soll „Ausländer raus!“ gerufen haben. Beim Eintreffen seiner im Dienst befindlichen Kollegen soll der Beamte sinngemäß gesagt haben, dass alles in Ordnung sei. Es seien ja keine „deutschen Interessen“ berührt.

Ein Polizeibeamter, der Vertrauensperson für Opfer rechter Gewalt sein sollte, steht im Verdacht, selbst aus einer womöglich rassistischen Motivation einen anderen Menschen geschlagen zu haben: Auf die Ermittlungen zur Neuköllner Anschlagsserie wirft der Vorgang erneut ein denkbar schlechtes Licht. Die Polizei rechnet der Serie mehr als 70 Anschläge zwischen Juni 2016 und März 2019 zu. Sie richteten sich gegen Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Als Tatverdächtige identifizierten die Ermittler drei einschlägig bekannte Neonazis. Für eine Anklage reichten die Indizien bisher jedoch nicht aus.

Die Betroffenen der Serie wurden auch wegen des ausbleibenden Ermittlungserfolgs misstrauisch. Hinzu kamen Fehler und Versäumnisse. Einer der Betroffenen, der Linke-Politiker Ferat Kocak, wurde nicht von der Polizei gewarnt, obwohl den Beamten Hinweise für einen Anschlag vorlagen. Wenig später stand sein Auto in Flammen. Die von der Polizei eingesetzte Sonderkommission „Fokus“ stellte in einem Zwischenbericht eine Reihe von Versäumnissen und Fehlern bei den Ermittlungen fest. Zuletzt nährte eine überwachte Textnachricht eines beschuldigten Neonazis den Verdacht, dass ein mit dem Fall betrauter Staatsanwalt Sympathien für die AfD hege. Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Zwei Staatsanwälte wurden von dem Fall abgezogen und versetzt.

Und nun der Fall Stefan K.: Die Betroffenen der Neuköllner Anschlagsserie äußerten sich angesichts der neuerlichen Vorwürfe entsetzt. „Manchmal weiß ich nicht, ob ich schreien oder lachen soll“, sagt auch die Neuköllnerin Christiane Schott, gegen deren Familie seit 2011 mindestens sieben Anschläge verübt wurden. Auch sie habe Stefan K. vertraut. „Aber mein Vertrauen in die Sicherheitsbehörden hat sich mittlerweile erschöpft“, sagt Schott. Die Neuköllnerin will nun versuchen, Kontakt zu Stefan K. aufzunehmen. „Er hat doch für meine Sicherheit gesorgt. Ich kriege das einfach nicht zusammen“, sagt Schott.

Die Pressestelle der Polizei wollte sich mit Verweis auf datenschutzrechtliche Gründe und den Persönlichkeitsschutz des betroffenen Beamten am Mittwoch nicht zu Details äußeren. „Sehr wohl kann ich jedoch mitteilen, dass das Strafverfahren wieder aufgenommen werden konnte und die Polizei Berlin bereits unmittelbar nach der Tat ein Disziplinarverfahren eingeleitet hatte“, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz. „Der Verdacht und der Vorwurf wiegen so schwer, dass die Behördenleitung das Disziplinarverfahren an sich gezogen hatte und die Polizei Berlin den Verlauf des Strafverfahrens eng begleitet sowie den Ausgang verfolgt“, sagte Cablitz.

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[MunichEast]

Der ganze rechte Sumpf um Neukölln wird tiefer und tiefer ....

[Uwe Farz]

Update:

Parlament fordert Aufklärung rechter Anschlagserie in Neukölln
Bei der Aufklärung mutmaßlich rechts*******r Brandanschläge in Berlin-Neukölln kam es immer wieder zu Pannen. Mit einer externen Ermittlungskommission will der Senat das Vertrauen in die Behörden wiederherstellen.

Immer wieder kam es in den letzten Jahren in Berlin-Neukölln zu mutmaßlich rechts*******n Brandanschlägen. Nach mehreren Jahren voller Ermittlungspannen und ohne Festnahme von Tätern haben alle Fraktionen im Berliner Landesparlament eine lückenlose Aufklärung der rechts*******n Anschlagserie im Stadtteil Neukölln gefordert.

Die Opposition und die SPD verwahrten sich allerdings gegen Mutmaßungen von Linken und Grünen, dass es in Berlins Polizei oder Justiz rechte Tendenzen oder sogar Netzwerke gebe. Das sei nicht der Fall.

Linke-Fraktionschefin Anne Helm hatte gesagt, viele Opfer rechter Attacken und Morddrohungen - nicht nur in Neukölln, sondern auch anderswo - hätten das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Sicherheitsbehörden verloren und teils sogar Angst vor der Polizei. Viele Menschen, die sich in dem Stadtbezirk gegen Rechts engagierten, müssten seit Jahren mit Nazi-Angriffen leben.

Mehr als 70 Straftaten seit 2016

Vorwürfe, Polizisten oder Staatsanwälte könnten mit Rechten kooperieren, müssten ausgeräumt werden, so Helm. Deshalb unterstütze sie Pläne des Senats, eine externe Ermittlungskommission einzurichten. Gleichzeitig erneuerte Helm ihre Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Zur Anschlagserie in Neukölln rechnen die Ermittler seit 2016 mehr als 70 Straftaten gegen Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Darunter sind 14 Brandanschläge.

Auch die Grünen-Abgeordnete June Tomiak verwies auf "Pannen, Ermittlungsfehler, Organisationschaos, Namensverwechslungen, Zuständigkeitsverwirrungen und letztlich viele Opfer, die sich allein gelassen fühlen". Sie bilanzierte: "Wir haben ein Problem bei der Polizei, dem Verfassungsschutz und der Justiz."

Anfang August hat die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. In einem Verfahren zur Brandanschlagsserie seien "Umstände zutage getreten, die die Befangenheit eines Staatsanwalts als möglich erscheinen lassen", hieß es damals in der Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft. Die bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft würden von der Generalstaatsanwaltschaft überprüft und dann fortgeführt. Zwei Staatsanwälte werden demnach in andere Abteilungen versetzt. Was der Grund für die Versetzung des zweiten Staatsanwalts ist, ist bislang nicht bekannt.

"Um jedem Anschein einer nicht sachgerechten Bearbeitung" entgegenzuwirken, habe man entschieden, dass künftig die Generalstaatsanwaltschaft in allen Fällen des Komplexes zuständig sei.

Quelle:
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[Uwe Farz]

Update:
Bericht zur rechts*******n Terrorserie

Verlorenes Vertrauen in Neukölln

Die Polizei tritt bei der Terrorserie auf der Stelle. Ein Untersuchungsausschuss muss her. Ein Wochenkommentar.

Die Neonazis, die mutmaßlich hinter der rechts*******n Terrorserie von Neukölln stecken, fühlen sich sicher. Das untermauert auch der am Montag im Innenausschuss vorgestellte Abschlussbericht der Sonderermittlungsgruppe BAO Fokus ein weiteres Mal. Er zeigt auch, dass das Misstrauen gegen die Polizei durch die Opfer der Serie, allesamt Menschen, die sich gegen rechts engagieren, mehr als berechtigt ist. 42 Polizeibeamt:innen sollen zeitweise an der anderthalbjährigen Sonderkommission beteiligt gewesen sein, gebracht hat dies dennoch wenig bis nichts.

Die Polizei kommt bei der Aufklärung der Terrorserie nicht weiter. Es braucht nun einen unabhängigen Untersuchungsausschuss, um zu klären, welche Verbindungen von Tätern zu Polizeibeamten bestanden haben, warum Informationen nicht weitergeleitet wurden und warum die Ermittlungen derart auf der Stelle treten.

Immerhin hat die Polizei in ihrem *Abschlussbericht mittlerweile selbst fest*gestellt, dass sie den Täter längst auf frischer Tat hätte ertappen können. Sie hatte bei dem Anschlag auf das Auto des linken Kommunalpolitikers Ferat Kocak alle dazu nötigen Informationen. Es heißt, die Erkenntnisse seien nicht schnell genug zusammengezogen worden, deswegen sei es zu diesem Fehler gekommen. Es hätte eine Gefähr*deransprache geben müssen, ebenso hätte die Polizei Kocak warnen müssen.

Doch damit nicht genug. Dass die Hauptverdächtigen der Anschlagsserie auch nach anschließenden Wohnungsdurchsuchungen sich immer noch sicher fühlten, zeigt eine laut RBB in den Ermittlungsakten befindliche Aussage eines der Hauptverdächtigen, Tilo P. Ein paar Tage nach dem Anschlag auf Kocak soll P. einem LKA-Beamten nach der Vernehmung gesagt haben: „Wir wissen doch alle, wer die Autos anzündet. Sie wissen das, ich weiß das, alle anderen wissen das. Aber keiner kann es T. nachweisen.“

Ein „Armutszeugnis

Weil die Täter sich weiter sicher fühlen, sind es die Betroffenen noch immer nicht. Sie haben auch allen Grund dazu, sich nicht sicher zu fühlen. Denn die Anschlagsserie reiBeängstigend und befreiend zugleichßt noch immer nicht ab, und Verbindungen zwischen Tätern und der Polizei hinterlassen immer wieder Fragezeichen. Erst am Donnerstag wurde durch eine ARD-Recherche bekannt, dass sich 25 Beamt:innen einer Berliner Wache Chatnachrichten mit rechts*******n Inhalten geschickt haben sollen.

Die Betroffenen der Neuköllner Anschlagsserie nannten den Abschlussbericht der BAO Fokus am Mittwoch ein „Armutszeugnis“. Mittlerweile sei nicht nur das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden erschüttert, sondern auch in die Glaubwürdigkeit der politisch Verantwortlichen. Es ist indes kaum zu erwamrten, dass die von Geisel angestrebte externe Sonderkommission das Vertrauen wiederherstellen kann.

Öffentlichkeit und unter Beteiligung von zivilgesellschaftlichenDafür bräuchte es größtmögliche Transparenz und natürlich auch das: Ergebnisse. Das Einzige, was das Vertrauen der Betroffenen wirklich wiederherstellen kann, ist ein Untersuchungsausschuss. Nur dieser kann transparente Aufklärung unter den Augen der Öffentlichkeit und unter Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Akteur:innen wie etwa der Mobilen Beratung gegen rechts leisten.

Quelle:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Im Abschlussbericht heisst es unter Anderem:

Der Inhalt ist mittlerweile dennoch bekannt: Nach taz-Informationen ist dort akribisch aufgelistet, wie die Ermittler:innen daran scheiterten, verschlüsselte Datenträger von T. zu knacken. Das gesamte kriminalistische Maßnahmenspektrum sei ausgeschöpft worden, heißt es.

Die Polizei könne zwar belegen, dass die mutmaßlichen Täter:innen politische Gegner:innen und die Opfer der Anschlagsserie systematisch ausgespäht hätten und Informationen über diese gesammelt hätten, aber die eigentlichen Taten seien nicht personifizierbar.

Quelle:
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Aha, konnten die Daten von T. nicht knacken, daher nicht personifizierbar.
Vielleicht mal richtige IT Forensiker fragen oder will man das gar nicht?

[Uwe Farz]

Update:
Sonderkommission Berlin-Neukölln

Seit heute sollen zwei Fachleute die Ermittlungen zu den rechts*******n Anschlägen in Neukölln übernehmen. Sie könnten unterschiedlicher kaum sein.

Die Sonderkommission steht. Am Vormittag hat der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) zur Pressekonferenz ins Rote Rathaus geladen, um die zwei Auserwählten vorzustellen, die die Ermittlungsmaßnahmen zur Aufklärung der rechtsmotivierten Anschlagsserie in Neukölln überprüfen sollen. Uta Leichsenring und Herbert Diemer sind keine Unbekannten.

Leichsenring war nach der Wende 11 Jahre lang Polizeipräsidentin im brandenburgischen Eberswalde. Der ehemalige Generalbundesanwalt Diemer war der Chefankläger im NSU-Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier mitangeklagte Helfer des brauen Terror-Trios.

Die rechts*******n Anschläge in Neukölln werden seit 2016 über 70 Taten zugerechnet, darunter Brandstiftung, Sachbeschädigung und Bedrohung. Diese richteten sich hauptsächlich gegen Rechts engagierte Menschen. Die bisherigen Ermittlungen waren von vielen Ungereimtheiten und Versäumnissen begleitet. Auch der zuvor vom Innensenator eingesetzte Sonderermittlungsgruppe Fokus war es nicht gelungen, die Erkenntnisse so zu bündeln, dass es für eine Anklage und Verurteilung der drei Hauptverdächtigen reicht.

Leichsenring und Diemer, die die Vorgänge nun noch einmal unter die Lupe nehmen sollen, könnten unterschiedlicher kaum sein. Leichenring wurde 1950 in Sachsen geboren. Die aus der Bürgerbewegung der DDR kommende Ökonomin war im November 1991 gerade Polizeipräsidentin in Eberwalde geworden, als der Angolaner Antonio Amadeu in der brandenburgischen Kreisstadt von Neonazis erschlagen wurde.

Vorwürfe im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex

Ein konsequenter Verfolgungsdruck der Polizei unter ihrer Führung führte dazu, dass die Aktivitäten der rechten Szene in Eberwalde zurückgingen. Die vom damaligen CDU Innenminister Jörg Schöhnbohm initiierte Polizeireform kostete sie 2001 den Job. Nach einem Gastspiel als Toleranzbeauftragte des Landes Brandenburg engagiert sie sich in zahlreichen Netzwerken, Vereinen und Stiftungen für Toleranz und Demokratieentwicklung in den neuen Bundesländern. Den Job der Toleranzbeauftragten hatte sie später als Alibi Job ohne Kompetenzen bezeichnet. Sie gilt als eigenwillig und gerade heraus auch gegenüber Vorgesetzen..Für ihr Engangement gegen Rechts wurde sie mehrfach ausgezeichnet.

Herbert Diemer, 1953 in Franken geboren, war als Ranghöchster der Bundesanwaltschaft das Schwergewicht der Anklage im NSU Prozess gegen Zschäpe und vier Mitangeklagte. Inzwischen befindet er sich im Ruhestand. Die Forderung nach der Höchststrafe für Zschäpe, obwohl sie an keinem Tatort war, brachte er durch. Auch für den Mitangeklagten André Eminger forderte der GBA 12 Jahre Haft. Eminger aber wurde mit zweieinhalb Jahren glimpflich verurteilt. Die Bundesanwaltschaft hat hier Revision gegen das Urteil eingelegt.

Allerdings wurde Diemer und der GBA im NSU-Komplex nicht nur von den Vertretern der Nebenklage immer wieder der Vorwurf gemacht, das Netzwerk und die Helfer um Zschäpe, Böhnhardt, Mundlos nicht ausreichend zu ermitteln. Das ist insofern pikant, weil Diemer nun auch das Täternetzwerk zur rechts*******n Anschlagsserie in Neukölln ermitteln soll.

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