[Sonicsnail]

Linke:
Katrin Lompscher versäumt Rückzahlung von Geld für Aufsichtsratsposten

Katrin Lompscher hat über Jahre Vergütungen für Aufsichtsratsposten nicht an die Landeskasse gezahlt. So begründet sie ihr Versäumnis.

Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat es über Jahre versäumt, Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen wie vorgeschrieben an die Landeskasse zurückzuzahlen. Das räumte Sprecherin Petra Rohland am Mittwoch ein, nach dem Bild und B.Z. darüber berichtet hatten. Lompscher habe nach einer Anfrage der Zeitungen nunmehr einen Betrag von rund 7000 Euro überwiesen, so Rohland. „Wir können das nicht schönreden. Die Senatorin bedauert den Vorgang. Sie hat sofort alles getan, um das Versäumnis nachzuholen.“
Senatoren müssen Vergütungen an die Landeskasse zahlen

Berliner Senatoren sind bezahlte Tätigkeiten in Unternehmensgremien wie Aufsichts- oder Verwaltungsrat eigentlich nicht gestattet. Es gibt aber Ausnahmen im Hinblick auf landeseigene Firmen. In dem Fall müssen Senatoren, die ohnehin fünfstellig im Monat verdienen, ihre Vergütungen aus diesen Tätigkeiten jeweils zum Jahresende an die Landeskasse zahlen. So steht es im Senatorengesetz. Abziehen, also behalten, dürfen sie davon pauschal bis zu 6135,50 Euro im Jahr.

Lompscher gehört Aufsichtsgremien der Investitionsbank Berlin (IBB), der Tempelhof Projekt GmbH und der Tegel Projekt GmbH an. Für diese Tätigkeiten kassiert sie pro Jahr zusammen 8100 Euro. In die Landeskasse zahlen muss sie davon 1964,50 Euro, was sie nach Angaben ihrer Sprecherin für 2017, 2018 und 2019 versäumt hat - macht zusammen also knapp 5900 Euro. Die nun zurückgezahlte Summe ist mit 7000 Euro höher.

Katrin Lompscher ging von einer Zahlungsaufforderung aus

Nach Darstellung der Sprecherin ging Lompscher nach einer internen Anfrage 2017 davon aus, dass sie aus der Verwaltung heraus eine Zahlungsaufforderung bekommt und das Geld dann in die Landeskasse einzahlt. Eine solche Aufforderung sei aber nie gekommen. Dann sei das Thema „in Vergessenheit geraten“. AfD-Finanzexpertin Kristin Brinker sprach gegenüber Bild und B.Z. von einem Skandal und forderte Lompschers Rücktritt.

Quelle:
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[screamon]

So...
Dann"versäume"Du was als Arbeitnehmer an den Staat Zürückzahlen.....

Der Gerichstsvollzieher wäre ein Dauergast bei Dir zu hause......

[Melvin van Horne]

Moin,

ich halte wirklich nicht viel von Frau Lompscher. Aber in diesem Fall würde ich ihr erst mal nur Schusseligkeit und keine Absicht unterstellen. Leider weiss ich das nicht aus eigener Erfahrung.
Aber ich kann mir vorstellen das bei solchen Einkommen Geld nicht so ein Thema ist. Das Zeug ist einfach da. Und was man haben möchte, das kauft man sich und fertig. Die Steuererklärung macht ein Steuerberater. Mehr hat man mit dem Thema nicht zu tun.

Einer Frau, die im Kampf gegen den Wohnungsmangel für 900 Millionen Euro Steuergeld bewohnte Wohnungen kauft, traue ich jede Dummheit in finanziellen Angelegenheiten zu. Von einer bösen Absicht gehe ich erst aus, wenn es dafür Belege gibt.

[lippok]

Man, eh Frau kann es ja mal probieren. Ist ja 3 Jahre gut gegangen

[MotherFocker]

Berliner Senatoren dürfen also nur in landeseigenen Firmen eine Ratstätigkeitausführen. Zum sensationellen Salär von 6135,50 EUR pro Jahr.

Für so wenig Geld stehen andere Politiker nicht mal pro Monat auf. Ich würde sie für den "Askeseverdienstorden" vorschlagen ^^

[j0j0_1]

Da gibts nur eine Maßnahme:

Rücktritt und Gelder zurückzahlen

[pauli8]

Update

Sie hat die Konsequenzen gezogen.

Katrin Lompscher

Berliner Bausenatorin zurückgetreten

Die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher ist zurückgetreten. Bei der Abrechnung ihrer Aufsichtsratsbezüge hätte es Fehler gegeben – dafür übernehme sie Verantwortung.

2. August 2020, 23:34 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, iso



Katrin Lompscher im Januar 2020 bei der Jahrespressekonferenz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. © Jörg Carstensen/dpa

Die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat am Sonntagabend ihren Rücktritt erklärt. Es sei ihr "bewusst geworden, dass es bei der Abrechnung meiner Bezüge aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeit Fehler gegeben" habe. Sie habe "sofort nach Bekanntwerden der fehlenden Abführung an die Landeskasse reagiert und den Differenzbetrag überwiesen". Für die Versäumnisse übernehme sie Verantwortung, sagte Lompscher.

Für sie stehe fest, dass dieser "schwere persönliche Fehler" das weitere Handeln als Senatorin "dauerhaft überschatten" würde. Lompscher legte zudem drei mit dem Amt verbundene Aufsichtsmandate nieder.

Laut Berichten bezog die Politikerin durch ihre Tätigkeit in Aufsichtsgremien landeseigener Unternehmen jährlich 8.100 Euro, 7.000 Euro soll sie inzwischen in die Landeskasse gezahlt haben. Sie gehört Gremien der Tempelhof Projekt GmbH, der Investitionsbank und der Tegel Projekt GmbH an.

In einer gemeinsamen Erklärung der Berliner Linken-Landesvorsitzenden Katina Schubert, Kultursenator Klaus Lederer und der Linksfraktionschefs im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Carsten Schatz hieß es, dass sie die Entscheidung mit "größtem Respekt" zur Kenntnis nehmen. Lompschers "Mut, auch schwierige Konflikte zu bewältigen, ihre Beharrlichkeit und ihr Ideenreichtum haben eine mieten- und stadtentwicklungspolitische Wende zugunsten der Berlinerinnen und Berliner befördert". Über die Nachfolge würden sich die zuständigen Gremien "zeitnah" verständigen.

Unter Katrin Lompscher ist unter anderem der umstrittene Mietendeckel in Berlin durchgesetzt worden. Sie gehört dem Berliner Senat seit Dezember 2016 als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen an. Von 2006 bis 2011 war sie bereits Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz.

Quelle:

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[nolte]

Sie ist in der falschen Partei. In der CDU z.B. bräuchte sie nicht nur nicht zurückzutreten, sie hätte sich damit für den Posten des Finanzministers qualifiziert.
Wegen lumpigen 7000 zurücktreten, das zeugt von Anstand. Deshalb glaube ich ihren Rechtfertigungen.

[gerhardal]

Wegen lumpigen 7000 zurücktreten, das zeugt von Anstand. Deshalb glaube ich ihren Rechtfertigungen.

Dann glaubs halt...

Was ist dann noch mit den 15000 Euro, die man vergessen hat, zu versteuern ???

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Ich glaube, auf derartige Abgeordnete kann man verzichten (gilt natürlich für jede Parteigruppierung, ich mache da keine Unterschiede)

[Schwammkopf2011]

Vielleicht wollte sie auch nicht mehr im Amt sein, wenn das Experiment "Mietendeckel" hochgeht.

[nolte]

Vielleicht wollten interessierte Kreise sie endlich los sein wg. Mietendeckel?

[Melvin van Horne]

Moin,

Wer immer da versucht hat, der Bundesrepublik Deutschland im allgemeinen und der Stadt Berlin im besonderen Schaden zuzufügen, hat eine seiner besten Kräfte verloren. Aber seid nicht traurig Genossen! Die Berliner Linken verfügen sicher noch über den ein oder anderen Spezialkader der die Mission Lompscher weiterführen kann.
Zwar wird das Reservoir von Führungskadern die direkt von der SED ausgebildet und ausgerichtet wurden aus Altersgründen und wegen ähnlicher taktischer Fehler wie der von Frau Lompscher immer kleiner. Aber die haben sich einen Nachwuchs herangebildet der in der Zukunft auf ähnlich wirkungsvolle Schläge wie sie Frau Lompscher in Serie abgeliefert hat hoffen lässt.

Für den Fall das, wie ja zu erahnen ist, das Verfassungsgericht den Mietendeckel kassiert und wenn daraufhin viele Berliner Mieter vor einer saftigen Nachzahlung stehen, werden die Genossen schon einen schuldigen zu präsentieren wissen. Vielleicht eine Geschichte das in der Verhandlungspause alle Verfassungsrichter eine Mentholzigarette geraucht haben die so komisch geschmeckt hat. Dann wurde es ihnen schwarz vor Augen und als sie wieder zu sich kamen war die Verhandlung vorbei und das Urteil gefällt.
Spezialisten wie Reinert und Standke, die sowas noch von früher her können, sollten sich doch in den eigenen Reihen oder im eigenen Dunstkreis finden lassen.

[nolte]

Der Mietendeckel hat nichts mit der SED zu tun. Es war die Reaktion auf die Berliner Mieterinitiative 'Deutsche Wohnen enteignen'. Mit dem (unzureichenden) Mietendeckel ist dieser Bewegung vorerst der Wind aus den Segeln genommen worden.
Von Amts wegen wird der Mietendeckel nicht durchgesetzt, der Mieter muss sich einen Anwalt nehmen, wenn er denn die Kohle hat.
So geht Politik!
- Eigentlich müssten die Vermieter der Lompscher dankbar sein.