[bollberg1]

"Meinungsfreiheit als Grundrecht"
Merkel hält Twitter-Sperrung von Trump für problematisch

Kanzlerin Angela Merkel sieht die Sperrung von Donald Trumps Twitter-Konto kritisch. Während Rechtspopulisten eine Verschwörung wittern, kommen aber auch kritische Stimmen aus der EU.

Die Bundesregierung sieht die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump kritisch. Die Betreiber sozialer Netzwerke trügen zwar Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht mit Hass und Anstiftung zu Gewalt vergiftet werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Meinungsfreiheit als Grundrecht von elementarer Bedeutung könne aber nur durch den Gesetzgeber, nicht nach der Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden. Deswegen sehe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) es als problematisch an, dass die Konten des US-Präsidenten dauerhaft geschlossen worden seien.

"Es ist richtig, dass der Staat, der Gesetzgeber dazu einen Rahmen setzt", sagte Seibert zur Lage in Deutschland. Grundsätzlich problematisch sei es, was in sozialen Medien an verfälschenden und Gewalt fördernden Äußerungen verbreitet werde.

Twitter hatte Trumps Konto @realDonaldTrump dauerhaft gesperrt und ihm damit seine wichtigste Kommunikationsplattform entzogen. Als Grund nannte Twitter das "Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt". Trump warf Twitter am Freitagabend in einer über Journalisten im Weißen Haus verbreiteten Mitteilung vor, sich mit den Demokraten verschworen zu haben, um ihn und seine Anhänger zum Schweigen zu bringen.

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende, Beatrix von Storch, kritisierte: "Internet-Giganten wie Google, Facebook, Twitter, Amazon missbrauchen ihre marktbeherrschende Stellung, um die Meinungsfreiheit abzuschaffen." Es sei daher höchste Zeit, mit dem Wettbewerbsrecht gegen die Tech-Konzerne vorzugehen und "das Digital-Kartell zu zerschlagen", sagte die Bundestagsabgeordnete, die selbst viel über Twitter kommuniziert.

Frankreichs Wirtschaftsminister "schockiert"

Nach der Sperrung von Trumps Account hat auch Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire verlangt, solche Entscheidungen nicht mehr Privatunternehmen zu überlassen. Er sei "schockiert" darüber, dass Twitter diese Entscheidung habe treffen können, sagte Le Maire am Montag dem Sender France Inter. Die Regulierung der Internetbranche könne aus seiner Sicht "nicht von der Digital-Oligarchie selbst vorgenommen werden".

"Die Erstürmung ist Folge der Lügen von Herrn Trump", sagte auch Le Maire. Er sehe in den Ereignissen "einen Angriff auf die Demokratie". Gleichzeitig sei aber auch "die digitale Oligarchie eine der Bedrohungen für die Staaten und die Demokratie". Die Regulierung der Online-Netzwerke dürfe nicht von den "Digitalriesen" selbst vorgenommen werden, sondern sei Aufgabe der Staaten und der Justiz.

Unterstützung für die Äußerungen kam vom FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Er teilte einen Tweet Le Maires mit den Aussagen und kommentierte: "So ist es."

Auch der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), forderte mehr Aufsicht über die Online-Netzwerke. "Wir können es nicht den amerikanischen Big-Tech-Firmen überlassen, zu entscheiden, wie wir diskutieren und nicht diskutieren", sagte er der Nachrichten-Website "Politico". "Wir brauchen einen strengeren regulatorischen Ansatz."

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[dirk5]

Wen kratzt es noch was die sagt ?

[istjagut123]

Warum sollten die nicht entscheiden dürfen wer bei ihnen schreibt?
Ist ja ihre App.
Wenn der Staat das überwachen will soll er ne eigene App entwickeln.
Wird nur ziemlich einsam sein :-)

[karfingo]

Demolition für alle!

[acherontia]

Optional zur Account Sperrung könnte man auch die Finger mit einer Gartenschere kürzen.
Das Resultat ist genau dasselbe...

Sorry, kein Ungemach was ich diesem Fiesling nicht gönnen würde...

[dirk5]

Zitat von acherontia

Optional zur Account Sperrung könnte man auch die Finger mit einer Gartenschere kürzen.
Das Resultat ist genau dasselbe...

Sorry, kein Ungemach was ich diesem Fiesling nicht gönnen würde...

Uuucchhh, ja !
Stelle mir grade vor wie die Schere durch das Fleisch gleitet, die Knochen und Sehnen, jahh genau !

Der ist aber auch ein Fieser

[TinyTimm]

... nur durch den Gesetzgeber, nicht nach der Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden.

Diesmal hat es den Richtigen getroffen. Aber was, wenn es das nächste Mal der Falsche ist?

[dirk5]

Zitat von TinyTimm

Diesmal hat es den Richtigen getroffen. Aber was, wenn es das nächste Mal der Falsche ist?

Tja, wo gehobelt wird, da fallen Späne...

Neunormal

"falsche Meinungen" müssen jetzt weg.

Das ist jetzt wohl klar, in der schweren Zeit.

[karfingo]

Diese Merkelaussage könnte den Prozentsatz von 36 für die CDU halbieren; dann wären wir fast bei meinen prognostizierten 17%!

[MunichEast]

Das ironische, Dr. Angela Merkel wird immer Zensur und diktatorische Züge vorgeworfen. Man könnte meinen so eine Aussage von ihr müßte positiv aufgenommen werden ? Fehlanzeige, denn die stumpfe geifernde Masse will einfach nur alles weg haben und brennen sehen ! Denen ist schon lange gesunder Menschenverstand und Rationalität abhanden gekommen ....

[karfingo]

Eventuell will der Mob FB und Twitter brennen sehen?

[Shao-Kahn]

Richtig oder Falsch ist, solange es nicht in einer Norm oder einem Gerichtsurteil festgehalten wird Ermessenssache. Man könnte schon fast über Bauchgefühle sprechen.

Wenn der Otto-Normal-Verbraucher zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen hätte, wäre er, mal abgesehen von den juristischen Konsequenzen, direkt (und vermutlich endgültig) von Twitter gesperrt worden. Sollte Twitter da noch nicht reagiert haben, wird der User spätestens dann gesperrt, wenn der erste Aufruf erfolgreich war und der nächste (zur Amtvereidigung) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit folgen würde.

Letzten Endes haben die bei Twitter ihr Hausrecht und sehen sich in der Verantwortung.
Dass die mit so einem Bann eine politische Bombe zünden, ist denen sicherlich auch bewusst.

[parlheinz]

@ Munich, es kommt darauf an, wer sagt hier was. Das ist dann entweder glaubwürdig oder es ist es nicht.

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[Shao-Kahn]

Ich bin ja mal gespannt, wie Trump die Opferrolle ausschlachten wird.
Das passt ja eigentlich ganz gut in sein Konstrukt mit der manipulieren Wahl.

"Seht ihr, die versuchen uns Mundtot zu machen ..."