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Für US-Präsident Trump ergibt sich die Chance, das Oberste Gericht nachhaltig nach seinen Vorstellungen zu prägen. Einer der neun Richter geht in Ruhestand. Trump kündigte an, unverzüglich einen Nachfolger zu suchen.

Am Obersten Gericht der USA steht ein Personalwechsel bevor, mit dem US-Präsident Donald Trump das Gremium noch stärker nach seinen Vorstellungen prägen kann.

Einer der neun Richter des Gremiums kündigte an, Ende Juli in den Ruhestand zu gehen. Der fast 82-Jährige Anthony Kennedy gilt zwar selbst als konservativ. In seiner 30-jährigen Tätigkeit am Obersten Gericht votierte er aber bei einigen zentralen Urteilen wie zum Abtreibungsrecht zusammen mit seinen liberalen Kollegen. Kennedy war deshalb im Supreme Court oft das Zünglein an der Waage. Trump könnte nun einen Nachfolger nominieren, der konsequenter konservative Positionen vertritt als Kennedy.

Trump kündigte an, umgehend unter 25 Kandidaten einen Nachfolger zu ermitteln. Mit Kennedys Abgang bekommt der republikanische Präsident zum zweiten Mal die Gelegenheit, die Ausrichtung des Supreme Court zu beeinflussen. Vergangenes Jahr setzte er gegen den Widerstand der Demokraten seinen Wunschkandidaten Neil Gorsuch durch, womit im Supreme Court bereits eine konservative Mehrheit von grundsätzlich fünf zu vier Stimmen entstand.

Mit Neil Gorsuch ist bereits ein Wunschkandidat Trumps Oberster Richter.

Streit um Abstimmungstermin

Auf republikanischer Seite wurde eine Abstimmung darüber für Herbst angekündigt, von demokratischer Seite gab es Einspruch. Im Senat, wo der Kandidat oder die Kandidatin bestätigt werden muss, haben die Republikaner aktuell eine knappe Mehrheit. Im November finden Kongresswahlen statt, die dies ändern könnten.

Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte, die Kongresskammer werde in diesem Herbst über Trumps Kandidaten für Kennedys Nachfolge abstimmen. "Es ist zwingend erforderlich, dass über den Kandidaten des Präsidenten fair nachgedacht wird und er nicht persönlichen Attacken ausgesetzt wird", sagte McConnell. Er freue sich auf eine weitere "hervorragende Auswahl" von Trump. Gorsuch war im April 2017 als Richter des Obersten Gerichtshofs bestätigt worden.

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Charles Schumer, sagte, es wäre "der Gipfel der Heuchelei", wenn die Kongresskammer vor den Kongresswahlen im November über Kennedys Nachfolge abstimmen würde. Schumer erinnerte daran, dass republikanische Senatoren 2016 nicht auf den von US-Präsident Barack Obama nominierten Kandidaten Merrick Garland für die Nachfolge des in dem Jahr gestorbenen Richters Antonin Scalia eingehen wollten. Der Richterposten blieb dann frei bis nach der Präsidentschaftswahl 2016. Dadurch konnte Trump Gorsuch nominieren.

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Bestimmung von neutrale Richter? Mitnichten!