[TinyTimm]

Follow the money - folge dem Geld. Die Redewendung aus dem US-Watergate-Streifen "Die Unbestechlichen" ist längst zum geflügelten Wort geworden, wenn es darum geht, sich ein Urteil über die Arbeit von Politikern zu bilden. Das heißt: Wer verstehen will, welches Interesse hinter den Entscheidungen der Politik steht, der muss vor allem ergründen, woher die Gelder kommen, die diese Entscheidungen möglich machen.

Das gilt selbstverständlich auch für die Bundespolitik, über die die Wähler am 24. September neu entscheiden sollen - und führt direkt zum Thema Parteispenden.

Wie wichtig Spenden für die einzelnen Parteien tatsächlich sind, zeigt eine Analyse der Rechenschaftsberichte von CDU, SPD und Co.: manager magazin online hat sämtliche verfügbaren Berichte der relevanten Parteien aus der laufenden Legislaturperiode unter die Lupe genommen.

Das Ergebnis: Die meisten Spenden sammeln erwartungsgemäß die großen Parteien wie CDU und SPD ein. Den prozentual höchsten Anteil an den Gesamteinnahmen haben die Spenden jedoch bei den kleineren Parteien wie AfD oder FDP. Geht es - besonders spannend - um Spenden aus der Wirtschaft, von Unternehmen und Verbänden also, so haben zudem die ohnehin als wirtschaftsnah bekannten Parteien CSU, CDU und FDP die Nase deutlich vorne (zu den Detailergebnissen der Parteispenden-Analyse geht es hier).

Sixt, Oetker, Klatten und Quandt zurzeit unter den größten Spendern

Die Kernfrage lautet allerdings: Wer lässt den Parteien im aktuellen Wahlkampf am meisten Geld zukommen? Eine einfache Frage eigentlich, die sich in einer hochentwickelten Demokratie wie der hiesigen schnell beantworten lassen müsste. Schließlich gibt es ein Parteiengesetz, in dem haarklein geregelt ist, inwiefern die Parteien ihre Finanzen - also auch ihre Spendeneinnahmen - öffentlich machen müssen.

Das Problem ist nur: Diese Regeln, das wird von Institutionen wie dem Europarat sowie von Plattformen wie Abgeordnetenwatch.de oder Lobbycontrol immer wieder kritisiert, sind weitgehend unzureichend. Und diejenigen, die das ändern könnten, haben zum Großteil offenbar kaum ein Interesse an allzu großer Transparenz - es sind nämlich die Parteien selbst.

Die Folge: Großspenden an die Parteien werden nach derzeitigem Recht zwar unverzüglich auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages publik gemacht. Dort ist zum Beispiel nachzulesen, dass der Verband der Chemischen Industrie (VCI) erst im August dieses Jahres der SPD 70.000 Euro, der FDP 75.000 Euro sowie der CDU sogar 150.000 Euro zukommen ließ. Auch der Autovermieter Sixt, das Familien-Konglomerat Dr. August Oetker KG aus Bielefeld sowie die Milliardärs-Geschwister und BMW-Großaktionäre Susanne Klatten und Stefan Quandt waren unter den Großspendern der vergangenen Wochen und Monate. Besonders großzügig zeigte sich im Mai dieses Jahres Internetunternehmer Ralph Dommermuth (United Internet AG), der auf einen Schlag 500.000 Euro an die CDU überwies.

Doch der Schein trügt: Echte Transparenz gibt in Sachen Parteispenden in Deutschland kaum. Eher schon das Gegenteil: Die aktuellen Regeln zur Publizitätspflicht von Parteispenden führen in Wahrheit zu erheblicher Intransparenz.

So tricksen Großspender das Gesetz aus

Publiziert werden auf der Bundestags-Website nämlich aufgrund des Parteiengesetzes lediglich Großspenden ab einem Volumen von mehr als 50.000 Euro. Kleinere Beträge tauchen ausschließlich in den Rechenschaftsberichten der Parteien auf, und das auch nur, sofern sie die Grenze von 10.000 Euro überschreiten. Bis diese Berichte das Licht der Öffentlichkeit erblicken, vergehen jedoch in der Regel viele Monate.

Grundsätzlich, so machen es die aktuell geltenden Regeln möglich, kann es daher bis zu zwei Jahre und mehr dauern, bis eine Parteispende in Deutschland publik wird.

Die Folgen dieses Missstandes sind fatal: Die späte Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte sowie die aus Sicht von Kritikern viel zu hohen Publizitätsgrenzen laden zu Tricksereien offenbar geradezu ein. Abgeordnetenwatch.de berichtet beispielsweise von einer 100.000-Euro-Spende an die CDU, die Anfang dieses Jahres erst mit einer Verspätung von zwei Monaten und offenbar aufgrund eines Zufalls veröffentlicht worden sei.

Der Grund: Der Gönner, ein Kölner Finanzunternehmer, der in der Vergangenheit viel Geld mit US-Immobilienfonds verdient hat, hatte die 100.000 Euro nicht in einem Zug überwiesen. Der Mann, der der CDU laut Abgeordnetenwatch seit 2009 bereits mehr als eine halbe Million Euro zukommen ließ, spendete vielmehr innerhalb von nur elf Tagen jeweils exakt 50.000 Euro an die CDU-Bundespartei sowie an deren Landesverband in Nordrhein-Westfalen.

Damit lagen beide Zuwendungen jeweils 1 Cent unter dem Wert, ab dem eine Spende umgehend zu veröffentlichen ist, stellt Abgeordnetenwatch fest. Erst Verantwortliche in der CDU-Zentrale sowie die Bundestagsverwaltung erkannten darin dann offenbar einen einzigen Spendenvorgang - und beschlossen die zusammengefasste Veröffentlichung.

Ein Einzelfall ist das keineswegs. Der Umfang, in dem Spenden mit Hilfe von Tricks und Kniffen möglichst lange geheim gehalten werden sollen, ist vielmehr gewaltig. Das Beispiel der vergangenen Bundestagswahl 2013 macht das besonders deutlich: In jenem Jahr, so berichtet Abgeordnetenwatch, versuchten Unternehmen, Lobbyverbände und Privatpersonen, Parteispenden mit einem Gesamtvolumen von mehr als zwei Millionen Euro zu verschleiern. Der Großteil davon entfiel der Plattform zufolge mit etwa 1,5 Millionen Euro auf die CDU.

Und selbst das ist womöglich nur die Spitze des Eisberges. Denn beim größten Teil der Parteispenden bleibt aufgrund der hohen Publikationsgrenzen der Geldgeber ohnehin unbekannt. Laut Lobbycontrol musste im Wahljahr 2013 bei etwa 70 Prozent aller Parteispenden der Gönner nicht genannt werden, weil die Summe die Grenze von 10.000 Euro nicht überschritt. In den Jahren 2014 und 2015 dürfte sich das Volumen der anonymen Parteispenden in einer ähnlichen Größenordnung bewegt haben, so ein Sprecher der Organisation gegenüber manager magazin online.

Großspender der aktuellen Wahl werden wohl erst 2019 bekannt

Ermitteln konnten Beobachter die genauen Zahlen für 2013 ohnehin erst mit großer Verspätung, denn die Rechenschaftsberichte der Parteien für jenes Jahr wurden vom Bundestagspräsidenten wie üblich erst etwa eineinhalb Jahre nach der Wahl veröffentlicht.

Sprich: Erst im April 2015 lagen alle erforderlichen Unterlagen vor, mit denen beispielsweise Lobbycontrol die größten Parteispender des Wahljahres recherchieren konnte. Einem Puzzle-Spiel gleich konnten aufgrund der Berichte dann viele kleinere Spenden jeweils identischen Quellen zugeordnet werden, so dass auch bis dato unerkannte Großspender bekannt wurden.

Ein Beispiel: Vier Mitglieder der Unternehmerfamilie Herz (Tchibo, Beiersdorf) spendeten 2013 jeweils zwischen 35.000 Euro und 40.000 Euro an die CDU. Dass die Milliardärs-Familie Herz in jedem Jahr Bundeskanzlerin Angela Merkel also mit zusammen 152.000 Euro bei deren Wiederwahl unterstützt hatte, konnte so bis zur Veröffentlichung des CDU-Rechenschaftsberichtes im Frühjahr 2015 weithin unbekannt bleiben.

Für die Bundestagswahl in diesem Jahr bedeutet all das nichts Gutes. Zwar gibt es in der Bundestagsverwaltung erste Anzeichen, die darauf hindeuten, dass die Publikation der Parteiberichte künftig möglicherweise beschleunigt werden soll. Das wäre jedoch nur ein kleiner Fortschritt. Die unzulänglichen Veröffentlichungsgrenzen von 50.000 sowie 10.000 Euro etwa dürften vorerst unangetastet bleiben. Hinzu kommen weitere Möglichkeiten zur Verschleierung, die zunehmend genutzt werden. Ein Beispiel ist das Sponsoring etwa von Veranstaltungen, zu dem Unternehmen zunehmend übergehen, um Parteien zu unterstützen, ohne dass dies unbedingt auf Euro und Cent transparent würde. Die Frage nach den größten Spendern im Wahljahr 2017 jedenfalls lässt aufgrund der mangelnden Transparenz sich vorerst nicht beantworten. Die Rechenschaftsberichte der Parteien für das laufende Jahr werden nach derzeitigem Stand vermutlich frühestens Anfang 2019 veröffentlicht. Darin werden sich dann zwar wohl viele Großspender finden lassen, die aktuell noch nicht zu erkennen sind - aber womöglich längst nicht alle.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[nolte]

DIE LINKE sind die einzigen, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält.
Warum wohl. *kopfkratz*

[Walker2017]

Weil sie nicht ganz so käuflich sind wie die anderen Prostitutionsparteien. Daran ist aber gut zu sehen, für wen sie eigentlich arbeiten, nicht für den Bürger. Sponsoren erwarten dafür natürlich etwas, also sind diese Parteien Prostituierte, wenn man sich einkaufen kann.

[Shao-Kahn]

Zitat von Walker2017

Weil sie nicht ganz so käuflich sind wie die anderen Prostitutionsparteien. [...]

Warum lecken Hunde ihre Eier? Weil sie es können.

[pauli8]

Grundsätzlich ist es ja richtig von den LINKEN...doch dazu ein Kommentar der Süddeutschen.

10. Mai 2014, 13:22 Uhr
Parteispenden von Unternehmen
Da sagt die Linke doch nicht Nein



Die Linke geriert sich gerne als Kämpferin gegen Unternehmensspenden an Parteien. Ihrer eigenen Partei aber wollen die Delegierten auf dem Berliner Parteitag diese Zuwendungen nicht verbieten. Damit sitzt die Linke in der Glaubwürdigkeitsfalle.

Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

Die Linke kämpft ja an vielen Stellen gegen alles, was sie als ungerecht empfindet. Eine dieser Ungerechtigkeiten sind Spenden von Unternehmen an Parteien. Wo immer es geht, haben die Linken ein Verbot solcher Spenden gefordert. Im Parteiprogramm heißt es deutlich, die Linke sei "gegen die Erpressungsmacht großer Konzerne, für ein Verbot von Spenden von Unternehmen an Parteien". Ähnliches findet sich in den Wahlprogrammen der Linken.

Zuletzt hat die Bundestagsfraktion der Linken so ein Verbot gefordert. Im Januar erst formulierte sie einen Antrag, in dem ein Spendenverbot von Unternehmen gefordert wird.
Die Haltung dürfte also klar sein. Oder doch nicht?

Wenn es um ein Verbot geht, scheint die Linke ganz vorne dabei sein zu wollen. Einen Alleingang aber wagt sie nicht. Auf ihrem Parteitag in Berlin haben die Delegierten nun einen Antrag abgelehnt, mit dem sich die Linke selbst endlich verboten hätte, Spenden von Unternehmen anzunehmen.

Glaubwürdigkeit in Gefahr

Eine merkwürdige Entscheidung ist das. Sie rüttelt gehörig an der Glaubwürdigkeit der Partei, dem höchsten Gut der Partei. Mit Wahlplakaten und Slogans wie "Wählt Die Linke. Denn wir lassen uns nicht kaufen" dürfte sich die Partei künftig schwertun. Zumindest hat sie es ihren politischen Gegnern leicht gemacht, Kritik an den Spenden auszuhebeln.

Es spricht einiges dafür, Unternehmensspenden zu verbieten: Solche Zuwendungen dienen immer der politischen Landschaftspflege. Ein ordentlicher Batzen Geld hilft, in den Parteien die Ohren zu öffnen. Solche Spenden sind Türöffner zu den Entscheidungsträgern in Parteien, Parlamenten und Regierungen. Mit dem Geld werden Zugänge erkauft. Das ist unanständig. Von den Unternehmen. Und von den Parteien, die sich darauf einlassen.

Es ist gut, wenn sich eine Partei hier klar positioniert. Die Linke hat das bisher getan. Aber auch wenn sie in Zukunft weiterhin brav keine Spenden von Unternehmen annimmt: Die Möglichkeit hat sich die Partei jetzt sehr bewusst offen gelassen. Und damit ihre eigene Position massiv geschwächt.

Ein Grund weniger, die Linke zu wählen.

Quelle:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[nachtmasse]

Herr [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], es geht hier um die Wurst und nicht um die Fleischindustrie!

Der Antrag, sämtliche Unternehmensspenden abzulehnen, verfehlte aber die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Zu wichtig fanden die Delegierten die gelegentlichen Kleinspenden. Einer argumentierte, für das Sommerfest seines Ortsverbandes stifte die lokale Metzgerei regelmäßig Bratwürste. Die seien für die Partei unverzichtbar.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Bats]

Ist doch ganz egal, ihr wähl doch den Hosenanzug wieder, da helfen nicht mal"Putins Häcker".

[pauli8]

Zum Kommentator von Wirtschaft und Gesellschaft Thorsten Hild im Beitrag von nachtmasse.

Thorsten Hild hört auf. Seine Batterien sind leer und wirtschaftlich hat sich das kaum getragen.

In eigener Sache: WuG hört auf
18. Juli 2017 Thorsten Hild Wirtschaft und Gesellschaft
[...]

Mehr zu seinem Entschluss im Link

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Shao-Kahn]

Zitat von Bats

Ist doch ganz egal, ihr wähl doch den Hosenanzug wieder, da helfen nicht mal"Putins Häcker".

Das ist grundsätzlich "falsch".

Zitat von Bats

[...], ihr wähl [...]

Nicht "ihr" sondern "wir". Oder gehst Du nicht zur Wahl?

Zitat von Bats

[...]ihr wähl doch den Hosenanzug wieder[...]

Ich vermute mal, dass Du damit Merkel meinst. Kleine Info: Der Bundeskanzler wird nicht direkt vom Wähler bei der Bundestagswahl gewählt. Und wenn Du nicht die Merkel willst, dann wähle nicht CDU/CSU. Hast eine eigene Stimme, nutze sie.

Zitat von Bats

Ist doch ganz egal[...]

Egal ist die Wahl ganz sicher nicht. Außer es ist Dir egal ob der "Hosenanzug" wieder Kanzlerin wird. Oder ob die Radikalen ein Podium bekommen.

[Bats]

Zitat von Shao-Kahn

...

Nein tatsäxhlich, ich gehe nicht zu Wahl , wiso auch es gab doch schon verschiedene Kanstealationen in Bundestag, aber es gab nie eine Veränderung, es gib keine Partei die mein Anliegen vertreten würde.

[pauli8]

Tu das Bats und wähle nicht. Die großen Parteien werden sich über deine Stimmenthaltung freuen.

...ganz besonders aber der "Hosenanzug", der kriegt dann davon auch was ab. Diese Rechnung ist aber sehr kompliziert.

[Walker2017]

Zitat von Bats

Nein tatsäxhlich, ich gehe nicht zu Wahl , wiso auch es gab doch schon verschiedene Kanstealationen in Bundestag, aber es gab nie eine Veränderung, es gib keine Partei die mein Anliegen vertreten würde.

An sich vollkommen richtig, nur mach den Wahlzettel zumindest unkenntlich, sonst bekommt die Partei mit den meisten Stimmen, deine Stimme. Alternativ könnte man auch eine Partei wie die "Deutsche Mitte" wählen. Immerhin die einzige Partei, die das Geldsystem verändern will. Also die Wurzel der weltweit meisten Probleme erkannt hat. Keine andere Partei spricht das an, obwohl sie alle genau wissen wie der Hase beim Geld läuft. Hier deren Kurz-Programm: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Keine andere Partei hat die Eier dazu, also sind die vermutlich alle fremdgesteuert (auch die Linke), sonst würden sie das größte existente Problem ja ansprechen, da es alle betrifft, den Ärmsten und Reichsten. Wobei die Linken es hin und wieder angesprochen haben, aber nie etwas getan wird oder wenigstens in ihren Programmen auftaucht.

[Shao-Kahn]

Naja, wenn eine Partei solche Ziele umsetzen will, dann brauchen sogar die Frauen Eier wie Kokosnüsse.

Steuern sollen größtenteils wegfallen aber alle Sozialen Leitungen sollen steigen. Also deren Finanzplan leuchtet mir so gar nicht ein.

Letztlich liest sich deren Programm wie Rosinenpickerei. Alle Bandbreiten sollen bediehnt werden. Und natürlich werden alle Wahlversprechen gehalten.

[MerZomX]

nolte - Die Piraten aber auch

[sydneyfan]

Parteispenden über 50.000 € - Jahr 2017
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Großspenden für Schwarz-Gelb
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Meuthens heimliche Helfer
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Neue Datenbank: So viel spenden Konzerne an Parteien
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CDU und FDP kassieren am meisten
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Parteiencheck zur Bundestagswahl:
Wie stehen die Parteien zum Thema Lobbykontrolle?
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Lobbyreport 2017: Aussitzen statt anpacken
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MfG von sydneyfan