[TinyTimm]

Das Treffen von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara sorgt auch einen Tag danach für Wirbel: Denn ausgerechnet für die einzige Frau bei dem Treffen, das auch Frauenrechte zum Thema hatte, gab es keinen Sessel.

Auf einem Video ist zu sehen, dass die Kommissionschefin – anders als Michel – keinen Sitzplatz neben Erdogan bekam. Stattdessen musste sie auf einem Sofa weiter entfernt vom türkischen Präsidenten Platz nehmen. Sichtlich erstaunt quittierte von der Leyen das mit einem „Ähm“.

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Unter Brüssel-Korrespondentinnen und -Korrespondenten spricht man nun von „#Sofagate“ – ein Hashtag, der rasch auch in Sozialen Netzwerken die Runde machte. Doch auch politisch schlägt der Vorfall Wellen.

Zahlreiche Kritik

Die sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Iratxe Garcia Perez, verwies darauf, dass die Türkei gerade erst aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen ausgetreten ist. „Und jetzt lassen sie die Präsidentin der Europäischen Kommission ohne Platz bei einem offiziellen Besuch“, schrieb sie auf Twitter. Das sei „beschämend“.

„Ähm“ sei nun der neue Begriff für „so sollte die EU-Türkei-Beziehung nicht sein“, schrieb der grüne Abgeordnete Sergey Lagodinsky auf Twitter. Für die Liberale Sophie in ’t Veld war das „kein Zufall, es war Absicht“. Sie fragte auch, warum Michel gegen die Behandlung seiner Kollegin von der Leyen nicht protestiert habe.

Kritik kam auch aus Österreich: Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sagte, „die respektlose Behandlung“ der Kommisionspräsidentin „kann wenige Tage nach Aufkündigung der Istanbul-Konvention wohl nur als Provokation verstanden werden“. ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg warnte vor „Naivität oder Blauäugigkeit“ im Verhältnis zur Türkei.

Team Michel: Alles korrekt abgelaufen

Laut dem „Politico“-Newsletter bestand Michel auch nach seiner Rückkehr nach Brüssel darauf, dass protokollarisch alles korrekt abgelaufen sei. Schließlich war das Treffen zwischen Erdogan und Michel anberaumt, alle anderen seien lediglich „anwesend“ gewesen, heißt es aus dem Team des Ratspräsidenten.

Unmittelbar nach dem Treffen erwähnten weder von der Leyen noch Michel den diplomatischen Fauxpas. „Wir sind in die Türkei gekommen, um die Beziehungen neu zu beleben, und in dieser Hinsicht hatten wir ein interessantes erstes Treffen mit Präsident Erdogan“, fasste die Kommissionspräsidentin den Termin zusammen.

Kritik an Austritt aus Istanbul-Konvention

Sie fügte kritisch hinzu, die Türkei habe mit dem Austritt aus der Istanbul-Konvention für den Schutz von Frauen ein „falsches Signal“ gesendet. Darüber sei sie tief besorgt. Denn es gehe darin um den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt. Erdogan selbst nahm an dem Pressestatement nicht teil.

Hauptergebnis der Gespräche war, dass die EU den Flüchtlingsdeal mit Ankara verlängert. In den letzten fünf Jahren zahlte die EU der Türkei sechs Milliarden Euro an Hilfsgeldern dafür, dass diese Flüchtlinge im eigenen Land aufnimmt und nicht nach Griechenland und damit in die EU weiterziehen lässt.

Schwierige Beziehung

Die Beziehungen zwischen der Staatengemeinschaft und dem geostrategisch und wirtschaftlich wichtigen Nachbarland sind seit Jahren – insbesondere seit dem gescheiterten Putschversuch, den seither andauernden rechtsstaatlichen Einschränkungen und erhöhtem Druck und Verfolgung politischer Gegner – deutlich belastet. Dazu kommen geopolitische Streitigkeiten: Neben dem Dauerthema Zypern geht es insbesondere um Erdgasbohrungen im Mittelmeer.

Nun gibt es von beiden Seiten wieder Annäherungsversuche, trotz der in Menschenrechtsfragen und Rechtsstaatlichkeit weiter unüberbrückbaren Gegensätze. Erdogan steht innenpolitisch wegen der dramatisch verschlechterten wirtschaftlichen Situation zunehmend unter Druck. Die EU wiederum ist auf die Kooperation der Türkei in Sachen Asyl und Migration angewiesen.

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[bollberg1]

hier mal ein besseres bild davon:

[Kirkwscks4eva]

Mensch, das ist doch kein #sofagate.

Der Flinten Uschi wurde eine sehr bequem aussehende Couch zur Verfügung gestellt. Diese Steilvorlage hätte sie ausnutzen sollen:

Kissen auf eine Seite, Schuhe aus, Beine hoch, sich gemütlich ausstrecken, nach einer Decke fragen.

Und zu guter letzt: Recep, wo bleiben die Cocktails?

[bollberg1]

"Ungerechte Anschuldigungen"
Sofa-Eklat – Türkei verteidigt Sitzplatz für von der Leyen

Das Foto sorgte für einen Eklat: Bei einem Treffen wird EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf ein Sofa gesetzt, nicht auf Augenhöhe mit Präsident Erdogan. Nun wehrt sich die Türkei.

In der Diskussion um die Sitzordnung beim EU-Türkei-Treffen in Ankara hat sich die Türkei gegen Vorwürfe aus Brüssel verteidigt. Es habe "ungerechte Anschuldigungen gegenüber der Türkei gegeben", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. "Es wurde entsprechend der Anregungen der EU-Seite so eine Sitzordnung aufgestellt. Punkt." Das Treffen sei entsprechend internationaler Standards und "türkischer Gastfreundschaft" abgehalten worden.

Bei dem Treffen mit Erdogan im türkischen Präsidentenpalast war am Dienstag für EU-Ratspräsident Charles Michel ein großer Stuhl neben dem türkischen Staatschef reserviert. Von der Leyen bekam hingegen einen Platz auf einem Sofa in einiger Entfernung zugewiesen. Dort saß sie dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu gegenüber, der ebenfalls an dem Gespräch teilnahm.

Nicht auf Augenhöhe mit Erdogan

Die EU-Kommission hatte sich später darüber empört. Ein Sprecher sagte, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus ihrer Sicht auf Augenhöhe mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und dem Michel hätte platziert werden müssen. Auch von der Leyens Sprecher betonte, dass sich Vorfälle wie der im Präsidentenpalast in Ankara nicht wiederholen sollten. Michel erklärte die Sitzordnung mit einer engen Auslegung von protokollarischen Regeln durch die Türkei, betonte aber, dass er die Situation ebenfalls als bedauerlich empfunden habe.

Bei dem Treffen mit Erdogan hatten die EU-Spitzen über einen möglichen Ausbau der Beziehungen der EU zur Türkei diskutiert. Dabei ging es neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Kooperation beim Thema Migration etwa auch um den Austritt der Türkei aus einem internationalen Abkommen zum Schutz von Frauen. Von der Leyen habe eine lange Diskussion mit Erdogan darüber geführt, hieß es von der Kommission.

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ich dachte immer mit "auf augenhöhe" sei ein diplomatischer begriff für "gleichberechtigt" oder "nicht herablassend" gemeint.
jetzt weiß ich, daß das wortwörtlich zu nehmen ist und kleinere leute demnächst einen "sitzausgleich" auf ihren stühlen vorfinden.

[mati108]

Ich bin geschockt! Das darf man ihm einfach nicht durchgehen lassen. Restriktionen sind hier unbedingt angesagt.

[Shao-Kahn]

Dass KEINER auf Augenhöhe mit Erdogan ist, hat er in der Vergangenheit durch diverse Äußerungen immer wieder zu verstehen gegeben.


Ob es hier speziel an von der Leyen gelegen hat, daran, dass Erdogan den EU-Kommissionspräsidenten nicht würdigt, oder daran, dass es sich in Persona um eine blonde Frau handelt, wird nur Erdogan mit Bestimmtheit wissen. Aber, dass das so nicht "korrekt" war, dass weiß er ganz sicher. Das hat er nicht versehentlich getan. Das war eine bewusste Provokation.

Die Beteiligten der EU wissen auch um sein Benehmen, um seine Äußerungen und haltlosen Vorwürfe, etc. in der Vergangenheit. Damit, dass es ein Zeichen geben wird, dass die EU nicht verehrt wird, musste gerechnet werden. Die Tatsache, dass er auf diese Art und Weise versucht, Rang und Namen von EU-Funktionären zu degradieren, zeigt doch, in welcher Stellung er sich sieht.

Aber Herr Michel hätte sich demonstrativ zu von der Leyen setzten können. Das wäre couragiert gewesen.

[acherontia]

Bei mir hätte sie in der Ecke stehen dürfen, Gesicht zur Wand, und sich schämen sollen für ihr Versagen auf allen Posten...
Und für die vielen unnötigen Toten wegen der desaströsen Impfstoffbeschaffung...
Da war "Erdi" netter als ich

[Thorasan]

Der Außenminister sitzt ihr gegenüber doch aber genauso weit entfernt auf einem Sofa?
Da frage ich mich nun echt, ob man etwas konstruiert - hätte es die selbe Diskussion gegeben, wenn da ein männlicher EU Vertreter aufs Sofa gemusst hätte? Rein der Bestuhlung wegen ist es konsequent, so zu sitzen. Abstände sind eingehalten, alle sitzen in Front der Kameras.. Die wirklichen Gespräche finden so ja eh nicht statt, das ist immer nur das Medienbild.

Wie erklärt es sich eigentlich, dass der "normale" Bürger nicht reisen darf, Politiker hingegen schon? Jede firma muss, wann immer möglich, auf Homeoffice umsteigen - aber die sollen das nicht kurz per Skype bereden können? In einem solchen Gespräch geht es ja um nichts, das weiß jeder, der bei sowas dabei war. Da bespricht man kurze Eckpunkte, dann erklärt man seinem Gegenüber, wer welche Schriftstücke zu dem Thema aufsetzt und das wars.

[bambamfeuerstein]

Zitat von Thorasan

Da frage ich mich nun echt, ob man etwas konstruiert - hätte es die selbe Diskussion gegeben, wenn da ein männlicher EU Vertreter aufs Sofa gemusst hätte?

hey, es geht um erdogan, es geht um die türkei.
wäre dasselbe in chile oder japan oder sonstwo passiert, würde es keine sau interessieren.

[MotherFocker]

Zitat von Thorasan

[...]Da frage ich mich nun echt, ob man etwas konstruiert[...]

Genau mein Gedanke!

Selbst wenn die türkische Gastfreundschaft andere Prioritäten setzen sollte als der Rest der Welt, so war das mit Sicherheit eine entspannte Zusammenkunft.

Onlinemeetings sind da sicherlich die zweite Wahl, weil man sich gegenseitig hofieren möchte. Ob Draghi sich vor Ort auch so vollmundig geäussert hätte?

[TinyTimm]

„SofaGate“ bringt Ratspräsidenten Michel um den Schlaf

Im Zuge der „SofaGate“-Affäre bedauert EU-Ratspräsident Charles Michel sein Verhalten beim Treffen der EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Dienstag. „Wenn es möglich wäre, würde ich zurückreisen und die Sache reparieren“, sagte Michel gegenüber mehreren europäischen Wirtschaftsmedien, darunter dem italienischen „Sole 24 Ore“ und dem deutschen „Handelsblatt“ (Samstag-Ausgaben).

„Ich versichere Ihnen, dass ich seit dem Vorfall nachts nicht mehr gut geschlafen habe und dass ich in meinem Kopf den Film Dutzende Male zurückgespult habe. Ich übernehme meinen Teil der Verantwortung“, so der EU-Ratspräsident, der sich bei dem Treffen im türkischen Präsidentenpalast ohne zu zögern auf den Sessel neben Erdogan gesetzt und damit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor laufenden Kameras brüskiert hatte.

Für von der Leyen stand kein Sessel bereit, sie musste daher auf einem Sofa mit einigem Abstand zu Erdogan und Michel Platz nehmen. „Ich hatte ein paar Sekunden Zeit, um zu entscheiden, welche Haltung ich einnehmen sollte. Ich hatte den Eindruck, dass eine mögliche Reaktion die lange diplomatische Arbeit vor unserem Besuch infrage gestellt hätte. Außerdem wollte ich keine paternalistische Haltung gegenüber Frau von der Leyen einnehmen“, so Michel nun.

„Es tut mir sehr leid“

Allerdings respektiere er andere Meinungen und verstehe die Kritik an seinem Verhalten, so Michel. „Es tut mir sehr leid. Ich habe von der Leyen und allen Frauen bereits mein Bedauern ausgesprochen.“ Noch zwei Tage zuvor hatte Michel Kritik an seinem Verhalten zurückgewiesen. Dass von der Leyen anders als er nicht neben Erdogan Platz nehmen konnte, sei auf „die strenge Auslegung der Protokollregeln durch die türkischen Dienste“ zurückzuführen, hatte er damals gesagt.

Der Vorfall habe leider dazu beigetragen, dass die Substanz des Treffens mit Präsident Erdogan untergegangen sei, bedauerte der EU-Ratspräsident nun. „In den vergangenen Monaten haben uns die Spannungen im Mittelmeer-Raum wirklich beunruhigt.“ Er hoffe, „dass wir irgendwann zum Inhalt des Treffens zurückkehren werden: Rechtsstaatlichkeit, Modernisierung der Zollunion, wirtschaftliche Zusammenarbeit, regionale Stabilität“, so Michel.

Der Wortwahl des italienischen Premiers Mario Draghi, der Erdogan als „Diktator“ bezeichnet hatte, wollte sich Michel nicht anschließen, er betonte aber, dass die EU „Fortschritte bei Menschenrechten und Grundfreiheiten“ erwarte.

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[Draalz]

Dienstag, 13. April 2021
"Nie wieder zulassen"
Von der Leyen zieht Konsequenz aus "Sofagate"


Die EU-Kommissionspräsidentin fordert einen "Modus Vivendi", um Vorfälle wie in Ankara künftig zu vermeiden.
(Foto: picture alliance / AA)

Nach dem diplomatischen Eklat in Ankara trifft von der Leyen erstmals auf Michel und findet klare Worte: Eine Behandlung wie in der "Sofagate"-Affäre lässt sie sich nicht noch einmal gefallen. Ein "Modus Vivendi" soll solche Situationen künftig verhindern. Der Europäische Rat reagiert abweisend.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will nicht noch einmal eine Behandlung wie beim EU-Türkei-Treffen in der vergangenen Woche akzeptieren. Die Präsidentin habe in einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Charles Michel deutlich gemacht, dass sie eine solche Situation nie wieder zulassen werde, hieß es aus Kreisen der EU-Kommission.

Michel ließ erklären, dass sich ein solcher Vorfall auch aus seiner Sicht nicht wiederholen dürfe. Ein Sprecher kündigte an, dass der Belgier an diesem Dienstag bei einem Treffen mit Vertretern des Europaparlaments noch einmal sein tiefes Bedauern zum Ausdruck bringen werde.

Bei dem Treffen vergangener Woche war für Michel ein großer Stuhl neben dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan reserviert. Von der Leyen bekam hingegen einen Platz auf einem Sofa zugewiesen. In einem Video ist zu sehen, wie die Kommissionspräsidentin zum Auftakt des Treffens im Präsidialamt zunächst stehen bleibt und mit einem "Ähm" reagiert, als sich Erdogan und Michel auf die zwei nebeneinander stehenden Sessel setzen. In der EU-Kommission, aber auch in Teilen der Öffentlichkeit wurde diese Sitzordnung als herabsetzend empfunden.

Die Brüskierung von der Leyens vor laufenden Kameras hatte zu Empörung in Brüssel geführt. Die türkische Regierung sah sich dem Vorwurf der Frauenfeindlichkeit ausgesetzt. Massive Kritik gab es aber auch an Michel, weil dieser nicht sofort gegen von der Leyens Behandlung protestiert hatte.

Michel zeigt Reue, aber bleibt bestimmt

Im Interview mit verschiedenen europäischen Zeitungen zeigte sich der Belgier reumütig: "Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich seither nachts nicht gut schlafe, weil sich die Szenen in meinem Kopf immer wieder abspielen." Seine Institution, der Rat der Mitgliedstaaten, betonte allerdings auch, dass der Ratspräsident als Vertreter der EU-Länder protokollarischen Vorrang bei Auslandsbesuchen habe. Er und von der Leyen hätten vor Ort entschieden, die Sache nicht durch einen öffentlichen Eklat noch schlimmer zu machen.

Die Kommission bestreitet diese Interpretation und fordert den gleichen Protokollrang für die Präsidenten beider Institutionen. Es solle nun ein "Modus Vivendi" gefunden werden, "um solche Situationen in Zukunft zu vermeiden", sagte dazu ein Sprecher von der Leyens. Ihr Team habe eine Liste mit fünf Punkten an das Team von Michel übermittelt.

Der Rat sieht darin allerdings "eine Reihe von Bedingungen" mit dem Ziel, "den Europäischen Rat zu schwächen". "Die Kommission nutzt jetzt diesen Vorfall aus", sagte ein Ratsvertreter. Von der Leyens Sprecher wies diese Darstellung zurück.

Führende EU-Abgeordnete verlangten zu dem Vorfall eine Anhörung im Parlamentsplenum. Am Dienstag stellen sich Michel und von der Leyen nun zunächst den Fragen der Fraktionsvorsitzenden. Michel will das Treffen nach Aussagen seines Sprechers auch für einen Appell nutzen, keine Spaltung der EU zuzulassen. Eine Debatte im Plenum des EU-Parlaments ist ebenfalls geplant.

Quelle: ntv.de, spl/AFP/dpa

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