[ziesell]

Chatkontrolle: EU-Kommissarin weist Lobbyismusvorwürfe zurück

Einem Bericht zufolge versuchen Lobbygruppen, die Chatkontrolle in Europa durchzusetzen. Die EU-Kommissarin sieht "sensationslüsterne Medien" hinter den Berichten.



EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat einen Bericht über den möglichen Einfluss von Lobbygruppen auf die geplante Chatkontrolle als einseitig zurückgewiesen. "Meiner Meinung nach stellt dieser Artikel öffentlich zugängliche Informationen als Enthüllungen dar und stellt unabhängige Ereignisse und Meinungen gegenüber, um eine Verschwörung zu unterstellen", schreibt Johansson in einem Brief an den Innenausschuss des Europaparlaments, der von Netzpolitik.org veröffentlicht wurde.

Der erwähnte Artikel erschien am 25. September 2023 unter anderem auf Balkaninsight.com (Englisch) und Zeit.de (Paywall). Darin beleuchten die Autoren, wie ein Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen mithilfe finanzkräftiger Stiftungen versucht, die umstrittenen Pläne der EU-Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM) durchzusetzen.

Finanzkräftige Stiftungen

Neben dem Kinderschutzprojekt Thorn, das für das Erkennen von Missbrauchsmaterial bereits eine eigene Software entwickelt hat, nennt der Artikel auch die Initiative Brave Movement, die offenbar eigens zur Unterstützung der Kommissionspläne gegründet wurde. Diese erhalte wiederum Geld von der Oak Foundation, hieß es weiter. Auf Nachfrage teilte die Stiftung demnach mit, man unterstütze Organisationen, "die sich für neue politische Maßnahmen einsetzen, mit besonderem Augenmerk auf die EU, die USA und das Vereinigte Königreich, wo die Möglichkeit besteht, Präzedenzfälle für andere Regierungen zu schaffen".

Auch die Beratungsfirma Purpose sei von Oak mit einem Millionenbetrag unterstützt worden. Purpose habe sich offenbar immer wieder mit Mitgliedern von Johanssons Kabinett getroffen. Purpose habe bei einem der Treffen eine geplante Kampagne beschrieben und sich bereit erklärt, "die Nutzung dieser Kommunikationsinhalte für alle anzubieten".

Eine wichtige Rolle spielt dem Bericht zufolge auch die Organisation Weprotect. Diese sei "so etwas wie ein Sammelbecken all jener Kräfte, die davon überzeugt sind, dass die Überwachung jedweder Kommunikation ein sinnvolles Mittel sei, um Missbrauchsbilder zu bekämpfen". Zu den Mitgliedern von Weprotect gehören demnach "praktisch alle großen IT-Firmen, die Daten verarbeiten und analysieren, von Facebook, Amazon und Google bis zu Palantir, Dell, Apple oder TikTok".

Laut Johansson ist der Bericht jedoch ein Versuch, "die normale Konsultationstätigkeit der Kommission falsch darzustellen; in diesem Falle Konsultationen mit Technologieunternehmen oder mit Überlebenden von sexuellem Kindesmissbrauch". Die zuständigen Dienststellen und Generaldirektionen hätten "einen ausführlichen Austausch mit Organisationen für Datenschutzrechte und Onlinedienstanbietern geführt, die sich gegen zusätzliche rechtliche Verpflichtungen aussprechen".

Darüber hinaus erklärte Johansson, dass es in den vergangenen anderhalb Jahren eine "massive Lobbyarbeit" gegen ihren Vorschlag gegeben habe, insbesondere von "Big-Tech-Lobbyisten".

Diesen Darstellungen widerspricht jedoch Ella Jakubowska vom Dachverband netzpolitischer Organisationen, Edri, laut Netzpolitik.org. Mit ihrem Statement versuche Johansson, das Parlament und die europäische Öffentlichkeit in die Irre zu führen und zu manipulieren. So habe sich Edri dreimal mit Johansson treffen wollen und sei jedes Mal abgewiesen worden.

Kritik kam auch vom Europaabgeordneten Patrick Breyer, der dem Innenausschuss (LIBE) angehört. "Entgegen dem Anschein, den sie zu erwecken versucht, hatte nur Thorn Zugang zu hochrangigen EU-Kommissarinnen und EU-Kommissaren und Präsidentin von der Leyen, sicherlich nicht die Zivilgesellschaft", sagte der Piraten-Politiker und fügte hinzu: "Der Widerstand gegen den Gesetzentwurf kommt nicht in erster Linie von Big Tech, sondern von IT-Sicherheitsexperten, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Kinderschutzverbänden, einschließlich der Opfer von sexuellem Kindesmissbrauch. Big Tech hat in Wirklichkeit die Chatkontrolle-Verordnung angeregt und in Johanssons Backdooring Encryption Group mitgearbeitet. Sie sind auch an dem Lobbynetzwerk Weprotect beteiligt."

In den EU-Mitgliedstaaten stoßen die Pläne ebenfalls auf Widerstand. So schlägt die Bundesregierung inzwischen vor, die umstrittenen Teile des Kommissionsentwurfs, die das sogenannte Client-Site-Scanning (CSS), die Chatkontrolle und Verschlüsselungsaspekte betreffen, vom Rest des Vorschlags zu trennen.

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