[karfingo]

Was Springer, Schäffler, Spahn und Wagenknecht gemeinsam haben
Eine Kolumne von Christian Stöcker
Es gibt vier Kategorien von Scheinargumenten, die echte Klimapolitik weiter verzögern sollen. Ein vielstimmiger Chor trägt sie derzeit mit verteilten Rollen vor: von »Bild« bis Sahra Wagenknecht. Woran liegt das?
30.04.2023, 12.44 Uhr

Die wichtigste wissenschaftliche Publikation zum Verständnis der gegenwärtigen politischen Debatte über Klimapolitik ist 2020 im Fachjournal »Global Sustainability« erschienen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] in englischer Sprache.

Es gibt sogar eine mehrsprachige Cartoon-Version. Darin erzählt etwa ein Unternehmercowboy mit Marsrakete am Gürtel mit irrem Grinsen von »zukünftigen Technologien«, eine treuherzig dreinschauende Politikerin versichert, dass man der Gesellschaft nur »freiwillige Politik« zumuten könne, ein froschäugiger Geschäftsmann behauptet: »Die Reduzierung der Emissionen wird uns schwächen.«

Vier Kategorien der Verzögerungstaktik
Die zugrundeliegende Publikation, an der auch Autorinnen und Autoren aus Deutschland beteiligt sind, zerlegt die Verzögerungsdiskurse in vier Grobkategorien:

º »Es ist nicht möglich, die Folgen des Klimawandels abzumildern: Kapitulation.«

º »Andere sollen zuerst etwas unternehmen: Abwälzen von Verantwortung.«

º »Disruptiver Wandel ist unnötig: Forcieren nicht-transformativer Lösungen.«

º »Die Veränderungen werden tiefgreifend sein: Hervorheben der Kehrseiten.«

Jede davon umfasst eine Reihe von Unterargumenten von »fossile Brennstoffe werden für die Entwicklung benötigt« bis zu »unser CO?-Fußabdruck ist im Vergleich zu (China, Indien, USA, usw.) zu vernachlässigen«. Manche enthalten, so die Autoren, »Teilwahrheiten« oder werden »in gutem Glauben« vorgetragen. Alle haben aber letztlich den gleichen Zweck: »Verwirrung zu stiften und von ambitionierter Klima-Aktivität abzuhalten.«

Doch schneller Wandel ist bitter nötig. Fraglos.

Wovon Friedrich Merz schwärmt
Immerhin wird ja endlich überall über Klimapolitik geredet: über Wärmepumpen, Elektroautos, den Ausbau erneuerbarer Energien, Wärmedämmung, CO?-Preise. Unglücklicherweise dominieren aber zwei Ex.treme oft den öffentlichen Diskurs: die Protestaktionen der »Letzten Generation« und deren Ablehnung – und in Talkshows, Interviews und anderswo vorgetragenen Positionen, die eins-zu-eins dem Fachartikel über Verzögerungstaktiken zu stammen scheinen.

Ein paar aktuelle Beispiele:
Kategorie »Technologischer Optimismus«: Friedrich Merz schwärmte diese Woche wieder einmal, dass CO? doch ein »werthaltiger Stoff für die Industrie« sei, und »nur in der Atmosphäre gefährlich«. Man brauche nur »Technologie«, damit könne Deutschland »nicht nur CO?-neutral, sondern vielleicht sogar CO?-negativ werden«. Die FDP preist abwechselnd Fusionskraftwerke und E-Fuels an.

Tatsache ist: Weder Fusionskraftwerke noch Carbon Capture and Storage (CCS) oder Direct Air Capture (DAC) für CO? sind auch nur annähernd in der Nähe der Marktreife. Die 18 Anlagen für »Direct Air Capture« (DAC), die derzeit weltweit operieren, holen derzeit zusammen ein Hundertstel einer Megatonne CO? pro Jahr aus der Atmosphäre (das reicht nur für ein paar Fässchen »E-Fuels«). Allein Deutschland emittiert im Moment aber 678 Megatonnen CO? pro Jahr .

Funktionierende Fusionsreaktoren wiederum werden im besten Fall in mehreren Jahrzehnten möglich sein – wenn überhaupt.

Es geht ihnen in Wahrheit nicht um Lösungen
Wenn wir noch katastrophalere Erwärmung verhindern wollen, müssen die Emissionen sehr schnell sinken. Technologien, die vielleicht in Jahrzehnten gangbar sein könnten, werden uns definitiv nicht retten (auch wenn wir zusätzlich darauf hoffen können und müssen, dass sie eines Tages vielleicht tatsächlich kommen).

Union und FDP führen mit Grund einen lehrbuchhaften Verzögerungsdiskurs: Sie haben selbst einfach keine Vorschläge. FDP-Politiker sprechen öffentlich immer gern von einem höheren CO?-Preis, damit der Markt den Rest regelt. Politisch tut die Partei dafür aber praktisch nichts. Das würde nämlich vieles teurer machen, und das heimliche Versprechen ist ja: Eigentlich muss sich gar nichts ändern (Stichwort »Tankrabatt«). Den Wunsch der Delegierten, den Handel mit CO?-Zertifikaten auf 2024 vorzuziehen, kassierte FDP-Chef Lindner noch auf dem Parteitag vor laufender Kamera wieder.

Das Schweizer Taschenmesser des Verzögerungsdiskurse
Das Schweizer Taschenmesser des Klimaverzögerungsdiskurses ist aber Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU): In einer Talkshow erklärte Spahn, man könne doch mit der Fotovoltaikanlage auf dem Dach Wasserstoff im Keller herstellen und den dann verheizen. Absurd und unsinnig. Bei einem anderen Talkshowauftritt ließ Spahn CO?-Speicherung, E-Fuels und Kernfusion gleichzeitig aufmarschieren . In der gleichen Sendung wiederholte er den bei Verzögerungstaktikern auch sehr beliebte (aber falsche) Behauptung, Deutschland sei nur für zwei Prozent der globalen CO?-Emissionen verantwortlich.

Das passt in die nächste Kategorie: »Abwälzen von Verantwortung«.

Fakt ist: Deutschland liegt historisch kumuliert auf Platz vier, was die verbrennungsbedingten Emissionen angeht. Nur die riesigen Länder Russland, China und die USA haben mehr emittiert, wir aber stellen gerade mal ein Prozent der Weltbevölkerung. Deutschland verdankt seinen Wohlstand maßgeblich seinem gewaltigen CO?-Ausstoß. Mittlerweile leiden wir selbst daran – siehe Ahrtal-Katastrophe, vertrocknende Wälder, Ernteausfälle, Waldbrände und so weiter. Andere leiden aber schon viel mehr. Deutschland trägt viel Verantwortung für die klimabedingten oder -verschärften Katastrophen überall, die schon längst passieren .

Wir sind aber nicht nur maßgeblich mitschuldig, wir sind auch – theoretisch – in der glücklichen Lage, wirtschaftlich und technologisch zum Vorreiterland werden zu können.

Das passt zur Scheinargument-Kategorie: »Die Reduktion von Emissionen wird uns schwächen.« Tatsächlich ist das exakte Gegenteil der Fall: Anderswo ist man mit dem Umbau von Energieversorgung und Industrie schon viel weiter als hierzulande, denn der lohnt sich. Deutschland droht derzeit den technologischen Anschluss zu verlieren – die Verzögerungstaktiker in Politik und Industrie waren zu lang erfolgreich. Jetzt haben wir Probleme.

Dazu passt, wie verdreht diese Woche darüber gesprochen wurde, dass das deutsche Unternehmen Viessmann seine Klimasparte für zwölf Milliarden Dollar an den US-Konzern Carrier verkauft – übrigens 20 Prozent davon in Form von Carrier-Aktien. Der Deal ist in Wahrheit ein Signal für die Stärke des Unternehmens und für das gewaltige Wachstumspotential in der für Klimaneutralität so wichtigen Zukunftstechnologie Wärmepumpe. Die Preise werden fallen – zum Glück!

Bei der FDP entdeckte man trotzdem Anzeichen für »unzulängliche Standortpolitik« und warnte vor »chinesischen Wärmepumpen«. Julia Klöckner von der einst doch mal transatlantisch orientierten Union fand es »schade«, dass ein deutscher Heizungsbauer auf dem Weltmarkt der Zukunft mitspielen möchte und sich dazu einen US-amerikanischen Partner sucht. Und Jens »Brechstange« Spahn beklagte (!), die große Nachfrage (!) erzeuge »großen Druck auf deutsche Hersteller«. Wirklich.

Bei Union und FDP kann man augenscheinlich schmerzfrei zwei konträre Positionen problemlos gleichzeitig vertreten:

º Wärmepumpen werden zu schnell billiger – schlecht für die deutsche Industrie!

º Wärmepumpen sind zu teuer – schlecht für die Verbraucher!

Letzteres passt in die argumentative Kategorie »soziale Gerechtigkeit als Vorwand«: Wie auch schon beim Verbrennungsmotor, entdecken Union und FDP auch beim Thema Wärmepumpe plötzlich ihr Herz für die »kleinen Leute«. An dieser Stelle sei ein weiteres Mal darauf hingewiesen: Sozialer Ausgleich und effektive Klimapolitik können völlig unabhängig voneinander betrachtet werden. Union und FDP möchten aber natürlich lieber nicht über Steuererhöhungen für Wohlhabende, Erbschafts- oder Vermögenssteuern reden, um den »kleinen Leuten« mit Umverteilung zu helfen.

Lieber fabulieren sie, es drohe ein »Heizungsverbot« – und preisen unsinnige, nicht gangbare Scheinlösungen wie Wasserstoffheizungen an. Insgesamt haben wir es also mit einem argumentativen Mix aus »Wandel ist in einer demokratischen Gesellschaft unmöglich umzusetzen«, »fossile Brennstoffe werden für die Entwicklung benötigt« und »die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft werden belastet« zu tun. Garniert mit einem bisschen puren Gaga.

Die bizarre Allianz der Verzögerer
Der deutschsprachige Newsletter des Fossilinvestors KKR , besser bekannt als »Bild«-Zeitung , brachte vergangene Woche auch noch die Kategorie »politischer Perfektionismus« ins Spiel: »Bild« ließ einen Professor, der gerne mal Klimawandel-»Skeptiker« zu Konferenzeneinfliegen lässt, behaupten, Wärmepumpen brächten doch gar nichts fürs Klima. Dabei standen in dem Artikel selbst Zahlen, denen zufolge eine Wärmepumpe gegenüber einer Gasheizung beim aktuellen Strommix 43 Prozent CO? einspart (in Wahrheit ist es noch mehr ). (Noch) nicht perfekt = sinnlos!

An dieser Stelle kommt auch noch Sahra Wagenknecht ins Spiel. Sie sprach diese Woche ihren eigenen Angaben zufolge bei »Bild TV« über »Habecks wirre Heizungs- und Solarpläne«, die »unseren Wohlstand und unsere Industrie« ruinieren würden.

Allein die Allianz Wagenknecht-»Bild« lässt schon aufhorchen. Auch wenn Wagenknechts Tweets vermutlich mehr Reichweite haben als der erfolglose Springer-Sender.

FDP, Union, Wagenknecht, Springer – wie kommt es zu dieser bizarren Allianz der Verzögerungstaktiker? Um die Antwort zu sehen, muss man nur einen Schritt zurücktreten. Im Endeffekt dienen sie alle bestimmten Interessengruppen: der Öl-, Gas- und Chemiebranche etwa, den letzten Automobilherstellern, die vom Verbrenner nicht lassen wollen, oder dem Petro-Staat Russland, der gern in Zukunft wieder Gas nach Europa exportieren würde.

In der FDP spielen bis heute Leute Schlüsselrollen, die nachweislich enge Verbindungen zu den Organisatoren jahrzehntelanger Klima-Desinformation unterhalten. Zum Beispiel Frank Schäffler , der Mann, der den Anti-Wärmepumpen-Antrag beim FDP-Parteitag durchbrachte, die ehemalige Generalsekretärin Nicola Beer , die statt einer Klimakrise nur »kleine Ausschläge« sehen will, oder der aktuelle »Klimareferent« der FDP, der mit Klimawandelleugnern auftritt und bis heute immer wieder die Klimakrise kleinredet oder leugnet, wie »Frontal 21« gerade berichtet hat.

Die FDP ist nicht nur eine Marionette einzelner Unternehmen, sie ist auch massiv unterwandert von Leuten, die persönlich im Desinformationsnetzwerk der Fossilbranchen hängen. Man darf nie vergessen, um wieviel Geld es hier geht.

Bei der Union ist das, in Teilen, ähnlich. Die EU soll künftig zum Beispiel mehr Gas aus Aserbaidschan kaufen (das man mit Wärmepumpe natürlich nicht mehr braucht) – und der Petro-Staat Aserbaidschan pflegt seine intensiven Verbindungen in die Union seit vielen Jahren mit Hingabe.

Und Springer – nun ja, das Unternehmen wird geführt von einem Mann der »sehr für den Klimawandel« ist, »Welt«-Herausgeber Aust ist bekennender Klimakrisen-Skeptiker, und die größten Springer-Anteilseigner investieren weiterhin massiv in fossile Brennstoffe.

Und Sahra Wagenknecht? Nun, auch Russland und seine Kriegsmaschinerie leben bekanntlich vor allem von Öl und Gas. Der Kreml hält viel von Wagenknecht, wohl nicht nur wegen ihrer moskautreuen Linie zum Ukrainekrieg.

Das ist die neue Front: Es geht in Wahrheit nicht um politische Ideologien, es geht um die Verteidigung fossiler Geschäftsmodelle. Da sind sich Frank Schäffler, Mathias Döpfner, Jens Spahn und Sahra Wagenknecht dann auf einmal völlig einig.

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[Melvin van Horne]

Moin,

damit ist klar, was die Verzögerer sagen. Wir können also nun zu dem Punkt kommen, an dem die Beschleuniger erklären, was getan werden muss. Was, ohne in eine Orgie des Konjunktivs zu verfallen, muss in Deutschland und, soweit wir das beeinflussen können, im Rest der Welt getan werden? Immer raus mit den Vorschlägen!

Die Gelegenheit ist so günstig wie nie. Schließlich sind wir in einer Position, in der einige Schlüsselpositionen der Politik von Leuten besetzt werden, die die Bekämpfung des Klimawandels ganz oben auf ihrer Agenda haben. Habeck, Family and Friends hat seit Ende 2021 das für entsprechende Maßnahmen wichtige Wirtschaftsministerium fest in der Hand. Und diese Truppe hat ja deutlich bewiesen, dass sie zu harten Entscheidungen durchaus in der Lage sind.

Und dass ohne die Befürchtung, die Veränderungen könnten für die betroffenen tiefgreifende Folgen haben. Wenn es jemals eine Möglichkeit gegeben hat eine transformative Lösung, wie zum Beispiel der bedingungslose und blitzartige Komplettausstieg aus fossilen Energieträgern zu realisieren, dann ist das jetzt. Worauf wollen wir denn noch warten?

Das andere etwas tun? Wer soll das sein? Die Chinesen? Die Inder? Die Amerikaner? Die werden einen Teufel tun. Die besetzen grinsend den frei gewordenen Spitzenplatz auf dem Weltmarkt und werden vielleicht nie begreifen wie wichtig es auch für sie war, unseren Anteil an den weltweiten Emissionen von klimaschädlichen Gasen auf beinahe Null zu reduzieren.

Ich bin mir sicher. Durch eine solche Klimaschutzpolitik würde sich das Bild, dass die Welt von Deutschland hat drastisch wandeln. Scholz, Habeck, Baerbock und Co. bekämen für ihren Mut und ihre Bereitschaft für ein Symbol so viel zu opfern, einen Platz in der Geschichte der so einzigartig ist das es niemand auf der Welt den Versuch wagen würde es ihnen gleich zu tun.

[pauli8]

Auch eine sehr umfangreiche Kolumne von Cristian Stöcker vom 23.04.2023
…
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Moskaus übergeigte Querfrontpläne


Neue Enthüllungen zeigen, wie konkret Russlands Regime versucht, die deutsche Öffentlichkeit zu spalten und die Politik zu unterwandern. Schlüsselrollen spielen soziale Medien, die AfD – und Sahra Wagenknecht.

(mehr im Link)

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[Draalz]

Vielleicht solltest Du auswandern in der Hoffnung dass Dich dort die Klimakrise weniger erreicht.

Zitat von Melvin van Horne

Das andere etwas tun? Wer soll das sein? Die Chinesen?

China hat angekündigt bis 2060 klimaneutral zu sein. Vor dem Hintergrund einer solch gewaltigen Planwirtschaft ist das durchaus ernst zu nehmen.

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[karfingo]

Zitat von Draalz

China hat angekündigt bis 2060 klimaneutral zu sein.

Xi will noch 37 Jahre regieren? Dann ist er 2060 Ü100!

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von Draalz

China hat angekündigt bis 2060 klimaneutral zu sein. Vor dem Hintergrund einer solch gewaltigen Planwirtschaft ist das durchaus ernst zu nehmen.

Das ist die zweite Hälfte des Plans. Die erste Hälfte des Plans besagt, dass man massiv in Kohlekraftwerke investiert so dass der Spitzenwert der CO2 Emissionen erst im Jahr 2030 erreicht sein soll.

Soweit die Pläne. Die Realität sieht so aus, dass im vergangenen Jahr zwei große Kraftwerksblöcke pro Woche genehmigt wurden. Realität sind auch immer häufiger anzutreffende Aussagen durch Chinas Regierung, den Klimaschutz an die Notwendigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung anpassen zu wollen. Eine Hintertür, groß wie das Brandenburger Tor.

Das ist alles natürlich kein Vergleich zu Deutschland. Die handhaben das anders als hier. So hat Staatschef Xi angekündigt "dabei werden wir zuerst neue Technologien beschaffen, bevor wir die alten loswerden". Die Trottel!

Aber gut. China ist hier nicht das Thema. Hier geht es um die Verzögerungstaktiken. Da ist zum Beispiel die Kapitulation. Das ist etwas, was man mir oft vorwirft. Ich bin also ein Verzögerer. Wie konnte das passieren?

Statista sagt, dass wir in Deutschland in 2021 Kohlekraftwerke mit einer Leistung von ca. 40 Gigawatt haben. Bei der Tagessschau kann man lesen, dass die Chinesen im vergangenen Jahr neue (!) Kraftwerksblöcke von insgesamt 106 Gigawatt genehmigt haben.
Natürlich sind das mehr Leute in China und natürlich produzieren die auch für uns. Das ist klar. Nur, wenn wir den CO2 Ausstoß pro Kopf verteilen, müssten wir dann nicht auch den Klimawandel den er verursacht pro Kopf verteilen? Natürlich nicht. Es geht hier auch nicht um Schuld oder Unschuld. Man darf nicht vergessen. Die Chinesen machen das nicht aus Spaß. Die bauen so wahnisnnig viele Kohlekraftwerke, weil sie trotz großer Investitionen in erneuerbare Energie bittere Erfahrungen mit Strommangellagen machen mussten. Und wir alle wissen aus Erfahrung, was es für uns bedeutet, wenn die chinesische Wirtschaft stolpert.

Es geht hier darum, dass unter anderem mir Verzögerungstaktik vorgeworfen wird, weil ich nicht glaube, dass die Menschheit im Allgemeinen und Deutschland im speziellen in der Lage ist die Entwicklung des Klimas zu beeinflussen. Was soll ich denn glauben wenn ich sehe, dass wir mit der Abschaltung unserer gesamten Kohleverstromung nicht einmal die Hälfte des Anstiegs der chinesischen CO2 Emissionen kompensieren können?

Zumal im Juni des Jahres 2018 ein Top Klimaforscher erklärt hat, dass die Menschheit verloren ist, wenn wir nicht innerhalb von fünf Jahren aufhören, fossile Brennstoffe zu verfeuern. Das wird dann wohl knapp werden.

Ja, aber einer muss ja anfangen. Das ist richtig. Aber anfangen womit? Wissentlich etwas vollkommen nutzloses tun um unseren Nachkommen eine ruinierte Wirtschaft zu hinterlassen die nicht mehr die Mittel liefert, um die Folgen des Klimawandels so gut wie möglich zu dämpfen ? Was werden die über uns sagen wenn wir ihnen nichts hinterlassen als das stolze Gefühl Vorreiter in einem aussichtslosen Kampf gewesen zu sein?

Damit sind wir bei der Frage, Was versteht eigentlich der studierte Psychologe und Kulturkritiker Stöcker unter "ambitionierter Klimaaktivität"? Den Zwang zur Wärmepumpe, die wir dann mit Kohlestrom betreiben? Den Leuten die Pelletheizung als ökologische Heizung einzureden und sie mit Fördergeldern in den Kauf einer solchen Anlage zu locken um ihnen ein paar Jahre später unter Hinweis auf den Klimasschutz, für den sie viel Geld ausgegeben haben und immer noch ausgeben müssen zu erklären, dass sie nun vielleicht die gefickten sind? Die Abschaltung von CO2 freundlicher Energieerzeugung die wir aller Voraussicht nach schon bald bei den Nachbarn kaufen oder mit ziemlicher Sicherheit aus wieder hochgefahrenen Kohlekraftwerken beziehen müssen?

Ich gehöre zu denen, die die Verantwortung von sich abwälzen. Aber nicht auf irgendwen. Sondern auf die traurigen Figuren, zu deren Bezahlung ich einen kleinen Beitrag leiste.

Dazu gehören unter anderem auch die, die 1998, also fünf Jahre vor Gretas Thunbergs Geburt in ihrem Wahlprogramm verkündet haben das man ein nationales Verkehrskonzept, das den innerdeutschen Flugverkehr im Kurzstreckenbereich weitgehend auf die Bahn verlagert, erstellen möchte. Und die nach zig Jahren in diversen Regierungen zwar nicht einen Buchstaben dieses Konzeptes vorgelegt, aber 2021 erfreut festgestellt haben, dass die Lunfthansa von sich aus die Strecke Nürnberg München (150 Km vier Mal am Tag) eingestellt hat.

Die Verantwortlichen waren nicht in der Lage, Fluggesellschaften zu einer Maßnahme zu zwingen, die diese innerhalb weniger Tage aus wirtschaftlichen und PR Gründen durchgezogen haben. Das nenne ich Verzögerungstaktik.

Gleichzeitig hatten sie aber kein Problem damit Gesetze zu beschliessen, die viele von uns vor erhebliche finanzielle Probleme stellen ohne in absehbarer Zeit auch nur einen Furz CO2 einzusparen.

Wer will, angesichts des Trauerspiels das unsere gewählten Vertreter da abliefern, nicht kapitulieren?

[Draalz]

In gewisser Form kann ich den Unmut, der entstehen mag, im Angesicht des ganzen Aktionismus der jetzigen Bundesregierung, allerdings sollte man ihr auch zu gute halten, dass sie das ganze 'Kopf in den Sand stecken' vergangener Regierungen kompensieren muss.
Die Regierungen anderer Länder habe da durchaus mehr Weitsicht gezeigt.

Zitat von Melvin van Horne

Statista sagt, dass wir in Deutschland in 2021 Kohlekraftwerke mit einer Leistung von ca. 40 Gigawatt haben. Bei der Tagessschau kann man lesen, dass die Chinesen im vergangenen Jahr neue (!) Kraftwerksblöcke von insgesamt 106 Gigawatt genehmigt haben.

Anhand dieser Werte zeigt sich mir eigentlich, dass die Kohleverstromung nicht allein das Problem ist. Z.B. Stahl- und Zementindustrie dürften hier für erheblich höhere Treibhausgas Emissionen sorgen. So dürfte die chinesische Stahlindustrie, ganz grob, 9000 Gigawatt Leistung verbrauchen.

Hier vielleicht noch ein ganz beschaulicher Artikel bezüglich der weltweiten Kohleverstromung:
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Grundsätzlich lässt sich das Problem auf 2 Punkte zusammenkürzen:

- Klima braucht keine funktionierende Wirtschaft
- eine funktionierende Wirtschaft benötigt aber ein 'artgerechtes' Klima