[BLACKY74]

Bayern hat schon ein neues Polizeigesetz, in NRW und Niedersachsen soll es kommen - und überall gibt es Protest. In Düsseldorf und Hannover gingen Tausende auf die Straße. Ihre Sorge: Einschränkung der Bürgerrechte.

Mehrere Tausend Menschen haben in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gegen geplante Verschärfungen der jeweiligen Landespolizeigesetze demonstriert. In der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf gingen nach Polizeischätzung knapp 3000 Menschen auf die Straße, die Veranstalter sprachen von 5000 Teilnehmern. In der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover waren es laut Polizei etwa 2000, laut Veranstalter 6000 Demonstranten.

Mehr Befugnisse zur Terrorabwehr

Mit den Gesetzesverschärfungen wollen die beiden Landesregierungen der Polizei mehr Befugnisse zur Terrorabwehr und gegen die Alltagskriminalität geben. In Niedersachsen etwa ist eine bis zu 74-tägige Präventionshaft für Gefährder und der Einsatz von Schadsoftware zum Ausspähen von Verdächtigen vorgesehen.

Thilo Weichert, ehemaliger Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, sagte auf einer Kundgebung in Hannover: "Wir haben sehr viel gegen die totale Durchleuchtung des gesamten Lebens der Bevölkerung." Die derzeitigen Instrumente der Polizei seien völlig ausreichend.

In Hannover hatte ein breites Bündnis zu der Kundgebung aufgerufen.

"Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat"

Eine Sprecherin vom Bündnis "#NoNPOG" in Hannover sagte, das geplante Gesetz wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat, der die Bürgerrechte einschränke. Dort hatte ein Bündnis aus rund 150 Partnern zu den Protesten aufgerufen, darunter Gewerkschaften, Umweltgruppen, antifaschistische Initiativen, Parteien wie die Linke und die Grünen und deren Jugendorganisationen.

In Niedersachsen gehört die Erneuerung des Polizeigesetzes zu den zentralen Vorhaben der rot-schwarzen Regierungskoalition. SPD und CDU hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, das Gesetz bis zum Ende des Jahres zu verabschieden.

Warnung vor "Kriminalisierung von Protesten"

In Nordrhein-Westfalen wollen CDU und FDP mit ihrer Regierungsmehrheit den inzwischen mehrfach veränderten Gesetzentwurf schon in der kommenden Woche durch den Landtag bringen. Bei der Kundgebung in Düsseldorf warnten Sprecher des veranstaltenden "Komitees für Grundrechte und Demokratie" vor einer künftigen "Kriminalisierung von Protesten". Die Demonstranten warfen der NRW-Landesregierung vor, mit den vorgelegten Änderungen am geplanten Gesetz nur Augenwischerei zu betreiben.

Das neue Polizeigesetz soll die Befugnisse der Polizei etwa bei der Überwachung von digitaler Kommunikation und dem Umgang mit Gefährdern deutlich ausweiten. Die NRW-Landesregierung hatte nach Kritik am Entwurf bereits die ursprüngliche Verabschiedung im Landtag verschoben und Änderungen im Oktober vorgelegt.

In Bayern war bereits im Mai ein neues Polizeigesetz beschlossen worden. Auch dagegen hatte es massive Proteste gegeben. In München waren Zehntausende auf die Straße gegangen. Die Bundestagsfraktionen von Grünen, Linkspartei und FDP reichten Verfassungsklage gegen das bayerische Gesetz ein, weil sie in ihm einen "Angriff auf die Grundrechte" sehen.

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[Melvin van Horne]

Moin,

Vorbeugehaft? Wo kommen wir hin wenn an den Gerichten vorbei 74 Tage Haft verordnet werden können. Gerichte verhängen Haftstrafen. Niemand sonst. Und die verhängen Haftstrafen, wenn jemand etwas angestellt hat. Wer bei einer Demo randaliert und gefasst wird, bekommt eine Strafe. Die darf ruhig saftig ausfallen. Da soll es mir auf ein paar Monate Knast und eine Schadenersatzforderung die ihren Namen verdient nicht ankommen.

Aber jemanden einsperren, weil er vielleicht etwas anstellen könnte?

Unter einer Bedingung würde ich dem zustimmen. So, wie ich das sehe, müssen Politiker bei all dem Schaden die die schon angerichtet haben pauschal als Gefährder gelten. Politiker sind in ihrer Position anfällig für Korruption. Man könnte also diejenigen, die an Gesprächen mit Lobbyisten teilgenommen haben zur Verhinderung einer drohenden Korruptionsstraftat präventiv 70 Tage einlochen. Immer mal wieder einen anderen. Sie haben sich im kleinen Rahmen mit Vertretern des Verbandes der XY Industrie getroffen? Na, dann mal bitte Zahnbürste, Vaseline (es ist durch die Präventivhaft leider ziemlich eng in den Gefängnissen. Einzelzellen sind da nicht drin) und Wechselwäsche für 70 Tage einpacken und mitkommen.

Wie lange würde es dieses Gesetz geben? Stunden? Minuten?