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Der Verfassungsschutz beobachtet mittlerweile eine Vielzahl radikaler Moscheen in Deutschland, etwa in Berlin oder Nordrhein-Westfalen. Schon seit längerer Zeit stehen die Vereine hinter diesen Moscheen unter Verdacht, gegen „Ungläubige“, sogenannte „Kuffar“, zu hetzen und Muslime zu radikalisieren.

Recherchen von „ZDFzoom“ in Berlin und Essen untermauern diese Vorwürfe. In mehrere Gotteshäuser schleusten die Reporter Besucher ein, die unter anderem sechs Monate lang den Predigten der Imame lauschten und heimlich Videoaufnahmen anfertigten. Dennoch ist der Verfassungsschutz oft machtlos.

Einer dieser Hassprediger ist Abul Baraa, der Haupt-Imam der As-Sahaba-Moschee in Berlin-Wedding. Er wird im Bericht als „Star der Islamisten-Szene“ bezeichnet und hetzt in einem dieser Videos offen gegen Christen, Juden und alle Nicht-Muslime: „Möge Allah sie vernichten, allesamt. Sie sind unter unseren Füßen, diese Schmutzigen, weil sie Islamhasser sind“, zeigen Videoaufnahmen den Prediger. Allah würde das so wollen, behauptet er. „Und willst du Allah der Lüge bezichtigen?“, fragt Baraa seine Zuhörer.

Abul Baraa: Einer der gefährlichsten islamistischen Hetzer

Susanne Schröter, Leiterin des „Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam“, sieht in Abul Baraa einen der gefährlichsten islamistischen Hetzer in Deutschland. Doch der 45-Jährige sei nicht dumm, er rufe nicht direkt zu Gewalttaten auf, so Schröter. Vielmehr verbreitet er seine Hetze auf subtilere Art und Weise. „Er weiß, wenn er sagt ‚Tötet die Ungläubigen‘, landet er im Gefängnis. Wenn er aber nur zum Hass aufruft und jemand anders tötet, dann ist er nicht mehr verantwortlich“, erklärt Schröter.

Doch Abul Baraa zieht laut Bericht mit seinen Hassbotschaften nicht nur von Moschee zu Moschee durch die Bundesrepublik. Auf eigens organisierten Reisen nach Saudi-Arabien radikalisiert er Teilnehmer, hauptsächlich junge Männer, die für einen zweiwöchigen Islamkurs mehrere Tausende Euro bezahlen.

Auf diese Weise entzieht er sich der Beobachtung durch deutsche Behörden, sagt Ismail Tipi, Islamismus-Experte und CDU-Abgeordneter im hessischen Landtag. „Das ist das Gefährliche: Wir wissen nicht, was da genau passiert. Ich kann mir vorstellen, dass viele dieser Jugendlichen als Gefährder wieder zurück nach Deutschland kommen“, so Tipi im Interview mit dem ZDF.

Gezielte Beeinflussung von Kindern

Eine Frau, die für den Bericht undercover in der Al-Sahaba-Moschee war, berichtet, dass vor allem Kinder gezielt beeinflusst würden. „Ich habe Kinder gehört, die gesagt haben ‚Ich habe nur muslimische Freunde, keine deutschen oder christlichen oder jüdischen. Ich darf das nicht. Die kommen alle in die Hölle.‘“

Wie kann es sein, dass solche Moscheen geöffnet bleiben und solche Prediger weiter Hass verbreiten dürfen? Um etwa den Straftatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen, müssten Hassprediger wie Baraa etwa konkret zu Gewalttaten aufrufen. Weil der Imam aber von Allah spricht, der „Ungläubige“ bestrafen soll, befindet er sich mit seinen Aussagen in einer juristischen Grauzone, die ein Vorgehen der Behörden erschwert.

Das schildert auch Burkhard Freier, der Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Freier sagt, dass die rechtlichen Hürden für ein Strafverfahren sehr hoch seien. Zwar wisse der Verfassungsschutz von radikalen Moscheen und islamistischen Predigern, dennoch seien in ganz Deutschland nur fünf Moscheevereine verboten worden. Es sei schwierig, nachzuweisen, dass nicht nur einzelne Prediger, sondern der gesamte Verein hinter diesen Botschaften stecke, so Freier.

Behörden haben wenig Handlungsspielraum

Hinzu kommt: Nicht alles, was als Hasspredigt wahrgenommen würde, könne auch strafrechtlich verfolgt werden, sagt der Verfassungsschützer. Das heißt: Viele der Aussagen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt, dem Verfassungsschutz sind in den meisten Fällen also die Hände gebunden.

Das Bundesinnenministerium erklärte, dass Bund und Länder bereits eine ganzheitliche Bekämpfungsstrategie verfolgen, zu der auch der konsequente Einsatz von Verboten salafistischer Strukturen zähle. Ein generelles Verbot von Salafisten sei nach Maßgabe des Grundgesetzes jedoch nicht möglich.

Dennoch muss sich der Rechtsstaat wehren, fordert Islamismus-Experte Tipi: „Unter dem Deckmantel von Religionsfreiheit, falsch verstandener Toleranz und Multi-Kulti-Romantik haben wir sehr viel durchgehen lassen. Es reicht einfach nicht, nur zu beobachten. Wir brauchen ein bundesweites Betätigungsverbot für Salafisten.“

CDU-Mann: Hassprediger aus dem Verkehr ziehen

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries betrachtet die Situation mit Sorge und fordert ein härteres Vorgehen: „Wenn Hetze verbreitet wird, Meinungen, die sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, dann müssen diese Hassprediger aus dem Verkehr gezogen und angeklagt werden.“

Er warnt davor, dem Ganzen weiter untätig zuzusehen: „Wenn wir es zulassen, dass Hunderttausend Jugendliche Woche für Woche Koranschulen besuchen und dort mit Hassbotschaften indoktriniert werden, sind sie hinterher auch Salafisten und Hasspredigern zugänglich.“ Als Reaktion darauf fordert er, dass mehr muslimische Geistliche an deutschen Hochschulen ausgebildet werden, „nach unseren Regeln und Gesetzen“.

Grenze zwischen Religionsausübung und politisch-extremistischer Einstellung

Auch Islamforscherin Schröter sieht Handlungsbedarf. „Das Problem ist, das man unendlich beobachtet, aber dass keinerlei Konsequenzen aus diesen Beobachtungen erfolgen.“ Zwar sei Religionsfreiheit aus gutem Grund ein hohes Gut, doch man müsse eine Grenze ziehen zwischen Religionsausübung und einer politisch-extremistischen Einstellung, die nur religiös legitimiert sei.

Bis islamistische Prediger und radikale Moscheen jedoch konsequent strafrechtlich verfolgt werden, kann ein Hetzer wie Abul Baraa weiter Hass verbreiten und zur Spaltung der Gesellschaft beitragen. Denn rechtspopulistische Parteien und rechts******* Gruppierungen nutzen diese Prediger für ihre islamfeindliche Propaganda. Darunter leiden vor allem die mehrheitlich friedlichen Muslime, die somit unter Generalverdacht gestellt werden.

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Es gibt Dinge, die verstehe ich in unserem Bananenstaat einfach nicht

[GrowJoe]

Hör auf mit solchen "Fakten" wir haben in Deutschland nur ein einziges Problem und das sind Nazis,überall Nazis,dagegen muß was getan werden!

"Verfassungsschutz ist machtlos" Ist er das,oder will er nur nicht?

[Avantasia]

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