[Wornat1959]

Nach Kritik an Menschenrechtslage
China übt Druck auf Bundestagsabgeordnete aus

Stand: 10.11.2018 05:01 Uhr

Eine Bundestagsdebatte über die Menschenrechtslage in China hat ein Nachspiel: Die chinesische Botschaft droht indirekt Konsequenzen für die deutsch-chinesischen Beziehungen an.

Von Arne Meyer-Fünffinger und Daniel Pokraka

In einem vierseitigen Schreiben hat sich die chinesische Botschaft direkt an die Regierung und den Bundestag gerichtet. Sie bezeichnet ihr Schriftstück als Demarche. Das ist ungewöhnlich, denn eine solche Protestnote richtet sich in der Diplomatie normalerweise nur an Regierungsbehörden, nicht an Abgeordnete. In dem Schreiben erklärt die chinesische Botschaft, sie sei äußerst unzufrieden darüber, dass der Bundestag über die "sogenannte" Menschenrechtslage in der Provinz Xinjiang berate.

Die Rede ist außerdem von willkürlichen Vorwürfen und einer groben Verletzung der Souveränität Chinas. Am Ende des Schreibens bittet die Botschaft darum, ihr Anliegen ernst zu nehmen, um sicherzustellen, "dass die deutsch-chinesischen Beziehungen sich auch weiterhin in die richtige Richtung entwickeln."


( Demonstranten mit uigurischen Flaggen vor dem Kanzleramt: Laut Menschenrechtsorganisationen sind Uiguren in China Repressalien ausgesetzt. )

Anrufe aus der Botschaft
Dazu sagte die Münchner Grünen-Bundestagsabgeordnete Margarete Bause dem BR, sie verwahre sich gegen derlei Einmischungen, Mahnungen oder gar Drohungen. In Bauses Büro hatte demnach auch ein Mitarbeiter der Botschaft angerufen, um den Unmut der Chinesen auf diesem Wege zu artikulieren.

Berichte über Umerziehungslager in Xinjiang
In der chinesischen Provinz Xinjiang sind nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen Muslime, wie zum Beispiel die Uiguren, Repressalien ausgesetzt.

Schätzungen zufolge befinden sich eine Million Uiguren in Umerziehungslagern. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rät den zuständigen Stellen in Deutschland, Uiguren nicht mehr nach China abzuschieben. Außerdem lässt die Nürnberger Behörde nach Informationen des BR negative Asyl-Bescheide von Uiguren überprüfen.

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Das die Menschenrechtslage in China erschreckend ist, interessiert leider meistens nicht. China ist für die Wirtschaftsinteressen mal wieder viel zu wichtig. Und dann wird das schnell "vergessen" ...

[Origami]

Arbeiterlager, Umerziehungslager, lokale Sklavenarbeit, Propaganda und Massenüberwachung.

Die Geschichte wiederholt sich - interessant ist dann immer die Festlegung von Gut und Böse, und ob internationales politisches Handeln erforderlich ist oder nicht. In Deutschland wurde ebenfalls lange Zeit nur zugeschaut.

[Silent Rob]

Wer die (wirtschaftlichen) Ziele Chinas für 2025 kennt, den wundert nichts mehr!

[Wornat1959]

Update:

Xinjiang
China rechtfertigt "Umerziehungslager" für Uiguren

Die Regierung in Peking hat Kritik des deutschen Außenministers an ihrem Umgang mit dem muslimischen Turkvolk zurückgewiesen. Es gehe um Schutz vor Terrorismus.

13. November 2018, 10:11 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, hgö 172 Kommentare


( Uiguren im chinesischen Kaschgar © Kevin Frayer/Getty Images )

Chinas Außenminister Wang Yi hat Kritik an den "Umerziehungslagern" für Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang zurückgewiesen. "Das sind interne Angelegenheiten Chinas", sagte Wang Yi nach Gesprächen mit Außenminister Heiko Maas (SPD) in Peking. China gehe es in seiner westlichsten Provinz um die "Verhinderung von Terrorismus", die Lager seien eine "Präventionsmaßnahme". Die Uiguren sind ein muslimisches Turkvolk, das im ehemaligen Ostturkestan beheimatet ist.

Maas hatte in seinen Gesprächen mit der chinesischen Führung mehr Transparenz im Konflikt um die Menschenrechte der Uiguren verlangt. Zum Auftakt seines zweitägigen Antrittsbesuchs in Peking sagte der SPD-Politiker: "Mit 'Umerziehungslagern' können wir uns nicht abfinden." Nach offiziell nicht bestätigten Berichten soll bis zu eine Million Uiguren in den Lagern sitzen.

Die chinesische Botschaft in Deutschland hatte dem Bundestag und der Bundesregierung schon kurz vor dem Besuch von Maas eine "eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten und eine grobe Verletzung der Souveränität Chinas" vorgeworfen. Auslöser war eine Debatte, in der Abgeordnete Verstöße gegen die Menschenrechte der Uiguren angeprangert hatten.

Der Volkskongress der Region in Nordwestchina hatte es lokalen Stellen per Gesetz erlaubt, als extremistisch betrachtete Personen ohne Gerichtsverfahren in Trainingszentren "zu erziehen und zu transformieren".

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