[shaunderzombie]

Leute, als ob ihr hier einig werden könntet...

Brakal will ihn halt nicht hier haben. Da ist egal was das gesetzt sagt.

Municheast spar dir die spuke. Der Stress garnicht wert.


Ich will nochmal auf die Aussage von kubicki lenken. Damit ist eigentlich alles gesagt.

Mir passt das persönlich auch nicht, ich würde auch sinnvollerweise dafür plädieren, dass Sami A. in Tunesien bleibt, aber noch einmal: Ein Gericht hat entschieden, und wenn wir dazu übergehen, gerichtliche Entscheidungen nicht mehr zu akzeptieren, dann sind wir im Erdogan-Land oder im Putin-Land.

[brakal1]

Zitat von shaunderzombie

Da ist egal was das gesetzt sagt..

das Gesetz sagt das er Ausreispflichtig ist und abzuschieben ist

wie in einen Rechtsstaat kann und hat er den Rechtsweg beschritten. Teils mit Erfolg und in Punkto Abschiebehaft und Abschiebeandrohung und aufschiebende Wirkung , ist er kläglich gescheitert

Das 2 Kammern vom selben Gericht unterschiedlich entschieden haben, das kein einstweiliger Stopp verfügt wurde, das nicht mit die zuständige Behörde
( Bochum ) kommuniziert wurde. ist halt so. Aber da keine Aufschiebende Wirkung und kein einstweiliger Stopp verfügt wurde, ist die Behörde nicht verpflichtet auf ein kommendes Urteil zu warten

Eine Verwaltungbehörde hat nichts zu interpretieren, sondern Recht anzuwenden. Wenn vom Gericht kein Abschiebestopp angeordnet ist, gibt es keinen.

Ich will nochmal auf die Aussage von kubicki lenken. Damit ist eigentlich alles gesagt.

und ich will auf die Fakten lenken und nicht auf politisches Geschwafel


Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Abschiebung ist daher auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem sie eingeleitet wurde und nicht mehr zu stoppen war.

Im Übrigen wurde die Gerichtsentscheidung ja bereits am Vortag gefällt, jedoch erst am nächsten Tag zugestellt. Und erst mit der Zustellung ist der Beschluss bindend

[shaunderzombie]

Es gibt einen finalen Gerichtsbeschluss. Punkt.

[brakal1]

Zitat von shaunderzombie

Es gibt einen finalen Gerichtsbeschluss. Punkt.

seit wann haben Beschlüsse rückwirkende Wirkungen?

der Finale Gerichtsbeschluss ist mit der Zustellung gültig, die Zustellung erfolgte als die Abschiebung rechtmäßig schon vollzogen war. Punkt

aufschiebende Wirkung wurde abgelehnt .Punkt

im übrigen

gilt dieses Urteil nicht in Tunesien, die Stadt Bochum hat überhaupt keine handhabe das Urteil zu befolgen. Sami a. ist Tunesier und befindet sich in Tunesien. Er kann lediglich auf Antrag der BRD ausgeliefert werden wenn ein
Auslieferungsgrund vorliegt. Eine vg urteil welches eine unrechtmäßige Abschiebung rügt ist aber kein grund für ein auslieferungsersuchen. Punkt.

Es gibt in der jurisprudenz einen grundsatz Der da lautet: unmögliches darf nicht verlangt werden. Eine Rückholung kann durch die Stadt Bochum aber nicht veranlasst werden es ist der Stadt unmöglich. Ergo die Regierung ist am zug die kann aktiv werden muss es aber nicht. wenn Tunesien ihn nicht abschiebt nach D oder ausliefert, geht das urteil schlicht und ergreifend ins leere.

[shaunderzombie]

Der letzte besagt das er zurückgeholt werden muss. Richtig?

[brakal1]

Zitat von shaunderzombie

Der letzte besagt das er zurückgeholt werden muss. Richtig?

eine unrechtmäßige Abschiebung ist kein Auslieferungsgrund , Richtig?
Deutsche Rechtsprechung ist nicht weltweit gültig, Richtig ?
Bochum hat keine rechtliche Handhabe um das besagte auszuführen, Richtig ?

[MunichEast]

Als ob man mit einer Wand spricht ....... geh zu den Richtern und erkläre ihnen einfach ihren Job Brakal1

[shaunderzombie]

Keine Ahnung wie die Bundesregierung das gegenüber Tunesien begründet.

Darum ging es mir auch nicht.
Es gibt diesen gerichtsbeschluss und der ist zu akzeptieren.
Das willst du einfach nicht.


//edit
Du hast dir den Beschluss durchgelesen?
Da steht das die sich bemühen müssen. Nicht ob am ende erfolgreich ist. Und deswegen gab's die Strafe.

Aber du schäumst so vor Wut das du nicht klar siehst

[brakal1]

Zitat von shaunderzombie

Keine Ahnung wie die Bundesregierung das gegenüber Tunesien begründet..

die Begründung hat doch das Gericht gegeben, " unrechtmäßige Abschiebung "

auf der einen Seite auf den Beschluss pochen und auf der anderen Seite soll die BRD lügen?

Du hast dir den Beschluss durchgelesen?
Da steht das die sich bemühen müssen. Nicht ob am ende erfolgreich ist. Und deswegen gab's die Strafe..

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen.

Die konkrete tatsächliche Umsetzung der hier ausgesprochenen Verpflichtung zur Rückführung des Antragstellers bleibt der Antragsgegnerin vorbehalten

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

soso da steht nur Bemühen , da fragt sich wer das Urteil nicht gelesen hat

im übrigen eine Verpflichtung zielt auf ein Ergebnis ab und nicht auf Aktionen

Zitat von MunichEast

Als ob man mit einer Wand spricht ....... geh zu den Richtern und erkläre ihnen einfach ihren Job Brakal1

du bist ja anscheinend nicht in der Lage juristische Gegenargumente zu bringen, oder warum der Spiegel Link und warum jetzt wieder dein Kindergarten gehabe?

[MunichEast]

Zitat von brakal1

du bist ja anscheinend nicht in der Lage juristische Gegenargumente zu bringen, oder warum der Spiegel Link und warum jetzt wieder dein Kindergarten gehabe?

nee nee, spiel mit jemandem anderes ...... zum Glück ist Deine Rechtsauffassung formlos, fristlos und fruchtlos.

[brakal1]

Zitat von MunichEast

nee nee, spiel mit jemandem anderes ...... zum Glück ist Deine Rechtsauffassung formlos, fristlos und fruchtlos.

so fruchtlos wie deine Argumentation " Er hat hier Frau und kleine Kinder" ?

seine Frau fällt ja nun aus deiner Argumentation weg, es sei denn du unterstellst ihr das sie es ganz gerne hat , wenn ihr Mann Gewalt an sie anwendet

[MunichEast]

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[shaunderzombie]

Bei ihrer Entscheidung stellte die Kammer maßgeblich darauf ab, dass die Ausländerbehörde in den zurückliegenden 10 Tagen nach eigenen Angaben nichts Substantielles unternommen hat, um eine Rückführung des abgeschobenen Tunesiers in die Bundesrepublik Deutschland zu bewirken.

Deswegen gibt's die strafe

[brakal1]

Zitat von shaunderzombie

Deswegen gibt's die strafe

wenn dann solltest du alles zitieren und nicht was dir genehm und aus dem Kontext reißen

aber bitte hier :

Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf den entsprechenden Antrag des tunesischen Staatsangehörigen Sami A. das zuvor angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro festgesetzt und ein weiteres Zwangsgeld in gleicher Höhe angedroht. Die Festsetzung und erneute Androhung dienen der Durchsetzung der Verpflichtung der Stadt Bochum, den abgeschobenen Tunesier nach Deutschland zurückzuholen. Dieser mit Gerichtsbeschluss vom 13. Juli 2018 (8 L 1315/18 ) angeordneten Verpflichtung ist die Stadt Bochum bisher nicht nachgekommen

[shaunderzombie]

Ich hatte oben alles zitiert. Brauch da nix verstecken.
Lies selbst nach.

Es wurde zwar angeordnet. Aber bereits zu dem Zeitpunkt hatte er den Pass nicht mehr und eine ausreise nicht möglich.
Ob eine Rückführung möglich war stand ja da schon in frage.

Hätte Bochum sich wenigstens bewegt und überhaupt nur den Versuch unternommen, wäre es sicher anders.

[brakal1]

Zitat von shaunderzombie

Es wurde zwar angeordnet. Aber bereits zu dem Zeitpunkt hatte er den Pass nicht mehr und eine ausreise nicht möglich.
Ob eine Rückführung möglich war stand ja da schon in frage..

daran sieht man sehr deutlich, das der Richter was unmögliches Verlangt

Hätte Bochum sich wenigstens bewegt und überhaupt nur den Versuch unternommen, wäre es sicher anders.

du scheinst es immer noch nicht verstanden zu haben, das Gericht wird nicht selber Tätig. Die Anwältin stellt diese Anträge/Forderung und das Gericht gibt ihr bisher Recht.

wenn du wirklich glaubst, es genügt der Anwältin, wenn Bochum nur Versucht , dann hast du nicht soviel Erfahrungen mit Gerichten

solange der Fall für das Gericht nicht abgeschlossen ist, solange verdient sie ihre Brötchen

[shaunderzombie]

Fall Sami A.: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen setzt Zwangsgeld gegen die Stadt Bochum fest und droht weiteres Zwangsgeld an; Bundesamt beantragt Abänderung der gerichtlichen Entscheidung zu Abschiebungsverboten

03.08.2018

Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf den entsprechenden Antrag des tunesischen Staatsangehörigen Sami A. das zuvor angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro festgesetzt und ein weiteres Zwangsgeld in gleicher Höhe angedroht. Die Festsetzung und erneute Androhung dienen der Durchsetzung der Verpflichtung der Stadt Bochum, den abgeschobenen Tunesier nach Deutschland zurückzuholen. Dieser mit Gerichtsbeschluss vom 13.*Juli*2018 (8 L 1315/1 angeordneten Verpflichtung ist die Stadt Bochum bisher nicht nachgekommen; über die Beschwerde gegen diesen Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht noch nicht entschieden.

In seinen heutigen Entscheidungen weist das Verwaltungsgericht darauf hin, dass sich die Stadt Bochum auch weiterhin, wie bereits in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2018 (17 B 1094/18; vorhergehend Beschluss der Verwaltungsgerichts vom 24. Juli 2018 [8 L 1359/18]) festgestellt worden sei, nicht auf eine tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit der Rückholung des tunesischen Staatsangehörigen in die Bundesrepublik Deutschland berufen könne. Insbesondere fehle es auch weiterhin an hinreichenden Ermittlungen zur *Bereitschaft Tunesiens, an der Rückführung mitzuwirken. Die nach Angaben der Stadt Bochum erstmals am vergangenen Mittwoch, den 1.*August 2018, auf den Weg gebrachte diplomatische Anfrage an die tunesischen Behörden sei nach eigenem Vortrag bisher nur an die Deutsche Botschaft in Tunis weitergeleitet worden. Ob der tunesische Staatsangehörige Sami A. aus Tunesien ausreisen könne, ohne im Besitz eines Reisepasses zu sein, sei zur Zeit ebenfalls völlig offen. Ein Ausreiseverbot sei nicht verhängt worden. Dies ergebe sich einem Telefonat der* Prozessbevollmächtigten des Tunesiers mit dem zuständigen Ermittlungsrichter in Tunesien.

Das Verwaltungsgericht gab ferner dem weiteren Antrag der Prozessbevollmächtigten des Tunesiers auf Androhung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 Euro statt.

Nach § 172 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann ein Zwangsgeld auf Antrag wiederholt angedroht, festgesetzt und vollstreckt werden.

Gegen die Entscheidungen kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eingelegt werden. Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Zwangsgeldes hat aufschiebende Wirkung.

Aktenzeichen: 8 L 1412/18 und 8 M 80/18

*

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat heute die Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 12. Juli 2018 (7a L 1200/1 beantragt. In diesem Beschluss hatte das Gericht entschieden, dass das für den Tunesier festgestellte Abschiebungsverbot vorläufig wirksam bleibt und eine* Abschiebung nicht erfolgen darf.

Den Beteiligten ist zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Ein Zeitpunkt, wann über diesen Antrag entschieden wird, steht noch nicht fest.

Nach § 80 Absatz 7*VwGO*kann ein Beteiligter die Änderung* einer (unanfechtbaren) Entscheidung bei Vorliegen veränderter Umstände geltend machen.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[brakal1]

ich zitierte dein nun gepostete Urteil, auch widerspricht es nicht meine Aussage, das die Anwältin dieses Zwangsgeld fordert und das Gericht ihr Recht gib, Es widerspricht auch nicht meine Aussage, das das Gericht nicht selber tätig wird, geschweige denn es widerspricht nicht meine Aussage, das die Geldforderung nur dazu dient, das Bochum die Verpflichtung nachgehen soll, Sami zurück nach Deutschland zu holen und nicht nur sich Bemühen.

Also warum nun das Urteil?

[B345T]

Mein Gott...der Typ ist weg und bleibt es hoffentlich auch.

[shaunderzombie]

Das letzte Posting ist eher ein update.
Ist halt von heute.

Ich hab damit nicht kommentieren wollen

[truschen]

Bei aller Liebe und allem Verständniss, wieso sollte der Leibwächter von Osama Bin Laden auf Steuerzahler Kosten hier durch gefüttert werden. Versteh ich nicht.

Auch dachte ich das solche Themen hier nicht erwünscht werden. Auch das es beim Threadersteller"plötzlich" um das Thema Justiz geht wirkt unglaubhaft.

Wenn Dir also Sami A. so ans Herz gewachsen ist, steht es Dir frei diesen zu unterstützen. Sorry das mußte raus.

[shaunderzombie]

Danke
Aber mir geht es nicht um sami a.
Warum sollte dieses Thema verboten sein.

[Wornat1959]

Nun laut Bundespolizei wäre die Abschiebung noch zu stoppen gewesen:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[...]
Die Behörden verhinderten die Abschiebung nicht.
[...]

Der für die Rückführung verantwortliche Minister für Integration und Flüchtlinge, Joachim Stamp (FDP) wusste schon kurz vor 9 Uhr von dem Gerichtsbeschluss, das Flugzeug ist aber erst um 9:08 in Tunesien gelandet.

Gerichtsentscheidungen gelten für alle und wurde nicht angewendet durch den Minister. Egal wie man selber dazu steht. Sonst sind wir nur noch ein Bananenstaat.

In einem nächsten Fall macht es der Polizist im Flugzeug dann mal ähnlich beugt das Recht auch ein wenig weil ihm das Urteil nicht passt und lässt den Abzuschiebenen laufen und behauptet einfach er habe ihn ausgetrickst.... Ab dann kann er nie wieder als Polizist arbeiten...
Wenn wir uns auf die Exekutive nicht mehr verlassen können weil sie selber auch Vorgänge sabotiert, dann sind wir dabei, das Prinzip der Gewaltenteilung gefährlich zu unterwandern.
Und genau das ist es um was es im Fall Sami A. geht.

Und genau deswegen hat die Stadt Bochum nun alles in ihrer Macht stehende zu tun, um eine Rückholung zu erwirken. Wie realistisch das machbar ist bleibt zweitrangig, solange es eine gerichtliche Anordnung gibt das verlangt. Alles andere stellt auch hier wieder den Rechtsstaat in Frage.

shaunderzombie hat dazu unter #50 auch schon Kubicki zitiert, der im Prinzip ähnliches aussagt.

[brakal1]

Zitat von Wornat1959

Der für die Rückführung verantwortliche Minister für Integration und Flüchtlinge, Joachim Stamp (FDP) wusste schon kurz vor 9 Uhr von dem Gerichtsbeschluss, das Flugzeug ist aber erst um 9:08 in Tunesien gelandet.

Gerichtsentscheidungen gelten für alle und wurde nicht angewendet durch den Minister.

Wird Herrn Stamp hier allenernstes vorgeworfen, daß er es nicht geschafft hat, innerhalb einer Viertelstunde Beamte in einem Tunesischen Flughafen bzw. einem gerade landenden Flugzeug dahingehend zu informieren, daß man den gerade dorthin gebrachten Mann nicht übergeben soll?

es ist fraglich, wie schnell Herr Stamp die Beamten hätte erreichen können. Ich bezweifle, dass er gerade die Telefonnummern auf seinem Schreibtisch liegen hatte. Ebenso müssten wegen der Flugsicherheit alle Telefone ausgeschaltet gewesen sein

auch wird völlig verkannt , das nach völkerrechtlichen Regelungen die Bundespolizei bei Luftverkehr keinerlei Hoheitsbefugnisse hat.

Nach § 12 Abs. 1 Luftsicherheitsgesetz liegt die Gesamtverantwortung bei dem Luftfahrzeugführer.

Auch ein problemloser Rückflug ist nach Chicagoer Abkommen nicht Möglich .

Artikel 1 :

Mit dieser Hoheitsgewalt geht auch das Recht einher, die Luftfahrzeuge eines zuständigen Vertragsstaates bei der Landung oder beim Abflug ohne unbillige Verzögerung zu untersuchen.

Auch hat die Bundespolizei in Tunesien keine Hoheitsbefugnisse, Sami ist Tunesier und hat nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, in Tunesien läuft ein Ermittlungsverfahren, auf welche Rechtsgrundlage will die Bundespolizei verhindert das Tunesien einen Tunesischen Staatsbürger verhaftet ?

es ist schon bemerkenswert , es gibt in Deutschland täglich haufenweise juristisch fragwürdige Maßnahmen, aber keiner davon wird so politisch ausgeschlachtet wie Sami.

[Wornat1959]

@brakal1
Ausser heiser Luft sagst du nichts aus.
Gerichtsurteile gelten für alle und da musst du nicht erst nach tausend Ausreden suchen.

Exektivorgane haben das zu tun was die gerichtliche Anordnung besagt. Zumindest solange sie gültig ist. Der nächste Polizist hält sich dann auch nicht mehr an ein Urteil was dem nicht gefällt und erfindet einen Haufen an Ausreden. Nennst du das noch Rechtstaat? Ich nicht.

Weisst du warum das Exekutive heisst - weil sie das ausführen sollen ohne Ansehen der Person zu beachten. Die Exekutive hat nicht die Aufgabe die Entscheidungen in Frage zu stellen.
Herr Stamp hätte anrufen müssen, was er nicht getan hat. Er hat nicht einmal den Versuch unternommen. Wäre der Anruf zu spät gewesen hätte er zumindest die gerichtliche Anordnung umgesetzt.

[betaalpha]

Ebenso müssten wegen der Flugsicherheit alle Telefone ausgeschaltet gewesen sein

Es gibt auch noch andere Kommunikationsmöglichkeiten (z.B. ACARS) in der Fliegerei.

[brakal1]

Zitat von Wornat1959

@brakal1
Ausser heiser Luft sagst du nichts aus.

würde eher meinen, das du heiße Luft produzierst, außer das nachplappern von politischen Statements aus den Medien, kommt da nix

die Realität des Rechtsstaat in Deutschland sieht anders aus, als das was öffentlich propagiert wird

Exektivorgane haben das zu tun was die gerichtliche Anordnung besagt. .

wie oft denn noch? die Exektivorgane haben sich an eine gerichtliche Anordnung gehalten. das die Medien die rechtmäßige Abschiebeandrohung verschweigen ist eine Sache, aber wenn man sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigen will, sollte man sich auch die Anordungen lesen, die für diesen Fall maßgebend sind!

Herr Stamp hätte anrufen müssen, was er nicht getan hat. Er hat nicht einmal den Versuch unternommen. Wäre der Anruf zu spät gewesen hätte er zumindest die gerichtliche Anordnung umgesetzt.

aha nun die allseits bekannte Schuldzuweisung ^^

hoffe du hast ein paar Fakten, die diese Schuldzuweisung belegen, ansonsten nur heiße Luft von dir

im übrigen ist der Drops noch nicht gelutscht, mal sehen ob das OVG den jetzigen Beschluss einkassiert

[Wornat1959]

Vielleicht solltest du dir mal in Ruhe meine Quelle durchlesen und dann mal tiiiiiiief Luft holen ....

Der für die Rückführung verantwortliche Minister für Integration und Flüchtlinge, Joachim Stamp (FDP), sagte demnach am Freitag bei einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag, er habe kurz vor 9 Uhr von dem Abschiebeverbot erfahren, zu diesem Zeitpunkt aber keine Möglichkeit mehr gesehen, noch einzugreifen.

Er wusste es und hätte demnach etwas tun können. Es zählt nicht wie realistisch das ganze ist. Als Exektivorgan hat er den Gerichtsbeschluss nicht zu hinterfragen. Wie gesagt zu spät aber versucht wäre ok. So nicht.

Und noch einmal - es geht hier nicht ums Einkassieren oder darum wie mir der Gerichtsbeschluss gefällt. Solange der gültig ist ist er anzuwenden. Die Exekutive hat nur auszuführen und nicht selber nochmal neu zu denken. Auch spielt keine Rolle ob die Abschiebung bis kurz vor 9 Uhr rechtskräftig war. Sie war es danach eben nicht mehr. Und dem hat die Exekutive auch nachzukommen. Keine Ausreden, keine Ausflüchte, keine eigenen Beurteilungen ... Das ist Sache der Jurisdiktion. Und die hat eben so entschieden ...
Das Prinzip der Gewaltteilung steht hier in Frage. Sami A. ist nur der "unglückliche" Vorgang.

[TinyTimm]

Im Fall der Abschiebung des Islamisten Sami A. finden die deutschen Behörden keine gemeinsame Linie. Beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ging am Freitag (03.08.2018 ) ein Antrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ein, den Beschluss zum Abschiebeverbot abzuändern. Es habe sich gezeigt, dass A. in Tunesien keine Folter drohe.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[brakal1]

Zitat von Wornat1959

Er wusste es und hätte demnach etwas tun können. Es zählt nicht wie realistisch das ganze ist. Als Exektivorgan hat er den Gerichtsbeschluss nicht zu hinterfragen. Wie gesagt zu spät aber versucht wäre ok. So nicht..

Deutsches Recht endet spätestens mit dem Einfliegen des Luftfahrzeugs in den tunesischen Luftraum. Wenn er wirklich kurz vor 9 Uhr von diesem Beschluss erfahren hat, dann kann und muss das Exekutivorgan den Gerichtsbeschluss hinterfragen . Da er kurz vor 9 Uhr wusste, das der Flieger garnicht mehr im Hoheitsgebiet von Deutschland ist

Die Exekutive hat nur auszuführen und nicht selber nochmal neu zu denken..

Wer in Sachen Sami A. ggf. was falsch gemacht oder getrickst hat, ist in den anhängenden Klage- bzw. Beschwerdeverfahren zu klären.

Auch spielt keine Rolle ob die Abschiebung bis kurz vor 9 Uhr rechtskräftig war. Sie war es danach eben nicht mehr. Und dem hat die Exekutive auch nachzukommen. Keine Ausreden, keine Ausflüchte, keine eigenen Beurteilungen ...

das gilt aber auch für die Rechtsprechung (s. Art. 20 III GG).

Das VG ist der Verpflichtung zur umfassenden Aufklärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht nachgekommen. Zur Frage der Folter in Tunesien lagen dem Gericht aktuelle Informationen vor, die ohne genaue Nachprüfung als nichts ausreichend eingestuft wurden. Vielmehr beharrte das VG auf einer anachronistischen Lageeinschätzung von vor zwei Jahren
(s. Pressemitteilung vom 13.07.2018 ).

Das BVerwG hat anhand eines vergleichbaren Falls zur Abschiebung nach Tunesien aufgezeigt, wie eine aktuelle Bewertung herbeigeführt werden kann (Beschluss 1 VR 1.18 vom 26. März 2018 ).

[MunichEast]

Vote4close

[Wornat1959]

@Brakal1:
Wieder nur heisse Luft.
Antworte du mir mal lieber darauf ob für dich die Gewaltenteilung gültig ist oder nicht.

Aussage aus meiner Quelle gemacht durch die Bundespolizei:

"Bis zur Übergabe an die tunesischen Behörden wäre dies möglich gewesen", zitiert die Zeitung die Bundespolizei.

Weisst du natürlich besser und suchst dazu auch wieder die nächste Ausrede ...

Zum Gerichtsbeschluss. Da helfen auch nicht deine ganzen Paragraphen und anderes Blubber. Das ganze kann vielleicht in einer Beschwerde münden. Zu dem Zeitpunkt lag ein solche aber gar nicht vor. Da gab es auch nichts mit aufschiebenden Wirkung oder was dir sonst noch alles einfällt. Herr Stamp musste die Abschiebung stoppen. Er hat den Versuch nicht unternommen was einen klaren Rechtsbruch darstellt. Seine eigene Meinung spielt dabei keine Rolle solange er das Exekutivorgan darstellt.

Und ja bin auch für Schliessen des Themas wie MunichEast.

[brakal1]

Zitat von Wornat1959

@Brakal1:
Wieder nur heisse Luft..

Fakten sind also heiße Luft ^^

wenn du alternative Fakten willst, bitte dein Problem

Antworte du mir mal lieber darauf ob für dich die Gewaltenteilung gültig ist oder nicht..

im Fall Sami, sieht man sehr schön das Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit noch funktioniert

dazu muss man natürlich Medien, Aussagen ( die eigentlich nur Meinungen sind ) ausblenden und sich auf das wesentliche ( Beschlüsse, Gesetze usw ) konzentrieren

Weisst du natürlich besser und suchst dazu auch wieder die nächste Ausrede ...

wer sagt das ich es besser weiß ? da der gute Bundespolizist nicht in der Lage war, die Rechtsgrundlage zu nennen, ist sehr gut zu erkennen , das es sich um eine bescheidene Meinung eines Bundesbeamten handelt

Zum Gerichtsbeschluss. Da helfen auch nicht deine ganzen Paragraphen und anderes Blubber..

und hiermit disqualifizierst du dich

Paragraphen=Gesetz

die Gewaltenteilung basiert auf Gesetze ^^

Herr Stamp musste die Abschiebung stoppen.

also plädierst du dafür das Deutschland die souveränität anderer Staaten aberkennt und das sie weltweit deutsches Recht durchsetzen

wäre ja geklärt

[Wornat1959]

LOL - die bescheidene Meinung von brakal1 steht sowieso über allem. Was soll der arme Bundespolizist schon wissen was du nicht schon längst wüsstest ...

Zur Gewaltenteilung:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Ach ja du kannst jetzt alleine hier weiter kaspern. Ich nehme deine Beiträge schlicht nicht mehr ernst ...

[brakal1]

stimmt jemand der noch nicht mal das GG und dessen Ausführung kennt, und dann lieber auf eine komische Webseite hinweist, denn kann man nicht ernst nehmen

ernst gemeine Frage, wie oft hast du selber mit Gerichten, Behörden usw zutun gehabt?