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[Recht & Politik] Jetzt zündelt auch Bosbach - und attackiert Altmaier und Blüm

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Ungelesen 06.12.18, 13:06   #1
B345T
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Standard Jetzt zündelt auch Bosbach - und attackiert Altmaier und Blüm

Zitat:
Der Wettbewerb um den CDU-Vorsitz geht in die entscheidende Phase: Am Freitag wird entweder Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn oder Friedrich Merz die Nachfolge von Angela Merkel antreten. Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.

Nach zahlreichen „Parteigranden“ mischt sich nun auch Wolfgang Bosbach in den Zoff innerhalb der CDU ein und mahnt seine Parteikollegen. „Bis vor wenigen Stunden verlief der Wettbewerb um den CDU-Vorsitz erfreulich fair“, sagte er Merkur.de. „Schade, dass sich das auf den letzten Metern ändert - durch Interventionen von Außen. Wieso glaubt Peter Altmaier, dass es der CDU nutzt, wenn er Wolfgang Schäuble für dessen Wahlempfehlung pro Merz kritisiert, um im gleichen Atemzug selber eine abzugeben? Und warum reicht es Norbert Blüm nicht, einfach für AKK zu werben ohne Merz und Spahn gleichzeitig öffentlich und nicht gerade fair zu kritisieren?“, wirft der 66-Jährige auf und fährt fort: „Davon abgesehen: die Delegierten werden schon selber wissen, wen sie warum wählen - oder nicht.“

AKK hat klare Forderungen an die CDU

Die CDU-Vorsitzkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei zur Einigkeit nach der für Freitag geplanten Neubesetzung des Spitzenpostens aufgerufen. Es sei wichtig, dass die CDU "geschlossen bleibt", sagte die derzeitige CDU-Generalsekretärin am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Dies sei eine Aufgabe aller.

Sicher sehe Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) das genauso, sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf Schäubles Aussage, er sei für Friedrich Merz als neuen Parteichef. Dafür hatte er einige Kritik geerntet. Kramp-Karrenbauer sagte dazu, es sei nicht überraschend, dass Schäuble sich für Merz ausspreche. Dies sei zudem sein gutes Recht.

Sowohl Merz als auch der ebenfalls für den CDU-Vorsitz kandidierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hätten jeweils einen "hervorragenden Platz" in der Partei, sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF weiter. Die Partei erwarte, dass die beiden unabhängig vom Ausgang der Wahl weiter in der CDU mitarbeiteten.

Altmaier geht wegen Merz-Vorstoß auf Schäuble los

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Wahlempfehlung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden als „Dammbruch“ in der Beeinflussung der Delegierten bezeichnet und darauf mit Unterstützung für Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert.

Der Vorstoß von Schäuble als einer der führenden CDU-Persönlichkeiten habe ihn überrascht und gewundert, sagte Altmaier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. Er persönlich habe seine Präferenz für Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer aus Respekt vor den Delegierten bislang nicht öffentlich geäußert, sagte Altmaier.

„Da Wolfgang Schäuble nun den Damm gebrochen hat, kann ich sagen: Ich bin überzeugt, dass wir mit Annegret Kramp-Karrenbauer die beste Chance haben, die CDU zu einen und Wahlen zu gewinnen. Das hat sie mehrfach unter schwierigen Bedingungen im Saarland als Innenministerin und Ministerpräsidentin bewiesen.“

Die Ära von Helmut Kohl wie auch von Angela Merkel sei nur möglich gewesen, weil die Union immer mit einem festen Wertegerüst in die Mitte integriert und die Mitte niemals dem politischen Gegner überlassen habe. „Friedrich Merz würde sicherlich der FDP viele Stimmen abjagen.“ Union und FDP sollten sich aber nicht gegenseitig kannibalisieren. „Annegret Kramp-Karrenbauer wäre die gefährlichste Kandidatin für Grüne und SPD. Sie gewinnt Wahlen in der Mitte.“

Die CDU dürfe nicht den Fehler der SPD machen, die nach der Amtszeit von Gerhard Schröder von dessen politischer Ausrichtung abgerückt sei. „Damit hat die SPD ihre eigene Mehrheitsfähigkeit eingebüßt.“ Ohne den Rückenwind für Merz in der CDU direkt zu nennen, mahnte Altmaier, „dass Popularität nach innen nicht automatisch Mehrheitsfähigkeit nach außen bedeutet“.

Kramp-Karrenbauer fordert Entlastung für Bezieher kleiner Renten

06.23 Uhr: Kurz vor der Entscheidung über den CDU-Vorsitz hat Kandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer Entlastungen für Bezieher kleiner Renten vorgeschlagen. "Ich möchte den Blick auf kleine Renten richten und die alte Regel "Mehr Netto vom Brutto" anwenden", sagte die CDU-Generalsekretärin der Zeitung "Die Welt". Sie will bei den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ansetzen: "Bei diesen Beiträgen sollten wir die Menschen entlasten."

Dem Bericht zufolge stellt sie sich vor, dass diese Beiträge bei Renten von etwa bis zu 500 Euro komplett von der Rentenversicherung bezahlt werden. Bei Renten von bis zu 1000 Euro sollen die Beiträge sich demnach langsam dem normalen Arbeitnehmeranteil annähern. Zur Finanzierung will Kramp-Karrenbauer Steuermittel heranziehen.

Mit dem Vorschlag grenzte Kramp-Karrenbauer sich auch von ihrem Konkurrenten um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Chefin, Friedrich Merz, ab. Der frühere Unionsfraktionschef hatte am Wochenende mit dem Vorschlag Schlagzeilen gemacht, die private ergänzende Altersvorsorge über Aktien steuerlich zu begünstigen.

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Man darf gespannt sein wie die Wahl morgen ausgeht.
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talkie57 (06.12.18)
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