[Brisant] Verfassungsschutz warnt: Viele Menschen haben „Wut und Hass“ auf die Politik

**B345T** · 03.12.18, 13:31

Vertrauliche Akten belegen, wie groß „Wut und Hass“ auf die Politik sind

Zitat:

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz haben Verfassungsschützer die Stimmungslage in Deutschland untersucht. Ihr alarmierendes Fazit in einem vertraulichen Bericht: Viele Bürger misstrauten dem Staat so sehr, dass Gewaltaktionen bis hin zur Selbstjustiz zu befürchten seien.

In den Morgenstunden des 26. August 2018 wurde in Chemnitz ein 35-jähriger Deutscher erstochen, mutmaßlich von zwei Asylbewerbern syrischer und irakischer Herkunft. Die Gewalttat rief in weiten Teilen der Bevölkerung Empörung hervor. In der sächsischen Großstadt kam es zu mehreren, teilweise von Rechtsextremisten organisierten Demonstrationen mit Übergriffen auf Ausländer, Polizisten und Journalisten.

Vertraulicher Bericht enthält beunruhigende Einschätzung

Ausgehend von diesen dramatischen Ereignissen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Stimmungslage der Menschen in Deutschland analysiert und dabei auch untersucht, wie groß die Gefahr einer zunehmenden Radikalisierung ist. Ihre beunruhigenden Erkenntnisse haben die Sicherheitsexperten in einem als vertraulich eingestuften Bericht („VS – Nur für den Dienstgebrauch“) zusammengefasst, der FOCUS Online vorliegt.

Das in der Öffentlichkeit bislang unbekannte Papier trägt den Titel „Radikalisierungseffekte im Zusammenhang mit Straftaten durch Migranten am Beispiel der Geschehnisse in Chemnitz“. Es stellt eine schonungslose Bestandsaufnahme der jüngsten gesellschaftlichen Entwicklungen dar und gibt einen Ausblick auf mögliche Folgeerscheinungen.

„Potenzielle politische Schieflage in Deutschland“

In der Analyse heißt es, die Ereignisse von Chemnitz „werfen ein Schlaglicht auf eine potenzielle politische Schieflage in der Bundesrepublik, die sich in Teilen der Bevölkerung mittlerweile zu Wut und Hass auf die Politik und deren Vertreter auswächst“. In Deutschland herrsche – befeuert durch den Unmut vieler Menschen *– ein „politisches Gesamtklima, in dem eine Gewalttat durch Migranten ausreicht, um eine Vielzahl an – auch gewaltorientierten – Unterstützern zu mobilisieren".

Die „extrem aufgeladene Stimmung“ in Chemnitz ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ein deutlicher Hinweis darauf, „dass die Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung und bestimmten Regionen mit der aktuellen Politik hinsichtlich zentraler Themenfelder inzwischen einen kritischen Punkt erreicht haben könnte“. Es herrsche „ein tief verwurzeltes Misstrauen gegenüber etablierten Politikern, ihrer Politik und den sie unterstützenden Medien, die für viele inzwischen als regelrechtes Feindbild gelten“.

Unmut in sozialen Medien erstmals auf die Straße übertragen

Als Beleg für die wachsenden Spannungen führen die Sicherheitsexperten unter anderem „Hasspostings“ in den sozialen Medien an. Dort seien „aggressive Drohungen gegenüber politischen Entscheidungsträgern geäußert und Gewaltfantasien gegen Feindbilder wie Migranten und politische Gegner verbreitet“ worden.

Das Neue – und Erschreckende – in Chemnitz sei gewesen, dass sich die in den sozialen Netzwerken artikulierte Wut „auf die Straße“ übertragen habe.

Die Wucht der Proteste hat sowohl Sicherheitsbehörden als auch viele Politiker sichtlich überrascht. Doch statt die Menschen zu beruhigen und auf ihre Ängste einzugehen, lieferten sich die Verantwortlichen einen erbitterten Streit um die Frage, ob es in Chemnitz „Hetzjagden“ auf Ausländer gegeben habe oder nicht. Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, verneinte dies und verlor daraufhin seinen Posten. Die Große Koalition in Berlin stand kurz vor dem Auseinanderbrechen.

Die hitzigen, teilweise feindseligen Debatten haben das Vertrauen der Menschen in die Politik nicht gestärkt – im Gegenteil. Viele dürften sich in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber den etablierten Parteien bestätigt gefühlt haben.

Schwindendes Vertrauen in Regierung und Rechtsstaat

In ihrem unmittelbar nach den Ausschreitungen erstellten Bericht vermerken die Staatsschützer, viele Menschen in Deutschland seien verunsichert und zweifelten „an der Wirksamkeit rechtsstaatlicher Prozesse und sicherheitspolitischer Maßnahmen der Regierung“. Sie hätten den Eindruck, dass der Staat Herausforderungen wie Kriminalität und Zuwanderung „ebenso wenig Herr werde wie anderer damit mittelbar verbundener Problemstellungen“.

Beispielhaft für die Sorgen der Menschen nennen die Experten „Berichte über die terroristische Bedrohung durch Islamisten, Integrationsdefizite von Zuwanderern oder die Praxis der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber“. Vorfälle wie in Chemnitz würden vielfach zum Anlass genommen, „politische Entscheidungen der Vergangenheit grundsätzlich zu kritisieren und die Vollzugsfähigkeit des Rechtsstaats infrage zu stellen“

Die Beobachtungen des Inland-Nachrichtendienstes decken sich mit Umfragen, denen zufolge das Unsicherheitsgefühl in der Mehrheitsbevölkerung wächst. So gaben bei einer repräsentativen Forsa-Umfrage im März 2018 insgesamt 44 Prozent der Befragten an, sich „heute weniger sicher als vor einigen Jahren zu fühlen“. Bei der R+V-Langzeitstudie „Die Ängste der Deutschen 2018“ äußerten 63 Prozent der Bürger Sorge, dass die Deutschen und ihre Behörden durch die große Zahl der Flüchtlinge überfordert seien (Vorjahr: 57 Prozent).

Unzufriedene Bürger Seite an Seite mit Neonazis

Genau diese Ängste würden von Rechtsextremisten und Vertretern rechtspopulistischer Gruppen aufgegriffen und ausgenutzt, heißt es in dem Verfassungsschutz-Papier. Nach Straftaten wie in Chemnitz falle es ihnen leichter, „ihre politischen Zielsetzungen als vermeintlich begründet und ihre Umsetzung als notwendig zu bewerben“.

Viele Menschen ohne extremistische Ausrichtung seien plötzlich bereit gewesen, Seite an Seite mit eindeutig rechtsextremistischen Teilnehmern zu demonstrieren. Unter der „verbindenden Klammer einer ablehnenden Haltung zur Asylpolitik der Bundesregierung“ habe sich „eine ‚rechtsoffene‘ Mischszene“ gebildet, warnt der Verfassungsschutz.

Rechtsextremisten finden Anschluss an die Mehrheit

Der Sicherheitsbehörde zufolge ist „eine verstärkte Polarisierung der gesellschaftlichen Debatte und eine daraus resultierende Anschlussfähigkeit der rechtsextremistischen Szene an die Mehrheitsgesellschaft durchaus wahrnehmbar“. Es sei „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ zu erwarten, dass Gewalttaten von Asylbewerbern oder Migranten auch künftig „von Rechtsextremisten und anderen asylfeindlichen Akteuren für Protestkundgebungen und Aktionen“ genutzt werden. Chemnitz habe dabei für sie möglicherweise „Vorbildcharakter“.

Ausländergewalt oder terroristische Anschläge können jederzeit und überall „ähnliche oder gar intensivere Reaktionen hervorrufen“, so der Verfassungsschutz. Aufrufe zu Selbstschutz und Selbstjustiz, die in Chemnitz wiederholt geäußert wurden, seien „ernst zu nehmen“.

Maaßen-Nachfolger Haldenwang: "Müssen sehr wachsam sein"

Die Warnungen der Fachleute zeigen, vor welch großen Herausforderungen die Bundesrepublik beim Thema innere Sicherheit steht. Deutschland sei „sehr konkreten“ Gefahren ausgesetzt und brauche deshalb „effektive und gut aufgestellte Sicherheitsbehörden“, sagte der neue Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang kurz nach seiner Ernennung.

Zwar sei die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus nach wie vor das größte Problem. Doch auch um Rechtsextremismus und möglicherweise die AfD werde sich seine Behörde verstärkt kümmern. „Wir müssen da sehr wachsam sein.“

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Meiner Meinung nach kommen in dem Beitrag wie immer die lieben Linken zu kurz !