[brakal1]

Zitat von Melvin van Horne

Moin,

ich hab die Sache mit den Links erklärt. Ich habe dann nochmal extra verlinkt. Hat nicht gereicht. Also hier ist der Teil den du nicht finden konntest

wir reden vom Spiegel und nicht von der VG seite !

nochmal :

ich hatte es hier schonmal geschrieben, der Spiegel verschweigt einige Details ( zB die gerichtliche Abschiebeandrohung vom 11.07 oder das die Abschhiebehaft gerichtlich angeordnet wurde oder das das Abschiebeverbot aufgehoben wurde usw usw )

da nütz auch kein Hyperlink zur VG Seite im Satz :

"Das Gericht wird nach eigenen Angaben von Sami A.s Anwältin informiert"

der Spiegel schreibt kein Wort über die Abschiebeandrohung, noch schreibt der Spiegel das er mit einem Haft Beschluss in Abschiebehaft war! Noch setzten sie Links zu diesen Urteilen.

und du bist immer noch überzeugt, das im Spiegel " Eine gute Schilderung des ganzen Sachverhaltes " zu lesen ist?

[pauli8]

Ausgehend von diesem Beitrag über Frau Barley

- [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] -

gibt es viele Quellen, die auf die Justizministerin verweisen. Beispiele dazu:

Barley zum Fall Sami A.: Was Gerichte entscheiden, muss gelten

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Ganz aktuell diese Quelle:

Neue Richtervereinigung
Erscheinungsdatum: 13.08.2018

Fall Sami A.: Neue Richtervereinigung kritisiert NRW-Justizminister scharf
[...]

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Es gibt jetzt unterschiedliche Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, aber der Rechtsweg war/ist noch nicht ausgeschöpft. Jetzt muss halt die nächste Instanz entscheiden.

Laut Gewaltenteilung im GG kontrolliert die Justiz die Exekutive und die Politiker und steht damit darüber.
Das kann auch der Horst Seehofer als Innenminister mit seiner Entscheidung nicht umgehen.

Diese Diskussion ist momentan eh nur rechttheoretischer Natur, da sich Sami A. noch in Tunesien befindet und alles weitere unklar bleibt.

Und ob es Folter dort gibt oder nicht ist nicht sonderlich entscheident, da allein genügt, wenn sie ihm laut Einschätzung droht.

Warten wir doch im offenen Rechtweg die Entscheidung der nächsten Intanz ab

Frage an brakal1:

Kann es sein, dass Frau Barley oder die Neue Richtervereinigung bessere Referenzen als du vorweisen kann ?

PS:
Noch einmal...Sami A. wurde bisher noch nicht wegen einer Straftat verurteilt.

[brakal1]

Zitat von pauli8

Und ob es Folter dort gibt oder nicht ist nicht sonderlich entscheident, da allein genügt, wenn sie ihm laut Einschätzung droht.

seit Wochen, wird diese Einschätzung, faktisch widerlegt.

da es sich im ein Eilbeschluss handelt, wäre es für das Gericht ein leichtes, anhand einer mündlichen Verhandlung, den Beschluss anhand von Fakten, umzuändern

Machen sie aber nicht, sie verplempern Zeit, in dem Sie Bochum unmögliches auferlegen

Und der größte Clou wäre, wenn Tunesien, die Ermittlungen einstellt und Sami für immer auf freien Fuß kommt, Dann wäre diese Einschätzung nicht nur schlicht weg falsch, sondern Sami und seine Anwältin hat seit Jahren den Rechtsstaat vorgeführt

Kann es sein, dass Frau Barley oder die Neue Richtervereinigung bessere Referenzen als du vorweisen kann ? .

ich habe hier nie behauptet, das ich bessere Referenzen hätte.

Noch einmal...Sami A. wurde bisher noch nicht wegen einer Straftat verurteilt.

ob er verurteilt wurde oder nicht, spielt was für eine Rolle? keine

seit wann muss man für eine Abschiebung, Ausweisug und Gefährder Einstufung, verurteilt sein?

[Melvin van Horne]

Moin,

Du hast ja einen richtigen Fanclub unter den Linuxinstallierern.

[pauli8]

Und wer hat sich jetzt durchgesetzt ?

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Es bleibt spannend. wie es jetzt weitergeht. Es ist nur ein rein rechtstheoretisches Urteil.

Gegen Seehofer wurde ja schon Anzeige erstattet, aber das wird wegen seiner Immunität nix.
Es ist nur von Symbolwert.

I like Mrs. Barley.

[parlheinz]

Also ich finde das schon deshalb nicht gut, weil das Verständnis in der Bevölkerung ziemlich strapaziert wird. Während bei einigen Usern hier anscheinend ganz gute Rechtskenntnisse zur Akzeptanz dieser Aufführung beitragen, wird das beim Großteil in der Bevölkerung wohl nicht so sein.

Weil es hier nie deutlich zum Ausdruck kam und weil es mir vorkommt, als ob einige die Zivilisation nur allein in Deutschland vermuten würden: Folter steht in Tunesien (ebenso wie in Deutschland) unter strenger Strafe. Dem Parlament wird jährlich ein Bericht der Menschenrechtskommission über die Situation in den Gefängnissen vorgelegt. So ein "Unrechtsstaat" kann es wohl nicht sein.

Ich persönlich gehe davon aus, dass sich die Staatsbediensteten genau so, wie es in andernen Ländern auch ist, umgestellt haben. Solche Leute funktionieren zuverlässig, wenn es zu ihrem Vorteil ist. Eben Mitläufer, das kennen wir doch, oder?

[MunichEast]

Zitat von parlheinz

Ich persönlich gehe davon aus, dass sich die Staatsbediensteten genau so, wie es in andernen Ländern auch ist, umgestellt haben. Solche Leute funktionieren zuverlässig, wenn es zu ihrem Vorteil ist. Eben Mitläufer, das kennen wir doch, oder?

Das ist das Problem, neue Herren, alte Diener. Es wird leider immer noch gefoltert, verschleppt und gemordet

Ich hoffe wirklich Tunesien kann den Reformkurs halten !

[brakal1]

Zitat von pauli8

Und wer hat sich jetzt durchgesetzt ?

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Es bleibt spannend. wie es jetzt weitergeht. Es ist nur ein rein rechtstheoretisches Urteil.


Es ist nur von Symbolwert.

sieht eher nach Macht Spielchen von Richtern aus, denn mit der OVG- Entscheidung wird der Status quo bestätigt, wonach das VG Gelsenkirchen begehrt, dass Sami A. aus seiner Heimat zurück nach Deutschland verbracht wird

Tja, was macht Deutschland jetzt, wenn Tunesien ihn nicht ausreisen lässt?

Verurteilung Tunesiens durch die UN oder irgendeine dazu befugte Institution anstreben?

Kommandoaktion durch den GSG9 wie in Entebe? Abbruch aller diplomatischen Beziehungen?

Weshalb sollte das AA ein Visum ausstellen; Sami A,. hat keinen Aufenthaltsstatus für Deutschland? Was wäre noch zu tun?
Die Ausländerbehörde Bochum richtet auf diplomatischem Weg ein höfliches Schreiben an die tunesischen Behörden mit der Bitte, Sami A. nach Deutschland reisen zu lassen; üblicherweise ist das ein Auslieferungsantrag. In einer freundlichen, zugleich aber unmissverständlichen Rückäußerung wird die tunesische Seite darauf hinweisen, dass Sami A. tunesischer Staatsbürger ist; dem Begehren werde daher nicht entsprochen.

[parlheinz]

@MunichEast

Die Bemühungen in Tunesien sind definitiv da, dies zu ignorieren verbietet sich meines Erachtens. Es wird sich kaum vermeiden lassen, dass es auch Einzelfälle gibt, wo das nicht geklappt hat. Das ist in Deutschland nicht anders. Sieh mal hier, es kann auch so aussehen, wenn andere sich mit Deutschland befassen:

Zu einem Schlagabtausch kam es mit Russland: Moskaus Delegationsleiter Alexej Goltjaew hielt Deutschland ein "hohes Maß an Rassismus" sowie Machtmissbrauch der Polizei durch exzessive Gewaltanwendung vor. Deutschland müsse Übergriffe durch Sicherheitskräfte besser untersuchen.

Deutsche Menschenrechtsaktivisten missbilligten die ironische Art, mit der versucht worden sei, die Kritik Russlands "einfach vom Tisch zu wischen". Nicht nur der Vertreter Moskaus habe darauf hingewiesen, dass es in Deutschland Mängel beim Umgang mit Übergriffen durch Sicherheitskräfte gebe, erklärte die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf.

"Schließlich haben hier auch die Niederlande und Großbritannien Deutschland die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen sowie der bundesweiten namentlichen Kennzeichnungspflicht für Polizisten empfohlen", sagte Rudolf.

Quelle:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[MunichEast]

Zitat von brakal1

sieht eher nach Macht Spielchen von Richtern aus, denn mit der OVG- Entscheidung wird der Status quo bestätigt, wonach das VG Gelsenkirchen begehrt, dass Sami A. aus seiner Heimat zurück nach Deutschland verbracht wird
...

Weshalb sollte das AA ein Visum ausstellen; Sami A,. hat keinen Aufenthaltsstatus für Deutschland?

Das AA muß, es gibt eine gerichtliche Vefügung ! Im übrigen sprechen Richter Recht und keine Machtspielchen. Spielchen spielst alleine nur Du ...

Zitat von parlheinz

Die Bemühungen in Tunesien sind definitiv da, dies zu ignorieren verbietet sich meines Erachtens. Es wird sich kaum vermeiden lassen, dass es auch Einzelfälle gibt, wo das nicht geklappt hat. Das ist in Deutschland nicht anders.

Ich denke der Bericht und Empfehlung von Amnesty International ist etwas anders als eine russische Einschätzung zu Deutschland. Natürlich gibt es auch in Deutschland Mißstände die angeprangert und gelöst werden müssen. Der Fall Sami A. ist auch ein Versagen des Rechtsstaates, da die Politik versucht Recht zu beugen.

[brakal1]

Zitat von parlheinz

Einzelfälle gibt, wo das nicht geklappt hat. Das ist in Deutschland nicht anders.

da war doch was? achja Gäfgen

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Zitat von MunichEast

Das AA muß, es gibt eine gerichtliche Vefügung !

hast du überhaupt den Beschluss gelesen?

das AA muss garnix !

Antragsgegner ist Bochum, nur für Bochum ist die Verfügung binden !!

seit wann sind andere Behörden in der Pflicht, wenn Behörde x gerichtlich dazu verpflichtet ist, eine Handlung zu befolgen

Im übrigen sprechen Richter Recht und keine Machtspielchen.

Richter sprechen wahrlich Recht, hat man ja bei bei Gustl Mollath gesehen ^^

[MunichEast]

Zitat von brakal1

hast du überhaupt den Beschluss gelesen?

das AA muss garnix !

Antragsgegner ist Bochum, nur für Bochum ist die Verfügung binden !!

seit wann sind andere Behörden in der Pflicht, wenn Behörde x gerichtlich dazu verpflichtet ist, eine Handlung zu befolgen

Ganz ehrlich und offen, Du hast keine Ahnung .... entschuldige aber das konnte ich nicht netter umschreiben. Das AA steht nicht über dem Gericht....

[brakal1]

Zitat von MunichEast

Ganz ehrlich und offen, Du hast keine Ahnung .... entschuldige aber das konnte ich nicht netter umschreiben. Das AA steht nicht über dem Gericht....

und ganz ehrlich, du hast keinerlei Ahnung, wie ein Rechtsweg geht

halten wir mal fest :

sami ( Antragsteller ) klagt gegen die Abschiebung seitens Bochum ( Antrags Gegner )

das VG Gelsenkirchen sprich recht für sami . Antragsgegner geht nächste Instanz

Das OVG hat lediglich entschieden, dass der Entscheidung des VG Gelsenkirchen Folge zu leisten ist


Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und die Beschwerde der Stadt Bochum zurückgewiesen.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

das AA hat dem nicht folge zu leisten Punkt !

[MunichEast]

Zitat von brakal1

..das AA hat dem nicht folge zu leisten Punkt !

Nein und egal wie oft Du Dich in irgendwelchen Gedankenkonstrukten verirrst.

Das AA ist auch an die Entscheidung gebunden.

[brakal1]

Zitat von MunichEast

Das AA ist auch an die Entscheidung gebunden.

wenn du meinst, bitte

jedenfalls zeigt deine Antwort, das du null Ahnung hast geschweige denn selber mal gegen eine Behörde geklagt hast

Antragssteller und Antragsgegner sind also juristisch nur Spielereien, wenn Antragsgegner x gerichtlich zu was verpflichtet wird, dann gilt es für jeden

^^

[MunichEast]

Zitat von brakal1

...
jedenfalls zeigt deine Antwort, das du null Ahnung hast geschweige denn selber mal gegen eine Behörde geklagt hast

Antragssteller und Antragsgegner sind also juristisch nur Spielereien, wenn Antragsgegner x gerichtlich zu was verpflichtet wird, dann gilt es für jeden

^^

Du vergleichst Äpfel mit Birnen und bitte, ich meine das freundschaftlich, Du liegst falsch.

Der Geltungsbereich der Entscheidung schließt das AA mit ein.

[brakal1]

Zitat von MunichEast

Der Geltungsbereich der Entscheidung schließt das AA mit ein.

wie ich schon sagte, wenn du meinst, bitte

die Fakten sprechen eine andere Sprache

Antragsgegner untersteht dem Innenministerium, das AA dem Außenministerium

ab sofort steht das Innenministerium in der Pflicht, wenn das Ministerium für Arbeit und Soziales gerichtlich zu was verpflichtet wird

[MunichEast]

Zitat von brakal1

die Fakten sprechen eine andere Sprache

... Deine vermuteten Fakten. Ein deutsches, zuständiges Gericht hat entschieden ihn zurück holen zu lassen. Dem kann sich das deutsche Auswärtige Amt nicht mit eigenem Entschluss hinweg setzen. Die Organisationstruktur von Ministerien ist völlig uninteressant.

[brakal1]

Zitat von MunichEast

... Deine vermuteten Fakten. Ein deutsches, zuständiges Gericht hat entschieden ihn zurück holen zu lassen. Dem kann sich das deutsche Auswärtige Amt nicht mit eigenem Entschluss hinweg setzen.

du hast den Beschluss immer noch nicht verstanden

ein Gericht hat entschieden, das die Stadt Bochum auf Staatskosten, ihn zurück holen soll.

sie hat keinesfalls entschieden, das die Bundes Republik Deutschland ihn zurück holen soll

das Gericht hat die Stadt Bochum dazu verpflichtet und nicht die Bundes Republik Deutschland

[parlheinz]

Wie das formaljuristisch nun alles abzulaufen hat, ist meines Erachtens nicht sooo interessant. Vielleicht schaffe ich es einfach nicht, es verständlich rüberzubringen:

Nur ganz, ganz wenige Menschen wollen überhaupt etwas mit Gefährdern zu tun haben, schon gar nicht mit Kriminellen, Messerstechern oder Vergewaltigern. Deshalb wird der gesamte Hergang von der breiten Masse (wohl wahrscheinlich) nicht akzeptiert. Im Kontext mit den täglich in den Nachrichten laufenden News zeichnet sich ein Bild ab, das letztlich richtig politisch Schaden anrichtet, weil es die Positionen der rechten Szene stärkt. Hoffentlich irre ich mich.

[MunichEast]

Zitat von brakal1

ein Gericht hat entschieden, das die Stadt Bochum auf Staatskosten, ihn zurück holen soll.

sie hat keinesfalls entschieden, das die Bundes Republik Deutschland ihn zurück holen soll

Es wird immer lustiger Der Gerichtsbeschluss gilt für die Stadt Bochum, die den deutschen Staat repräsentiert. Der unmittelbare Zwang ersteckt sich auf den gesamten Staat.

[brakal1]

Zitat von MunichEast

Es wird immer lustiger

da gebe ich dir recht

aus :

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen

wird

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die BRD zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen

wenn Landesbehörden zu was verpflichtet wird, hat selbstverständlich der Bund dem folge zu leisten

[MunichEast]

Hier hat die Organisations- oder Föderale Struktur keine Relevanz. Die Stadt Bochum steht, in diesem Fall, stellvertretend für die Bundesrepublik. Der Gerichtsbeschluss ist somit auch für das AA bindend.

Denke einfach mal in Ruhe darüber nach .....

[brakal1]

Zitat von MunichEast

Hier hat die Organisations- oder Föderale Struktur keine Relevanz. Die Stadt Bochum steht, in diesem Fall, stellvertretend für die Bundesrepublik. Der Gerichtsbeschluss ist somit auch für das AA bindend

nun wird's echt absurder

halten wir mal fest jegliches Landesurteil bindet also auf Bundesebene

ich kann nicht mehr

Denke einfach mal in Ruhe darüber nach .....

Bochum ist stellvertretend für NRW.

denke mal darüber nach.

[MunichEast]

Zitat von brakal1

Bochum ist stellvertretend für NRW.

denke mal darüber nach.

Mir kann keiner vorwerfen ich hätte es nicht versucht Dir verständlich zu machen....
Damit gebe ich es auf, manch einer ist halt beratungsresistent.

[brakal1]

Zitat von MunichEast

Damit gebe ich es auf, manch einer ist halt beratungsresistent.

ich bin es jedenfalls nicht, der beratungsresistent ist, dafür habe ich zu oft mein Recht vor Gericht eingeklagt

[B345T]

Nichts wie zurück mit dem Verbrecher. Ich hoffe, dass Tunesien dem einen Riegel vorschiebt.
Wie dumm können die Deutschen Gesetze nur sein ?

[pauli8]

@brakal1 und noch einige andere:

Ich weiß gar nicht was es da jetzt noch groß zu diskutieren gibt.
Lest einfach mal ganz in Ruhe den letzen Absatz in meinem Link des ZDF

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Die Überschrift Sami A. muss zurückgeholt werden wird im letzten Absatz erklärt.

Erneute Abschiebung möglich

Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Münster muss Deutschland Sami A. nun wieder einreisen lassen, sobald er das kann und will.

Eine Beschwerde gegen diese Entscheidung ist nicht möglich. Ermittlungen der tunesischen Justiz gegen den Islamisten sollen nach Angaben seines Anwalts demnächst eingestellt werden. Wenn es so käme, dann stünde es Sami A. frei, Tunesien zu verlassen.

Ob er dann auf Dauer in Deutschland bleiben könnte, ist allerdings fraglich: Sollte etwa die tunesische Regierung den deutschen Behörden förmlich versichern, dass man Sami A. nicht foltern werde, so müsste er erneut mit Abschiebung rechnen. Ohnehin ist das gerichtliche Abschiebeverbot nur eine vorläufige Entscheidung. Im Hauptsacheverfahren könnten die Richter zu einem anderen Ergebnis komme

Entscheidend sind hier:
Ein Oberverwaltungsgericht - es steht (auf dem Rechtsweg) über den beiden (einfachen) Verwaltungsgerichten Bochum und Gelsenkirchen - hat entschieden.

Man muss also Sami A. einreisen lassen, wenn er das will und kann. Das aber steht noch in den Sternen.
Es ist also ein rein formaljuristisches Urteil für die augenblickliche Situation und zeigt eindeutig, dass die Justiz im Zuge der Gewaltenteilung die Politik (Politiker) und die Exekutive die Behörden kontrolliert.

Der Rechtsweg nach oben und damit... das Verfahren war noch nicht abgeschlossen - als die Verwaltung und Seehofer die Justiz mit der Abschiebung vor vollendete Tatsachen stellte. Und das geht nicht.

Über andere Sachen wie Folter oder nicht und mehr brauchen wir zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht sprechen, das wird dann, wenn der Fall wieder aktuell wäre schon festgestellt werden.

Ich kann ja den Unmut der Bevölkerung verstehen, wenn man sich jetzt aufregt, denn auch ich würde rein gefühlsmäßig den Sami A. wohl eher nicht in Deutschland sehen wollen.

Aber sollen sich Gerichte (die Justiz) wirklich nach der Stimmung in der Bevölkerung richten...oder gar der Sprache der Straße folgen und damit ihr das Urteil fällen lassen ?
Das wäre für mich das "Chaos" schlechthin.
Gesetze und die Justiz richten sich auch nicht danach, ob sie der AfD in die Hände spielen oder nicht.

[MunichEast]

Zu der höchstrichterlichen Entscheidung teilt die Stadt Bochum mit: „Auch wenn die Stadt Bochum eine andere Rechtsauffassung hat und diese dem Gericht mitgeteilt hat, wird die Stadt keine weiteren Rechtsmittel einlegen und die Entscheidung - soweit sie in der Zuständigkeit der Stadt liegt - umgehend umsetzen.

Dazu stelle zunächst die Ausländerbehörde „in dieser Einzelfallentscheidung eine „Betretenserlaubnis“ aus und übermittelt sie der Anwältin des Herrn A., damit er trotz der bestehenden Einreisesperre nach Bochum zurückkehren kann.“ Auch werde eine Kostenübernahme für den Rückflug übermittelt.

Weiter teilt die Stadt mit, dass die Ausländerbehörde der Stadt Bochum das Auswärtige Amt ersuche, Sami A. ein Visum zur einmaligen Einreise nach Deutschland auszustellen. A. müsse sich nach seiner Ankunft jedoch umgehend bei der Ausländerbehörde der Stadt Bochum melden.

Auch werde er keine Aufenthaltserlaubnis erhalten, sondern lediglich eine Duldung. Die Duldung gelte bis zum Ende des gegen die Entscheidung des BAMF laufenden Hauptsacheverfahrens, in dem darüber entschieden wird, ob Sami A. in seinem Heimatland tatsächlich Folter droht.
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

... dann kann hoffentlich bald entgültig entschieden werden und das Theater endet.

[Melvin van Horne]

Moin,

ich glaube trotzdem nicht, das der so schnell wiederkommt. Die Tunesier haben ihn und werden ihm den Prozess machen. Und in ca. 10 Jahren kann dann das was von ihm übrig ist wieder einreisen.

So ein wenig habe ich das Gefühl das die Verantwortlichen wussten das die Abschiebung nicht ganz koscher ist und genau damit gerechnet haben. Wenn ihn die Tunesier erst mal haben ist der Fall erledigt. Das sich Tunesien einen Scheissdreck um die Beschlüsse eines kleinen deutschen Gerichts kümmert dürfte als sicher gelten. Dann gibt es hier noch ein wenig Theaterdonner und das war es dann. Alle haben was sie wollten. Das BAMF steht als Beschützer des Rechts da, Seehofer als knallharte Macher und Sami A. ist aus dem Land.

[Uwe Farz]

Ich habe vor langer Zeit in der Schule im Fach Gemeinschaftskunde gelernt, wie das hier in Deutschland in Sachen Gewaltenteilung funktioniert. Viele Politiker vermitteln inzwischen leider den Eindruck, dass das nicht mehr gilt. Das ist eine gefährliche Entwicklung.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[parlheinz]

Es gibt wieder News:

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot gegen den zunächst rechtswidrig abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. nun wieder aufgehoben. Seit Kurzem liegt eine glaubhafte Erklärung der tunesischen Behörden vor, dass Sami A. nicht gefoltert wird. Nun ist auch zu erwarten, dass die Rückholanordnung aufgehoben werden wird.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Wie dem auch sei, Sami A. hat für seinen weiteren Lebensentwurf zahlreiche Möglichkeiten, wenn er unbescholten ist. Zum Beispiel könnte er auch in Tunesien leben und einer Erwerbstätigkeit nachgehen, also einfach mal was ganz Neues wagen.

[cyraxx]

Dann kann man ja endlich einen schlussstrich unter die Sache ziehen, wunderbar, hat sich ja auch echt lange hingezogen der Kram.