[kendiman]

Grüne wollen Netzbetreiber zum Ausbau zwingen

Die Grünen haben die Netzversorgung in Deutschland analysiert. Die Partei, die zurzeit in Wählerumfragen stark zugewinnt, fordert den Breitbandausbau auf Kosten der Konzerne und will Glasfaser staatlich durchsetzen.



Die Grünen-Bundestagsfraktion erneuert ihre Forderung nach einem Rechtsanspruch auf schnelles Internet für alle. Das geht aus einem Antragsentwurf hervor, der Golem.de vorliegt. Demnach soll jeder einen Anschluss mit einer Bandbreite bekommen, die mindestens genauso hoch ist wie jene, die mehrheitlich bereits genutzt wird. Wo das technisch nicht möglich sei, müsse unverzüglich ausgebaut werden. "Die Kosten werden auf die Telekommunikationsunternehmen umgelegt, nach ihren jeweiligen Marktanteilen", fordern die Grünen.

Die Einhaltung der vertraglich zugesicherten Bandbreite müsse sichergestellt und soll bei Verstoß sanktioniert werden.

Im Dezember 2017 betrug der Anteil der Glasfaseranschlüsse bei der stationären Breitbandanbindung laut Angaben der OECD nur 2,3 Prozent und lag am Ende der Skala zwischen Griechenland und Kolumbien. Im Mobilfunkbereich sehe es nicht besser aus: Die Telefónica erreichte im Mai 2018 erst einen Versorgungsgrad von 66 Prozent der Fläche Deutschlands, Vodafone kam auf 87 Prozent und die Telekom auf 93 Prozent, wie die Grünen vorrechnen. Zugleich seien die Preise für Datenvolumen im europäischen Vergleich deutlich höher als in benachbarten EU-Mitgliedsstaaten.

Grüne: Breitbandgesellschaft gründen

Die Grünen-Expertin für digitale Infrastruktur, Margit Stumpp, sagte: "Die Internet-Garantie ist ein erster Schritt, um die weißen Flecken zu schließen. Perspektivisch brauchen wir vor allem Gigabitgeschwindigkeiten. Der Universaldienst ist das richtige Mittel, weil Ausbauarbeiten in unterversorgten Gebieten sofort und nicht erst nach langen Förderverfahren beginnen. Die zugesicherte Bandbreite steigt über die Jahre im Zuge der tatsächlichen Nutzung mit an, so dass auch in Zukunft schnelles Internet garantiert bleibt."

Weiterhin wollen die Grünen die Telekom-Aktien im Besitz des Bundes veräußern und den Gegenwert von zehn Milliarden Euro in den Glasfaserausbau investieren. "Aus dem Erlös wollen wir eine Breitbandgesellschaft gründen, die nicht nur regional, sondern übergeordnet planen kann und Leerrohrinfrastrukturen an Betreiber verpachten soll. So bleibt der Bund Eigentümer der Infrastruktur und stellt sie den Betreibern als diskriminierungsfreie Vorleistung zur Verfügung", erklärte Stumpp.

Es könne nicht sein, dass viele Mobilfunkkunden in entlegenen Regionen im Funkloch stünden, weil dort nur einige wenige Unternehmen ausbauten. "Wenn verpflichtendes Roaming mittlerweile schon bei Reisen in andere EU-Staaten üblich ist, dann muss das auch innerhalb Deutschlands möglich sein."

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Melvin van Horne]

Moin,

auf welcher rechtlichen Grundlage sie die zum Teil ausländischen Unternehmen zwingen will unwirtschaftliche Dinge zu tun, hat sie wohl vergessen zu erwähnen.

Für mich eine heisse Kandidatin für die Wahl zur nächsten Miss Wirtschaft.

[SUNWARRIOR]

Zitat von Melvin van Horne

Moin,

auf welcher rechtlichen Grundlage sie die zum Teil ausländischen Unternehmen zwingen will unwirtschaftliche Dinge zu tun, hat sie wohl vergessen zu erwähnen.

In der EU herrscht Vertragsfreiheit: Bei der Lizenzvergabe kann man bei Infrastrukturprojekten Klauseln zufügen die einen Breitbandausbau auch im ländlichen Bereich zwingend vorschreiben würde. Wo ist das Problem? Funktioniert in anderen Ländern (Kanada, Norwegen) doch auch. Zumal ist es für den Bund Geboten ist im Sinne des Grundgesetzes Artikel 2 und Raumordnungsgesetz § 2 gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Naives Vertrauen das der Markt das Regelt sind lediglich liberale Träumereien.

[Melvin van Horne]

Moin,

das ist richtig. Versuchen wir mal den Satz "In der EU herrscht Vertragsfreiheit" von beiden Seiten zu sehen. Es kann niemand gezwungen werden, einen Vertrag einzugehen, wenn er nicht will. Das bedeutet auch, das kein Anbieter gezwungen werden kann, sich an einem Projekt zu beteiligen, wenn er dabei voraussichtlich Verluste macht. Also, wie will die grüne Zauberin das hinkriegen?

Wie sieht es in den anderen Ländern (Kanada, Norwegen) mit der Förderung durch den Staat aus? Ohne diese Angabe ist der Blick auf diese Länder wertlos.

Liberale Träumereien? Das ist natürlich Quatsch. Der Markt regelt das eben nicht. Das könntest Du daran erkennen, dass es immer noch riesige Funklöcher gibt. Der Markt regelt das nur dann, wenn es sich lohnt. Man kann die Unternehmen dazu locken die Gebiete auszubauen. Und zwar mit Geld. Zwingen kann man sie nicht.

Gehört der Mobilfunkempfang zu den "gleichwertigen Lebensverhältnissen"? Lass das doch gelegentlich durch die Gerichte klären. Im Moment sieht es nicht so aus. Und selbst wenn. Steht im Grundgesetz auch, dass man Unternehmen verpflichten kann für die Herstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen zu zahlen oder diese auf ihre Kosten herzustellen?

Alles nix. Die Löcher im der Versorgung werden gestopft, wenn jemand dafür zahlt. Entweder die (potentiellen) Kunden oder, wenn es die nicht gibt, der Steuerzahler.

[csesraven]

Man "zwingt" die Unternehmen einfach flächendeckend zu arbeiten. Der Markt regelt das antürlich nicht, weil sich die Firmen nur die Filetstücke raussuchen, wenn sie es sich aussuchen dürfen. Hat SUN ja auch garnicht gesagt.

Genau dafür gibt es eben Spielraum bei der Vergabe. Wenn alle Unternehmen meinen, dass es sich nicht lohnt..okay. Aber daran glaube ich weniger. Es lohnt sich eben trotzdem in der Gesamtmasse.

[nachtmasse]

Der Netzausbau ist eine Gesellschaftsaufgabe. Und diese wurde in Deutschland bisher mangelhaft umgesetzt. In ländlichen Räumen machen sich die Unternehmen einen schlanken Fuß, indem sie Kupferleitungen aufpimpen (Vectoring). Besser wäre es gewesen gleich vernünftige Glasfaser zu legen aber es fehlte einfach am nötigen Druck aus der Regierung.

Man kennt das ja zu genüge aus Deutschland: "Das scheue Reh des Kapitals...".

Deswegen bin ich einverstanden mit Vorgaben aus der Politik zum Thema Netzausbau. Falls sich jemand Sorgen um die armen Firmen macht, den kann ich beruhigen:

Unionsfraktion will 3 Milliarden Euro pro Jahr für Glasfaser

Die Fraktion von CDU/CSU will die Subventionen für den Ausbau der Glasfaser in Deutschland stark anheben. Die Förderung soll das Netz endlich voranbringen.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Man könnte auch ein Diggi-Day einführen. Alle bekommen einen Tag frei, müssen aber dafür mit der Schaufel Kabelgräben zu den unterversorgten Häusern legen.