[Recht & Politik] Hunderte Anzeigen gegen AfD-Politikerin Beatrix von Storch

pauli8 · 05.01.18, 00:56

Mathias Jahn aus dem Beitrag von TinyTimm:

Goethe, Deine Forscher: Matthias Jahn, Strafrechtler und Richter
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Damit liegt er ganz auf der Linie von Thomas Fischer, der Bundesrichter, der Rechtskolumnen u.a. für die Zeit schreibt.
Genau wie er vertritt Matthias Jahn u.a. die Ansicht, dass es keine härteren Strafen braucht, sondern nur die konsequente Anwendung des bisherigen Rechtes.

Es soll ja nur geprüft werden, ob diese Tweets der Frau von Storch strafbar sein könnten. Niemand behauptet, dass sie es schon sind.

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Matthias Jahn, die "Taktik" der AfD für gut befindet, denn im letzten Absatz in der Süddeutschen sagt er:

Zitat:

Frau von Storch hat Jura studiert. Ich gehe davon aus, dass mit solchen Äußerungen bewusst versucht wird, die äußerste Grenze dessen auszuloten, was noch zulässig ist. Indem wir Öffentlichkeit herstellen, springen wir über das Stöckchen, das die AfD hinhält.

Wer findet dieses Spiel der AfD denn gut ?

Twitter und Co. sollten also genau so das "Hausrecht" ausüben können wie es hier im Board mit "Hass und Hetze" ist.

Um nichts anderes geht es, da braucht es von der Politik kein angeordnetes Netzwerkdurchsetzungsgesetz..

MunichEast · 05.01.18, 08:24

.... und Noah der Halbneger Sohn, war ein versehentlich abgesetzter Tweet. Schlimm was man bei der AfD immer alles toleriert wird.
Der Post von Weidel, Storch, Maier, Gauland, Höcke usw. zeigt was aus Deutschland wird, wenn die mal an die Macht kommen.

Habt ihr mal darüber nachgedacht, welches Ziel Storch und Co. wählen werden, wenn uns die Flüchtlinge nach der "Machtergreifung" ausgehen ?

Die Haltung der AfD zu Langzeitarbeitslosen und Hilfeempfängern ist weit weg von sozial.

acherontia · 05.01.18, 08:41

Zitat:

Habt ihr mal darüber nachgedacht, welches Ziel Storch und Co. wählen werden, wenn uns die Flüchtlinge nach der "Machtergreifung" ausgehen ?

Dann sollten wir doch vorbeugend noch ein paar weitere Millionen "Goldstücke" reinlassen!

leecherRIP · 05.01.18, 09:08

Zitat:

Zitat von MunichEast

.... und Noah der Halbneger Sohn, war ein versehentlich abgesetzter Tweet. Schlimm was man bei der AfD immer alles toleriert wird.
Der Post von Weidel, Storch, Maier, Gauland, Höcke usw. zeigt was aus Deutschland wird, wenn die mal an die Macht kommen.

Die Aussage bezüglich Halbneger Noah war natürlich nicht politisch korrekt. Er hätte eher vollgekiffter, verwöhnter, unkultivierter "Künstler" sagen sollen. Genau so hat er sich damals bei "Grill den Henssler" präsentiert.

Wenn eure Grünen mal an die Macht kommen sollten, dann wisst ihr auch was passiert. Die totale Kontrolle jedes Bürgers, Benzin kostet 5 Euro/Liter, Sex mit Minderjährigen ist OK, Drogen für alle, Strom wird unbezahlbar, Hoch lebe Multi Kulti usw...

Na was ist denn nun das geringere Übel ?

MunichEast · 05.01.18, 09:21

Zitat:

Zitat von leecherRIP

Wenn eure Grünen mal an die Macht kommen sollten, ...Benzin kostet 5 Euro/Liter, Sex mit Minderjährigen ist OK, ... usw...

Na was ist denn nun das geringere Übel ?

.... wenn man sonst nichts sagen kann, kommt man mit 30 Jahre alten Dingen, die mehrfach aufgearbeitet, entschuldigt und entschädigt worden sind.

Im übrigen waren es 5 DM ! Aber hauptsache man kann Stimmung gegen die Grünen machen ! Dazu wird dann auch an der Wahrheit gedreht !

acherontia · 05.01.18, 11:03

Zitat:

Aber hauptsache man kann Stimmung gegen die Grünen machen

Muss man gar nicht! Das schaffen die schon ganz alleine! Und das seit Jahren mit viel "Erfolg"....

MunichEast · 05.01.18, 14:08

... auch wenn euch das Grünen Bashing und an allem sind die Grünen schuld kindliche Freude bereitet, es ist definitiv nicht das Thema dieser Diskussion !

acherontia · 05.01.18, 15:14

Zitat:

Zitat von MunichEast

Aber hauptsache man kann Stimmung gegen die Grünen machen !

Wer mag dass bloß ins Spiel gebracht haben???? Gehört jedenfalls eindeutig nicht zum Topic! Ganz nebenbei: Das mit den exorbitanten Benzin-Mondpreisen ist aber keine 30 Jahre alt!
Die Wirkung wäre: Die Besitzer von Luxus-Benzinfressern stört das nicht wirklich, aber den kleinen Mann, der auf das Auto angewiesen ist, ev. auch noch auf Kleckerdörfern fern jeglichem ÖPNV wohnt, den erwischt es wie immer mit voller Breitseite!
Dgl. bei der sogenannten "Energiewende" u.v.m.
Wie gesagt, man muß nicht erst Stimmung dagegen machen. Beim Anheizen weiterer sozialer Verwerfungen entsteht die ganz alleine....

Zitat:

Noah der Halbneger Sohn

Sowas geht gar nicht und ist mir auch etwas zu hoch. Was um aller Welt will man mit solch beschissenen Äußerungen erreichen?
Kann mir nicht vorstellen das es selbst bei Sympathisanten dafür Pluspunkte gibt.
Es gibt eben Leute mit Niveau - und dann gibt es noch Jens Maier und die Frau Storch, und die gehen auch mir auf den Sack!

fernguck · 05.01.18, 15:57

„Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“

Die Aussagen halte ich angesichts der massenhaften Vorfälle, die durch angebliche "Flüchtlinge" ausgelöst werden, noch für maßlos untertrieben. Insbesonders die angeblich Minderjährige machen einen grossen Anteil unter den Tätern aus. Und bei diesem Klientel solljetz der Familiennachzug durchgeführt werden.
Das heißt, die ganze Mafia-Sippe kommt zu uns.......

Leider ist es inzwischen Mode geworden massenhafte sexuelle Nötigungen von Nafris und anderem ********** nicht mehr zu veröffentlichen.
Geschehen tuen diese Verbrechen aber immer noch. Und es werden immer mehr.

Aber wer mit der naiven ********** grünen Brille beseelt ist, der liest keine BKA-Statistiken o.ä.

Das beste Beispiel ist doch die ehemalige Jugendsprechin der Linken, Selin Gören.
Wurde als Dank von ihren Schutzbefohlenen vergewaltigt, mußte Blasen (lt. ihrem eigenem Facebook:Statement) und entschuldigt sich bei den ******** -Tätern:

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Armes Deutschland, sollte von Dänemark lernen. Die Dänen nehmen nur noch max. - 0 - nachweisliche Kriegflüchtlinge im Jahr (!) auf. Nada-keinen einzigen mehr:

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Wir haben kein Flüchtlingsproblem. Wie sollen unter 1% Integrationswillige auch Probleme machen

Wir haben aber massive Probleme mit den 99% Rest************ !

Die bekommen die gute alte Sozialhilfe und deutsche Arbeitslose werden mit Hartz 4 abgespeist.
Den monitären Unterschied können alle Wissbegierigen im I-Net selber nachlesen.

Und der Kölner Polizei kann man nur Unwissenheit und Naivität bescheinigen.
In den arabischen Täterkreisen wird der polizeiliche arabische Neujahrsgruss als Schwachheit und Hilflosigkeit ausgelegt. Sie wurden damit nur in ihren Taten bestärkt.....
Das haben mir meine Mitarbeiter aus diesem Kulturraum mehrmals bestätigt.

acherontia · 05.01.18, 16:02

Zitat:

Das beste Beispiel ist doch die ehemalige Jugendsprechin der Linken, Selin Gören.
Wurde als Dank von ihren Schutzbefohlenen vergewaltigt, mußte Blasen (lt. ihrem eigenem Facebook:Statement) und entschuldigt sich bei den ******** -Tätern:

Das ist wirklich schon eine Hausnummer! Wie bitte? Gehts noch?????

pauli8 · 05.01.18, 16:51

Meine Erklärung von Hass und Hasspostings

Der Hass:

Hass ist ein „intensives Gefühl der Abneigung gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen. Ursache ist meist die Bedrohung oder Kränkung des eigenen Selbstwertgefühls.

Hass entsteht, wenn tiefe und lang andauernde Verletzungen nicht abgewehrt und/oder bestraft werden können. Hass ist somit eine Kombination aus Vernunft und Gefühl.

Das Hass-Posting:

Ein Hasskommentar, auch Hass-Posting genannt, ist eine menschenverachtende Aussage, die meist in einem sozialen Netzwerk getätigt wird. Er kann sich aber auch gegen allgemein anerkannte abstrakte gesellschaftliche Werte richten oder bestimmte Weltanschauungen diffamieren.

Um einen Hasskommentar handelt es sich, wenn der Inhalt des Textes sich abwertend über eine Gruppe von Menschen äußert.
Hasskommentare haben teilweise rassistische, sexistische, antisemitische, homophobe und gewaltverherrlichende Inhalte.

Und wer diesen Zeilen nicht folgen kann oder will, der sollte einfach mal beispielsweise unseren Supermoderator Painjester beachten.
Auch seine Sig

Zitat:

Hass macht hässlich

Allein das sagt schon sehr viel aus.

Mit Erkenntnissen der Psychologie über die Enststehung von Hass...wie beispielsweise Ursachen eines mangelnden Selbstwertgefühls oder eine subjektiv empfundene (angebliche) Beleidigung, die dann auch eine Art Rachebedürfnis auslösen kann, will ich gar nicht reden.

Man muss weder studiert haben, noch Hobbysprachwissenschaftler sein, um sie zu erkennen. Die offenen oder auch versteckten Hasspostings.
Man kann bereits morgens Wetten darauf abschließen, von wem denn heute wieder etwas Diesbezügliches zu erwarten ist, da die einschlägigen Kandidaten ohnehin schon bekannt sind.

acherontia · 05.01.18, 16:56

...Du kommst zu spät! Das sollte sich mit dem wirklich sinnvollem Verbot von Flüchtlingsthemen eigentlich erledigt haben!

DJKuhpisse · 07.01.18, 08:43

Ich muss der Frau teilweise Recht geben. Warum zum Teufel wird hier auf arabisch von einem Staatsorgan getwittert? Ist Deutsch nun nicht mehr die einzige Amtssprache?

MunichEast · 07.01.18, 09:10

Zitat:

Zitat von DJKuhpisse

. Warum zum Teufel wird hier auf arabisch von einem Staatsorgan getwittert? Ist Deutsch nun nicht mehr die einzige Amtssprache?

Was hat das mit der Amtssprache zu tun ? Die ist Deutsch und war die zuerst genutzte.
In Deutschland gibt es mehrsprachigkeit schon seit den 70ern. Fahre mal UBahn. Es gibt auch in Deutschland mehrsprachige Ortsschilder, sogar in Brandenburg, Sachsen usw. !

Die Polizei hat, weil sie nett sein wollte, mehrsprachig einen guten Rutsch gewünscht.
Darüber kommt halt der "deutsche Adolf" nicht hinweg....

leecherRIP · 07.01.18, 09:42

Alles was bei dir nicht "Refugees welcome " klatscht ist gleich "der deutsche Adolf".

MunichEast · 07.01.18, 09:45

Mal ehrlich, wer sich über mehrsprachige Neujahrswünsche aufregt und auf nur deutsches pocht, ist weder liberal noch links einzuordnen !

AlittleR2D2 · 07.01.18, 09:50

Zitat:

Zitat von MunichEast

Darüber kommt halt der "deutsche Adolf" nicht hinweg....

Sag mal sonst geht es Dir noch gut ?

Und was hat jetzt ein Ortseingangsschild von Cottbus mit deutschem und sorbischen Namen hier zu suchen? Schließlich leben die Sorben seid dem 6. Jahrhundert dort.
Du versuchst hier wieder die Leute mit Deinem populistischem Geschreibsel aufzustacheln. Jeder der nicht Deiner Meinung ist, ist gleich ein Nazi! Aber so etwas wird ja in Deutschland nicht bestraft!

MunichEast · 07.01.18, 10:08

Zitat:

Zitat von AlittleR2D2

Aber so etwas wird ja in Deutschland nicht bestraft!

Genau, so ist es. Stelle Dir mal vor, es würde jede Nennung Gutmensch, Willkommensklatscher und co. bestraft werden.

acherontia · 07.01.18, 10:12

Admins, warum wird dieser unselige Thread nicht endlich mal abgewürgt, wir sind doch schon wieder da wo wir nicht mehr hinwollen?!?!?!?!?!

MunichEast · 07.01.18, 10:30

Übrigens eine interessante Entwicklung ...

Zitat:

FDP und Grüne fordern Abschaffung von NetzDG. Grünen-Chefin Simone Peter hält es für nicht hinnehmbar, dass ein US-amerikanisches Unternehmen wie Twitter die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland beeinflusse.

acherontia · 07.01.18, 10:40

Zitat:

dass ein US-amerikanisches Unternehmen wie Twitter die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland beeinflusse.

Amiland beeinflußt doch so ziemlich Alles in diesem Land, wenn nicht direkt dann durch ihre treuen Hündchen im Bundestag....Hat bisher doch auch Niemand dort oben gestört...
Um das abzustellen, dazu gehören mehr EIER als der gesamte Bundestag aufbringen könnte. Die Meinung einiger Weniger, so löblich sie ja sein mag, ist ein Tropfen auf eine heiße Herdplatte...

DJKuhpisse · 07.01.18, 11:17

Es geht darum, dass ich der Meinung bin, dass die anderen sich anpassen müssen.
Und genau dies wollte Beatrix von Storch damit ausdrücken.

MunichEast · 07.01.18, 11:52

Zitat:

Zitat von DJKuhpisse

Es geht darum, dass ich der Meinung bin, dass die anderen sich anpassen müssen.
Und genau dies wollte Beatrix von Storch damit ausdrücken.

.... das wollte sie nicht ausdrücken.

Thorree · 07.01.18, 12:08

Zitat:

Zitat von MunichEast

.... das wollte sie nicht ausdrücken.

Woher weißt du das, hast du mit ihr gesprochen?

MunichEast · 07.01.18, 13:20

Zitat:

Zitat von Thorree

Woher weißt du das, hast du mit ihr gesprochen?

Ach so, sie hat zur Integration mit dem Ausdruck "barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden" aufgerufen ! Wie kann man das nur falsch verstehen ...

Wjerewulf · 02.02.18, 11:23

@MunichEast

Tropft dir eigentlich beim schreiben immer der Geifer in die Tastatur ?

MunichEast · 02.02.18, 20:05

Manche verschließen anscheinend bei allem was die AFD Politiker sich leisten beide Augen. Ganz ehrlich, wenn die wirklich mal an die Regierungsgewalt kommen, werden einige es bitter bereuen diese Wölfe im Schafspelz gewählt zu haben ...

leecherRIP · 02.02.18, 21:57

Das deine Grünen unwählbar sind, hat der Anton heuer wieder eindrucksvoll bewiesen.

Dies spiegelte sich schliesslich auch bei euerer letzten Wahl wieder

MunichEast · 03.02.18, 10:08

Zitat:

Zitat von leecherRIP

Das deine Grünen unwählbar sind, ....

Dies spiegelte sich schliesslich auch bei euerer letzten Wahl wieder

Die Grünen hatten keine Wahlverluste...richtig ?

Luzifon · 03.02.18, 12:36

Zitat:

Zitat von MunichEast

Manche verschließen anscheinend bei allem was die AFD Politiker sich leisten beide Augen. Ganz ehrlich, wenn die wirklich mal an die Regierungsgewalt kommen, werden einige es bitter bereuen diese Wölfe im Schafspelz gewählt zu haben ...

So wie du bei ALLEM was sich alle anderen ausser der AFD leistet! Immer wieder erstaunlich wie ähnlich du doch dem klassischen NPD Wähler bist.

Zitat:

Zitat von MunichEast

Die Grünen hatten keine Wahlverluste...richtig ?

Vielleicht meint er die Grünen Wahl bei der der Linke Flügel rund um den Schwätzer-Toni abgestraft wurde? Gibt ja im Realo Flügel der Grünen durchaus vernünftige Politiker die ja tatsächlich noch in der Realität leben. Nur leider werden diese eben meist von denn inhaltslosen lügenden Polulisten wie Toni, Göhring, Peters usw. übertönt.

MunichEast · 03.02.18, 12:42

Die Provokationen der AfD meine ich nicht. Die AfD setzt bei Arbeitslosen und vielem mehr den Rotstift an. Da werden einige böse aufwachen. Die AfD ist eine Partei von Kapitalisten ....wenig Liebe für soziales.

Nee, klar ich ähnel einem NPD Wähler, langsam wird es affig. Du machst nach Deiner Sperre also da weiter wo Du aufgehört hast Luzifon.

Luzifon · 03.02.18, 12:55

Stimmt nicht!
Die AfD will u.a. in bestimmten Fällen länger ALG 1 zahlen als bisher.Sie Befürwortet den Mindestlohn, fordert teils eine erhöhung. Will den Einsatz von Leiharbeiter begrenzen und staatliche Hilfen für Niedriglöhner ausweiten, man will Kindererziehung und private Pflege bei der Rente berücksichtigen, sie will eine Grundsicherung einführen nach Sinn die im Prinzip eine deutliche erhöhung für Arbeitswillige H4 Empfänger darstellt usw.

Die Punkte sind teils deckugsgleich bzw. übertreffen sogar die Forderungen des Linken Flügels der SPD, Grünen und der Linken.

Schon wieder zuviele Fakten?

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Oder hast du nicht mitbekommen das Lucke und Petry schon länger nicht mehr bei der AfD sind?

Jep mache genau da weiter, ganz viele Fakten und Argumente. Für einige halt zuviel, damit muss man halt leben in Zeiten von Zensur wie es die Nazis nicht besser konnten.

MunichEast · 03.02.18, 14:35

Nee, alles wird gut Luzifon. Alles wird gut und bla bla...

Wir werden sehen, was nach der Prüfung übrig bleibt und ob es eine Strafe nach sich ziehen wird.

Zitat:

Zitat von Luzifon

Jep mache genau da weiter, ganz viele Fakten und Argumente. Für einige halt zuviel, damit muss man halt leben in Zeiten von Zensur wie es die Nazis nicht besser konnten.

Zu der Zensur, in diesem Forum gibt es keine Zensur, nur Regeln und die kann jeder nachlesen.

Nana12 · 03.02.18, 14:44

Falls jemand im braunen Wunderland schwelgt, mal eine Quentchen Realität:

Zitat:

Zitat von Luzifon

Die Punkte sind teils deckugsgleich bzw. übertreffen sogar die Forderungen des Linken Flügels der SPD, Grünen und der Linken.

Die AfD hat eigentlich ja nur das "Weiter so!" für den Durchschnittsdeutschen lecker verpackt. Denn für die Leithammel gibt es da keinen grundsätzlichen Fehler bisher, denn wenn es nicht klappt sind es Flüchtlinge oder die EU. Steht mehr oder weniger in den Quellen. Zum Beispiel klappt die private Rente nicht, weil die EZB die Zinsen niedrig hält. Das sie von Anfang an eine Schnapsidee war, will man wohl nicht wahr haben.

Negative Einkommenssteuern und Grundsicherungen sind Dinge die bei entsprechenden Modellen von Liberalen bis hin zu Libertären befürwortet werden. Solange unter dem Strich der Transferleistungsempfänger weniger heraus bekommt ist das immer gut. Schonmal darüber nachgedacht, wieso in Schweden das FDP Gegenstück Feuer und Flamme für das Grundeinkommen ist?

Oder glaubt denn hier jemand, dass eine Parteienelite die sich aus dem Umfeld der Friedrich A. von Hayek Gesellschaft, Mont Pèlerin Society, Walter Eucken Institut etc pp ernsthaft was vom Mindestlohn hält? Diese Leute sind ökonomisch vom Sozialen weg wie ein Taliban von einer freiheitlichen Demokratie. Und die werden auch entsprechend die Messer bei denen wetzen.
Diese Leute sind knallharte Ideologen und ihre Modellwelten passen sich nicht Realität an, sondern das hat gefälligst umgekehrt stattzufinden. Wer das soziale Elend beklagt, sollte nicht die Medizin in höheren Dosen befürworten, die zu diesem Elend führten.

Ansonsten nochmal aus den Quellen:

Und wer das für sozial hält, hat einfach den Schuss nicht gehört. Und das alles unter dem Vorbehalt. Denn das Wenige was übrig bleibt wird dann mit dem "Sachzwang" erschlagen. Von den anderen Parteien zur Genüge getestet. Was bei der AfD fehlt ist eben ein Gegenentwurf, der die Versprechen untermauert. Ihre Stimmen ziehen sie aus rassistischer Effekthascherei, und dahinter verbirgt sich blanker Marktradikalismus. Wer daran zweifelt betrügt sich bestenfalls selbst.

Darüber täuschen auch nicht die Rechts*******n im Vordergrund hinweg, die sich als Vordenker sozialer Wohltaten gerieren. Auch bei der NSDAP gab es Unterstützung sozialer Projekte, aber immer nur unter dem Gesichtspunkt des Volkskörpers. Und hier sehe ich keinen Unterschied zur AfD die das Elend als Schuld von Fremden und Fremdherrschaft umzudeuten versucht.

Immerhin ein schwacher Trost: Die Maßnahmen werden Demoskopen zufolge vorzugweise die treffen die bestellt haben.

dreamboylpz · 03.02.18, 15:07

Ach Leute, hört doch auf euch mit NPD-Wähler, Nazi, Grüne, Linke oder sonstwas zu betiteln.
Die Parteiprogramme sind ALLE das Papier nicht wert auf denen sie gedruckt sind. Alles Augenwischerei. Man will dies, man will das.
Man kann viel wollen und sagen. Nur GEMACHT wird nix. Im Reden schwingen sind die Parteien durch die Bank super, wenn es um Umsetzungen geht, dann knicken alle ein. Und die ist es völlig egal ob sie sich AFD, CDU, FDP, Grüne, Linke oder SPD nennen...