Hunderte Anzeigen gegen AfD-Politikerin Beatrix von Storch
Zitat:
Von Storch twitterte über "barbarische, muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden"
Berlin – Nach einer islamfeindlichen Twitter-Botschaft sind bei der Kölner Staatsanwaltschaft mehrere Hundert Strafanzeigen gegen AfD-Politikerin Beatrix von Storch wegen möglicher Volksverhetzung eingegangen. Unter anderem hatte auch die Kölner Polizei Anzeige erstattet. Von Storch hatte sich am Silvesterabend über einen Tweet der Kölner Polizei aufgeregt, die Neujahrsgrüße in mehreren Sprachen veröffentlicht hatte, darunter Arabisch.
"Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch? Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?", schrieb die deutsche Politikerin. Twitter sperrte ihren Account daraufhin für zwölf Stunden mit Verweis auf einen "Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte".
Zuständigkeit womöglich in Berlin
Die Staatsanwaltschaft prüft die Anzeige derzeit. "Wir müssen jetzt erst einmal feststellen, ob wir zuständig sind oder das Verfahren nach Berlin angegeben werden sollte", sagte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn am Dienstag. Die Staatsanwaltschaft prüft auch mehrere Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, die per Twitter auf die Löschung des Tweets reagierte. "Unsere Behörden unterwerfen sich importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs", hatte Weidel getwittert. Von Storch kritisiere zu Recht, dass die Polizei auf Arabisch twittere und werde gesperrt.
"Auch das sehen verschiedene private Dritte als Volksverhetzung an", sagte Willuhn. Der Staatsanwaltschaft Köln sei dies in einem zweiten Vorgang vorgelegt worden, um zu prüfen, was weiter zu tun sei.
Auf Twitter war von Storchs Eintrag am Montag nichts mehr zu lesen. Von Storch veröffentlichte allerdings einen Screenshot davon auf Facebook – und wiederholte dort ihre beanstandete Twitter-Aussage mit dem Zusatz: "Mal sehen, ob man das auf Facebook sagen darf."
Facebook verbannt Mitteilung ebenfalls
Am späten Montagabend teilte von Storch über ihren inzwischen wieder zugänglichen Twitter-Zugang mit, dass auch Facebook ihre Nachricht mit dem dort noch einmal verbreiteten Ursprungsinhalt gesperrt habe. Sie zeigte einen Screenshot der Begründung: "Wir haben den Zugang zu dem Inhalt aus folgendem Grund gesperrt: Volksverhetzung (Paragraf 130 des deutschen Strafgesetzbuchs)."
Von Storch kritisierte, dass Facebook handelte, lange bevor das Ermittlungsverfahren ein Ergebnis gebracht habe oder gar ein Urteil gefällt worden sei. "Facebook hat mich nun auch zensiert. Das ist das Ende des Rechtsstaates."
"Wir wollen einfach verstanden werden"
Ein Polizeisprecher bestätigte am Montagabend auf Anfrage die Anzeige: Es bestehe ein Anfangsverdacht, dass es sich bei der Twitter-Botschaft der Rechts-außen-Politikerin um eine strafbare Handlung handeln könnte. Deshalb sei Anzeige gegen sie erstattet worden. Der Polizeisprecher sagte weiter, es sei seit langem Praxis der Kölner Polizei, "bei großen Demonstrationslagen", etwa aufgrund kurdischer oder türkischer Teilnehmer, die Öffentlichkeit in mehreren Sprachen zu informieren. "Wir wollen einfach verstanden werden", sagte der Sprecher. Womöglich sei in diesem Jahr erstmals auch auf Arabisch informiert worden.
Die Ereignisse lösten Empörung in der AfD-Führung aus. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel schrieb am Montag auf Facebook: "Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist."
Ich denke auch das sollte gerichtlich geprüft werden. Ihr Satz ging meiner Meinung nach. über die Grenze des legalen hinaus.
Schlimmer finde ich jedoch den Satz von Fr.Dr. Weidel, schließlich hat niemand Migranten importiert und der Eintrag der Polizei war auf deutsch und arabisch. Wo da die Amtssprache nicht gewahrt wurde, ist mir schleierhaft.
Willkommen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (= Zensur im Auftrag des Staates), endlich darfst du wirken. Bzw. wirkte es bereits lange vorher, nur hat man die Zensur nun legal gemacht, wie bei so vielem anderen zuvor auch. Erst macht man es einfach und wenn es zu viele stört, zu vielen auffällt, wird ein Gesetz zu Legalisierung erdacht.
Da Twitter und Facebook nun hohe Geldstrafen drohen, wird seit 2018 in Deutschland viel schneller zensiert und gelöscht. Die Frage (ja eine Frage, keine Aussage, aber lasst uns nicht an Kleinigkeiten aufhalten) die Frau von Storch stellte ist berechtigt, trifft offene Wunden und stimmt leider Gottes auch noch. Das darf der Michel ja nicht einfach so lesen und verarbeiten, man muss die realitätsnahen Aussagen aufweichen (als gesellschaftlich nicht akzeptabel darstellen) und eben direkt bekämpfen. Es ist also völlig normal für Frauen, sogenannte Schutzzonen zu errichten um ihre Sicherheit zu steigern. ^^ Ich habe viele Silvester miterlebt und die meisten davon in Berlin. Ach war das schön, als man noch ganz normal feiern konnte, ohne in Schutz genommen zu werden. Vor wem wird man eigentlich geschützt? Warum, wird das gemacht? Weil plötzlich blonde und blauäugige Deutsche zum Mob werden und Frauen am Silvesterabend vergewaltigen? Nein? ^^
Man muss schon große Scheuklappen aufhaben, um die Probleme nicht zu sehen (und die sehen auch sehr viele normale Migranten). Und genau deshalb musste das Netzwerkdurchsetzungsgesetz her, damit man solche und ähnliche Texte über Fakten zensieren kann. Alles unter dem Deckmantel der Hatespeech/FakeNews Propagandakampagne. Wer entscheidet eigentlich, was "fake" ist und was nicht? Ja das machen ab jetzt andere für euch, ihr müsst das nicht mehr selbst entscheiden. Also können nun auch getrost die jetzt noch Selbstdenkenden ihr Hirn abschalten, der Staat hilft euch nun nicht mehr nur via Medien (viele staatlich finanzierte Medien wie ARD, ZDF & Co., weil das ja oft bspw. RT vorgeworfen wird ^^), Wiki und anderen Propagandawerkzeugen, sondern schützt euch im Web nun auch generell vor konträren Inhalten, die euer Weltbild angreifen könnten. Welches sie ja über Jahre mühevoll in die Köpfe gepflanzt haben.
Geändert von Walker2017 (19.02.18 um 02:07 Uhr)
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Ich finde die Idee diese Gesetzes auch extrem unglücklich und überflüssig. Man erreicht keine Änderung in den Köpfen der Menschen, wenn man Gesetze drauf wirft. Egal, wie viele Gesetze man darauf wirft.
Ich hoffe aber, wir müssen nicht darüber diskutieren, dass man natürlich auch mit einer Frage etwas sehr ekelhaftes aussagen kann. Von da her gesehen, gehen die Empörung und meinetwegen auch die Anzeigen völlig in Ordnung. Twitter brauchte übrigens kein deutsches "Zensurgesetz", um den dummen Tweet zu löschen. Er verstieß schlicht gegen deren eigene Regeln. Hausrecht und so. Von daher geht dein Schimpfen in die falsche Richtung.
Dein zweiter Fehler ist, dass du zu glauben scheinst, die Schutzzonen bei den Silvesterfeiern seien da, um Frauen in Schutz zu nehmen. Bitte informiere dich, wozu die wirklich da waren. Ich habe es hier in einem anderen Thread bereits geschrieben. Es ist wirklich nicht so schwer herauszufinden.
Dein dritter Fehler ist, dass du behauptest, dass Fakten zensiert würden. Kannst du bitte dafür wenigstens ein Beispiel bringen? Wo wurden Fakten zensiert? Fakten sind wertfrei, Fakten sind unpolitisch. Wenn man jedoch Fakten mit sehr gezielten Weglassungen kombiniert, und das macht Frau Storch und ihr politisches Umfeld sehr gerne, dann sind wir sehr schnell an der Grenze zur gezielten Lüge.
Geändert von Watcher (02.01.18 um 19:48 Uhr)
Grund: ergänzt
Du möchtest also solange warten, bis wir uns auch hier nach jedem Wochenende (bzw. auch innerhalb der Woche) über Massenvergewaltigungen freuen können? Ja, man demonstriert dort sogar schon gegen Massenvergewaltigungen (Malmö). ^^ Also ob das etwas bringen würde. Abschieben würde etwas ändern, nur genau das macht man eben nicht. Das sehe ja nicht nur ich so, sondern eben auch normale Migranten (darunter viele Muslime), die auch nichts mit solchem Abschaum zu tun haben wollen. Von diesen Fakten spreche ich. Es ist real, wird sogar im Mainstream (darfst du also glauben) veröffentlicht usw. Es gibt halt solche, die nicht warten wollen, bis es hier genauso ist und solche die es erst selber betreffen muss, bis sie ihr Gehirn wieder verwenden.
Ich will nicht, wie damals zusehen, wie anderen etwas passiert und erst dann reagieren, wenn es mich selbst betrifft. Wehret den Anfängen (wobei der Zug schon lange abgefahren ist). Dass dann bspw. ein Buch "Wehret den Anfängen" gegen die AfD veröffentlicht wird, bestätigt das Ganze nur. Es wird alles dafür getan, dass die Überfremdung und zwangsläufige Eskalation (man muss es ja auch begründen können) fortläuft. Es eröffnet so viele neue Möglichkeiten, dass die Dummen, wie schon eh und je, nach mehr Sicherheit schreien werden und dieses Mehr an Sicherheit wird kommen. Deshalb zeigt man uns auch schön krasse Dystopien, damit die reelle Dystopie gar nicht erst erkannt wird.
Warum bombardierte die US- und Israel-finanzierte ISIS eigentlich Syrien? Warum tun wir nicht etwas dagegen? Ich meine es gäbe keine Flüchtlinge, kein Leid usw. in Syrien. Aber nein, wir unterstützen die USA und Israel mit ihrer Proxy ISIS und helfen passiv (da wir nichts dagegen unternehmen) mit beim Morden und wundern uns gleichzeitig über gewisse, echte Flüchtlingsströme. Viele haben die Chance (offene Grenzen), ganz legitim dazu genutzt um in ein besseres Land zu kommen, hätte ich nicht anders gemacht. Die wahren Ursachen werden aber nie untersucht und behoben, also dient das ganze Unterfangen, die ganze Agenda natürlich einem ganz anderen Zweck.
Im Zeitalter von Google sollte es dir auch leicht fallen, herauszufinden, dass die meisten Schutzzonen zum Schutz für Frauen (in Deutschland) errichtet wurden, da die letzten Jahre gezeigt haben, dass nicht alle Migranten integriert sind oder manche es mit dem Integrieren zu wörtlich genommen haben. Das lässt sich vom Abendblatt bis zur Zeit lesen, auch wenn sie nie Quellen angeben. Glauben wir ihnen einfach mal. D.h. vor was muss man Frauen schützen? Vor weihnachtlichen Süßigkeiten? Vielleicht, man weiß es nicht... Und als die Überfremdung noch nicht so ausgeprägt war, brauchte man diese Zonen nicht. Ergo...bitte verwende auch du dein Gehirn, dafür ist es da. Demnächst gibt es dann auch Konzerte nur für Frauen usw., Schweden lässt grüßen.
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Von-Storch-Affäre – REPGOW erstattet Strafanzeige gegen Polizei Köln
Zitat:
Zitat:
Was ist passiert? Beatrix von Storch hatte in einem zugegeben höchst zweifelhaften Tweet folgendes verlautbaren lassen:
„Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“
Nun kann man mit Fug und Recht der Meinung sein, diese Formulierung sei schlechter Stil, plump verallgemeinernd und dadurch falsch. Aber Volksverhetzung? Die Polizei Köln erstattete daraufhin Strafanzeige gegen Frau von Storch. Zu Unrecht, wie wir meinen, ohne uns ihre Formulierung zu Eigen machen zu wollen. Wir sind nicht ihrer Meinung, aber wir sollten alles dafür tun, dass sie (und andere) sie sagen dürfen.
Nun ist es allerdings in Deutschland aus gutem Grund auch strafbar, Menschen unbegründet der Strafverfolgung zuzuführen. Ich habe daher soeben Strafanzeige gegen den Polizeipräsidenten der Stadt Köln und die unbekannten Informanten aus den Reihen der Kölner Polizei erstattet.
Lesen Sie hier die Strafanzeige im Volltext:
Staatsanwaltschaft Köln
Per Telefax
Strafanzeige
Regensburg, den 02.01.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich
Strafanzeige
wegen Verfolgung Unschuldiger (§ 344 Abs. 1 StGB) und aller weiterer in Betracht kommenden Straftaten – soweit es sich um Offizialdelikte handelt – gegen
Herrn Uwe Jacob, Polizeipräsident von Köln
unbekannte Polizeibeamte des Landes NRW, Dienststelle Köln.
Die Strafanzeige erfolgt im eigenen Namen, nicht im Namen eines Mandanten.
Sachverhalt
Die Vorgänge auf der Domplatte an Silvester 2015/2016 in Köln, bei der es zu mehreren hundert Sexualdelikten durch Gruppen hauptsächlich arabischer Männer kam, sowie die Erforderlichkeit massiver Polizeipräsenz zur Verhinderung erneuter derartiger Vorgänge an Silvester 2016 und 2017 sind amtsbekannt.
Das Polizeipräsidium Köln twitterte am 31.12.2017 unter einem Bild eines Feuerwerks über Köln und der Überschrift „Silvester 2017 – Kommen Sie gut ins neue Jahr 2018“ einen Text in arabischer Sprache sowie auf Farsi. Welchen Inhalt der Text genau hatte, ist nicht bekannt. Die automatische Übersetzung durch Google des arabischen Textes ergibt, dass es sich um einen Neujahrswunsch handelt.
Daraufhin twitterte die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am 01.01.2018 ihrerseits folgenden Text:
„Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“
Daraufhin erstattete am selben Tag ein nicht namentlich bekannter Polizeibeamter des Polizeipräsidiums Köln Strafanzeige gegen Frau von Storch wegen Volksverhetzung. Ein unbekannter „Informant“ aus den Reihen der Polizei teilte diesen Vorgang offensichtlich unverzüglich den Medien mit, da die FAZ ebenfalls sofort darüber berichtete. Der Polizeisprecher des PP Köln bestätigte den Vorgang dann auf Nachfrage weiterer Medien ebenfalls, betonte dabei aber:
„Das ist ein ganz normales Vorgehen und nichts Besonderes. Wenn der Verdacht besteht, dass es sich um eine Straftat handeln könnte, sind wir gesetzlich dazu verpflichtet.“
Der Polizeipräsident von Köln äußerte sich dagegen am 02.01.2018 laut Medienzitaten im öffentlichen Rundfunk wie folgt:
„Eine Kampagne, die wirklich gut angekommen ist bei den meisten Menschen – allerdings haben sich auch einige daran gestört, dass wir auf Arabisch und Farsi gewittert haben – sehr prominente Rechtsgerichtete, die dann meinten, mit Tweets für volksverhetzende Äußerungen sorgen zu müssen. Wir haben dann einfach eine Anzeige erstattet.“
(Quelle: Bayerischer Rundfunk)
Rechtliche Würdigung
Evident keine Volksverhetzung
Bei der Äußerung der Abgeordneten von Storch – die ich mir nicht zu eigen mache und die man inhaltlich selbstverständlich für überzogen halten mag – handelt es sich erkennbar nicht um eine Volksverhetzung. Weder wird mit dem Tweet zum Hass aufgestachelt noch wird eine Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterfällt zunächst einmal jede Meinungsäußerung dem Grundrecht des Art. 5 GG. Dieses findet erst dort seine Schranken, wo es mit den Grundrechten anderer Personen kollidiert. Dabei ist für die rechtliche Wertung der objektive Sinngehalt unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums zu ermitteln (BVerfG, 1 BvR 1696/98; st. RSpr.). Ist eine Aussage mehrdeutig, muss ein Gericht, um zu einer Verurteilung zu gelangen, andere Auslegungsvarianten mit nachvollziehbaren Gründen ausschließen (BVerfG, 1 BvR 40/86; st. RSpr.).
Im vorliegenden Fall kann man zwar mit der entsprechenden Absicht unterstellen, dass der Tweet dazu dienen soll, moslemische oder arabische Personen generell als „Gruppenvergewaltiger“ darzustellen. Das ist aber nur eine, und nicht einmal die naheliegende Auslegungsvariante.
Weitaus näherliegend ist dagegen, dass Frau von Storch sich ganz konkret auf die Personengruppen bezieht, die tatsächlich an Silvester 2015 in großer Zahl zumindest sexuelle Nötigungen gruppenweise begangen haben, und bei denen es sich nach den in den Medien berichteten Untersuchungsergebnissen nun mal im Wesentlichen tatsächlich um moslemische Männer arabischer Herkunft gehandelt hat.
Tatsachenbehauptungen wiederum sind nur dann vom Schutzbereich des Art. 5 GG ausgenommen, wenn sie erwiesen oder bewusst unwahr sind (BVerfG, 1 BvR 232/97).
Damit liegt mindestens eine Auslegungsmöglichkeit vor, die den Tatbestand des § 130 StGB nicht verwirklicht, womit dieser Tatbestand schon ausscheidet.
b) Zusätzlich ist im Rahmen der Umstände des Einzelfalls auch stets der politische Meinungskampf zu berücksichtigen (BVerfG, 1 BvR 1376/79; st. RSpr.).
Vorliegend zielte der Tweet gar nicht auf Araber oder Moslems, sondern vielmehr auf das Verhalten der Polizei Köln, die – möglicherweise unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften (§ 23 Abs. 1 VwVfG NRW) – Texte in Fremdsprachen twitterte, deren Deutsche grundsätzlich nicht mächtig sind. Der Tweet beinhaltete ersichtlich eine massive Kritik an der Polizei Köln und dieser Praxis.
Der in Fremdsprachen getwitterte Text hatte keinerlei besonderen Informationsgehalt, sondern beinhaltete – nach der o.g. Übersetzung – lediglich den Wunsch nach einem guten neuen Jahr. Es gibt keinen zwingenden Grund, warum eine deutsche Behörde eine derartige Mitteilung in irgendeiner anderen Sprache als Deutsch verfassen müsste. Kritik hieran ist also keineswegs abwegig (und wäre im Übrigen auch dann von der Meinungsfreiheit gedeckt).
Gleichzeitig galt die polizeiliche Aufmerksamkeit auch an Silvester 2017 gerade in Köln genau den Gruppen, die Frau von Storch in dem Tweet genannt hatte, auch wenn in den Pressemitteilung peinlichst darauf geachtet wird, dies nicht beim Namen zu nennen. Tatsache ist jedenfalls, dass die Polizei in Köln – ebenso wie im Vorjahr – in voller Stärke präsent sein musste, um eine Wiederholung des Debakels von 2015 zu vermeiden. Soweit Frau von Storch sich also auf muslimische, arabische Männer bezog, derer die Polizei in Köln vor zwei Jahren nicht Herr geworden war, war dies Teil einer Kritik an der Polizei Köln.
Damit ergibt sich insgesamt, dass der Tweet bei einer rechtlichen Prüfung auf keinen Fall als Straftat aufgefasst werden kann.
Motivationslage der Polizei Köln
Während von einem Bürger die o.g. strafrechtliche und verfassungsrechtliche Wertung nicht erwartet werden kann, verfügt das Polizeipräsidium Köln über eine ausreichende Zahl an Juristen. Weiter ist die Polizei selbstverständlich verpflichtet, auch die Rechte möglicher Beschuldigter zu wahren. § 163 StPO verpflichtet die Polizei (anders, als vom Pressesprecher suggeriert) nicht dazu, jeden Vorgang sofort an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten, sondern zunächst zu „erforschen“.
Anders als ein Bürger kann die Polizei daher nicht einfach jeden Vorfall zum Anlass einer Strafanzeige nehmen, sondern muss eine juristische Minimalprüfung vornehmen, deren inhaltliche Tiefe natürlich vom Einzelfall abhängt. Diese Prüfung hat mit hoher Wahrscheinlichkeit auch stattgefunden. Es ist unwahrscheinlich, dass es sich hier um eine „Kurzschlussreaktion“ eines Polizeibeamten handelt, da es ja immerhin um eine Bundestagsabgeordnete geht. Auch wurde die Strafanzeige nicht aus einer Dienststelle auf dem Lande erstattet, sondern aus einem personell und fachlich gut ausgestatteten Präsidium heraus.
Aus diesem Grunde ist auch sehr unwahrscheinlich, dass sich der Anzeigeerstatter und/oder der Polizeipräsident im Irrtum über das Vorliegen einer Straftat befinden.
Dabei ist nun bedeutsam, dass zwar der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Köln dem Vorgang bewusst eine rein sachliche, unemotionale und unpolitische Bedeutung geben wollte und auch darauf hinwies, dass die Strafanzeige noch keineswegs eine endgültige juristische Bewertung darstellen würde.
Dies wurde aber konterkariert durch das Verhalten des Polizeipräsidenten von Köln. Dieser beschrieb den Vorgang mit einer rein politischen Wertung („Rechtsgerichtete“) und einer finalen Feststellung („…für volksverhetzende Äußerungen sorgen zu müssen“). Mit dieser Äußerung hat der Polizeipräsident klar zum Ausdruck gebracht, dass es ihm und seiner Behörde gerade nicht um eine juristische Prüfung geht, wie vom Pressesprecher behauptet, sondern vielmehr um einen politisch motivierten Angriff auf eine Kritikerin seiner Behörde.
Nicht nur die Tatsache, dass die Erstattung einer offenkundig unbegründeten Strafanzeige überhaupt medial „durchgestochen“ wurde, sondern auch diese Formulierungen, die das Vorliegen einer Straftat als sicher behaupten – was der Pressesprecher in der offiziellen Darstellung ja anders verstanden haben wollte – belegen nach diesseitiger Ansicht die Absicht zumindest des Polizeipräsidenten, eine Unschuldige zu verfolgen.
Tatbestandsmäßigkeit
Die Tat des § 344 StGB besteht in der zumindest wissentlichen strafrechtlichen Verfolgung eines Unschuldigen. Die Erstattung einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft ist eine Maßnahme strafrechtlicher Verfolgung. Dass die Tat zumindest wissentlich geschehen ist, ergibt sich aus der unter 1. dargestellten zwingenden rechtlichen Wertung des Tweets und der mit hoher Wahrscheinlichkeit durchgeführten juristischen Prüfung im Polizeipräsidium Köln.
In keiner der vielen Schutzzonen werden Männer und Frauen getrennt. In keiner der Schutzzonen ist Männern der Zutritt verboten. Es sind schlicht die Zonen, in denen Sanitäter, Infopunkte, Hilfsangebote konzentriert sind.
Zitat Ende.
Du hast Recht. Das wäre dir wirklich sehr einfach zu ergoogeln gewesen.
Gerne Geschehen.
Ich möchte übrigens nicht so lange warten, bis die "Vergewaltigungshorden" durch unsere Straßen marodieren. Um das zu verhindern und zu sanktionieren, ist unsere Gesetzeslage völlig ausreichend. Das war aber nicht das Thema hier.
Das Thema ist, dass Frau Storch mal wieder mit der Maus ausgerutscht ist, und einen widerlichen Tweet abgesetzt hat.
Ansonsten fällt mir nur ein Fakt aus der Vergangenheit ein: der Staat versprach, die Verbrechen vollständig auszurotten, so dass jede deutsche Frau sich nachts ohne Angst wieder unbehelligt auf der Straße bewegen kann. Das machte der Staat so lange, bis er selbst zum größten Verbrecher wurde, den die Menschheit kennt.
Frau Storch hätte Allen einen Gefallen getan ihre "Goschen" zu halten - was Anderes fällt mir zu solchen instinktlosen Äußerungen nicht ein.
Als "Politiker" sollte man deutlich diplomatischer artikulieren können.
Aber sie gibt uns dadurch Gelegenheit die schöne neue deutsche Zensur-Medienwelt live und in Aktion zu erleben....
Zuerst werden die "krasseren" Äußerungen gelöscht und verfolgt, ein paar Jahre später wird der Student eingelocht der sich über das Mensa-Essen beschwert...
Das glaubt Ihr nicht? Wir sprechen uns dann wieder!
Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber nur genehm wenn die offiziell vorgegebene Meinung vertreten wird.
Teheran und Peking lassen grüßen!
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Zum Thema "Zensurgesetz":
Ich bin auch sehr unglücklich über das Gesetz. Es öffnet einer unkontrollierten Einschränkung Tür und Tor. Ich unterstelle hier der Regierung nicht einmal böse Absicht, wahrscheinlich wollten sie tatsächlich "nur" gegen sogenannte Hasskommentare vor gehen. Leider schießt es in seiner derzeitigen Form weit übers Ziel hinaus.
Jetzt hoffe ich aufs Bundesverfassungsgericht, das der schwarz/roten Regierung in den letzten 8 Jahren fast jedes Gesetz um die Ohren gehauen hat.
Aber das führt uns jetzt wirklich weit OT.
Erdogan lässt Grüßen! Jeder der regiert legt sich sein "Zensurgesetz" nach seinen Wünschen aus. Warum ist den hier der Aufschrei der Medien so groß z.B. gegen Erdogan.
Hat irgendwie alles einen faden Beigeschmack.
Ja, Wahrheit kann auch Hetze sein im Sinne der Regierenden.
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Ich schaue nicht nach Rechts. Ich schaue nicht nach Links. Ich schaue nach der Realität.
Wenn ich richtig informiert bin, ist Frau Storch ausgebildete Juristin.
Sie wird also ihre Worte und die Formulierung überdacht haben, bevor sie gepostet hat.
Dann wird es interessant, welche Interpretation sie wählen wird.
Das es so kommen wird, lässt ja schon der Satz: "Man versteht absichtlich falsch" vermuten.
Damit wäre sie mit zwei Themen in den Medien:
Migration und Zensur.
Ich unterstelle hier der Regierung nicht einmal böse Absicht, wahrscheinlich wollten sie tatsächlich "nur" gegen sogenannte Hasskommentare vor gehen.
Und genau hier würde ich Zweifel anmelden. Nichts geschieht zufällig, und schon gar nicht in der Politik. Dahinter dürften eiskalt kalkulierende Leute stecken welche JEDE Gelegenheit als Vorwand nutzen um die Entwicklung in Richtung "Gedankenpolizei" voranzutreiben. Letztere wird umgehend installiert sowie die technischen Voraussetzungen dafür vorhanden sind. Das verkauft man den Leuten dann als "Alternativlos" zur Abwehr von Umstürzlern und Terroristen (vielleicht auch noch Kommunisten und Gewerkschaftlern), und die Masse wird es bejubeln da sie ja dann "so sicher" sind!
Schließlich hat doch Niemand etwas zu verbergen, oder?
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Ich denke auch das sollte gerichtlich geprüft werden. Ihr Satz ging meiner Meinung nach. über die Grenze des legalen hinaus.
Nun, da Beleidigungen eines großen Kollektive offenbar straffrei sind, wie [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], wüsste ich nicht, warum bei Frau Storchs (inhaltlich verachtenswerter) Aussage andere Gesetze gelten sollten. Oder hälst du den obigen Fall für unrechtmäßig?
Denn der Faktor der Individualität ist bei muslimischen Männern als zahlenmäßig riesige Gruppe gegeben, sogar viel weiter gefasst als rein auf eine Nation bezogen, wie bei der "deutschen Köterrasse".
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Tschüss, es war schleunigst Zeit, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].
Frohes Fetzen noch .
... über die Köterrasse kommst Du nicht hinweg ? Der wievielte Kommentar mit Köterrase in x-ten Diskussion ist das ?
Damit da mal etwas Hintergrund kommt, das Urteil war begründet.
Zitat:
Bei allen Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft handelt es sich um die Bevölkerungsmehrheit und daher nicht um einen Teil der Bevölkerung“. Weil es sich also nicht „um einen verhältnismäßig kleinen, hinsichtlich der Individualität seiner Mitglieder fassbaren Kreis von Menschen handelt“ könne das Kollektiv der Deutschen nicht beleidigt werden, heißt es in den Ausführungen der Staatsanwaltschaft
Volksverhetzung bedeutet Teile zu diskreditieren um das Volk (alle) gegen diesen bestimmten Teil aufzubringen.
Die Frau (Dr. ?) von Storch hat dies getan, Teil gegen ganzes. Deine Köterrasse nicht.
Aber ich fürchte Du wirst es weiter posten .....
Geändert von MunichEast (03.01.18 um 10:29 Uhr)
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Bei allen Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft handelt es sich um die Bevölkerungsmehrheit und daher nicht um einen Teil der Bevölkerung“. Weil es sich also nicht „um einen verhältnismäßig kleinen, hinsichtlich der Individualität seiner Mitglieder fassbaren Kreis von Menschen handelt“ könne das Kollektiv der Deutschen nicht beleidigt werden, heißt es in den Ausführungen der Staatsanwaltschaft
Diese Definition trifft auch für Muslime zu, zumindest in Iran, Irak, Indonesien u.v.m.
Versuche mal diesen Personenkreis in diesen Ländern zu beleidigen.
Bin gespannt ob die das genauso sehen.....
Versuche mal diesen Personenkreis in diesen Ländern zu beleidigen.
Bin gespannt ob die das genauso sehen.....
Andere Länder fallen nicht unter deutsches Recht. Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg fällt dagegen unter deutsches Recht.
Sollte sie wirklich verurteilt werden, hoffe ich das es keine Geldstrafe gibt.
Ein oder zwei Nachmittage im Flüchtlingsheim helfen sehe ich als ideale pädagogische Strafe an .....
Zitat:
Es bleibt erstaunlich, dass ausgerechnet juristisch geschulte Vertreter jener Partei, die sich angeblich Recht und Ordnung auf die Fahne geschrieben hat, immer wieder in Konflikt mit eben diesen beiden Prinzipien geraten. Wird bei Beatrix von Storch die Aufhebung der Immunität beschlossen, wäre das schon der dritte Fall unter AfD-Abgeordneten im neuen Bundestag. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Alle guten Dinge sind halt drei ....
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Auch im neuen Jahr beherrscht die AfD die Klaviatur der Aufmerksamkeitsökonomie perfekt. Die Damen Weidel und von Storch trollten zum Jahreswechsel in gewohnt schäbiger Art und Weise via Twitter und Facebook über „Migrantenmobs“ und „barbarische, muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden“ und bekamen dafür sogar den Hauptgewinn: Facebook und Twitter [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], das Duo Infernale der rechten Trollbewegung stellte sich medienwirksam als „Zensuropfer“ dar und fast alle Medien sprangen artig über das Stöckchen...
Volksverhetzung bedeutet Teile zu diskreditieren um das Volk* (alle) gegen diesen bestimmten Teil aufzubringen.
Wie sieht es denn in Schulen oder im öffentlichen Nahverkehr aus, wo Deutsche schon jetzt die Minderheit bilden? Darf man dort ungestraft "Ziegenficker" und "Bimbo" sagen? Oder muss man dafür noch 20, 30 Jahre warten?
*Hab gelernt, das ist Nazisprech und muss Bevölkerung heißen!
Andreas Petzold: #DasMemo Die AfD – das fleischgewordene Wut-Emoji
Die AfD agiert wie von der Leine gelassen: Fast täglich erleben wir ihren Hass auf Andersdenkende und Hetze gegen Andersgläubige. Mit ihrem Verbalextremismus schadet sich die Partei, meint stern-Herausgeber Andreas Petzold.
Sie haben endgültig verloren, die wenigen strategisch denkenden Köpfe in der AfD, nach deren Vorstellung eine spätere Regierungsbeteiligung ein durchaus lohnendes Ziel gewesen wäre. Der Berliner Landeschef Georg Pazderski war der vorerst letzte Spitzenfunktionär, der seine Partei auf Koalitionsfähigkeit trimmen wollte. Das hat ihn politisch den Kopf gekostet. Anfang Dezember auf dem Parteitag unterlag er bei der Wahl um den Posten des zweiten Bundessprechers der radikal-rechten Landesvorsitzenden aus Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein. Nun führt der anschließend gewählte Kompromisskandidat Alexander Gauland neben Jörg Meuthen die Partei. Seitdem sind die Gemäßigten verstummt, die radikalen Rechtsaußen haben die Macht endgültig übernommen. Die AfD präsentiert sich in diesen Tagen und Wochen als eine Art fleischgewordenes Wut-Emoji, dem der Hass auf Andersdenkende und alles Etablierte aus jedem Pixel springt.
[...]
In das AfD-Narrativ passt dagegen das Verbrechen in Kandel kurz nach Weihnachten. Ein junger afghanischer Asylbewerber hatte eine 15-jähriges Mädchen vermutlich aus Eifersucht mit einem Messer getötet. Eine Bluttat, die allerdings Fragen zum Umgang mit angeblich minderjährigen Zuwanderern aufwirft. Für die AfD war es in erster Linie kommunikativ ein Feiertag.
Bis hin zu revanchistischen Drohungen, die an dunkle Zeiten im vergangenen Jahrhundert erinnert. Auf Twitter wurde der rheinland-pfälzische AfD-Vorsitzende Uwe Junge ziemlich deutlich: "Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden! Dafür lebe und arbeite ich. So wahr mir Gott helfe!"
Aufgrund welcher Rechtsnorm "Ignoranten" oder gar "Beschwichtiger der Willkommenskultur" zur Rechenschaft gezogen werden, ist ein gut gehütetes Geheimnis des Oberstleutnants a.D. Muss man es so verstehen, dass die AfD nach einer Machtergreifung mittels Ermächtigungsgesetz jeden ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer verfolgen lässt?
Es ist dieser verbale Extremismus, mit dem sich die AfD den Weg zu mehr Akzeptanz verbaut.
Vielleicht geschieht dies mit Absicht, weil die Partei Angst vor der Macht hat. Denn Macht würde nicht nur bedeuten, Verantwortung zu übernehmen, sondern tatsächlich Probleme lösen zu müssen, die von der AfD fast im Stundentakt lustvoll angeprangert werden.
Beispielsweise sofortige Massenabschiebung krimineller Migranten, mit Assad ein Abkommen aushandeln, damit alle Syrer sofort zum Wiederaufbau zurückkehren können, das Recht auf individuelles Asyl abschaffen, den Strompreis senken, die Rente erhöhen, Leistungsträger nicht mehr schröpfen, sie also zu entlasten, den Wehretat aufstocken oder dafür zu sorgen, dass die EZB die Zinsen morgen erhöht.
Fortwährend wird dem Wähler ein politisches Legoland mit angeschlossener Gelddruckmaschine vorgegaukelt, das so irrational ist wie die Neubesiedlung von Atlantis.
Verantwortungsfrei im politischen Raum zu agieren und sich vom Steuerzahler alimentieren zu lassen, ist saubequem. Doch dieser 24-Stunden-Alarmismus nutzt sich ab. Irgendwann wollen auch AfD-Wähler Ergebnisse sehen. Was dann?
"AfD versucht, sich als Opfer darzustellen" – so urteilt die Presse über von Storchs Tweet
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch provozierte mit ihrem Tweet zu vermeintlichen "muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden" den ersten Eklat des Jahres – und folgt damit einer Strategie, schlussfolgern zahlreiche Medien. Die Pressestimmen.>>>
Andersrum sollte die Staatsanwaltschaft zukünftig auch überprüfen bei Unterstellungen an Andersdenkenden man wäre nazistisch oder auch ein Nazi usw. ob dies auch unter Strafe gestellt wird! Aber ich denke da wird zweierlei Maß angewendet solange es von Vorteil der eignen oft falschen Ideologie ist.
@pauli8
Du zitierst mal wieder die links orientierte Presse. Ich könnte andersrum ohne Probleme das gegensätzliche hier darstellen aus anderen Quellen. Nur mal so zum nachdenken....
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Ich schaue nicht nach Rechts. Ich schaue nicht nach Links. Ich schaue nach der Realität.
Ich will jetzt dazu kein neues Thema aufmachen ist aber ganz frisch und passt hier auch rein.
Zitat:
Twitter löscht rassistischen AfD-Kommentar über Noah Becker
In einem Tweet äußerte sich Jens Maier rassistisch über den Sohn von Boris Becker. Dieser will rechtlich gegen den AfD-Politiker vorgehen.
3. Januar 2018, 20:08 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, vk
Der AfD-Politiker Jens Maier hat Noah Becker, den Sohn von Ex-Tennisspieler Boris Becker und dessen Ex-Frau Barbara, in einem Tweet rassistisch beleidigt. Twitter löschte den Kommentar, der bereits am Dienstag veröffentlicht worden war. Darin hieß es über Noah Becker: "Dem kleinen Halbneger scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein, anders lässt sich sein Verhalten nicht erklären."
Zuvor hatte Becker in einem Interview gesagt, Berlin sei im Vergleich zu London oder Paris eine "weiße Stadt". Er selbst sei bereits wegen seiner Hautfarbe attackiert worden.
Maier teilte mit, er habe den Tweet nicht selbst verfasst und bedauere diese "Panne". Er wolle sich "bei Herrn Becker dafür entschuldigen". Einer seiner Mitarbeiter habe den Kommentar verfasst, sagte der Dresdner AfD-Abgeordnete. Diesen habe er abgemahnt und zudem "organisatorische Konsequenzen" gezogen.
Nach Berichten der Bild-Zeitung plant Becker in Absprache mit seinem Vater, juristisch gegen Maier vorzugehen. Beckers Rechtsanwalt Christian-Oliver Moser sagte der Zeitung, er sei beauftragt worden, "unverzüglich die erforderlichen straf- und zivilrechtlichen Schritte gegen Herrn Jens Maier, MdB, wegen dieser eindeutig rassistischen Twitter-Nachricht zu ergreifen".
AfD-Chef Alexander Gauland reagierte auf den Tweet von Maier mit Unverständnis. Ein solcher Kommentar sei nicht sein Stil, sagte Gauland.
Maier arbeitete, bevor er in den Bundestag einzog, als Richter am Zivilgericht. Das Landgericht Dresden hatte ihm im August einen Verweis erteilt, weil er mit rechten Parolen aufgefallen war und damit gegen das Mäßigungsgebot für Richter verstieß. Gegen Maier lief außerdem ein Parteiausschlussverfahren wegen seiner Äußerungen zu einem angeblichen deutschen "Schuldkult" und der "Herstellung von Mischvölkern" durch Zuwanderung. Der AfD-Landesverband Sachsen zog das Verfahren gegen den Juristen im November zurück.
Auch Beatrix von Storch, die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hat am Montag eine fremdenfeindliche Twitter-Nachricht veröffentlicht. Wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gingen bei der Staatsanwaltschaft Köln daraufhin Hunderte Strafanzeigen ein.
In den USA ist die Redefreiheit durch den 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten geregelt.
Was bei uns unter Volksverhetzung läuft, ist in den USA durch die Verfassung gedeckt und die USA haben eine Demokratie seit immerhin mehr als 200 jahren, die BRD seit ein paar Jahrzehnten. Wer es sich in Deutschland nicht leisten kann, wegen seiner Worte vor Gericht gezogen zu werden, wird sich immer mehr sehr genau überlegen müssen, was er sagt. Quasi eine DDR 2.0. Da hatten wir auch eine öffentliche und eine private Meinung. Keine gute Entwicklung!
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Quasi eine DDR 2.0. Da hatten wir auch eine öffentliche und eine private Meinung. Keine gute Entwicklung!
So ein Unsinn. Du kannst gerne jedem erzählen das die Politik von Merkel falsch ist und das Du sie für völlig unfähig hälst. Das wäre mit Honecker definitiv nicht gegangen.
Hetze und Beleidigungen sind keine Meinung.
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Andersrum sollte die Staatsanwaltschaft zukünftig auch überprüfen bei Unterstellungen an Andersdenkenden man wäre nazistisch oder auch ein Nazi usw. ob dies auch unter Strafe gestellt wird!
Sehr interessanter Ansatz der unbedingt weiter verfolgt werden sollte, denn jedes Ding hat bekanntlich mindestens ZWEI Seiten!!!!
Ich frage mich schon was bei der AfD falsch im Oberstübchen läuft. Erst Weidel und Storch, nun nennt der AfD MdB Maier den Sohn von Boris öffentlich einen Halbneger.
Das jemand denen noch folgt, verwunderlich ...
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Mich wundert das ehrlich gesagt nicht. Zum Gruß am Führer den Arm heben oder auf Twitter dem Hetzer folgen. Die deutsche Volksseele mieft wie eh und je.
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Die Polizei muss beobachtet werden.
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Ja, jede Partei ob diese AFD heißt oder nicht und was gegen Masseneinwanderung und die darauf folgende Kriminalität tun möchte wird auch zukünftig von Linken-Medien und linken Politikern gemobbt werden.
Die Wahrheit bleibt dann auch oftmals auf der Strecke liegen.
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Ich schaue nicht nach Rechts. Ich schaue nicht nach Links. Ich schaue nach der Realität.
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Wie ich es vermutet, und oben geschrieben habe.
Frau Storch wusste als Juristin genau wie sie ihre Aussage formulieren muss: Juraprofessor: Von-Storch-Tweet "kein Fall für das Strafrecht"
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Die folgenden 2 Mitglieder haben sich bei TinyTimm bedankt:
Hunderte Anzeigen gegen AfD-Politikerin Beatrix von Storch
Also können nun auch getrost die jetzt noch Selbstdenkenden ihr Hirn abschalten, der Staat hilft euch nun nicht mehr nur via Medien (viele staatlich finanzierte Medien wie ARD, ZDF & Co., weil das ja oft bspw. RT vorgeworfen wird ^^), Wiki und anderen Propagandawerkzeugen, sondern schützt euch im Web nun auch generell vor konträren Inhalten, die euer Weltbild angreifen könnten. Welches sie ja über Jahre mühevoll in die Köpfe gepflanzt haben.
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