[ziesell]

14,3 Milliarden Euro: Rückschlag für Apple im Steuerstreit mit der EU

Apple droht weiterhin eine Steuernachzahlung in Milliardenhöhe. Ein früheres Urteil zugunsten des US-Konzerns könnte aufgehoben werden.



Im jahrelangen Streit über Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe hat der US-Konzern Apple einen Rückschlag erlitten. In seinen am 9. November 2023 veröffentlichten Schlussanträgen schlägt Generalanwalt Giovanni Pitruzzella dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, eine frühere Entscheidung des EU-Gerichts zugunsten von Apple aufzuheben. Somit droht dem US-Konzern wieder eine Steuernachzahlung in Höhe von bis zu 14,3 Milliarden Euro.

Nach Ansicht der EU-Kommission gewährte Irland Apple über Jahre günstige Steuerkonditionen, um den Konzern als Arbeitgeber zu gewinnen. Das sei aber eine wettbewerbswidrige Beihilfe, hieß es in einem Beschluss vom August 2016.

Daher sollte Apple die gesparten Steuern inklusive Zinsen, insgesamt 13 Milliarden Euro, an Irland zurückzahlen. Sowohl Apple als auch Irland reichten gegen die Entscheidung der Kommission eine Klage ein (Rechtssachen T-892/16 und T-778/16).

Sieg für Apple in erster Instanz

In erster Instanz erhielt Apple vor dem EU-Gericht in Luxemburg Recht. Die Richter annullierten im Juli 2020 die Forderung. Anschließend beantragte die EU-Kommission beim EuGH die Aufhebung der Entscheidung.

Pitruzzella wirft in seinem Gutachten (PDF) dem EU-Gericht "eine Reihe von Rechtsfehlern" vor. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob Gewinne aus der Verwertung von geistigem Eigentum den in Irland ansässigen Firmentöchtern Apple Sales International (ASI) und Apple Operations Europe (AOE) zugerechnet werden können. Irland hatte entschieden, die Gewinne aus der Nutzung entsprechender Lizenzen nicht zu versteuern.

Nach Ansicht des Generalanwalts würdigte das Gericht zudem "unzutreffend" das Vorliegen und die Folgen einiger methodischer Fehler, die die EU-Kommission bei den irischen Steuerentscheidungen (tax rulings) gefunden zu haben glaubte. Aus diesen Gründen soll sich das EU-Gericht erneut mit dem Fall befassen.

Die Schlussanträge der Generalanwälte sind für die EuGH-Richter nicht bindend. Mit dem Urteil ist in einigen Monaten zu rechnen.

Irland zog die Steuernachzahlung im Jahr 2018 bereits ein. Solange das Gerichtsverfahren nicht endgültig abgeschlossen ist, befindet sich das Geld auf einem Treuhandkonto. Die Summe setzt sich aus einer Steuernachzahlung in Höhe von 13,1 Milliarden Euro und Zinsen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zusammen.

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