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Präsudent Emmanuel Macron will die Regierung umbilden.
(Foto: dpa)

Der Schritt kommt nicht überraschend, ist aber radikal: Als Folge der Klatsche für die Partei "La République en Marche" bei den Kommunalwahlen vergangene Woche nimmt Frankreichs Mitte-Regierung geschlossen ihren Hut. Für Präsident Macron ist das eine Chance. Er will das Kabinett komplett umbauen.

Die französische Mitte-Regierung unter Premierminister Édouard Philippe ist komplett zurückgetreten. Das hat der Präsidentenpalast in Paris mitgeteilt. Der Schritt kommt nicht unerwartet, da Präsident Emmanuel Macron bereits zuvor angekündigt hatte, seine Politik neu ausrichten zu wollen und deshalb Umbesetzungen in der Regierung nötig seien. Er wolle mit einem "neuen Team" einen "neuen Weg" einschlagen, hatte er erklärt.

Hintergrund ist der Triumph der Grünen bei den französischen Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende. Der Präsident hatte von einer "Ohrfeige" für seine Partei "La République en Marche" gesprochen und "Fehler" eingeräumt. Er kündigte unter anderem Zugeständnisse in der Klimapolitik an. Das neue Kabinett werde "neue Talente" und "Persönlichkeiten mit unterschiedlichem Hintergrund" vereinen, sagte Macron in einem Interview mit mehreren Regionalzeitungen.

Spekuliert wird nun vor allem über die Zukunft von Regierungschef Edouard Philippe. Er habe ein "einzigartiges Vertrauensverhältnis" zu Philippe, sagte Macron in dem Zeitungsinterview. Der bürgerliche Premier habe ihm in den vergangenen drei Jahren "bemerkenswerte Arbeit" geleistet. "Wir haben wichtige historische Reformen durchgeführt, oft unter sehr schwierigen Umständen", betonte Macron.

Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Elabe Berger Levrault will mehr als die Hälfte der Franzosen Philippe weiterhin als Regierungschef sehen. Allerdings gilt als ungewiss, ob Philippe, der eine Vergangenheit als Lobbyist bei einem Atomkonzern hat, einen politischen Richtungswechsel Macrons mit stärker sozialen und ökologischen Akzenten mittragen würde.

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[BLACKY74]

Update:

Kabinettsumbildung
Castex wird neuer Premier Frankreichs

Stand: 03.07.2020 13:02 Uhr

Nach den Verlusten bei den Kommunalwahlen ist die Regierung des französischen Premier Philippe zurückgetreten. Seine Nachfolge tritt nun Jean Castex an. Der 55-Jährige hatte während der Corona-Krise die Lockerungen im Land koordiniert.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Jean Castex zum neuen Premierminister ernannt. Das teilte der Élyséepalast mit. Castex hatte sich während der Corona-Krise als Koordinator der Lockerungen im Land hervorgetan. Ihm obliegt nun die Bildung eines neuen Kabinetts.

Der Vertraute des früheren konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist Bürgermeister der Stadt Prades in Südwestfrankreich. Er kommt aus der bürgerlichen Rechten und ist in der Öffentlichkeit nicht besonders bekannt. In der französischen Presse hat er den Spitznamen "Monsieur déconfinement" - das Wort "déconfinement" steht für die Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise.

"Grüne Welle" bei den Kommunalwahlen

Zuvor war die Regierung unter Premierminister Édouard Philippe zurückgetreten. Philippe habe am Vormittag den Rücktritt seines Kabinetts bei Macron eingereicht, teilte der Élyséepalast mit. Vor dem Hintergrund des Triumphs der Grünen bei den französischen Kommunalwahlen hatte Macron bereits eine Kabinettsumbildung angedeutet.

Macron war nach der Endrunde der Kommunalwahlen Ende Juni erheblich unter Druck geraten, da sich sein Mitte-Lager bis auf wenige Ausnahmen nicht in großen Städten durchsetzen konnte. Stattdessen gab es eine "grüne Welle" - Grüne und ihre Verbündeten eroberten große Städte wie Lyon, Straßburg oder Bordeaux.

Spannungen in der Corona-Krise

Über die politische Zukunft Philippes wurde seit Monaten spekuliert. In der Corona-Krise war es zu Spannungen an der Spitze des Staates gekommen. So drückte Macron beim Lockern der strikten Ausgangsbeschränkungen aufs Tempo, während Philippe bremste.

In Beliebtheitsumfragen schnitt der Politiker wesentlich besser ab als Macron. Philippe hatte in der Corona-Krise, die Frankreich mit rund 30.000 Toten schwer traf, als ruhig wirkender Krisenmanager an Beliebtheit gewonnen.

Premierminister haben in Frankreich einen schwierigen Stand, da üblicherweise der Staatspräsident im Rampenlicht steht und die großen Linien vorgibt. So vertritt der Staatschef Frankreich bei EU-Gipfeln oder anderen internationalen Spitzentreffen.

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[Wornat1959]

Ein Artikel über Jean Castex von der Deutsche Welle:

Regierungsumbildung in Frankreich
Frankreichs neuer Premier Jean Castex - Funktionär der zweiten Reihe

Der Wechsel war erwartet worden: Premierminister Edouard Philippe musste zurücktreten und wird durch Jean Castex ersetzt. Präsident Emmanuel Macron will sich vor den Wahlen in zwei Jahren ein neues Profil geben.



Die politischen Bräuche in Frankreich sind brutal: Schon um 10 Uhr morgens wurden ins Hôtel Matignon, den Amtssitz der Premierminister, Umzugskisten getragen. Paris konnte zusehen, wie [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] wurde. Präsident Emmanuel Macron verabschiedete ihn mit warmen Worten - und zwei Stunden später kursierte [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Ein hoher Funktionär, bislang ohne großes öffentliches Profil, wird den Schleudersitz des Regierungschefs übernehmen.

Frankreichs Premierminister arbeiten auf Abruf

Ein Blick in die Liste der Premierminister seit Beginn der Fünften Republik zeigt, dass manche Amtsinhaber gerade mal ein Jahr aushielten. Wenn irgendetwas schief läuft, werden sie ohne Umstände vom Hof gejagt. Edouard Philippe konnte sich da mit drei Jahren im Amt schon lange halten. Er hat seinen Job auch außerordentlich gut gemacht, Macron den Rücken frei gehalten und die beiden sollen sich gut verstanden haben. Die Regierung hat die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ebenso politisch überstanden wie die endlosen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].


Der scheidende Premier Edouard Philippe (Mitte) war vielleicht etwas zu erfolgreich und beliebt

Der Premier ist in Frankreich weniger ein eigenständiger Politiker als ein Vollstrecker der Politik des jeweiligen Präsidenten. Und darum sprach vermutlich gegen Philippe, dass er in jüngster Zeit populärer war als der Präsident selbst. Dafür spricht auch, dass der scheidende Regierungschef in seinem Amtssitz mit tosendem, nicht enden wollenden Applaus verabschiedet wurde. Sein Nachfolger Castex sagte: "Sie waren der Regierungschef, der mit der schlimmsten Gesundheitskrise konfrontiert war, von der Europa und die Welt seit Jahrzehnten betroffen waren." In Umfragen lag Philippe mit rund 58 Prozent in der Publikumsgunst etwa 20 Punkte vor Emmanuel Macron.

Es geht jedoch nicht in erster Linie um Neid: Seit Wochen war gemutmaßt worden, dass Macron im Sommer einen politischen Neustart suchen würde. Dazu wird üblicherweise die ganze Regierung abgesetzt, neue Gesichter sollen einen politischen Richtungswechsel glaubwürdig machen.

Das [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] am vergangenen Wochenende dürfte diese Absicht des Präsidenten noch einmal verstärkt haben. Denn seine Partei La République en Marche (LREM) erlitt eine böse Schlappe. Sie wirkt weiterhin wie ein Präsidentenwahlverein und hat es nicht geschafft, an der Basis in kommunalen Ämtern Fuß zu fassen. Stattdessen ging eine grüne Welle durchs Land und die Ökopartei eroberten mehrere Großstädte.

Der Neue - mehr vom Gleichen?

Angesichts dieser Ausgangslage war das Erstaunen über die Person des neuen Premierministers umso größer. Jean Castex ist in der Öffentlichkeit nur dadurch bekannt, dass er in den vergangenen Wochen für die Öffnung nach dem Corona-Lockdown zuständig war. Abgesehen davon ist der 55-Jährige aus dem Gers, einer Region im Herzen Frankreichs, ein politischer Funktionär aus der zweiten Reihe. Unter anderem hatte Castex unter dem konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy als hoher Regierungsbeamter gedient.


Bisher kaum bekannt: Jean Castex (l) mit Präsident Emmanuel Macron (r) im Januar 2019

Mit Castex kommt also erneut ein Mann der Rechten, um einen konservativen Premierminister abzulösen, der erfolgreich gearbeitet hatte. Zu seinem Profil gehören weder die Sozialpolitik noch grüne Inhalte. Politische Beobachter in Paris reagierten eher enttäuscht und mehrere twitterten: "Mehr vom Gleichen - das Gefühl von Déj�*-vu." Auch Castex durchlief die Pariser Elite-Hochschulen und entstammt damit der traditionellen politischen Klasse Frankreichs. Für einen Bruch mit den vergangenen drei Jahren Regierungsarbeit steht er jedenfalls nicht.

Damit hat Emmanuel Macron Verteidigungsministerin Florence Parly links liegengelassen, die als Frau und Sozialistin das Signal für einen politischen Wandel hätte geben können. Er ließ auch seinen Außenminister, den Sozialisten und äußerst erfahrenen Jean-Yves Le Drian, außen vor, der den Regierungsapparat kennt wie kein Zweiter und der ebenfalls für eine Wende nach Links gestanden hätte.


Emmanuel Macron braucht einen Neuanfang und sucht ein neues politisches Profil

Stattdessen suchte sich der Präsident einen politischen Insider aus, der ohne eigenes Profil wohl vor allem die Aufgabe hat, Macrons Vorhaben so geräuschlos wie möglich abzuwickeln und ihm nicht das Rampenlicht zu stehlen.

Riesige Aufgaben bis zu den Wahlen 2022

Es gibt viel zu tun, denn der wirtschaftliche Wiederaufbau in Frankreich nach dem Einbruch durch die Corona-Pandemie wird schwer. Und der Präsident hat an allen Fronten an Boden verloren: Sinkende Arbeitslosenzahlen, mehr Investitionen und Wirtschaftswachstum - alles ist dahin. Emmanuel Macron muss noch einmal von vorn anfangen und hat dafür nicht einmal zwei Jahre Zeit, bis zu den Wahlen im Frühjahr 2022.

An erster Stelle steht, das Land möglichst ohne weitere Schäden aus der akuten Corona-Phase zu führen. Zu den unerledigten Großprojekten gehört außerdem die Rentenreform, die durch die Pandemie gestoppt wurde. Sie soll trotzdem umgesetzt werden, aber in abgemilderter Form. Macron kann es sich ab jetzt nicht mehr erlauben, Wähler zu verärgern.

Auf der anderen Seite steht er einer steil steigenden Staatsverschuldung und hohen Sozialausgaben gegenüber. Und schließlich muss er den Erfolg der Grünen bei den Kommunalwahlen auffangen: Der Umbau Frankreich zu einem ökologisch nachhaltigem Land mit mehr öffentlichem Nahverkehr und einer Energiewende - alles wird viel Geld kosten. Der Präsident jedenfalls markiert den Einschnitt mit der Einsetzung eines neuen Regierungschefs, der vor allem eines tun soll: Unauffällig seinen Job erledigen.

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