[BLACKY74]

Putin könnte seine Macht bis zum Jahr 2036 sichern.
(Foto: picture alliance/dpa)

Wladimir Putin möchte sich als ewiger Präsident Russlands etablieren. Damit er seinen Posten im Kreml nicht aufgeben muss, soll eine geänderte Verfassung her. So wären noch einige Amtszeiten drin für ihn. Die Russen dürfen zwar abstimmen, doch Kritiker glauben nicht an eine faire Wahl.

Mit aller Kraft klammert sich Wladimir Putin an die Macht. Nach mehr als 20 Dienstjahren will sich der 67-Jährige nun per Verfassungsänderung weitere Amtszeiten als Präsident sichern. Damit könnte er die Rohstoff- und Atommacht weiter führen. Noch 16 Jahre. Bis 2036. "Posor!" - auf Deutsch "Schande" - kommentierte Russlands prominentester Blogger Juri Dud die Pläne. Die Abstimmung über die von Putin veranlasste größte Grundgesetzänderung der russischen Geschichte ist für den 1. Juli angesetzt. Wegen der Corona-Pandemie, damit ausreichend Zeit ist, läuft der Urnengang schon von diesem Donnerstag an.

Der Star Dud, der ein Millionenpublikum hat, veröffentlichte ein Video von 2008, in dem Putin noch erklärte, dass er anders als viele andere Politiker nicht süchtig nach Macht sei. Doch nun ändere er selbst die Verfassung, um nicht gehen zu müssen, ärgert sich der 33-jährige Dud. Dabei hat Putin nicht nur einmal versprochen, die 1993 unter Präsident Boris Jelzin angenommene Verfassung nicht anzurühren. Kremlgegner sprechen von einem "Verfassungsumsturz" und rufen zum Boykott oder zur Abstimmung mit Nein auf.

Einige zentrale Punkte:

• Versprochen wird eine Rentenanpassung mindestens einmal im Jahr
• Erstmals verbrieft wird, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau möglich ist - Putin hatte versichert, dass es gleichgeschlechtliche Ehen nicht geben werde, solange er regiere
• Verbrieft wird nun, dass Russland auf seinem Gebiet Rechtsnachfolger der Sowjetunion ist und das Anfang der 1990er zerfallene Land auch in internationalen Organisationen vertritt

Doch die Kritiker bringen viele Argumente gegen die Verfassung vor. Hauptkritikpunkt ist ein eigens für Putin eingefügter Passus, wonach seine bisherigen vier Amtszeiten trotz der maximal zwei zulässigen nicht gezählt werden. Die Verfassungsexperten des Europarates, in dem Russland Mitglied ist, befürchten, dass sich das Land künftig nicht mehr an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten könnte. Schon jetzt stört sich die russische Politik immer wieder an den Strafen. Insgesamt erhält der Präsident nach Meinung von Experten noch mehr Machtbefugnisse als jetzt schon. Sie halten das ganze Verfahren der Grundgesetzänderung ohne einen Verfassungsausschuss für illegal. Während die dominanten Staatsmedien ausschließlich für die Verfassung werben, bleibt den Kritikern nur das Internet. Straßenproteste sind wegen der Corona-Pandemie verboten.

Die Behörden locken zudem offen mit Gewinnspielen und Preisen die Wahlberechtigten an die Urnen. Der Kreml überlässt nach Meinung von Wahlbeobachtern nichts dem Zufall, damit das Vorhaben erstens ausreichend Bürger mobilisiert und zweitens auch die nötige Zustimmung bringt. Mehr als 110 Millionen Menschen sind zu dem Referendum aufgerufen. Verbreitet ist allerdings die Kritik, Putin setze die Menschen mit der Volksabstimmung in der Corona-Pandemie mit extrem hohen Infektionszahlen in Russland unnötig der Gefahr aus. Der Kreml meinte dazu, die Stimmabgabe sei nicht gefährlicher als ein Einkauf. Mit panischer Stimmung im Machtapparat erklärten sich Kommentatoren zuletzt dagegen Warnungen von Funktionären, in Russland breche alles zusammen, wenn die Verfassungsänderung platze. Und auch Putin wurde deutlich: Wenn das Volk nicht zustimme, dann sei bald die Regierung nicht mehr arbeitsfähig, weil dann die Suche nach einem Nachfolger für ihn beginne. "Wir müssen arbeiten, keine Nachfolger suchen", betonte er.

Langjährige Anhänger sprechen von Realitätsverlust

Dabei waren Putins Zustimmungswerte schon vor der Corona-Krise im Sinkflug. Seit Wochen nimmt die Proteststimmung zu, weil die Reallöhne rasch sinken, die Arbeitslosigkeit und mit ihr die ohnehin große Armut zunehmen. Weil Putin dagegen in Fernsehansprachen erklärt, wie erfolgreich Russland im Kampf gegen die Pandemie sei, werfen ihm sogar langjährige Anhänger Realitätsverlust vor. Zugesichert hat Putin, die im Eiltempo vom Parlament angenommene und von ihm unterzeichnete Verfassung erst in Kraft zu setzen, wenn das Volk zustimme.

Das Referendum sei für ihn wichtig, um sich auf eine Mehrheit in der Bevölkerung zu berufen, sagte Andrej Kolesnikow von der Moskauer Denkfabrik Carnegie Center. "Die Abstimmung soll die Annullierung seiner bisherigen Amtszeiten legalisieren." Kolesnikow sieht die Verfassung als Mix aus sowjetischen Propaganda-Klischees, unbeholfenen patriotischen Banalitäten und ultrakonservativen Ansichten. "Diese seltsame Verbindung aus Lug und Selbstbetrug wird kaum zu einer Stabilisierung der Zustimmungswerte für die Machthaber führen", meint er.

Wahlbeobachter machen sich indes keine Illusionen. Sie beklagten schon nach Präsidenten-, Parlaments- und Regionalwahlen stets Manipulationen. Diesmal, sagen sie, sei schon wegen der vielen Abstimmungstage bis 1. Juli kaum eine Kontrolle möglich. Zugelassen ist teils auch eine elektronische Abstimmung im Internet. Experten der unabhängigen Wahlbeobachter-Organisation Golos kritisierten massive Verstöße gegen die Freiheiten der Wähler. Der Staat ignoriere mit seiner überall präsenten Agitation und Propaganda die Prinzipien der politischen Neutralität. Verhindert werde Meinungsvielfalt. Zudem kritisierte Golos den Druck auf Staatsbedienstete. Lehrer und Ärzte etwa würden unter Androhung von Nachteilen im Job dazu gedrängt, ihre Stimme abzugeben.

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[MotherFocker]

So machen sie das, die lupenreinen Demokraten ^^

[Cyberpunk2077]

Läuft doch unter Erdogan genau so ab.

[MotherFocker]

Präsident bis 2036 - Wladimir Putins falscher Sieg

Die Zahlen sehen gut aus für den Kreml: Rund 78 Prozent der Russinnen und Russen stimmten für die Verfassungsreform, wie die zentrale Wahlkommission bekannt gab. Wichtigster Punkt der Vorlage: Die Amtszeitbeschränkung für den amtierenden Präsidenten wird faktisch abgeschafft. Er darf bis 2036 weiter regieren.

Wladimir Putin schickt sich an, ein ewiger Putin zu werden. Ein Herrscher, der das Land über fast vier Jahrzehnte prägt – ein halbes Menschenleben lang. Ist es das, was die Russinnen und Russen wirklich wollen?

Eine Imitation von Demokratie

Die Frage lässt sich nicht beantworten, trotz des vermeintlich so eindeutigen Abstimmungsresultats. Denn das vom Kreml inszenierte Referendum ist nicht ein demokratischer Entscheid gewesen, sondern bloss die Imitation von Demokratie.

Es beginnt damit, dass der Staat unverhohlen für die Verfassungsänderungen warb. Sogar die – eigentlich zur Neutralität verpflichtete – Wahlkommission liess sich faktisch für eine Ja-Kampagne einspannen. Eine Nein-Kampagne dagegen gab es nicht. Eine solche sei rechtlich nicht vorgesehen, argumentierten die Behörden.

Auch das Abstimmungsprozedere selbst wirft viele Fragen auf. Russische Medien berichteten von zahlreichen Unregelmässigkeiten. Allein die Nichtregierungsorganisation Golos, die den Urnengang verfolgte, erhielt rund 2000 Meldungen über mutmassliche Verstösse.

Immer wieder ging es um Zwang: Lehrer, Ärzte, Beamte und andere Staatsangestellte sind von ihren Chefs «aufgefordert» worden, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Dabei schwang stets die Drohung mit: Wer nicht mitmacht, wer nicht «richtig» stimmt, bekommt Probleme.

Im Einzelnen lassen sich diese Vorwürfe nicht überprüfen, aber ihre schiere Menge zeigt, dass die Behörden massiv nachgeholfen haben, um ein genehmes Ergebnis zu erreichen. Die Stimmung in Russland ist nämlich nicht so eindeutig, wie die 78 Prozent Ja-Stimmen einem glauben lassen.

«Alles entschieden»

SRF News hat in den letzten Wochen mit ganz unterschiedlichen Russinnen und Russen gesprochen, in Moskau wie in der Provinz. Erstaunlich viele zeigten sich skeptisch, sie seien gegen die neue Verfassung, sagten manche. Andere verstanden schlicht nicht, wozu es die Reform überhaupt braucht. Und immer wieder hörte man den Satz: «Die Mächtigen haben sowieso schon alles entschieden.»

Natürlich gibt es auch viele Befürworter, solche, die politisch argumentieren. Sie sagen, Putin stehe für Stabilität und sie wünschen sich, dass er so lange wie möglich bleibt.

Die «Umfrage» von SRF News ist nicht im Geringsten repräsentativ. Sie sagt nichts darüber aus, wie viele Russinnen und Russen sich wirklich einen ewigen Putin wünschen. Nur: Die Abstimmung, die am Mittwoch zu Ende ging, zeigt das auch nicht. Ohne gesellschaftliche Debatte, ohne Chancengleichheit für Gegner und Befürworter, mit Wählern, die unter Druck stehen: so lässt sich der Volkswille nicht ergründen.

Präsident Putin hat sich das Recht auf ewige Herrschaft gesichert. Aber es ist kein echter, kein aufrichtiger Sieg. An diesem Sieg ist vieles falsch.

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[pauli8]

AfD Sachsen auf Facebook...



Da muss ich wohl nichts mehr dazu sagen.

[MotherFocker]

Das AfD-Ding ist der Hammer...

Ich suchte und fand es. Auf FB...

Ich will da mit meinem Account keine Buhrufe hinterlassen. Wer weiss was das für Kreise ziehen würde. Aber der Begleittext dazu ist noch einen Zacken schärfer/dämlicher:

Putin feiert triumphale Wiederwahl – sächsische AfD gratuliert dem russischen Volk!

Wladimir Putin ist mit seinem besten Ergebnis für sechs weitere Jahre zum Präsidenten Russlands gewählt worden. Die Wahlleitung sprach ihm 76,6 Prozent der Stimmen zu. Die Wahlbeteiligung betrug 67,47 Prozent, das sind 73,36 Millionen Bürger. Der 65 Jahre alte Putin geht damit in seine vierte Amtszeit, die bis 2024 dauert.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban:

„Ich gratuliere dem Wahlgewinner Wladimir Putin und dem gesamten russischen Volk sehr herzlich im Namen der sächsischen #AfD. Putin hat viel für Russland geleistet. Während seiner Amtszeit, ist nicht nur der Wohlstand in Russland beständig gewachsen, sondern es ist ihm auch gelungen das Selbstbewusstsein der Nation wiederherzustellen, dass nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion am Boden lag. Da der Präsident in Russland direkt vom Volk gewählt wird, ist die Wahl ein grandioser demokratischer Beweis für das Vertrauen der Russen in Wladimir Putin.

An die Adresse des Westens, die deutsche Presse und die Bunderegierung sei gesagt, dass sie sich schämen sollten. Es wird permanent versucht, eine souveräne russische Regierung und ein ganzes Land zu diskreditieren und mit wirtschaftlichen Sanktionen politisch umzuerziehen. Die NATO ist bereits bis an die russischen Außengrenzen vorgerückt und unmittelbar nach der Wahl schwadronierte der politisch-mediale Komplex in Deutschland von möglichem Wahlbetrug. Nicht zu vergessen auch die unbewiesene Behauptung der Bundesregierung, Russland hätte in Großbritannien einen Giftmord begangen.

Seriöse Außenpolitik sieht anders aus – Säbelrasseln und diplomatische Rüpeleien helfen weder der Wirtschaft noch dem Frieden in Europa.“

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Merken die Sachsen überhaupt noch, wie sehr sie von der AfD für blöd verkauft werden?

[Caplan]

Am Dienstag Morgen, zeigte sie im ARD Fruehstuecksfernsehen ein Wahllokal.
Ein Vater ging zu den Wahlmaennern und fragte ob seine Kinder schon gewaehlt haben. 2 an der Zahl , die da wahlberechtigt waren.
Der Wahlhelfer schaute kurz in seine Liste und bejahte dies.
Vater und auch die anwesende Mutter wussten jedoch, das die Kinder noch nicht zu Wahlurne gegangen waren, liessen dies aber gegenueber dem Wahlhelfer unkommentiert.
Entsprechend war es auch nicht verwunderlich, die die 70% Marke schon sehr frueh medial verkuendet wurde, zumal die Wahl noch nicht abgeschlossen war und die Zaehlungen nicht in diesem Tempo landesweit ausgewertet haetten sein koennen.
Wie sich Stimmen vermehren...erstaunlich..
Das waere einer AFD in dieser Wirkweise sicherlich auch sehr genehm.

[HappyMike34]

Zitat von MotherFocker

Aber der Begleittext dazu ist noch einen Zacken schärfer/dämlicher

Was stört dich jetzt genau daran, außer dass es von der AfD ist?

Zitat von Caplan

Am Deinstag Morgen, zeigte sie im ARD Fruehstuecksfernsehen ein Wahllokal.
Ein Vater ging zu den Wahlmaennern und fragte ob seine Kinder schon gewaehlt haben. 2 an der Zahl , die da wahlberechtigt waren.
Der Wahlhelfer schaute kurz in seine Liste und bejahte dies.
Vater und auch die anwesende Mutter wussten jedoch, das die Kinder noch nicht zu Wahlurne gegangen waren, liessen dies aber gegenueber dem Wahlhelfer unkommentiert.

Was für ein Zufall, dass ausgerechnet diese beiden sich nach ihren beiden Kindern erkundigt haben und gerade bei diesen beiden betrogen wurde und auch noch ein ARD Kamerateam dabei war.

Zitat von Caplan

Entsprechend war es auch nicht verwunderlich, die die 70& Marke schon sehr frueh medial verkuendet wurde, zumal die Wahl noch nicht abgeschlossen war und die Zaehlungen nicht in diesem Tempo landesweit ausgewertet haetten sein koennen.

Bei jeder Bundestagswahl wird mittags schon die Wahlbeteiligung bis dahin verkündet, da sich die Wähler recht einfach zählen lassen. Im übrigen gehen zumindest in meinem Bekanntenkreis, die Leute meistens vormittags oder bei einem Mittagsspaziergang zur Wahl.

Das Golos gegen Putin wettert wundert mich nicht. Schließlich werden die ja [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] finanziert.

Die Beobachter der OSZE sehen die Rahmenbedingungen des Votums in Russland kritisch. Mit dem technischen Ablauf sind sie dagegen zufrieden.

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[Caplan]

Wer sagte, das es ein ARD Team am Ort des Geschehens war?
Es war ein Videomitschnitt
Genauso wie es kein ARD Team war, was auch dei anderen Aufwendungen filmte.
Siehe Wahlurnen per Heli in die entlegensten Regionen zu fliegen.

[MotherFocker]

Zitat von HappyMike34

Was stört dich jetzt genau daran, außer dass es von der AfD ist?

Es ist nicht wichtig was mich stört, sondern was einfach von deren Hirnis für sinnlosen Stumpfsinn verbreitet wird.

Ein Grossteil der Leute in Sachsen glaubt es auch noch. Dann vielleicht auch noch Du, sonst würdest Du mein Kommentar nicht in Frage stellen.

Es gab noch gestern ein Radiokommentar auf SWR3, dass Putin sogar eine enorme Rentenerhöhung ist Aussicht stellte oder gar versprach. Der durchschnittliche russische Renter ist nicht gerade gesegnet. Und viele andere solche Dinge.

Bei uns wird auch viel versprochen, aber in Russland (kann man aber auch durch China oder momentan durch Trump ersetzen) hat das mehr den Anschein, dass man mit vorgehaltener Waffe zur Wahlurne begleitet wird.

Russland, so zumindest wird es behauptet, sei für das amerikanische Wahlergebnis 2016 mitverantwortlich gewesen. Da wundert es kaum, dass sie im eigenen Land einen Kantersieg zurecht legen.

[pauli8]

Russlands Verfassungsvotum

Lupenreine Manipulation



Ein Kommentar von Christina Hebel

Wladimir Putin hat bekommen, was er wollte: Er kann bis 2036 Präsident bleiben - und immer sagen, das Volk habe es so gewollt. Das ist zynisch.

02.07.2020, 13.35 Uhr


Wladimir Putin bei der Abstimmung am 1. Juli - ohne Maske
Alexei Druzhinin/ Sputnik/ Kremlin Pool/ AP

Wer tatsächlich glaubte, dass bei der Abstimmung über die Verfassungsänderung in Russland ein Mindeststandard demokratischer Regeln eingehalten würde, der wurde eines Besseren belehrt. Die Zentrale Wahlkommission veröffentlichte bereits erste Ergebnisse der Volksbefragung, da wurde in Moskau und weiter westlich im Land noch gewählt. Mehr als 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler unterstützten die Reform von Wladimir Putin, verkündete die Behörde.

Was für eine Botschaft an die Gegner der größten Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes: "Ihr seid sowieso in der Minderheit." Und: "Wir pfeifen auf übliche Regeln, das Votum läuft nach unseren Maßstäben, außerhalb des üblichen Wahlrechts ab."

78 Prozent Zustimmung für die Reform meldete die Wahlbehörde am Mittwoch nach Auszählung aller Stimmen. Nur in einer einzigen Region sollen die Wählerinnen und Wähler nach offiziellen Angaben die Verfassungsreform abgelehnt haben. Präsident Putin hat damit bekommen, was er wollte: Er kann theoretisch bis 2036 Präsident bleiben. Seine bisherigen Amtszeiten werden auf null gesetzt, so als gäbe es seine bisherigen vier nicht. Dazu bekommt er noch mehr Einfluss bei der Besetzung politischer Ämter und Posten in der Justiz. Und bei allem kann Putin immer darauf verweisen, das Volk habe es ja so gewollt. Was mehr als zynisch ist.

Denn was die Russen wirklich wollen, zählt schon lange nicht mehr. Es ist auch kaum noch überprüfbar angesichts der Propaganda der omnipräsenten Staatsmedien, des Ausschlusses wirklicher politischer Gegner, der Manipulationen bei Wahlen. Putin hat immer schon die Wahlergebnisse erreicht, die er wollte, zuletzt vor zwei Jahren knapp 77 Prozent bei der Wiederwahl zum Präsidenten. 70 Prozent scheinen eine wichtige Marke zu sein: Unter der scheint er es nicht mehr zu machen.

Ein Kreuz - und Prämien

Diese Abstimmung stellt eine traurige Zäsur in der nicht gerade rühmlichen Geschichte von Wahlen unter Putin dar. Um Putin die Mehrheit zu organisieren, senkte der Kreml nun seine ohnehin schon niedrigen Wahlstandards. Er ließ eine Abstimmung über die Verfassungsreform abhalten, die kein Referendum sein durfte. Denn dann hätten die Russinnen und Russen über die mehr als 200 Verfassungsänderungen einzeln abstimmen müssen: von Rentenerhöhungen, Russisch als "staatstragender" Sprache, der Ehe als Verbindung einzig von Mann und Frau bis hin zu dem Auf-null-Setzen von Putins Amtszeiten. So aber durften sie nur ein einziges Kreuz machen: Billigen Sie die Änderungen? "Ja" - "Nein".

Den Behörden war jedes Mittel recht, um möglichst viele Menschen an die Urnen zu bekommen. Massiv wurden wieder Beamte und Mitarbeiter der Staatsbetriebe genötigt, an der Abstimmung teilzunehmen und darüber Rechenschaft abzulegen. In sogenannten Informationskampagnen wurde das "Da", Ja, hervorhoben - etwa in Wörtern wie "Naroda", das Volk. Es wurden Lotterien mit Preisen wie Wohnungen, Traktoren und Prämien veranstaltet, alles natürlich zum Wohl des Volkes.

Ohne Wahlbeobachter

Erstmals wurde "vorab" votiert, sechs Tage lang vor dem eigentlichen Hauptwahltag am 1. Juli - offiziell aus Sicherheitsgründen wegen der Corona-Pandemie. Und so wurde auch auf Baumstämmen, Karussells von Spielplätzen und sogar in Kofferräumen von Autos abgestimmt. Geheim kann da kaum gewählt worden sein. Urnen wurden zudem in Betriebe und Wohnhäuser getragen - Wahlbeobachtung war schlicht nicht möglich, wie die unabhängige Organisation Golos kritisierte. Knapp 80 Prozent der Wähler stimmten vor dem 1. Juli ab. Dazu gab es in zwei Regionen, darunter Moskau, Onlinevoten, auch diese kaum überprüfbar: Einige Wähler konnten sowohl on- als auch offline abstimmen.

Mit freien, demokratischen Wahlen hat dieses Schauvotum kaum noch etwas gemein, das als Testlauf für kommende Abstimmungen gilt. 2021 sind Duma-Wahlen. Der Anschein von demokratischen Prozeduren, auf den Putin lange Wert legte, er zählt nach 20 Jahren seiner Macht nicht mehr.

Quelle:

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Zur Person

Christina Hebel

Geboren 1979 in Hamburg. Studium der Journalistik, Politik und Osteuropastudien in Bremen, London, Hamburg, Lublin und Warschau. 2006 und 2007 Stipendiatin der Robert Bosch Stiftung und der Besser- und Studienstiftung in Warschau. Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München mit Stationen bei SPIEGEL ONLINE, Deutschlandradio und FAZ in Berlin. Von Mai 2009 bis August 2011 Redakteurin und landespolitische Reporterin bei WDR online in Köln und Düsseldorf.

Seit September 2011 Redakteurin bei SPIEGEL ONLINE im Ressort Politik. Seit September 2016 Korrespondentin in Moskau.