[BLACKY74]

Eine rechts******* Hooligan-Gruppe wird beschuldigt, vor Jahren eine Reihe von Straftaten begangen zu haben. Doch ein Beginn des Prozesses ist immer noch nicht absehbar. Kritiker werten das als fatales Signal.

Von Robert Bongen, NDR

Im Verfahren gegen die rechtsextremistische Hooligan-Gruppe "Faust des Ostens" ist auch sieben Jahre nach der Anklageerhebung kein Prozess in Sicht. Nach Informationen des ARD-Politikmagazins Panorama drohen die ersten Taten im April 2021 zu verjähren.

Die Staatsanwaltschaft wirft den fünf Rädelsführern unter anderem Bildung einer kriminellen Vereinigung, schweren Bandendiebstahl und gefährliche Körperverletzung vor. Die zuständige Staatschutzkammer am Landgericht Dresden konnte die Hauptverhandlung "wegen vorrangig zu behandelnder Haftsachen" immer noch nicht terminieren. Das geht aus der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Sächsischen Landtag hervor.

Im Mai 2012 hatten rund 130 Beamte der sächsischen Polizei bei einer Durchsuchung Schlagstöcke, illegale Böller, Anabolika und Datenträger sichergestellt. Die Razzia galt damals als wichtiger Schlag gegen die rechtsextremistische Szene. Ein Jahr später erhob die Staatsanwaltschaft Anklage.

Hooligans wüten weiter

Den fünf Anführen von "Faust des Ostens" (FdO) wird konkret etwa vorgeworfen, vor einer Dresdner Diskothek eine Gruppe Ausländer angegriffen und zusammengeschlagen zu haben. Laut Zeugen riefen sie dabei mehrmals "Sieg Heil". In Supermärkten sollen sie mehrmals ganze Alkohol-Regale leergeräumt haben, ohne zu bezahlen. So fanden die Ermittler kistenweise gestohlenen Champagner.

Ein Trasnparent der Gruppe "Faust des Ostens" in der Fankurve.

"Dass der Prozessbeginn seit Jahren verschleppt wird, halte ich für ein extrem bedenkliches Zeichen: Der rechten Szene signalisiert man einmal mehr, dass man trotz der harten Tatvorwürfe offenbar nur genügend Geduld mitbringen muss, um einer Verhandlung zu entgehen", so Kerstin Köditz, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in Sachsen, im Interview mit Panorama.

In Untersuchungshaft mussten die Hooligans damals nicht. Seit der Anklageerhebung 2013 ist nicht viel passiert: Mehrere große Umzugskisten mit 160 Aktenbänden stehen seitdem im Landgericht in einer Abstellkammer und wurden nach Panorama-Recherchen jahrelang nicht angefasst. Auch nach der Anklage wüteten die Hooligans weiter. Mindestens zwölf Mal sind die fünf Angeklagten inzwischen straffällig geworden, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Hausfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Betrugs.

Vorrang für andere Verfahren

Schon 2017 erläuterte der damalige Landgerichtspräsident Gilbert Häfner im Panorama-Interview mit Bezug auf die umfangreichen Asservate, dass es sich um eine aufwändiges "Kistenverfahren" handele, für das man keine Zeit finde. Immer wieder kämen Fälle dazwischen, bei denen Angeklagte in Untersuchungshaft sitzen. Das seien Fälle, die bevorzugt behandelt werden müssten.

Häfner beklagt die Überlastung der Kammern.

"Es ist Außenstehenden nur schwer zu vermitteln, dass hier Täter angeklagt sind, die weiter frei herumlaufen, weiter Straftaten begehen und nicht von der Justiz abgeurteilt werden. Das bleibt eine absolut unerfreuliche Tatsache, und ich hoffe sehr, dass dieser Zustand nicht mehr allzu lange andauert", sagte Häfner. Er spekulierte damals darauf, sich mit neuen Richtern und der Einrichtung einer neuen Strafkammer um die "Faust des Ostens" kümmern zu können. Doch daraus wurde nichts.

Schwache Erinnerungen bei Zeugen zu erwarten

Zumindest ließ man im August 2018 die Anklage zur Hauptverhandlung zu, in letzter Minute, um die Vorwürfe nicht schon damals verjähren zu lassen. Nun sind erneut fast zwei Jahre vergangen und erneut heißt es: Keine Zeit, die zuständige Kammer verhandele durchgängig mehrere Haftsachen nebeneinander, zuletzt etwa das Verfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen sogenannten "Freien Kameradschaft Dresden". Es sei aber zum 1. Januar 2020 eine weitere Große Strafkammer am Landgericht Dresden eingerichtet worden.

Die Linkspartei-Abgeordnete Köditz befürchtet, dass die Taten nicht mehr angemessen gesühnt werden. | Bildquelle: picture alliance / ZB

"Sollte es noch zum Prozess kommen, dann werden sich viele Zeuginnen und Zeugen womöglich nicht mehr präzise erinnern können", befürchtet die Linkspartei-Abgeordnete Köditz. "Selbst wenn es am Ende Schuldsprüche geben sollte, winkt durch die lange Verfahrensdauer ein Strafrabatt. Das ganze 'Faust des Ostens'-Verfahren zeigt aus meiner Sicht lediglich, wie man rechte Strukturen nicht bekämpft."

Von Anfang an offen rechtsextrem

Aus ihrer rechten Gesinnung hatten die Hooligans nie einen Hehl gemacht. Gegründet wurde die "Faust des Ostens" im Jahr 2010, ausgerechnet am 20. April, Hitlers Geburtstag. Die mehr als 100 Mitglieder kamen vor allem aus der Fanszene von Dynamo Dresden. Auch nach der Razzia 2012 und der inoffiziellen Auflösung der Gruppierung fielen FdO-Mitglieder immer wieder auf, etwa bei den flüchtlingsfeindlichen Übergriffen in Heidenau und den Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz.

Im vergangenen Jahr nahmen Hooligans am rechts*******n Marsch "Ausbruch 60" in Ungarn teil. Auch aktuell laufen Strafverfahren gegen Personen aus dem FdO-Umfeld, unter anderem wegen Zeigens des Hitlergrußes.

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[HappyMike34]

Der Beamtenapparat sollte mal ein bisschen leistungsorientierter organisiert werden. Ich sehe die sogenannten Staatsdiener immer nur jammern aber gleichzeitig gibt es jede Menge, die unbedingt in den ÖD wollen um eine ruhige Kugel zu schieben.

In keinem privaten Unternehmen wäre so eine Arbeitsauffassung tragbar. (Ausgenommen es handelt sich um Staatsaufträge)