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Das von Peking geplante Sicherheitsgesetz für Hongkong schlägt hohe Wellen: Die Opposition ist entsetzt und kündigt Proteste an. Auch die Wirtschaft in der Sonderverwaltungszone fürchtet um ihr Bestehen.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai, zzt. Peking

Chinas Regierungschef Li Keqiang widmete dem geplanten Nationalen Sicherheitsgesetz für Hongkong nur wenige Sekunden seiner mehr als einstündigen Volkskongress-Rede. Doch entscheidend war nicht die Länge der Aussage, sondern der Inhalt.

Man werde für die beiden Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macau solide Rechtsvorschriften auf den Weg bringen, um die nationale Sicherheit in den beiden autonom regierten Regionen aufrecht zu erhalten, sagte Li.

In der früheren portugiesischen Kolonie Macau gibt es bereits ein entsprechendes Gesetz. Die Initiative der chinesischen Staatsführung zielt also ganz klar auf das deutlich größere Hongkong. Die ehemalige britische Kolonie wird seit der Übergabe an China Mitte 1997 autonom regiert, nach dem völkerrechtlichen Prinzip "Ein Land, zwei Systeme".

Peking macht seinen Durchgriffswillen klar

Die pro-festlandchinesische Regierung Hongkongs versuchte bereits Anfang der 2000er-Jahre, ein Gesetz zur Nationalen Sicherheit durchzusetzen. Sie scheiterte jedoch am entschiedenen Widerstand der Opposition und der Zivilgesellschaft. Das Parlament der Stadt stoppte die Pläne schließlich.

Dass die Zentralregierung in Peking nun durchgreift und Hongkong das entsprechende Gesetz quasi von oben aufdrückt, ist ein starkes Zeichen. Die kommunistische Führung macht damit klar, dass sie künftig schärfer und direkter in Hongkong durchgreifen will.

Dass der seit heute tagende chinesische Volkskongress das Vorhaben in den nächsten Tagen offiziell beschließen wird, steht fest. Chinas Scheinparlament hat in den vergangenen Jahrzehnten noch nie ein Vorhaben der Staatsführung abgelehnt.

Einzelheiten zum geplanten Gesetz gibt es noch nicht. Es soll sich aber gegen Subversion, Verrat und Aufwiegelung richten, außerdem gegen alle, die für eine Abspaltung Hongkongs von China werben. Konkret bedeutet das, dass alle pro-demokratischen Aktivitäten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion deutlich härter als bisher bestraft werden können und dadurch schwieriger werden.

"Der traurigste Tag in der Geschichte Hongkongs"

Hongkongs Opposition ist entsprechend entsetzt. Sie warnt vor Willkür der Behörden gegenüber Andersdenkenden und einem weiteren Aushöhlen der Rechtsstaatlichkeit.

"Das ist heute der traurigste Tag in der Geschichte Hongkongs", sagte die pro-demokratische Parlamentsabgeordnete Tanya Chan bereits gestern Abend, als erste Berichte über das Sicherheitsgesetz bekannt wurden. "Das Vorhaben bestätigt, dass wir bei 'Ein Land, ein System' angekommen sind. Ganz klar ein riesiger Rückschlag. 2020 ist das Jahr, in dem sich Chinas Zentralregierung in jeglicher Hinsicht in die Angelegenheiten Hongkongs einmischt."

Abgeordneter ringt um Fassung

"Der internationalen Staatengemeinschaft möchte ich sagen: Das ist das Ende von Hongkong, das Ende von 'Ein Land, zwei Systeme'", sagte der sichtlich um Fassung ringende Parlamentsabgeordnete Dennis Kwok. "Die Zentralregierung in Peking hat ihr Versprechen an die Menschen in Hongkong vollständig gebrochen. Das Versprechen, das in der chinesisch-britischen Vereinbarung und im Grundgesetz unserer Stadt verankert ist. Das war's dann. Der Status von Hongkong als internationale Stadt wird sehr bald verschwunden sein."

Der von Chinas Staatsführung de facto eingesetzte Vorsitzende des Hongkonger Parlaments, Andrew Leung, äußerte sich schriftlich zum Vorhaben der Pekinger Zentralregierung: Er respektiere, verstehe und unterstütze die Initiative.

Eine Leuchttafel zeigt den Einbruch des Hang-Seng-Index nach der Bekanntgabe der Gesetzespläne in Hongkong. | Bildquelle: REUTERS

Schockwelle geht durch die Wirtschaft

In Hongkongs Wirtschaft hingegen löste das geplante Gesetz zur Nationalen Sicherheit eine Art Schockwelle aus, abzulesen an der Börse. Der Hang-Seng-Index sackte um mehr als fünf Prozent ab. Der Leiter der Deutschen Handelskammer in Hongkong, Wolfgang Niedermark, sagte, das Prinzip 'Ein Land, zwei Systeme' sei die Grundlage für den Erfolg des Standorts - jeder Schritt, der es untergrabe, gehe zu Lasten der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anziehungskraft Hongkongs.

"Die Ankündigung aus Peking, nun auf diese Art und Weise ein Sicherheitsgesetz für Hongkong auf den Weg zu bringen, ist natürlich eine besonders schwerwiegende in einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die uns hier in letzter Zeit Sorgen bereiten", sagte Niedermark.

Vertreter der Hongkonger Opposition und Pro-Demokratie-Aktivisten haben für heute Abend zu Demos und Protesten in Hongkong aufgerufen.

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Update:

China
Volkskongress billigt Pläne für "Sicherheitsgesetz" in Hongkong

Der Volkskongress hat ein Gesetz gebilligt, das offiziell "Aufruhr" und "Separatismus" in Hongkong verbietet. Dagegen gibt es Proteste.


Polizei und Demonstranten in Hongkong Tyrone Siu/ REUTERS

Chinas Volkskongress hat die Pläne für ein umstrittenes sogenanntes Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Der Beschluss fiel zum Abschluss der Jahrestagung des Parlaments in Peking. Kritiker fürchten einen weitgehenden Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie und heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion. Die Abgeordneten beauftragten den Ständigen Ausschuss des Parlaments, das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Chinas Sonderverwaltungsregion zu erlassen.

Das Gesetz umgeht Hongkongs Parlament und richtet sich gegen Aktivitäten, die als subversiv oder separatistisch angesehen werden. Das Vorhaben wäre der bisher weitgehendste Eingriff in die Autonomie von Hongkong, wo es über Monate starke [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] gab. Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenständiges Territorium regiert.

USA erwägen Sanktionen

Die Pläne stoßen international auf starke Kritik. Die Bundesregierung hat sich sehr besorgt geäußert, die USA erwägen sogar Sanktionen und wollten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], die China offenbar blockierte. So hält die US-Regierung den vorteilhaften Sonderstatus für Hongkong wegen der zunehmenden Einmischung Chinas in der eigentlich autonomen Metropole nicht mehr für gerechtfertigt, wie US-Außenminister Mike Pompeo berichtete. Für Hongkongs Firmen und Bürger steht dabei viel auf dem Spiel - von höheren Zöllen bis zur Visavergabe für Reisen in die USA. Auch die Bedeutung des auch für China wichtigen Finanzstandortes könnte in Gefahr geraten. Details sind noch unklar.

Das Gesetz wendet sich auch gegen ausländische Einmischung. Zur Durchsetzung sollen "wenn nötig" sogar chinesische Sicherheitsorgane in Hongkong eingesetzt werden. In dem Fall könnte auch die chinesische Geheimpolizei in Hongkong eingesetzt werden - zum ersten Mal. Die prodemokratischen Kräfte fürchten, dass sie zum Ziel des Gesetzes werden. Die Wirtschaftsmetropole erlebt seit vergangenen Sommer Woche für Woche Demonstrationen gegen die von Peking eingesetzte Regierung, Polizeibrutalität bei den Protesten und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Führung.

Das geplante Gesetz "wird der chinesischen Regierung weit größere Zugriffsmöglichkeiten auf Menschen und Organisationen in Hongkong erlauben", sagte Katja Drinhausen vom China-Institut Merics in Berlin. Es gebe die "berechtigte Angst", dass Meinungs- und Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft, aber auch internationaler Austausch massiv eingeschränkt werden.

Eine Gegenstimme zu "Sicherheitsgesetz"

Bei der Abstimmung der Pläne für das "Sicherheitsgesetz" hat es im chinesischen Volkskongress eine Gegenstimme und sechs Enthaltungen gegeben. Das chinesische Parlament nahm den Beschluss am Donnerstag auf der Abschlusssitzung seiner Jahrestagung in Peking mit 2878 Ja-Stimmen an. Das nicht frei gewählte chinesische Parlament, das einmal im Jahr tagt, hat in seiner Geschichte noch nie eine Vorlage abgelehnt.

Die rund 2900 Abgeordneten in der Großen Halles des Volkes billigten auch den Haushalt mit einer starken Steigerung des Militäretats um 6,6 Prozent. Um die Wirtschaft in der Coronakrise anzukurbeln, plant die Regierung bei fallenden Einnahmen höhere Staatsausgaben, neue Anleihen sowie eine Senkung von Steuern und Abgaben. Dafür soll das Haushaltsdefizit über die kritische Marke von drei Prozent auf mehr als 3,6 Prozent steigen.

Wegen des Ausbruchs des Coronavirus hatte die Jahrestagung im März verschoben werden müssen - erstmals in der jüngeren Geschichte der Volksrepublik. Indem die Sitzung nachgeholt wurde, demonstrierte China auch, dass es das Virus unter Kontrolle hat. Allerdings wurden strenge Vorsichtsmaßnahmen ergriffen. Die rund 2900 Abgeordneten wurden mindestens zweimal auf Sars-CoV-2 getestet. Viele reisten in Sonderzügen und nicht mit der normalen Bahn oder im Flieger an. Auch wurde die Tagung von sonst meist 10-12 Tagen auf eine Woche verkürzt.

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[nolte]

pro-festlandchinesische

nach was riecht das wohl....?

Die Meister der doppelten Standards

Deutscher Politiker bringt wegen des neuen Sicherheitsgesetzes in Hongkong Sanktionen gegen China ins Gespräch.

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Ein deutscher Politiker bringt mit Blick auf die Proteste in Hongkong EU-Sanktionen gegen China ins Gespräch. Die EU solle sich einen eigenen "globalen Sanktionsmechanismus" schaffen, um bei Bedarf "Sanktionen gegen chinesische Funktionsträger verhängen zu können", fordert Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen), Leiter der China-Delegation des Europäischen Parlaments. Auch weitere einflussreiche Grünen-Politiker plädieren für harsche Maßnahmen gegen Beijing. Anlass ist das neue Nationale Sicherheitsgesetz, das der Nationale Volkskongress am heutigen Donnerstag beschließen soll. Mit ihm zieht Beijing die Konsequenz aus den schweren Gewalttaten, die Regierungsgegner im vergangenen Jahr verübten und die neben der Verwüstung von U-Bahn-Stationen sowie Angriffen mit Brandbomben und Pfeilen auf Polizisten auch Gewalt gegen unbeteiligte Festlandschinesen umfassten. Jetzt soll das Sicherheitsgesetz unter anderem Umsturzbestrebungen und Terrorismus unter Strafe stellen. Das war bereits in Hongkongs Basic Law von 1997 vorgesehen, wurde bisher aber von der Regierung der Metropole versäumt.
...

Die doppelten Standards, die sich in den Protesten deutscher Politiker ausdrücken, hat bereits im Herbst in exemplarischer Weise der FDP-Vorsitzende Christian Lindner offengelegt - unfreiwillig. Als die Regierung in Hongkong damals ein Vermummungsverbot einführte, um Straftäter besser identifizieren zu können, twitterte Lindner: "Das Tragen von Atemschutzmasken durch ein Vermummungsverbot zu verbieten, ist ein weiteres Beispiel der Repression in Hongkong - wir stehen an der Seite derer, die friedlich für ihre Freiheit auf die Straße gehen."[16] Offenkundig ist Lindner nicht bekannt gewesen, dass in der Bundesrepublik seit den 1980er Jahren ein striktes Vermummungsverbot gilt; es wurde damals von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP eingeführt. Würden Hongkongs Demonstranten in Deutschland ebenso vermummt auf die Straße gehen wie in der südchinesischen Metropole, stünde ihnen allen eine schroffe Verurteilung bevor: Anders als in Hongkong, wo das Oberste Gericht das Vermummungsverbot im November außer Kraft setzte, gilt es in Deutschland ("freier Westen") bei öffentlichen Kundgebungen weiterhin.
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Immer schön dem Konkurrenten China eins reinwürgen. Alles hat halt auch seine zwei Seiten.

[nachtmasse]

dass in der Bundesrepublik seit den 1980er Jahren ein striktes Vermummungsverbot gilt;

Außer für Nazis natürlich. Da hat die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] mit. Oder wenn die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Ob die ihre Vermummung auch abgelegt haben, wie viele andere, um einen Zugriff zu verhindern?

[Kirkwscks4eva]

Zitat von nolte

Immer schön dem Konkurrenten China eins reinwürgen. Alles hat halt auch seine zwei Seiten.

Das hat nichts mit Konkurrenz zu tun. Hongkong möchte sich nicht Peking unterwerfen und wenn man schaut was die chinesische Regierung für ihre Schäfchen so plant und was dort abläuft kann man die Menschen in Hongkong gut verstehen.

[nachtmasse]

Zitat von Kirkwscks4eva

kann man die Menschen in Hongkong gut verstehen.

Ich denke nolte meinte eher diese Doppelzüngigkeit in Sachen "Unterdrückung" der "Wir wollen Demokratie erhalten und Ausbauen"-Opposition. Das viele Menschen in Hongkong sich ihre Demokratie erhalten und am besten Ausbauen möchten ist ja wirklich eine gute Sache. Da sind wir uns ja wohl alle einig. Nur zu oft wird die eigene unverhältnismäßige Gewalt und Repression gutgeheißen und anderen Ländern wiederum vorgeworfen. Das passt irgendwie nicht.