[BLACKY74]

Kauf von US-Kampfjets
Kramp-Karrenbauer soll vor Ausschuss Stellung beziehen

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat Washington die Bestellung von 45 US-Kampfjets zugesagt - ohne dies mit der SPD abzusprechen. Der Koalitionspartner reagiert empört, die Opposition fordert Konsequenzen.


Annegret Kramp-Karrenbauer: Heftige Kritik wegen Kaufzusage von US-Kampfjets
Christian Spicker/ imago images/Christian Spicker

In einer E-Mail hatte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihrem US-Kollegen Mark Esper mitgeteilt, dass Deutschland als Ersatz für die altersschwachen "Tornado"-Kampfjets der Luftwaffe insgesamt 45 Jets vom Typ F-18 des Herstellers Boeing kaufen wolle. Mit dem Koalitionspartner SPD hatte sie diesen Schritt nicht abgesprochen ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]).

Die Reaktionen auf den Vorstoß von Kramp-Karrenbauer fallen entsprechend heftig aus. Der Bundestag sei in das Vorgehen der Ministerin nicht eingebunden gewesen, kritisierte der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu in der "Bild"-Zeitung. Es gebe deshalb "erkennbar Redebedarf in der Koalition".

Die FDP forderte die Verteidigungsministerin zur Klärung auf. "Die Art, wie die große Koalition über die Tornado-Nachfolge kommuniziert, ist ein Desaster", sagte die Wehrexpertin Agnes-Marie Strack-Zimmermann der Nachrichtenagentur AFP. Ihre Fraktion werde das Erscheinen der Ministerin vor dem Verteidigungsausschuss am Mittwoch beantragen.

US-Kampfjet vom Typ F-18 (Symbolbild)
HANDOUT/ REUTERS

Strack-Zimmermann wertete das Erscheinungsbild der Koalition in der Frage der Kampfflugzeuge als "chaotisch". Dass die Verteidigungsministerin "offensichtlich unabgesprochen eine E-Mail an ihren US-Kollegen schickt, um eine Bestellung von Kampffliegern anzukündigen, ist genauso verantwortungslos wie das Verhalten der SPD, die seit Jahren die Tornado-Nachfolge mit allen Mitteln blockiert", sagte die Liberale.

Kramp-Karrenbauer müsse den Abgeordneten "umgehend Auskunft über diese Korrespondenz geben und für maximale Transparenz sorgen", forderte Strack-Zimmermann. Unabhängig davon müsse Deutschland "umgehend neue Flugzeuge bestellen".

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner sagte zu "Bild", sollte die Ministerin gegenüber der US-Regierung bereits eine Kaufzusage getroffen haben, wäre dies ein "handfester Skandal". Bei Rüstungsangelegenheiten sei die Einbeziehung des Bundestags notwendig.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[S0l01337]

"Flinten Uschi schlägt wieder zu"War mein erst gedanke. Aber es ist ja AKK...

[nachtmasse]

Deutschland kann nicht ohne Krieg bzw. will gar nicht ohne.

[MunichEast]

Ich verstehe immer noch nicht warum wir 26 Armeen in der EU brauchen ? Endlich eine einheitliche europäische Armee. Jedes Land hält eigene Luftlandetruppen, Panzer und anderes vor. die Vereinigten Staaten üben Druck aus um noch mehr Stahl und Feuer anzuschaffen... warum ?

Das die Verteidigungsministerin vorschnell Zugeständnisse machte ist Tradition. Der Verkehrsminister fühlt sich heute noch im Recht. Natürlich ist die Empörung der SPD nur gekränkte Eitelkeit. Die hätten das eh brav abgenickt.

[FishBoneXx]

Um den Tornado zu ersetzen ist es ja okay. Ansonsten frage ich mich warum?

[Schwammkopf2011]

Zitat von nachtmasse

Deutschland kann nicht ohne Krieg bzw. will gar nicht ohne.

Und andere können nicht ohne unqualifizierte Kommentare - so hat jeder seine Vorlieben.

Zitat von MunichEast

Ich verstehe immer noch nicht warum wir 26 Armeen in der EU brauchen ? Endlich eine einheitliche europäische Armee.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 87a
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

Davon abgeleitet ergeben sich die Aufgaben der Bundeswehr:

Der Auftrag der Bundeswehr leitet sich aus den verfassungsrechtlichen Vorgaben sowie aus Deutschlands Werten, Interessen und strategischen Prioritäten ab. Die Bundeswehr verteidigt Deutschlands Souveränität sowie das Staatsgebiet und schützt seine Bürger. Sie trägt außerdem dazu bei, Staat und Gesellschaft widerstandsfähig gegen äußere Bedrohungen zu halten und handlungsfähig zu bleiben. Die Bundeswehr hat aber auch den Auftrag, Deutschlands Verbündete zu schützen. Sie stärkt die europäische Integration, die transatlantische Partnerschaft und die Zusammenarbeit zwischen Staaten weltweit. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Daraus lässt sich schließen, dass es die Bundeswehr wohl auch mit einer EU-Streitmacht geben würde.

[MunichEast]

Zitat von Schwammkopf2011

Daraus lässt sich schließen, dass es die Bundeswehr wohl auch mit einer EU-Streitmacht geben würde.

Mit politischem Willen können die deutschen Soldaten in einer europ. Armee sinnvoll aufgehen. Schließlich hat Art. 23 eine Wegrichtung vorgegeben und Artikel 87a ist nicht in Stein gemeißelt ...

PS: Mein Danke war unbeabsichtigt, aber Du kannst es gerne als Ansporn sehen Dich weiter mit unserem Grundgesetz zu beschäftigen ! Die Grundlage, Gestaltung und Zukunft unserer Gesellschaft.

[nolte]

Müssen wir aber Kohle haben, um in dieser Situation Kriegsspielzeug kaufen zu können.
mannomann.
Die anvisierten Flugzeuge können übrigens die Atombomben von Büchel ans Ziel bringen.
Äh, moment mal....welches Ziel ?????
In meiner Vision sehe ich die rauchenden Weiten Europas, unbelebt und unbewohnbar.

...*im Hintergrund perlend Beethovens [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]*...

[Nana12]

Was soll man dazu noch sagen, außer das die F-18 zum Glück zuverlässiger ist als der Starfighter? Nicht jede Vorsorge sollte so viele Leben kosten wie die des Franz Josef Strauß.

Zitat von MunichEast

Ich verstehe immer noch nicht warum wir 26 Armeen in der EU brauchen ?

Das ist schon eine Fehlannahme: "Die EU" hat keine 26 Armeen. Was du meinst sind die Streitkräfte der einzelnen Mitgliedsländer, aber die haben erst einmal nichts mit der EU zu tun. Und wenn man sich das klar macht, hat man auch die Antwort auf die Frage nach einer europäischen Armee: Sie hat keine gesetzliche Grundlage. Die Bundeswehr und ihre Grundlage entstand durch die Nachwehen des 2. Weltkrieges und des 3. Reiches - und das ist auch gut so. Nur durch diesen Eindruck kann man juristisch sicherstellen, dass sie nicht missbraucht wird. Das kriegt man heute nicht mehr hin, weil das Selbstverständnis der EU schon teilweise ins Absurde abdriftet.

[Caplan]

Wenn wir niemanden angreifen, tut es umgkehrt auch keiner!

Eine gewagte These, die auch historisch zigfach widerlegt ist.
Und bitte jetzt nicht wieder die Schweiz einpflegen; da sidn moegliche Zielinteressen ungleich.
Der Grundsatz der Verteidigung wird dabei voellig ausser acht gelassen, damit der einseitigen Ansicht Vorfahrt gegeben werden MUSS..

Wie lange bastelt man schon am Eurofighter oder bastelte?
Noch laenger wuerde es bei einer Einigung zu eine eurp. Armee aussehen, ganz unabhanegig von jedweiliigen Laendergrundsaetzen.
Ueber den " Alleingang" ist sicherlich zu diskutieren, aber mit wem, wenn , wie oben beschrieben, keine Einigung moeglich ist.
Wichtig ist , endlich ein Skandal.

[Schwammkopf2011]

Zitat von MunichEast

Mit politischem Willen können die deutschen Soldaten in einer europ. Armee sinnvoll aufgehen. Schließlich hat Art. 23 eine Wegrichtung vorgegeben und Artikel 87a ist nicht in Stein gemeißelt

Und gerade bei der Krisenbewältigung zeigen sich bekanntermaßen die zahlreichen Vorteile des Zusammenhalts und der Verbundenheit der europäischen Staaten immer deutlich...
Vor allem die aktuelle Lage mit dem Corona-Virus sollte auch dem letzten vor Augen führen, dass schlussendlich jedes Land sich selbst das nächste ist, wenn es die Situation erfordert.

Zitat von nachtmasse

Richtig. Die einen führen chirurgisch genaue Kriege von oben und andere finden das bekloppt. Ich zähle mich zu letzteren.

Das ist ja auch dein gutes Recht. Aber leider lassen sich zum Beispiel Anhänger des IS nicht mit Mate-Tee und einem Sitzkreis zum aufgeben bewegen.

Zitat von nolte

Die anvisierten Flugzeuge können übrigens die Atombomben von Büchel ans Ziel bringen.
Äh, moment mal....welches Ziel ?????
In meiner Vision sehe ich die rauchenden Weiten Europas, unbelebt und unbewohnbar.

Es soll Leute geben, die schon für weniger verschwörungstheoretiker genannten worden sind.

[Caplan]

Oh , da vergiss mal den Jugoslawienkrieg nicht. Gerade knappe 30 Jahre her und anlaesslich uralter Vorgeschichten.
Anderer Zusammenhang und dennoch Europa..

[Kneter33]

Das nächste Fass ohne Boden.

Wie war das nochmal mit dem Eurofighter?
Milliarden raus geworfen für ein Waffensystem was schon völlig veraltet ist.
Die F-18 ist ja auch erst knapp 40 Jahre alt und wird bei den Amis schon ausgemustert.
Nach Schätzungen funktionieren knapp 70% des Fuhrparks der BW nicht oder sind nur beschränkt Einsatzfähig.
Man muss sich nur daran erinnern das wir unsere Soldaten mit normalen Verkehrsmaschinen aus Einsatzgebieten zurück holen mussten weil kein Transportflugzeug der BW Flug bereit war.
Und dann wird son Deal jetzt abgeschlossen.

[Uwe Farz]

Zitat von Schwammkopf2011

Es soll Leute geben, die schon für weniger verschwörungstheoretiker genannten worden sind.

Ja, ja
Ausschnitt aus der Einkaufsliste:

30 F-18 "Super Hornet" des US-Herstellers Boeing, mit denen die "nukleare Teilhabe" Deutschlands sichergestellt werden soll, also im Ernstfall US-Atombomben eingesetzt werden könnten

Zu finden in einem Artikel von "SPON" heute:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Da sich AKK und Scholz ja schon einig sind, dürfte dieser weiteren grandiosen Geldverschwendung nichts mehr im Wege stehen.

[muavenet]

Zitat von Kneter33

Die F-18 ist ja auch erst knapp 40 Jahre alt und wird bei den Amis schon ausgemustert.

Erstens gehts hier um Super Hornets/Growlers/EF+ und zweitens sind die Kisten sowieso nur als Überbrückung gedacht (bis zur Einsatzreife FCAS/SCAF). So zumindest DER PLAN™.


Die Super Hornets sind überflüssig, wenn man sowieso in eine neue EF-Tranche investieren könnte—von zeitkritischen und politischen Erwägungen abgesehen. Die Growlers als EloKa-Waffenträger-Ersatz gehen meiner Meinung nach in Ordnung solange man die richtigen Ausrüstungssysteme dazukauft. Die NATO-verplichtende B61-Integration nimmt mer dann ausschliesslich an den EloKa-Wannen (und evtl. den EFs) vor.

An den paar Growlers dürften sich die Franzosen nicht stören. Und wenn die Muricans rumkacken und den potenziellen Nachfolgemustern die B61-Zertifizierung versagen, kann man ja so langsam mal überlegen, verteidigungspolitisch einen anderen, strategisch beständigeren Weg zu gehen, z. B. in dem man sich eventuell einen anderen, ergo europäischen, Partner für die Nukleare Teilhabe sucht.

[Schwammkopf2011]

Zitat von nachtmasse

Wer hat den nochmal die Taliban hochgezüchtet? ...

Stimmt, ich erinnere mich wieder wie deutsche Kampfjets wochenlange Angriffe geflogen sind...
Ich stimme dir aber diesbezüglich zu, dass die Destabilisierung etwaiger Drittstaaten durch Militäreinsätze zur Förderung der eigenen wirtschaftlichen Interessen, einer der Gründe für solche Umstände ist.

Zitat von nachtmasse

ich sehe dort keine nennenswerten Fortschritte, die einen so langen und teuren Einsatz rechtfertigen.

Soweit ich weiß, haben sich die Taliban weitestgehend in Nachbarländer wie Pakistan zurückgezogen. Und wenn man sich Aufnahmen aus den 60ern anschaut, kann man sich für die Menschen nur wünschen, dass es wieder Bergauf mit dem Land geht. Aber ohne Hilfe wird das wohl nicht geschehen. Wie diese Hilfe im Idealfall aussieht, kann ich aber nicht sagen.

Zitat von Kneter33

Wie war das nochmal mit dem Eurofighter?
Milliarden raus geworfen für ein Waffensystem was schon völlig veraltet ist.
Die F-18 ist ja auch erst knapp 40 Jahre alt und wird bei den Amis schon ausgemustert.

Ein Waffensystem mit "Erfahrung" zu kaufen hat eben den charmanten Vorteil, dass man genau bescheid weiß was gekauft wird. Die Spezifikationen sind bekannt und können mit den eigenen Vorstellungen abgeglichen werden - ein simpler Soll-Ist-Vergleich.
Und die Probleme bei der Entwicklung des Eurofighters waren doch genau diese unvollständigen Eigenschaften bzw. die unterschiedlichen Vorstellungen der einzelnen Länder. Zusätzlich die Länge des Projekts, was die vorherigen Probleme noch verschärfte.

Zitat von Uwe Farz

Ja, ja
Ausschnitt aus der Einkaufsliste:

Es liegt ja wohl auf der Hand, dass ich mit "Verschwörungstheorie" nicht die Fähigkeiten des Kampfjets meinte...

[betaalpha]

Zitat von BLACKY74

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Auf dem Foto mit Kampfflieger sind doch so herrliche Streifen zu sehen. Das sich darüber noch keiner aufgeregt hat. Oder funktionieren hier auf einmal die Aluhüte? Oder fehlt das [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]?

[sydneyfan]

Zuschläge für Krankenhauspersonal statt Anschaffung von US-Atombombern
Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, 21. April 2020

„DIE LINKE erteilt der Anschaffung neuer Kampfjets für die Bundeswehr eine klare Absage. Es ist unverantwortlich von der Bundesregierung, jetzt neue US-Atombomber vom Typ F-18 oder Eurofighter bestellen zu wollen. Gerade mit Blick auf die Corona-Krise braucht es endlich deutliche Zuschläge für die Millionen Beschäftigten in der Pflege und in den Krankenhäusern in Höhe von 500 Euro monatlich mehr pro Beschäftigtem statt Milliardenaufträge für die Rüstungsindustrie in den USA und in Deutschland“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung ist außenpolitisch vollkommen unglaubwürdig, wenn sie auf internationaler Bühne die atomare Abrüstung beschwört, gleichzeitig klammheimlich den Kauf von atomwaffentauglichen US-Kampfjets vom Typ F-18 für die Bundeswehr einfädelt. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer muss gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages umgehend offenlegen, welche Zusagen sie im Windschatten der Corona-Krise für den Rüstungsdeal in Washington gemacht hat. Die Missachtung des Parlaments muss Konsequenzen haben. Bereits getätigte Bestellungen müssen storniert werden.“

Quelle:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]


Kampfjets statt Masken
Berlin treibt den milliardenschweren Kauf von Kampfjets und eine Fusion im deutschen Kriegsschiffbau voran.
22.04.2020

BERLIN (Eigener Bericht) - Im Gespräch mit dem Verteidigungsausschuss des Bundestags treibt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am heutigen Mittwoch die Beschaffung von Kampfjets als Ersatz für die alternden Tornados der Luftwaffe voran. Gekauft werden sollen 135 Flugzeuge, darunter 90 Eurofighter sowie 45 US-amerikanische F-18. Der Preis wird auf eine zweistellige Milliardensumme geschätzt. Die F-18 sollen unter anderem im Rahmen der "nuklearen Teilhabe" genutzt werden, die den Transport und den Abwurf der in Büchel (Eifel) gelagerten US-Atombomben durch deutsche Bomber vorsieht. Parallel zu dem milliardenschweren Kauf treibt die Bundesregierung einen Zusammenschluss der drei großen deutschen Kriegsschiffbauer zu einem deutschen Marinegiganten voran; er wird, sofern seine Gründung gelingt, mit einem französisch-italienisch geführten südeuropäischen Konsortium konkurrieren. Um die Aufrüstung zu beschleunigen, ist kürzlich ein Gesetz verabschiedet worden, das EU-weite Ausschreibungen in der Rüstung einschränkt. Verschleppt hat die Bundeswehr hingegen die Beschaffung von Covid-19-Schutzausrüstung.
Die Tornado-Nachfolge

Die Pläne des Verteidigungsministeriums für die Tornado-Nachfolge, die Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am heutigen Mittwoch dem Verteidigungsausschuss des Bundestags vorstellen wird, sehen eine Aufteilung zwischen Flugzeugen aus europäischer sowie aus US-amerikanischer Produktion vor. Insgesamt verfügt die Luftwaffe derzeit noch über gut 90 Tornado-Kampfjets, von denen gut 80 im regulären Betrieb genutzt werden und zehn weitere in der Ausbildung am Boden sowie bei wehrtechnischen Tests. Weil das Modell veraltet und die Reparaturkosten in die Höhe schnellen, müssen die Tornados im laufenden Jahrzehnt ersetzt werden. Die Luftwaffe hatte die F-35 von Lockheed Martin favorisiert; der *********njet gilt zur Zeit als avanciertestes Modell westlicher Waffenschmieden. Sein Erwerb kam aber aus politischen Gründen nicht in Frage: Berlin und Paris sind dabei, ein Luftkampfsystem der nächsten Generation zu entwickeln, bei dem Kampfjets gemeinsam mit Kampfdrohnen, Drohnenschwärmen und anderem Kriegsgerät operieren (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Die vorhandenen Finanzmittel sollen möglichst darauf fokussiert und nicht in ein überaus teures US-Modell wie die F-35 umgelenkt werden.
Atombomben in der Eifel

Im Bemühen um eine kostengünstigere Lösung wäre denkbar gewesen, die 90 Tornados durch 90 Eurofighter zu ersetzen. Dabei wären jedoch vor allem zwei Probleme entstanden. Zum einen muss das Nachfolgemodell derjenigen Tornados, die aktuell die "nukleare Teilhabe" [2] sichern, von den zuständigen US-Stellen für Transport und Abwurf der in Büchel gelagerten US-Atombomben zertifiziert werden. In Washington hieß es, falls der Eurofighter für die "nukleare Teilhabe" genutzt werden solle, werde man sich für die Zertifizierung drei bis fünf Jahre Zeit nehmen - mehr, als die Luftwaffe einplanen will. Hinzu kommt, dass einige Tornado-Nachfolger auf die elektronische Kampfführung spezialisiert sein sollen. Der Eurofighter verfügt über diese Fähigkeit nicht. Zwar bekräftigen Vertreter des Konsortiums, man könne sie selbstverständlich entwickeln; doch hat die Luftwaffe mit Neuentwicklungen aus deutsch-europäischer Produktion, so etwa mit dem Airbus A340, recht negative Erfahrungen gemacht und wünscht sich daher nicht nur für die "nukleare Teilhabe", sondern auch für die elektronische Kampfführung erprobte F-18-Jets von Boeing - alles in allem 45 Stück. Das Eurofighter-Konsortium soll die andere Hälfte der Tornados ersetzen. Hinzu kommen 45 weitere neue Eurofighter, die die bereits alternde erste Tranche des Modells ablösen sollen. In der Summe wären das 45 F-18 und 90 Eurofighter.
Ein nationaler Marinegigant

Während die Aufrüstung der deutschen Luftwaffe inzwischen zum guten Teil durch europäische Konsortien besorgt wird - Eurofighter, Airbus, künftig auch Gemeinschaftsaktivitäten von Airbus und Dassault -, arbeitet die Bundesregierung für die Aufrüstung der deutschen Marine an einem neuen nationalen Zusammenschluss. Wie vergangene Woche bekannt wurde, moderiert sie die Schaffung eines Werftenverbundes, dem alle drei großen deutschen Kriegsschiffbauer angehören sollen: die Bremer Lürssen-Werft, ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) und German Naval Yards Kiel (GNYK). Der Verbund soll sich ausschließlich dem Kriegsschiffbau widmen; eine Einigung über die Form der Kooperation und über den Standort der neuen Firmenzentrale liegt noch nicht vor. Aus den beteiligten Unternehmen sind allerdings zustimmende Äußerungen zu hören. "Nur ein starker deutscher Player wird den maritimen deutschen Hochtechnologiesektor sichern und ausbauen", wird GNYK-Geschäftsführer Jörg Herwig zitiert. Bei Lürssen heißt es ebenfalls: "Wir halten eine Konsolidierung im deutschen Marineschiffbau für sinnvoll und erforderlich", um "die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken".[3]
Südeuropas Airbus der Meere

Die Planungen zu einem Zusammenschluss zu einem gewaltigen nationalen Kriegsschiffbauer erfolgen zu einem Zeitpunkt, zu dem eine französisch-italienische Marinekooperation Fortschritte macht und sich zu einem starken südeuropäischen Konsortium ausweiten könnte. Seit Januar ist Naviris, ein Joint Venture der französischen Naval Group und der italienischen Fincantieri, in vollem Umfang arbeitsfähig und plant eine gemeinsame Weiterentwicklung von Fregatten, wobei Forschung und Entwicklung geteilt sowie dieselben Zulieferer genutzt werden sollen. Naviris ist darüber hinaus mit Überlegungen für den Bau einer "europäischen" Korvette befasst. Wie aus der Naval Group zu hören ist, wollen sich Spanien und Griechenland an der Produktion der Korvette beteiligen; dabei sollen Mittel aus dem EU-Rüstungsfonds abgerufen werden.[4] Naviris habe das Potenzial, zum Kern eines künftigen EU-Marinegiganten zu werden, zu einer Art "Airbus der Meere", urteilen Beobachter. Entsprechende Überlegungen hatte es, basierend auf einer deutsch-französischen Zusammenarbeit, immer wieder auch in Berlin gegeben. Gescheitert waren sie aber daran, dass es der Bundesregierung nicht gelungen war, in einem derartigen Konsortium eine deutsche Kontrolle zu garantieren.[5]
Schneller aufrüsten

Um die Aufrüstung zukünftig rascher als bisher vorantreiben zu können, hat die Bundesregierung im Herbst ein "Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik" auf den Weg gebracht, das am 30. Januar im Bundestag verabschiedet wurde und am 2. April in Kraft getreten ist. Es sieht insbesondere vor, dass Aufträge unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr EU-weit ausgeschrieben müssen; das spart Zeit, sichert vor allem aber deutschen Rüstungskonzernen konkurrenzfrei Aufträge. Möglich ist das von nun an für Rüstungsgüter, die im Einsatz, bei sogenannten einsatzgleichen Verpflichtungen - etwa im Rahmen der Stationierung deutscher Soldaten in Litauen - oder auch zur Erfüllung von "Bündnisverpflichtungen" wie der Unterstützung von US-Truppen im Rahmen des Großmanövers Defender Europe 20 benötigt werden.[6] Ohne EU-weite Ausschreibung vergeben werden dürfen zudem Aufträge, die sogenannte nationale Schlüsseltechnologien betreffen: Produktkategorien, die aus Sicht der Bundesregierung besondere Bedeutung für die Durchsetzung deutscher Interessen besitzen. Dazu zählen beispielsweise diverse Informationstechnologien und KI, aber auch der Bau gepanzerter Fahrzeuge und der Marineschiffbau.[7]
Drei Wochen verloren

Während Berlin die Rüstungsbeschaffung für gegenwärtige und künftige Kriege nach Kräften beschleunigt, hapert es immer noch mit der Beschaffung dringend benötigter Schutzausrüstung für den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Erst kürzlich übte die gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Maria Klein-Schmeik, scharfe Kritik an der Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, den Kauf der Schutzausrüstung dem Beschaffungsamt der Bundeswehr zu übertragen. Die Behörde ist daran gescheitert; sie verantwortet nicht zuletzt das Verschwinden von sechs Millionen Atemschutzmasken in Kenia, mit denen deutsche Krankenhäuser hätten ausgestattet werden sollen. Dadurch habe man "mindestens drei Wochen verloren", wird Klein-Schmeik zitiert: ungemein wertvolle Zeit im Kampf gegen ein Virus, das bis heute allein in Deutschland fast 5.000 Menschen das Leben gekostet hat.[8]

[1] S. dazu Führungskampf in der EU-Rüstungsindustrie und Drohnenschwärme im Zukunftskrieg.
[2] S. dazu Deutschlands Beitrag zur Bombe und Griff nach der Bombe (III).
[3] Christoph Prössl, Christian Wolf: Marineschiffbau: Neue Großwerft im Norden? ndr.de 16.04.2020.
[4] Christian Schubert: Frankreichs U-Boot-Bauer auf Suche. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.02.2020.
[5] S. dazu Die europäische Interventionsinitiative.
[6] Gesetz für schnellere Beschaffung tritt in Kraft. bmvg.de 02.04.2020.
[7] Rüstung: Liste nationaler Schlüsseltechnologien überarbeitet. bmvg.de 12.02.2020.
[8] Florian Schimak: Corona: ARD-Bericht wirft Spahn und Bundeswehr schweres Versagen vor - "Das musste schiefgehen". merkur.de 17.04.2020.

Quelle:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Gesundheitsschutz statt Atombomber
23. April 2020
Sevim Dagdelen

Für ein Ende der nuklearen Teilhabe und einen Austritt aus der NATO-Struktur - Ein Gastkommentar

Die Bundesregierung kann noch immer nicht sagen, wann sie die Bevölkerung in Deutschland ausreichend mit Mund-Nasen-Schutzmasken zur weiteren Eindämmung der Corona-Epidemie versorgen kann. Bei der versprochenen Prämie für Pflegekräfte versucht sie, die Verantwortung in schäbiger Art und Weise auf die Krankenkassen abzuschieben. Jeder dritte Betrieb hat mittlerweile Kurzarbeit beantragt. Millionen Beschäftigte in Deutschland erhalten damit in der Regel nur noch 60 Prozent ihres Nettolohns, 67 Prozent, wenn sie Kinder haben. Die Koalition hat sich jetzt darauf geeinigt, die Bezüge auf 80 bzw. 87 Prozent zu erhöhen. Doch warum erst nach sieben Monaten? Warum wird hier geknausert? Die Sorgen, wie sie trotz der massiven Einbußen ihre Kosten für Miete, Strom, Wasser, Telefon und Einkauf bestreiten sollen, bleiben bis dahin.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat derweil zur hellen Freude der Rüstungskonzerne in Deutschland und Europa sowie in den USA die Spendierhosen an. Obwohl die Folgekosten der Corona-Krise bei weitem noch nicht abzusehen sind, will die CDU-Vorsitzende neue Kampfflugzeuge für die Bundeswehr anschaffen - neben 93 Maschinen vom Typ "Eurofighter" auch 30 US-Atombomber vom Typ F-18 "Super Hornet" und 15 F18-"Grawler" für die elektronische Kriegführung, das heißt die Ausschaltung der gegnerischen Luftabwehr. Die Kosten für die deutschen Steuerzahler, die zu dieser komplett falschen Prioritätensetzung nicht gefragt werden, liegen im zweistelligen Milliardenbereich.

Es mutet wie schierer Wahnsinn an und doch ist es die furchtbare Folge aus der Fortsetzung der nuklearen Teilhabe im Rahmen der militärischen Strukturen der NATO. Allein die 30 F-18 Atombomber kosten schätzungsweise 7,5 Milliarden Euro. Wer nicht mit den Details dieses Herzstücks der NATO-Strategie befasst ist, wird sich fragen, wozu Deutschland Atombomber brauchen sollte, hat es doch mit der Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrags auf Atomwaffen verzichtet. Die Bundesregierung will, dass Deutschland, unter Bruch von Grundgesetz und Völkerrecht, heimliche Atommacht bleibt. Nukleare Teilhabe bedeutet ja nichts anders, als dass die US-Atomwaffen, die in Deutschland in Büchel lagern, im Kriegsfall nach Freigabe des US-Präsidenten von der Bundeswehr eingesetzt werden könnten. Und hier schließt sich der Kreis.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist gegenüber ihrem US-Amtskollegen Mark Esper unvorsichtigerweise vorgeprescht und hat den Kauf der 45 US-Kampfflugzeuge in Aussicht gestellt. In der Sitzung des Verteidigungsausschusses konnte sie die Vorwürfe, dabei das Parlament missachtet zu haben, nicht ausräumen.

Der medial inszenierte Streit innerhalb der Koalition ist allerdings lediglich ein Sturm im Wasserglas. Auch die SPD wird am Ende einem Mix der Beschaffung von Kampfjets von US-Rüstungskonzernen und Eurofighter aus den Waffenschmieden der EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Es ist sehr einfach: Wer will, dass Deutschland weiter heimliche Atommacht bleibt, der ist auf die USA angewiesen. Da nimmt sich die Bestellung von 45 F-18 Kampfflugzeugen, davon 30 als Atombomber, in den USA als Preis noch relativ bescheiden aus.

Union und SPD stehen mit diesem atomwaffenfähigen Beschaffungsprojekt klar für Kampfbomber statt Krankenhäuser ein. Alle Rhetorik der Bundesregierung, sich für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und gegen diese furchtbaren Massenvernichtungswaffen einsetzen zu wollen, müssen vor dem Hintergrund der Anschaffung der Atombomber als arglistiger Täuschungsversuch der Öffentlichkeit gelesen werden. Die Wahrheit ist, dass man die US-Atombomben in Deutschland belassen will, da nur so die eigenen atomaren Ambitionen erfüllbar sind. Und deshalb unterzeichnet die Bundesregierung auch nicht den Atomwaffenverbotsvertrag, damit sie mit der nuklearen Teilhabe der NATO weiterverfahren kann wie bisher.

Gegen diesen Amoklauf von Union und SPD braucht es entschiedenen gesellschaftlichen Widerstand. Gerade jetzt brauchen wir das Geld für einen effektiven Gesundheitsschutz, für bessere Krankenhäuser und gut bezahltes Pflegepersonal. Was wir nicht mehr brauchen, ist eine heimliche Atommacht Deutschland mit der Option, US-Atomwaffen einsetzen zu können. Der Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO ist die Konsequenz einer Beendigung der nuklearen Teilhabe. Wir brauchen diesen Austritt gerade jetzt. Es geht um die klare Alternativen auch im nächsten Bundestagswahlkampf - Gesundheitsschutz statt Atombomber.

Quelle:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[muavenet]

Im Bemühen um eine kostengünstigere Lösung wäre denkbar gewesen, die 90 Tornados durch 90 Eurofighter zu ersetzen.

Der Eurofighter eignet sich aber aus dem Baukasten heraus nicht so gut als EloKa-Waffenträger wie eine EA-18G. Desweiteren steht es auch noch in den Sternen ob Airbus aus der Typhoon ordentliche Luft-Boden-Plattformen zu vernünftigen Preisen und in dem gegebenen Zeitrahmen anbieten kann.

[Schwammkopf2011]

Durch die nukleare Teilhabe haben die USA ein Mitspracherecht bezüglich des Trägersystems. Im Falle des Eurofighters hieße das, dass sämtliche Konstruktionspläne offen gelegt werden müssten - keine allzu schöne Vorstellung bei recht neuer Technologie.

Zudem sprechen wir bei der F-18 nicht um das Modell von 40 Jahren, sondern um eine stetige Weiterentwicklung. Selbstverständlich nicht mit einem gänzlichen neuen Flugzeug gleichzusetzen, aber sehr wohl vergleichbar. Ebenso soll die F-18 nicht alleine einen Ersatz für die alten Tornados darstellen, sondern lediglich als Überbrückung bzw. Puffer dienen, um die geforderten Aufgaben eines Kampfbombers erfüllen zu können.

[muavenet]

Zitat von Schwammkopf2011

Im Falle des Eurofighters hieße das, dass sämtliche Konstruktionspläne offen gelegt werden müssten - keine allzu schöne Vorstellung bei recht neuer Technologie.

Citations, pls