[pauli8]

Darum geht es am Samstag
Warum sich Merkel und Putin gerade jetzt treffen
17.08.2018, 18:58 Uhr | Michael Fischer und Friedemann Kohler, dpa



Wladimir Putin begrüßt Angela Merkel mit einem Blumenstrauß: Im Mai besuchte die Kanzlerin den russischen Präsidenten in Sotschi. (Quelle: Mikhael Klimenty)


Erst im Mai reiste die Kanzlerin zum russischen Präsidenten nach Sotschi: Die Beziehungen blieben trotz freundlicher Begrüßung frostig. Jetzt sehen sie sich in Meseberg wieder.


Schon wieder treffen sich Angela Merkel und Wladimir Putin. Dieses Mal in Deutschland. Das letzte Treffen liegt erst drei Monate zurück. Lange Zeit waren die Treffen zwischen der Bundeskanzlerin und dem russischen Präsidenten eine Seltenheit. Die russische Annexion der Krim und die anschließende Krise in der Ostukraine beschränkten die persönlichen Kontakte weitgehend auf Gipfelbegegnungen, Telefonate und nur zwei bilaterale Besuche Merkels in Russland innerhalb von vier Jahren.

Seit der Vereidigung Merkels für eine vierte Amtszeit und der Wiederwahl Putins im Frühjahr scheint nun aber wieder etwas in Gang zu kommen zwischen den beiden. Im Mai reiste Merkel in den Badeort Sotschi am Schwarzen Meer, um Putin zu treffen. Anschließend empfing sie Außenminister Sergej Lawrow und Generalstabschef Waleri Gerassimow im Berliner Kanzleramt – ein ungewöhnlicher Vorgang.

Jetzt kommt Putin zum ersten Mal seit Beginn der Ukraine-Krise zu einem bilateralen Besuch nach Deutschland. Merkel wird ihn am Samstag auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung in Brandenburg, empfangen. Das schafft eine deutlich informellere Atmosphäre als bei reinen Arbeitsbesuchen im Kanzleramt.
Dass Putin und Merkel jetzt wieder stärker ins Gespräch kommen, liegt vor allem an zwei Krisen und einem Politiker: Syrien, Ukraine und Donald Trump.

Worum geht es bei Syrien?
Die syrische Regierung und Russland als ihre Schutzmacht wollen mit dem Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes beginnen. Sie hoffen, dass EU-Wirtschaftssanktionen gegen die Führung von Präsident Baschar al-Assad gelockert werden. Außerdem geht es um mögliche Finanzhilfen.

Deutschland und andere westliche Länder bestehen bislang darauf, dass vorher der Konflikt politisch gelöst werden muss. So weit ist es noch nicht, und es sieht immer weniger danach aus, als würde der Krieg mit einem Abdanken Assads enden. Russland hat ihm seine Macht erhalten, mittlerweile kontrolliert er wieder zwei Drittel des Landes.

Zugleich ist klar, dass den Syrern in diesen Gebieten schon jetzt geholfen werden muss, um das ärmliche Leben zu normalisieren. Als ein Hoffnungszeichen wurde in dieser Woche der traditionsreiche Basar der fast völlig zerstörten Stadt Homs wiedereröffnet. Gleichzeitig könnten erneut viele Menschen in die Flucht getrieben werden, wenn die Regierungstruppen gegen die letzte große Rebellen-Bastion in Syriens nördlicher Provinz Idlib vorgehen.

Können die beiden Fortschritte im Ukraine-Konflikt erzielen?
Das scheint eher unwahrscheinlich. Die Feuergefechte zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten im Osten der Ukraine gehen weiter – mal stärker, mal schwächer. Auf dem Tisch liegt Putins Vorschlag von 2017, eine internationale Friedenstruppe in den Donbass zu schicken. Aber eine Einigung gibt es nicht. Deutschland und Frankreich sind im Ukraine-Konflikt zwar die europäischen Verhandlungsführer, doch vor allem müssten sich die UN-Vetomächte Russland und USA einigen.
Die Bundesregierung bemüht sich aber zusammen mit Frankreich, den Vermittlungsprozess zwischen Russland und der Ukraine wieder anzuschieben. Heiko Maas hatte dazu vor wenigen Wochen zum ersten Außenministertreffen seit mehr als einem Jahr nach Berlin eingeladen – aber zunächst einmal ohne zählbaren Erfolg.

Gibt es noch andere Themen?
Ja, vor allem die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee zwischen Russland und Deutschland. Beide Länder halten an dem Milliarden-Projekt fest – gegen Kritik aus den osteuropäischen EU-Staaten und trotz drohender Sanktionen der USA. Deshalb dringt Berlin darauf, dass Moskau Erdgas weiterhin auch durch die Ukraine leitet und dem Nachbarland Einnahmen aus dem Transit verschafft. Darüber sprachen Merkel und Putin schon bei ihrem Treffen in Sotschi, doch Verträge zwischen dem russischen Gasriesen Gazprom und der ukrainischen Naftogaz gibt es noch nicht.

Rücken die beiden wegen der Alleingänge Trumps nun enger zusammen?
Auf jeden Fall führt die ganz auf nationale Interessen ausgerichtete Außenpolitik Trumps dazu, dass sich Merkel wieder mehr um die Gesprächskanäle zu international maßgeblichen Ländern wie Russland oder China kümmert. Deutschland setzt sich – wie auch Russland – für die bestehende, auf internationalen Abkommen und Organisationen basierende Weltordnung ein, die durch Trump gefährdet wird.

Wie geht es nach dem Gipfel in Meseberg weiter?
Der Besuchsreigen wird weiter gehen. Mitte September wird der russische Außenminister Lawrow in Berlin erwartet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Merkel und Putin zudem zu einem Syrien-Gipfel in die Türkei eingeladen, von dem man aber noch nicht weiß, ob und wann er stattfindet. Und Putin könnte auch recht bald wieder nach Deutschland kommen, allerdings aus privaten Gründen. In Berlin wird gemunkelt, dass er im Oktober bei der Hochzeitsfeier seines Freundes, Altkanzler Gerhard Schröder, dabei sein könnte.
Verwendete Quellen:
• dpa

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Sollte man nicht immer wieder miteinander reden,
anstatt sich gegenseitig ideologisch verursachte Vorwürfe zu machen.
Weder Putin noch Merkel will eine militärische Konfrontation/Auseinandersetzung - Russland vs. Deutschland -...so sehe ich das.

Nur entsprechenden Medien suggerieren uns das.

[pauli8]

UPDATE:

Merkel mahnt Putin bei Treffen
"Wir haben Verantwortung"
19.08.2018, 09:31 Uhr | dpa, AFP, job

Clip 1.28 Min.

Angela Merkel und Wladimir Putin treffen sich auf Schloß Meseberg: Für beide steht unter Anderem die Lage in Syrien im Mittelpunkt der Gespräche. (Quelle: Reuters)

Angela Merkel und Wladimir Putin treffen sich in Meseberg. Das allein gilt als gutes Zeichen. Doch die Krisen sind groß. Die Kanzlerin weist den Kremlchef sanft auf diese Verantwortung hin.

Kanzlerin Angela Merkel hat die Verantwortung Deutschlands und Russlands für die Lösung von internationalen Krisen wie in Syrien oder in der Ukraine unterstrichen. Merkel sagte im brandenburgischen Meseberg beim Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, sie sei bereit, mit ihm daran zu arbeiten.

"Wir haben Verantwortung", sagte Merkel. Deutschland, aber vor allem auch Russland als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Zugleich sprach sie sich für den Dialog aus: "Ich bin der Meinung, dass kontroverse Themen nur im Gespräch gelöst werden können."

Die Beratungen in Meseberg liefen vertraulich ab. Ergebnisse des etwa dreistündigen Treffens wurden im Anschluss nicht bekannt. Merkel und Putin äußerten sich vor ihrem Gespräch am Abend nur kurz vor Journalisten. Fragen waren nicht zugelassen. Merkel hatte vorab die Erwartungen gedämpft und gesagt, sie erwarte "keine speziellen Ergebnisse".

Merkel und Putin thematisieren Syrien
Merkel mahnte größere Anstrengungen in Syrien an. "Wir müssen hier als erstes vermeiden, dass es in und um Idlib zu einer humanitären Katastrophe kommt." Immerhin gingen offensichtlich die Kampfhandlungen zurück. Nötig seien eine Verfassungsreform und Wahlen. Russland ist die Schutzmacht des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, den der Westen eigentlich von der Macht trennen will.

Putin rief Europa im Gegenzug zur Hilfe beim Wiederaufbau in Syrien auf. "Es ist wichtig, die humanitäre Komponente des syrischen Konflikts auszuweiten, vor allem humanitäre Hilfe für das syrische Volk." Man müsse den syrischen Regionen helfen, in die Flüchtlinge aus dem Ausland heimkehren könnten.

Dabei gehe es nicht nur um Rückkehrer aus Europa, sondern auch um Millionen Flüchtlinge aus den Nachbarländern Jordanien, Libanon und Türkei. "Das ist potenziell eine große Last für Europa." Für die Rückkehr müssten "einfache Dinge" in Syrien getan werden wie die Wasserversorgung oder ärztlichen Dienste wiederherzustellen.

Putin schließt Gas-Transit durch Ukraine nicht aus
Thema war auch die umstrittene Pipeline Nord Stream 2, die ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll. Putin unterstrich die Zuverlässigkeit russischer Gaslieferungen. Diese würden durch Nord Stream 2 noch verbessert.
Eine Fortsetzung des Gas-Transits durch die Ukraine auch nach dem Bau der neuen Pipeline schloss er aber nicht aus. "Die Hauptsache ist, dass dieser Transit durch die Ukraine, der Tradition hat, wirtschaftlichen Anforderungen entspricht."


Angela Merkel spricht mit Wladimir Putin im Gästehaus des Schlosses Meseberg in Brandenburg. (Quelle: Sputnik/Alexei Druzhinin/Reuters)

Putin verwies ausführlich auf die engen wirtschaftlichen Verknüpfungen Russlands und Deutschlands – ohne dabei die EU-Sanktionen gegen sein Land anzusprechen. Deutschland sei einer der wichtigsten Handelspartner Russlands. Das Handelsvolumen im vergangenen Jahr habe um 22 Prozent zugenommen. Deutsche Investitionen hätten 18 Milliarden US-Dollar (16 Milliarden Euro) ausgemacht. Deutsche Unternehmen machten in Russland einen Umsatz von 50 Milliarden Dollar (43 Milliarden Euro) mit rund 270.000 Beschäftigten.

Merkel kritisiert die Lage in der Ukraine
Merkel kritisierte, dass in der Ukraine nach wie vor ein instabiler Waffenstillstand herrscht. Im Gespräch ist eine internationale Friedenstruppe der UN, doch die Meinungen gehen dabei auseinander. Auch Putin hielt fest, dass man auf dem Weg zu einer politischen Lösung des Konfliktes nicht vorankomme. Ohne weiter darauf einzugehen, sagte er die Minsker Vereinbarung müsse umgesetzt werden.

Putin kam eine halbe Stunde später als geplant zu dem Treffen mit Merkel im Gästehaus der Bundesregierung nördlich von Berlin. Er war zuvor Gast auf der Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl. Unter den Gästen waren auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Strache ist Chef der rechten und russlandnahen FPÖ, die Kneissl für das Amt der Außenministerin vorgeschlagen hatte.

Merkel und Putin hatten sich Mitte Mai im russischen Badeort Sotschi am Schwarzen Meer getroffen. Anschließend hatte Merkel Ende Juli den russischen Außenminister Sergej Lawrow und Generalstabschef Waleri Gerassimow in Berlin empfangen – ein ungewöhnlicher Vorgang.
Dass jetzt schon wieder ein bilaterales Treffen stattfindet, wird als Zeichen der Entspannung gesehen. Die Beziehungen waren seit der russischen Annexion der Krim vor vier Jahren schwer angeschlagen.

Verwendete Quellen:
• dpa, AFP

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Ich bin nach wie vor der Meinung, dass Wirtschaftssanktionen gegen Russland als Druckmittel nichts bringen, weil sie für beide Seiten den Dialog nur erschweren.

[nolte]

Leere Teller, nix im Magen, in Weingläsern nur Wasser. Wie zum Teufel will man da vernünftig miteinander reden?*grübel*

[pauli8]

Vor dem Treffen mit Merkel nahm Putin als Gast an der Hochzeit der österreichischen Außenministerin teil.

news.at berichtet darüber...mit internationalen Pressestimmen:

AUF HOCHZEIT Montag, 20. August 2018 von red
Aufregung um Kneissls
"Kniefall" vor Putin

Außenministerin ging vor russischem Machthaber in die Knie - Netz zeigt sich empört


(Videoclips und Bilder im Link)

Es war der Aufreger des Wochenendes: Der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl in der Südsteiermark, die sich, wie ein Video zeigt, mit einem Knicks dafür bedankte. Dieser „Kniefall“ sorgt für große Empörung im Netz.

Dass die heimische Außenministerin ausgerechnet den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu ihrer Hochzeit mit Wolfgang Meilinger ins steirische Gamlitz einlud, sorgte bereits vorab für heftige Debatten. So kam zum Beispielheftige Kritik aus der Ukraine, dass Österreich kein neutraler Vermittler mehr sein könne.

Doch davon ließ sich die Außenministerin nicht abhalten und so landete Putin am Samstag in Graz, um sich rund eineinhalb Stunden bei der Festgemeinschaft aufzuhalten – und ein gemeinsames Tänzchen mit Kneissl zu absolvieren – bevor er sich auf den Weg zu einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel aufmachte.

Knicks nach Tanz regt auf
Dieses kleine Tänzchen ist es, das derzeit für große Furore in den sozialen Medien sorgt. Es scheint für die Kritiker noch das Tüpfelchen auf dem i zu sein, denn am Ende des Tanzes bedankt sich Karin Kneissl mit einem Knicks beim russischen Präsidenten. Die Geste wird als „Kniefall“ vor dem russischen Machthaber interpretiert und mit zahlreichen negativen Kommentaren versehen.


Doron Rabinovici
@dorabinovici
Der Kniefall vor Putin ist kein Gleichnis mehr. Die Ministerin selbst sorgte fürs Foto. Und das während der EU-Präsidentschaft. Eine bildliche Kapitulationserklärung vor einem Feind des demokratischen Europa.#Kneissl #Putin
1:54 PM - Aug 19, 2018

Gerd Millmann
@GerdMillmann
Kneissls Hochzeit hat wohl zwischen "Unterwerfen" und "Gesten" stattgefunden #KneisslHochzeit #Putin #kurz
3:44 PM - Aug 19, 2018

Pressestimmen aus dem Ausland
Auch internationale Zeitungen kommentierten die Teilnahme Putins an Kneissls Hochzeit am heutigen Montag:

»Womöglich schmerzt sie, dass Kanzler Sebastian Kurz die EU-Agenden und damit die für Österreich relevantesten außenpolitischen Themen mit ins Kanzleramt nahm«

"Neuen Zürcher Zeitung":
"Kneissls Selbstbewusstsein ist zweifellos ausgeprägt und womöglich schmerzt sie, dass Kanzler Sebastian Kurz die EU-Agenden und damit die für Österreich relevantesten außenpolitischen Themen mit ins Kanzleramt nahm. In der Position gegenüber Russland kann sie dagegen Akzente setzen - was sie nun in fragwürdiger Art und Weise tat.

Geltungssucht werfen ihr einige vor, naive Unbedarftheit andere. Die Opposition sieht zudem eine unzulässige Vermischung von Politik und Privatem. Kneissls Vermählung mit einem steirischen Unternehmer, die eigentlich ganz privat hätte verlaufen sollen, wird wegen des Tanzes mit Putin Österreichs Außenpolitik noch länger beschäftigen."

"Münchner Merkur":
Diplomatie ist das Gegenteil von Unbedarftheit. Und unbedarft ist noch ein mildes Wort für Österreichs FPÖ-Außenministerin Kneissl. Aus ihrer Hochzeit, einem privaten, für sie sehr erfreulichen Vorgang, macht sie im Übermut die große Bühne für Russlands Imperator, hofiert den Gast, lobhudelt und knickst.
Die schräge Putin-Show mit Kosakenchor in der Steiermark ist keine warmherzige Nähe-Geste, sondern untergräbt zwei Autoritäten: erstens Österreichs Rolle als neutraler Vermittler im Ukraine-Konflikt, zweitens die Sanktionspolitik Europas, die nur mit einem einigen Westen wirksam ist. Nicht der Dialog mit Putin ist falsch, sondern die Unterwürfigkeit, die missratene Inszenierung.

»Unbedarft ist noch ein mildes Wort für Österreichs FPÖ-Außenministerin Kneissl«


"24 Tschassa" (Sofia): "Wer sich über die Fotos vom Hochzeitstanz der österreichischen Außenministerin mit Putin gefreut hat, indem er sie als eine Umarmung zwischen Europa und Russland deutete, war voreilig. Nur zwei Stunden nach dem Walzer (.) gingen die nächsten Fotos um die Welt - mit Putin und Merkel. Und sie zeigen gerade das Gegenteil der fröhlichen Bilder aus den Österreichischen Alpen - in Europa wird Putin noch immer mit Distanz, Kühle und Diskretion empfangen.
So attraktiv es auch ist, ist die Deutung der Weltpolitik nach Bildern nicht immer genau.

Die Verbeugungen in Österreich und das Treffen in Berlin zeigen nichts Neues. Die Europäer halten am Dialog mit Russland fest, Umarmungen wird es aber nicht geben, bis Russland nicht aufhört, die Menschen- und internationalen Rechte zu verletzen. Deutschland tritt soweit nicht von seiner klaren Position dazu ab."

"Märkische Oderzeitung" (Frankfurt/Oder): "Man darf den Charmeur Putin nicht unterschätzen. Immer wieder versucht er, sich als toller Kerl in Szene zu setzen. Auch sein Besuch bei der österreichischen Ministerin war wohlkalkuliert und dürfte ihm bei manchen im Westen einen Imagegewinn gebracht haben. Doch das anschließende Treffen mit der (deutschen) Bundeskanzlerin hat gezeigt: Die ganze Charme-Offensive nützt ihm wenig. Russlands Präsident muss sich auch inhaltlich auf den Westen zubewegen. Sonst bleibt sein Land in der politischen Isolation."

»Man tanzt nicht ungestraft mit Wladimir Putin«

Die Brüsseler Tageszeitung "Le Soir" kommentiert: "Man tanzt nicht ungestraft mit Wladimir Putin ... Man kann darauf wetten, dass dieses Bild noch lange Österreich und seine Außenministerin Karin Kneissl verfolgen wird. Die Anwesenheit des Kreml-Chefs unter den Privatgästen von Frau Kneissl - aber wie kann man Wladimir Putin als einen privat Eingeladenen betrachten, wo doch öffentlich bekannt ist, dass er und die Österreicherin in keinem engen Verhältnis zueinanderstehen - verschlägt der Welt der europäischen Diplomatie die Sprache. (...)

Es ist jedoch nicht Wladimir Putin, den Schande trifft, sondern es ist Österreich. Dieses Land - offiziell neutral - hat aktuell die rotierende Präsidentschaft der EU inne. Es wird geführt von einer Koalition, wo die rechts******* Partei FPÖ, verbündet mit der Partei von Wladimir Putin, Schlüsselposten hält, darunter die Außenbeziehungen, die Karin Kneissl überragen wurden. Dass es Frau Kneissl für angemessen hält, mit dem offensichtlichen Segen von Kanzler Kurz, selbst und im übertragenen Sinn mit dem russischen Präsidenten zu tanzen, der eine offen feindliche Politik gegen die EU führt, wirft die Frage nach der Legitimität der Chefin der österreichischen Diplomatie auf."

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt: "Auf dem weißen VW-Käfer, den das Hochzeitspaar geschenkt bekam, unterschrieb neben den anderen Gästen auch Wladimir Wladimirowitsch. Er soll sogar ein rotes Herz um die Vornamen der Brautleute 'Karin und Wolfgang' gemalt haben. Die Diplomatin und frühere Publizistin Kneissl ist zwar parteilos, wurde aber von der rechten FPÖ als Außenministerin gewonnen. Die Nahost-Kennerin hatte vor ihrer Ernennung die deutsche Flüchtlingspolitik kritisiert. Als Außenministerin kümmert sie sich um ein engeres Verhältnis Österreichs zu Russland. Als Putin im Juni zu Besuch in Wien war, überreichte sie ihm die Einladung.

Für Putin gab es ebenfalls politische Gründe, die Hochzeit zu besuchen. Schließlich kann er demonstrieren, dass er von der EU, deren Ratspräsidentschaft Österreich Anfang Juli übernommen hat, trotz Krim, Ostukraine und vielem mehr nicht geschnitten, sondern von einer Repräsentantin hofiert wird. Hochzeitsgast Sebastian Kurz, der Bundeskanzler, begleitete Putin dann zurück zum Flugzeug, mit dem er nach Berlin flog."

VW-Käfer ist doch "kein Geschenk"
Verwirrung gab es am Rande der Hochzeit dann noch um das Hochzeitsauto des Paares. Offenbar ist es doch kein Geschenk für die Außenministerin. "Dieses Auto wurde der Frau Außenministerin und ihrem Ehemann nicht geschenkt, sondern es wurde für die Hochzeit zur Verfügung gestellt", teilte ein Sprecher des Außenministeriums mit.

Der weiße VW Käfer, auf dem die Hochzeitsgäste inklusive Putin unterschrieben, wurde dem Brautpaar laut Medienberichten von einem Freund des Bräutigams, dem Unternehmer Alois Köhrer, übergeben. Der Oldtimer sorgte für auch Diskussionen, weil darauf Werbung für Hundefutter angebracht war.

Das Auto soll rund um den Welttierschutztag versteigert werden. "Die Erlöse kommen dem Tierschutz zu gute", sagte der Sprecher. Es gehe weder ins Eigentum der Ministerin über, noch werde es bis dahin von ihr genutzt. Rechtlich gäbe es daher keine Probleme.

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