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Die Populisten stellten Staatspräsidenten ein Ultimatum: Entweder er akzeptiert den Eurogegner Savona als Minister, oder es gibt Neuwahlen. Mattarella hat abgelehnt, nun drohen Neuwahlen

Es war ein Paukenschlag, wie es selbst die zur Theatralik neigende italienische Politik nur selten erlebt: Einen Tag, bevor er eigentlich als neuer Regierungschef hätte vereidigt werden sollen, hat der designierte Premier Giuseppe Conte seinen Regierungsauftrag an Staatspräsident zurückgegeben. Der parteilose, der Fünf-Sterne-Bewegung nahestehende Rechtsprofessor war von den beiden populistischen Anti-System-Parteien Cinque Stelle und der rechtsradikalen Lega erst vor wenigen Tagen als Kompromisskandidat vorgeschlagen und von Mattarella wegen dessen politischen Unerfahrenheit eher widerwillig mit einem Regierungsauftrag ausgestattet worden. Nun hat sich das Problem erledigt.

Ganz unerwartet ist der gestrige Eklat im Römer Quirinalspalast nicht gekommen: Die Lega von Matteo Salvini und die Fünf-Sterne-Bewegung von Luigi Di Maio hatten sich bei der Zusammenstellung der Kabinettsliste auf den Euro- und Deutschlandgegner Paolo Savona festgelegt. "O Savona o morte": Auf diese einfache Formel hatte es Salvini das Ultimatum an Mattarella gebracht: "Entweder Savona oder der Tod." Etwas weniger dramatisch ausgedrückt: Sollte der 81-jährigen Ökonom Paolo Savona nicht Minister in dem Schlüsselressort für Wirtschaft und Finanzen werden, "dann gibt es keine neue Regierung mit der Lega und der Protestbewegung Cinque Stelle mehr, sondern Neuwahlen. Genau dies hat Salvini gestern nach den Veto Mattarellas gegen Savona bestätigt.

Erpressung

Was die beiden Populistenführer in den letzten Tagen inszeniert haben, war nichts anderes als eine Erpressung, wie sie in der Nachkriegsgeschichte der italienischen Republik noch nie vorgekommen war. Denn in Italien sind es laut der Verfassung nicht die Chefs der Regierungsparteien, welche die Minister nominieren, sondern der Staatspräsident, der seine Ernennungen auf Vorschlag des designierten Regierungschefs vornimmt. Der Präsident kann auch Vorschläge ablehnen, und das ist in früheren Jahren auch schon öfter geschehen. Doch Salvini und Di Maio interessieren sich herzlich wenig für die Rechte des Staatspräsidenten – und beschworen damit eine institutionelle Krise herauf.

Mattarella hat dem Druck standgehalten. Er konnte schon aus Prinzip nicht auf Salvinis und Di Maios Diktat eingehen: Es ging um die Würde seines Amts und um sein persönliches Ansehen. Aber vor allem hätte er mit einem Durchwinken Savonas einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen: Die populistische Anti-System-Regierung aus Lega und Cinque Stelle hätten ein Nachgeben als Einladung betrachten, künftig auch bei verfassungswidrigen Gesetzen der Regierung, die der Staatspräsident von Amtes wegen ebenfalls gegenzeichnen müsste, gleich mit dem Sturz der Exekutive zu drohen und Mattarella dann wieder die Schuld für die politische Krise in die Schuhe zu schieben.

Euro-Austritt

Mattarella hatte aber vor allem politische Gründe, ein Veto gegen Savona auszusprechen. Immerhin stand viel auf dem Spiel, nicht nur für Italien. Mit Paolo Savona wäre einer der italienischen Chef-Ideologen eines Euro-Austritts ins Finanz- und Wirtschaftsministerium eingezogen. "Als Staatspräsident bin ich der Verfassung verpflichtet; ich konnte keine Person zum Minister ernennen, mit der der Austritt aus dem Euro nicht nur wahrscheinlich, sondern vielleicht unausweichlich geworden wäre", betonte Mattarella.

Er müsse die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger schützen. Als Retourkutsche für seinen Entscheid haben die Cinque Stelle gestern Abend ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatspräsidenten gefordert.

Übergangsregierung

Nach dem Rückzug Contes steht Rom vor einem politischen Scherbenhaufen, dessen einziger Ausweg wohl vorzeitige Neuwahlen sein werden. Es wird davon ausgegangen, dass Mattarella nun eine Übergangsregierung aus vorwiegend parteiungebundenen "Technokraten" einsetzen wird, die einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ausarbeiten und das Land voraussichtlich im Oktober zu Neuwahlen führen wird. Mattarella hat gestern Abend umgehend Franco Coltarelli zu sich bestellt – ein Indiz, dass er bereits einen möglichen Übergangspremier gefunden hat. Der 64-jährige Coltarelli war Sparkommissar unter der Regierung von Matteo Renzi gewesen und hatte zuvor als Chefökonom bei der WTO gearbeitet.

Mit Scheitern Contes ist die Gefahr einer Populisten-Regierung in Italien freilich nicht gebannt, sondern höchstens aufgeschoben. Es wird allgemein erwartet, dass vor allem Lega-Chef Salvini nun erst recht einen europa- und deutschlandfeindlichen Wahlkampf führen und bei den nächsten Wahlen mit seiner Partei noch massiv zulegen wird. Einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf hat der Lega-Chef schon gestern Abend geliefert: "Wir haben wochenlang dafür gearbeitet, dem Land eine Regierung zu geben, welche die Interessen der italienischen Bürgerinnen und Bürger verteidigt. Aber es hat jemand Nein dazu gesagt – auf Druck von wem?" Salvini erklärte, Italien sei "keine Kolonie und die Italiener keine Sklaven".

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[DJKuhpisse]

Mal sehen, ob dann die Lega noch zulegen wird.
Wenn ja, wäre das ein weiterer großer Schaden für die EU.
Es bleibt abzuwarten, was passiert.

[Uwe Farz]

65 Regierungen in 72 Jahren - diesen Luxus leistet sich kein anderes Land.

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