[Wornat1959]

Nationaler Gerichtshof: Rajoys PP hat ein "effizientes System institutioneller Korruption" betrieben

26. Mai 2018 Ralf Streck

Die Sozialdemokraten sägen nach dem Urteil des Nationalen Gerichtshofs Rajoy über einen Misstrauensantrag ab, Merkel hat damit lange Jahre eine Korruptionspartei unterstützt

Jetzt hat sogar der Nationale Gerichtshof festgestellt, dass Rajoys PP ein System "effizientes System institutioneller Korruption" betrieben hat, wie es lange bekannt war, auch Merkel. Erstmals wurde in Spanien eine Partei verurteilt, die von den Schmiergeldern als "Nutznießer" profitiert hat. Und deshalb wollen nun auch die Sozialdemokraten (PSOE) Rajoy und seine PP stürzen, die ihn gegen alle Wahlversprechen 2016 an die Macht gebracht hatten.

Nun muss die Partei von Pedro Sánchez der PP die Unterstützung entziehen und hat deshalb am Freitag einen Misstrauensantrag im Madrider Parlament gestellt. Auf einer Pressekonferenz erklärte Sánchez nach einer außerordentlichen Führungssitzung seiner Partei, das Ziel sei, "eine PSOE-Regierung zu bilden", um "die Würde unser Demokratie" zurückzugewinnen und wieder saubere "Spielregeln" zu haben und Spanien aus dem "Korruptionsschlamm zu holen". Rajoys Parteikollegen hätten "gedopt" an Wahlen teilgenommen. Tatsächlich hat der Gerichtshof in seinem Urteil festgestellt, dass die PP mindestens seit 1989 eine Schwarzgeldkasse (caja B) führte.

Darüber hat sie sich PP illegal finanziert und konnte ohne Kontrolle auch Schwarzgeld in ihre Wahlkämpfe stecken. Erst nachdem "die Stabilität und die Normalität zurückgewonnen ist, die Institutionen von Institutionen der Korruption gereinigt und Antworten auf die dringenden sozialen Probleme gefunden sind", will Sánchez dann Neuwahlen ansetzen, setzt er klar eine Duftmarke in Richtung der linken Kräfte. Da für diese Aufgabe wohl nicht einmal die verbleibenden gut zwei Jahre der Legislaturperiode bis 2020 reichen.

Er erteilte dem Ansinnen der rechten Ciudadanos (Bürger) eine klare Absage. Denn die bisherige Stütze von Rajoys PP hat sofortige Neuwahlen gefordert. Die ultranationalistischen Populisten machen sich angesichts ihres Wahlerfolgs in Katalonien - noch ein Rohrkrepierer von Rajoy - Hoffnungen auf einen Wahlsieg. Denn sie wollen die PP auch in Spanien ganz weit rechts ablösen. Dass der Ciudadanos-Chef Albert Rivera nun Rajoy auffordert, zurückzutreten und Neuwahlen anzusetzen, ist schlicht verfassungswidrig. Nach Artikel 115 ist ein Rücktritt unmöglich, wenn ein Misstrauensantrag gestellt wurde. Es ist immer wieder erstaunlich, wie der angebliche Verteidiger der Verfassung sie im Kern missachtet.

Die PSOE hatte lange herumgeeiert und auch Rajoys Repressionspolitik in Katalonien mitgetragen

Genau deshalb hat die PSOE ihren Misstrauensantrag am Freitag noch eilig am Morgen gestellt, um Rajoy die Chance zu nehmen. Linksparteien wie Podemos, Vereinte Linke (IU) und andere haben der PSOE und ihrem Präsidentschaftskandidaten Sánchez schon Unterstützung zugesagt. Sie sehen die Chance, nicht nur Rajoy und seine PP zu stürzen, sondern eine erfolgreiche Linksregierung nach portugiesischem Vorbild zu schmieden. Da die angeblichen Korruptionsbekämpfer der Ciudadanos schon angekündigt haben, Sánchez Misstrauensantrag nicht zu unterstützen, braucht Sánchez auch Beistand von baskischen und katalanischen Regionalparteien. Und dass müsste zum Ende der Zwangsverwaltung in Katalonien und dem "stillen Staatsstreich" führen, will er sich nicht eine blutige Nase holen. Damit kann zudem eine Tür für einen Dialog mit den Katalanen geöffnet werden, den die PP-Regierung und die Ciudadanos stets verweigert haben.

Zuletzt hat PSOE-Chef Sanchez sogar einen Wettkampf mit der PP und den Ciudadanos vom Zaun gebrochen, wer härter vorgeht und wer nationalistischer ist. Er wollte sogar den Rebellionsparagraphen anpassen, um ihn endlich auf friedliche katalanische Proteste anwenden zu können. Auch einen Misstrauensantrag von Podemos gegen Rajoy unterstützte er vor einem Jahr nicht.

Da nun aber nicht nur erneut ehemalige führende PP-Mitglieder zu langen Haftstrafen verurteilt, sondern erstmals auch die gesamte Partei, muss er nun handeln, um nicht völlig die Glaubwürdigkeit zu verlieren. Andererseits sieht der Narzisst natürlich nun eine Chance, doch noch Präsident zu werden. Dabei ist er für die fatalsten Wahlergebnisse der PSOE-Parteigeschichte verantwortlich.

Rajoy hat gestern erklärt, der Misstrauensantrag der PSOE würde die Stabilität Spaniens und die wirtschaftliche Erholung gefährden. Überdies werde die "Zukunft aller Bürger" aufs Spiel gesetzt. Gerade angesichts der "schwierigen Situation" mit Katalonien, weswegen der Paragraf 155 der Verfassung eingesetzt wurde, gehe der Misstrauensantrag gegen die so notwendige Stabilität.

Gerichtsfest ist mit dem Urteil, dass die PP viel Schmiergeld erhalten hat

Die flossen von Unternehmen, die im Gegenzug an lukrative öffentliche Aufträge kamen, wie Bárcenas immer wieder zugegeben hatte. Dafür muss die Partei als Nutznießer eine - eher lächerliche - Geldstrafe von 245.000 Euro zahlen. Ihr Ex-Schatzmeister führte zur Verwaltung der Schmiergelder bekanntlich eine parallele Buchführung und verwaltete die Millionen auf Schweizer Schwarzgeldkonten.

War es schon fatal für Rajoy, dass er als Zeuge in dem Prozess aussagen musste, hat sich seine Lage gestern enorm zugespitzt. Vor Gericht stritt er alles ab, hielt eine Aufklärung für nicht "sachdienlich". Praktisch nennt der Nationale Gerichtshof ihn einen Lügner. Seine Aussagen, von der "caja B" und den Vorgängen nichts gewusst zu haben, seien "unglaubwürdig". Für das Gericht sind die Schwarzgeldkasse und das Korruptionssystem erwiesen. Und nach Bárcenas Unterlagen soll Rajoy sogar die höchste Gesamtsumme in bar erhalten haben, steuerfrei versteht sich. So war es bisher eigentlich nur erstaunlich, dass er nur im Zeugenstand und nicht auf der Anklagebank saß. Er ist dabei aber nicht allein. "Zusatzlöhne" in Bargeldumschlägen hat Bárcenas an viele PP-Führer ausgezahlt, wie an die derzeitige Verteidigungsministerin, wie er detailreich längst beschrieben hat.

Im Zentrum des Korruptionssystems stand der Ex-Unternehmer Francisco Correa, nachdem der Skandal mit "Gürtel" (spanisch Correa) benannt wurde. Unter der deutschen Übersetzung seines Namens wurden die Ermittlungen verdeckt begonnen. Correa sorgte lange dafür, dass öffentliche Aufträge zu überhöhten Preisen an Unternehmen gingen. Der Aufpreis floss zum Teil an Bárcenas zurück, wovon die Partei profizierte und sich die Verurteilten persönlich bereicherten. Correa erhielt im Hauptverfahren mit fast 52 Jahren die höchste Strafe, dabei wurde er in einem abgetrennten Teil schon zu 13 Jahren verurteilt und etliche Prozesse stehen noch aus. Insgesamt gab es nun im Hauptverfahren 29 Verurteilungen die sich auf 351 Haftjahre summieren.

Erwartet wird, da noch etliche Verfahren und natürlich die angekündigten Berufungsverfahren anstehen, dass Beschuldigte mehr auspacken und fester "an der Decke ziehen", wie man das in Spanien nennt. Zuletzt hatten Correa und andere schon halbherzig damit begonnen. Erwartet werden darf, dass auch Bárcenas nun die "Atombombe" zündet, die er stets angekündigt hatte, und die wirklich verantwortlichen Hintermänner und Frauen benennt und auch entsprechende Beweise vorlegt. Ein Regierungswechsel, wenn also seine Parteifreunde den Korrupten kaum noch schützen können, dürfte ebenso dazu beitragen, wie die Verurteilung seiner Ehefrau. Sie wurde ebenfalls zu 15 Jahren verurteilt. Ihre Inhaftierung, das hatte Bárcenas immer wieder erklärt, will er mit allen Mitteln vermeiden.

Bundesregierung hat die Korruptionspartei gestützt

Eigentlich hätte der spanische Ministerpräsident schon vor Jahren zurücktreten müssen, als die illegalen Machenschaften in seiner Partei Volkspartei (PP) bekannt wurden, die sich über Jahrzehnte über illegale "Spenden" finanziert hat, wie die Schmiergelder in Spanien gerne genannt werden. Dass das nicht geschah und Rajoy trotz der klaren Verwicklungen in den Skandal erneut bei den vergangenen Wahlen antreten konnte, hatte auch damit zu tun, dass Bundeskanzlerin Merkel stets treu zu ihm stand. Rajoy garantierte eine Pseudo-Stabilität und setzte die aus Deutschland geforderten Austeritätsmaßnahmen um. Damit hat die Bundeskanzlerin eine Korruptionspartei gestützt, obwohl sogar vorhersehbar war, dass unter Rajoy keine Stabilität möglich ist.

Merkel fliegt ihr Spanien-Projekt nun um die Ohren, an dem sie bis heute festhält, obwohl sich Rajoy immer faschistoider und undemokratischer aufgespielt hat. Das zeigen die Vorgänge in Katalonien. Sogar deutsche Richter wollen absurde Putsch-Anklagen gegen Politiker, die ins Exil getrieben wurden, nicht abnicken, wie es der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft vorschwebt. Beim Versuch, sich an der Macht zu halten, wurde die PP immer autokratischer, manipuliert immer stärker in den Staatsmedien, bringt sogar wegen politischer Einflussnahme Richter und Staatsanwälte zum Streik und hat ohnehin die Meinungsfreiheit über Knebelgesetze und Strafverschärfungen abgeschafft. An alle Grundwerte, auf denen Europa angeblich basiert, durfte die Axt mit dem Plazet Merkels angesetzt werden. (Ralf Streck)

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Hoffentlich fliegt der Rajoy raus über den Misstrauensantrag.