[pauli8]

Europawahl
Geheimdienste sollen russische Beeinflussung beobachten


Lageberichte europäischer Geheimdienste beschreiben Meldungen zufolge, wie Russland versucht, die Europawahl zu beeinflussen. Die Taktik habe sich inzwischen geändert.

13. April 2019, 14:33 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, jk


Blick auf das Europaparlament in Brüssel © Winfried Rothermel/dpa

Nach Erkenntnissen europäischer Geheimdienste versucht Russland, im Europawahlkampf EU-kritische und russlandfreundliche Parteien zu unterstützen. In aktuellen Lageberichten der Dienste wird nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa von Bemühungen in sozialen Netzwerken oder Medien wie RT berichtet.

Besonders junge Menschen stünden im Fokus. Auch werde die Bedeutung des Europaparlaments und damit auch einer Stimmabgabe infrage gestellt. Das russische Vorgehen sei im Vergleich zur US-amerikanischen Präsidentschaftswahl 2016 oder der Wahl in Frankreich im Mai 2017 weniger sichtbar.

Als möglicher Grund für den Taktikwechsel wird etwa die Ausweisung von mehr als 150 russischen Botschaftsmitarbeitern in Europa und den USA gewertet. Bei der großen Mehrzahl von ihnen soll es sich um Spione gehandelt haben. Mit der Aktion seien Netzwerke zerstört worden, die Russland mit sehr viel Geld und sehr viel Aufwand aufgebaut habe, sagte ein Geheimdienstmitarbeiter der dpa.

Auch die niederländischen Enthüllungen zu dem russischen Abhörangriff auf die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) seien für Russland extrem unangenehm und imageschädigend gewesen. In diesem Fall habe man der Öffentlichkeit deutlich und präzise wie in kaum einem anderen Fall gezeigt, wie die dortige Regierung vorgehe.

Die russische Regierung wies die Vorwürfe als haltlos zurück. Russland mische sich nicht in die Europawahl ein und habe das auch bei anderen Wahlen nicht vor, teilte das Außenministerium mit.

Die EU sei in einer schweren Krise, in der die traditionellen Parteien nicht mehr auf die Wähler eingingen und somit Euroskeptiker und Populisten stärkten. "Bei einer derart radikalen Veränderung gibt es die große Versuchung, jemanden zu suchen, der irgendwie 'am Rande' an diesem Prozess schuld sein könnte." Es sei einfacher, die Erfolge von Populisten und Nationalisten durch einen "zerstörerischen Einfluss" von außen zu erklären.

Wer genau hinter den Kampagnen stecke, sei für europäische Geheimdienste aber schwer zu durchschauen. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass die politische Führung in Moskau strategische Ziele ausgebe. Diese könnten zum Beispiel lauten, russlandfreundliche Kräfte zu fördern oder Streit innerhalb der EU oder Nato zu schüren. Die Ziele würden dann von verschiedenen Akteuren relativ eigenständig umgesetzt.

Neben dem Inlandsgeheimdienst FSB und dem Auslandsgeheimdienst GRU sei vor allem die sogenannte Internet Research Agency in Sankt Petersburg aktiv. Letztere versuche gezielt, die öffentliche Meinung im Internet zu manipulieren. Sie verbreite dafür etwa Inhalte mit fingierten Identitäten über Facebook oder Twitter oder versuche, die Stimmung in Diskussionsforen zu beeinflussen.

Quelle:
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[nolte]

Geheimdienste sollen russische Beeinflussung beobachten

...nur die russische?

[Nana12]

Besonders junge Menschen stünden im Fokus. Auch werde die Bedeutung des Europaparlaments und damit auch einer Stimmabgabe infrage gestellt.

Man kann nur vor solchen Artikeln eingehend warnen. Hier wird berechtigte Kritik in die Nähe subversiver Beeinflussung gerückt. Denn das europäische Parlament hat, gemessen an den demokratischen Standards der Mitgliedsländer, zu wenig zu sagen. Martin Schulz sagte einmal, dass das System der EU selbst keine Chance hätte bei der EU aufgenommen zu werden.

Hier wird die wesentlichste Basis der Demokratie vergiftet, und das ist die Diskussion. Ohne Diskussionskultur keine freie Meinungsbildung. Und wenn abweichende Meinungen als Zeichen feindlicher Beeinflussung stehen, dann sind wir geistig nur noch einen Schritt von einem Staat wie Nordkorea entfernt. Und ja ich glaube es gibt Beeinflussung im Netz. Ich glaube aber da gibt es viele Interessengruppen mit genug Macht um künstliche Meinungsbilder zu erzeugen.

[ash2]

Besonders Fahrt hat das alles mit dem Spiegelmärchen der AFD und Putins Puppen aufgenommen.War nat. Zufall zu welchem Zeitpunkt das forciert wurde.Fehlt noch Erdolfs Terrortruppe in Deutschland die "Die Grünen" massivst bedroht.

[betaalpha]

Zitat von Nana12

Ich glaube aber da gibt es viele Interessengruppen mit genug Macht um künstliche Meinungsbilder zu erzeugen.

Die chinesische Macht? Oder INSM? DIW? ...

[Nana12]

Schon vor [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] wurden verdeckte Kampagnen gefahren, um künstliche Mehrheiten zu suggerieren wo keine sind. Damals waren die sozialen Medien noch nicht so etabliert und es ging um einschlägige Themen.

Ich denke das es heute weitaus schlimmer ist, mit der Möglichkeit sogar interaktionsfähige Bots zu mieten und das Budget um einiges größer ist. Nur können Bots keine Diskussionen jenseits des Trollens führen. Nur Bots, und Leser mit dem gleichen Horizont, fühlen sich in so einer Gesellschaft wohl. Deswegen gehören politische Themen natürlich offen diskutiert um Einflussnahme weitestgehend auszuschließen.

[Walker2017]

@Nana12
Auch wenn politische Themen offen diskutiert werden, ändert das nichts an der Politik selbst.

Die Geheimdienste passen auf uns auf (eher auf deren teuer erkauftes Weltbild), na ein Glück.

[betaalpha]

Zitat von Nana12

Deswegen gehören politische Themen natürlich offen diskutiert um Einflussnahme weitestgehend auszuschließen.

Richtig. Und Zeitungen sind trotz der Fehler in meinen Augen ein wichtiger Kommunikator in der Diskussionskultur.

Ich finde, dass die AfD sich der Methoden und Machenschaften des Astroturfing im weitesten Sinne bedient. Und darüber sollte aufgeklärt werden.

[Nana12]

Zeitungen sind nicht zentraler Bestandteil der Diskussionskultur, da sie zunächst einmal neutrale Informationsquellen sein sollten. Sicher gibt es auch öffentliche Debatten in und um die Medien. (Anekdote: Mich griente ein Jörg Schönenborn im Presseclub an, und sagte sinngemäß, dass es keine Debatte gebe, da sowieso alle Gäste die gleiche Meinung haben. Und er wunderte sich wieso die anrufenden Zuschauer andere Meinungen hätten. Dabei ging es um das Rentenalter.) Aber Diskussionskultur wird zuerst von Otto Normal und Lieschen Müller geprägt.

Und über die Medien wird erst einmal vor Meinungen gewarnt, wie sie zB ein Martin Schulz (völlig zurecht) äußerte. Spitz formuliert und Stimmenzahl: Meine Stimme bei der Europawahl hat auf das System der EU nicht so viel Einfluss, wie meine Stimme auf den Bundestag bei einer Bundestagswahl. Das ist ein Fakt. Natürlich muss das geändert werden, wenn das geeinte Europa überleben will (und das nicht erst 2050).

Seien wir ehrlich: Die meisten Wähler können nicht mal die elementarsten Institutionen der EU benennen, geschweige denn ihre Defizite. Sie wissen aber das die Bösen der Welt sich verschworen haben um Kritik an der EU zu verstärken. Das heißt meine Meinung kann für den einen nicht diskussionswürdig sein, weil mir vielleicht ein Putintroll ins Hirn geschissen hat. Damit tötet man eben jene Basis ab, reißt Gräben mitten in der Gesellschaft. Langfristig frisst man nur noch den Sondermüll der Qualitätspresse und endet irgendwann in einem ewigen Karussell mit dem genau so behämmerten Gegenstück von der VT'ler, der den gleichen Mist nur mit anderer Geschmacksrichtung glaubt. Von Selbstreflexion keine Spur mehr, und alle haben Recht.

Was die AfD anbelangt: Die ist hier eigentlich kein Thema, sondern russischer Einfluss. Ob und inwiefern die AfD die Wahl irregulär beeinflusst ist nicht bekannt. Gut möglich, dass sie es tut. Aber solange die Zeitungen nur davon berichten sind, wie schlimm die Supervillains of the World manilpulieren, kann man von Einseitigkeit sprechen. Zur Ehrenrettung des Artikels muss man aber sagen, dass er wenigstens die Motivation der Hysterie im Vorfeld der Europawahl erwähnen: Hausgemachte Fehler lassen sich mit externen Feinden immer besser überdecken.

@Walker2017

Ja, man kann eine Politik auch ohne Diskussion ändern. Das nennt man Putsch oder Staatsstreich. Denn wer gleich denkt, braucht auch keine Debatten über Ausrichtungen der Politik.